Rechtsprechung
BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 138, 142 Abs. 1, 422, 423
Gericht kann Urkundsvorlage auch bei (schlüssigem und konkreten) Bezug der beweisbelasteten Partei auf die Urkunde anordnen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden durch die nicht beweisbelastete Partei; Anwendbarkeit von § 142 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Beziehen des beweispflichtigen Prozessgegners auf eine sich im Besitz der nicht beweisbelasteten Partei befindende Urkunde; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Urkundenvorlage der nicht beweisbelasteten Partei
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO §§ 138, 142 Abs. 1
Ermessensfehler wegen Nichtinbetrachtziehens der Anordnung einer Urkundenvorlegung durch nicht beweisbelastete Partei (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank) - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Urkundenvorlage unabhängig von Parteistellung; widerlegliche Vermutung für institutionalisierte Zusammenarbeit der finanzierenden Bank mit täuschendem Verkäufer von Schrottimmobilien; Rückabwicklung eines Immobilienkaufs; Risikoaufklärung bei steuersparenden ...
- Judicialis
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 138 § 142 Abs. 1
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der Vorlage durch das Gericht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Muss nicht beweisbelastete Partei dennoch Urkunden vorlegen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Pflicht zur Vorlage von Urkunden nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO §§ 138, 142 Abs. 1
Anordnung der Urkundenvorlegung (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank) wegen Bezugnahme auch gegen die nicht beweisbelastete Partei
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 Abs. 1 ZPO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muss nicht beweisbelastete Partei dennoch Urkunden vorlegen? (IBR 2007, 534)
Verfahrensgang
- LG München I, 23.07.2002 - 28 O 5555/01
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03
- OLG München, 29.09.2005 - 23 U 4680/02
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Papierfundstellen
- BGHZ 173, 23
- NJW 2007, 2989
- ZIP 2007, 1543
- MDR 2007, 1333
- NZBau 2007, 638 (Ls.)
- NZM 2007, 782
- FamRZ 2007, 1639 (Ls.)
- WM 2007, 1651
Wird zitiert von ... (171) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Die Kenntnis der Beklagten von der evidenten Unrichtigkeit der Angaben der Verkäuferin werde entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 16. Mai 2006 (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 51-55) überdies widerleglich vermutet, weil sie mit der Verkäuferin institutionalisiert zusammen gearbeitet habe.Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr., vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senat BGHZ 168, 1, 21 Tz. 47).
a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages oder konkreter Vertriebsabsprachen bestanden haben, oder sich daraus ergeben, dass den vom Verkäufer oder Fondsinitiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden, oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen oder Fondsbeteiligungen desselben Objekts vermittelt haben (Senat BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53 m.w.Nachw.).
b) Ob bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 23 f. Tz. 53-55) näher dargelegten Grundsätze hier eine widerlegliche Vermutung besteht, dass die Beklagte von einer arglistigen Täuschung des Klägers und seiner Ehefrau Kenntnis hatte, kann ohne weitere Feststellungen des Berufungsgerichts noch nicht abschließend beurteilt werden.
Der von dem Kläger mit dem Hauptantrag geltend gemachte umfassende Rückabwicklungsanspruch hätte in diesem Fall also Erfolg (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 26 Tz. 61).
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Außerdem muss die Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung hinweisen (Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41 m.w.Nachw.).Die finanzierende Bank ist allerdings nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41).
a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
- BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05
Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Einen konkreten Wissensvorsprung in Bezug auf ein spezielles Risiko des zu finanzierenden Vorhabens besitzt ein Kreditinstitut zum Beispiel dann, wenn es bei Vertragsschluss weiß, dass für die Bewertung des Kaufobjekts wesentliche Umstände durch Manipulation verschleiert wurden oder dass der Vertragsschluss ihres Kunden auf einer arglistigen Täuschung des Verkäufers im Sinne des § 123 BGB bzw. auf einer vorsätzlichen culpa in contrahendo beruht (Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 16 m.w.Nachw.).a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Die finanzierende Bank ist allerdings nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41).Dies ist erst der Fall, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 23. März 2004, aaO, jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03
Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Nach Aufhebung und Zurückverweisung des Berufungsurteils durch Senatsurteil vom 18. Januar 2005 (XI ZR 201/03, WM 2005, 375) hat das Berufungsgericht die Berufung erneut zurückgewiesen.aa) In seinem ersten Revisionsurteil vom 18. Januar 2005 (XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 377) hat der Senat ausgeführt, dass sich die Beklagte ein bei Be. etwa vorhandenes Wissen dann zurechnen lassen muss, wenn der Zeuge - wie vom Kläger behauptet - in der D.er Filiale der Beklagten an der Aushandlung des Rahmenkonzepts für die Finanzierung der Wohnungen in dem Du.er Gebäudekomplex beteiligt war.
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen. - BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen. - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
bb) Die Beklagte muss sich das behauptete Sonderwissen des Zeugen Be. entgegen der Ansicht der Revision auch nicht nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 13. Januar 2004 (XI ZR 355/02, WM 2004, 422 ff.) zurechnen lassen. - OLG Frankfurt, 18.10.2006 - 1 U 19/06
Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von …
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
(1) Zu Unrecht beruft sich die Revisionserwiderung auf eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 1 U 19/06, juris Tz. 19) und im Schrifttum vertretene Auffassung (…Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 142 Rdn. 20 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 142 Rdn. 6), nach welcher der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlage einer in ihrem Besitz befindlichen Urkunde zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nicht von Amts wegen nach § 142 Abs. 1 ZPO, sondern nur unter den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen der §§ 422, 423 ZPO aufgegeben werden kann. - BGH, 20.01.1992 - II ZR 115/91
Ausschluß des Forderungsübergang bei Unternehmensveräußerung
Auszug aus BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Das Revisionsgericht hat aber an Hand der Urteilsgründe zu überprüfen, ob der Tatrichter von einem ihm eingeräumten Ermessen überhaupt Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHZ 110, 363, 366; BGH, Urteile vom 20. Januar 1992 - II ZR 115/91, NJW-RR 1992, 866, 868 und vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92, NJW-RR 1994, 1143, 1144, jeweils zu § 448 ZPO und m.w.Nachw.). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
- BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92
Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
- BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88
Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Weil diese Wissenszurechnung auf der Erwägung beruht, dass der Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung keine Vorteile ziehen soll, findet zwar eine Zurechnung geschäftlich erlangten Wissens, nicht aber privater Kenntnisse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Rn. 14;… Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 25;… ders. § 166 Rn. 6;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.27;… Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 166 Rn. 6;… MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 166 Rn. 57; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 282). - BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …
Dem entsprechend darf das Gericht die Urkundenvorlegung nicht zum Zwecke bloßer Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags anordnen (Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 18 ff. und Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZR 318/09, WM 2010, 1448 Rn. 25). - BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07
Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten …
Nach § 166 Abs. 1 BGB ist ihr das Wissen aller Mitarbeiter zuzurechnen, die sie bei der Bearbeitung eines konkret in Rede stehenden Geschäfts vertreten oder daran bestimmungsgemäß mitgewirkt haben (vgl. Senat, Urteile vom 18. Januar 2005 - XI ZR 201/03, WM 2005, 375, 377 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1652; Nobbe, in: Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte - Wissenszurechnung bei Kreditinstituten, Bankrechtstag 2002 S. 121, 141 ff.;… Siol, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 3. Aufl. § 43 Rdn. 24).
- BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15
Preisklausel für sogenannte smsTAN
Einer solchen Anordnung stehen hier weder § 422 ZPO noch das Verbot einer prozessordnungswidrigen Ausforschung des Prozessgegners von vorneherein entgegen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 19 f.). - BGH, 17.03.2016 - III ZR 200/15
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; …
Vielmehr setzt eine Anordnung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO einen schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrag der Partei voraus (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20 a.E.). - BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12
Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Das ist indes Voraussetzung nicht nur für die Zeugenvernehmung, sondern auch für die Anordnung einer Urkundenvorlegung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23, 32;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 142 Rn. 7). - BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …
Die Anordnung ergeht nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift von Amts wegen und steht im Ermessen des Gerichts (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20).Das Unterlassen einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO, das einen revisiblen Verfahrensfehler darstellen kann, ist vielmehr im Rechtsmittelverfahren überprüfbar (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 21 f.).
Das Gericht darf die Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO nicht zum bloßen Zweck der Informationsgewinnung, sondern nur bei Vorliegen eines schlüssigen, auf konkrete Tatsachen bezogenen Vortrags der Partei anordnen (BGH, Urteile vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20;… vom 27. Mai 2014 - XI ZR 264/13, WM 2014, 1379 Rn. 29).
Die von der Rechtsbeschwerde für ihre anderweitige Ansicht in Bezug genommene Rechtsprechung und Literatur verhält sich zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2007 (aaO) entweder nicht oder stammt aus der Zeit vor ihrem Bekanntwerden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 5 W 84/13, juris Rn. 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 142 Rn. 3;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Auflage, Rn. B 523;… Schlosser in FS Sonnenberger, 2004, S. 135, 150, 154;… Berger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 492 Rn. 11; Stegers, MedR 2003, 405).
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: …
Darin liegt kein Wertungswiderspruch, weil die Nichtbefolgung einer Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO nicht mit einer speziellen Sanktion wie § 441 Abs. 3 Satz 3 ZPO bewehrt, sondern lediglich gemäß §§ 286, 427 Satz 2 ZPO frei zu würdigen ist (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20).Hierfür reicht vielmehr die Bezugnahme der beweisbelasteten Partei auf eine im Besitz des Prozessgegners befindliche Urkunde aus (BGHZ 173, 23 Rn. 18 ff.;… vgl. zur Ablehnung einer Vorlageanordnung gegenüber einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Notar BGH, WM 2014, 1611 Rn. 27).
Die Vorschrift ist zudem unabhängig davon anwendbar, welche Partei sich auf die Urkunde bezogen hat (BGHZ 173, 23 Rn. 19 f. mwN).
- BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14
Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
Das ist anzunehmen, wenn der Verkaufspreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung (…Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 47…, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456 Rn. 13, vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651 Rn. 15…, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967 Rn. 31…, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38…, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38…, vom 29. April 2008 - XI ZR 221/07, WM 2008, 1121 Rn. 14 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 16), wobei die im Kaufpreis enthaltenen Nebenkosten nicht in den Vergleich einzubeziehen sind (…Senatsurteile vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 38…, vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683 Rn. 38…, vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris Rn. 29 …und vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 508/12, WM 2014, 124 Rn. 24). - BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
Anders als das Berufungsgericht meint, ist für eine Vorlageanordnung kein materiell-rechtlicher Auskunfts- oder Herausgabeanspruch Voraussetzung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 20;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 142 Rn. 2).Das Berufungsgericht war also verpflichtet, darzustellen, aufgrund welcher Ermessenserwägungen es von einer Vorlageanordnung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 juris Rn. 16 ff.).
- OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11
Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
- OLG Köln, 15.05.2019 - 5 W 3/19
Sofortige Beschwerde gegen eine Beweisanordnung
- BGH, 22.01.2016 - V ZR 27/14
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen …
- OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17
Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 169/20
Überstundenvergütung eines Außendienstmitarbeiters - Darlegungs- und Beweislast - …
- BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07
Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 1 U 115/12
Haftung aus Verkehrsunfall für eine Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule und …
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
- OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18
Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
- LG Heilbronn, 22.05.2018 - 6 O 35/18
Deliktischer Ansprüche des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19
Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?
- OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 4 U 58/23
Bezeichnung als dämliches Stück Hirn-Vakuum ist eine Schmähkritik, die nicht …
- OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17
Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines …
- BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …
- AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14
Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
- OLG Köln, 31.10.2012 - 13 U 166/11
Übernahme der Postbank - Anspruch eines ehemaligen Aktionärs auf Differenzzahlung …
- OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 161/16
Unterlassungsansprüche eines Prominenten hinsichtlich der Darstellung eines …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 514/13
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der …
- BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10
Stromnetznutzungsentgelt V
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 423/06
Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22
Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
- BGH, 12.03.2013 - VIII ZR 179/12
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs
- KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
- OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
- OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21
Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …
- LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18
Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18
Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2014 - U (Kart) 16/13
Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers wegen der Einspeisung der Programme der …
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05
Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 15 U 122/10
Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten für Schäden durch den Bruch …
- OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21
Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …
- OLG Koblenz, 06.02.2014 - 1 U 906/13
Haftung des öffentlichen Auftraggebers bei Verletzung von Vergabevorschriften
- OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11
Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
- OLG Köln, 16.11.2017 - 15 U 187/16
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung heimlich …
- BGH, 26.07.2022 - X ZR 1/21
Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher …
- KG, 28.06.2022 - 9 U 1098/20
Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; …
- BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20
Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
- OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 11 U 33/12
Bedeutung und Rechtsfolgen des Nachunternehmeraustauschs bei der Vergabe einer …
- KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12
Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …
- OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen …
- BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen …
- OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
- OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21
- LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 6/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- LG Köln, 27.02.2008 - 4 O 272/07
Gewährung von Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer …
- OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21
Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
- OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08
Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell: …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - 2 U (Kart) 2/13
Rückforderung überzahlter Netznutzungsentgelte für die Lieferung elektrischer …
- OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 1 U 305/12
Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im …
- OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine …
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 14/15
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - 8 Sa 92/12
Rentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14
Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
- KG, 01.11.2013 - 9 U 315/12
Notarhaftung: Vorrang der Verschwiegenheitspflicht eines Notars gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - 6 U 69/11
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 1464/11
Finanzierter Wohnungseigentumskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Schleswig, 28.02.2011 - 5 U 112/10
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über versteckte Provisionen und …
- OLG Hamm, 25.11.2009 - 31 U 15/04
Abweisung der Klage gegen eine Bank wegen der Ausführung von Bankgeschäften trotz …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21
Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
- OLG Schleswig, 14.04.2022 - 7 U 190/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Opel …
- OLG Brandenburg, 04.03.2009 - 4 U 104/08
Finanzierter Immobilienkauf zu Anlagezwecken: Widerruf eines Darlehensvertrages …
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Dortmund, 26.08.2015 - 8 O 105/13
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2011 - 7 Sa 622/10
Überstundenvergütung - Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos - Darlegungs- und …
- OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06
- OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21
Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14
Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.10.2009 - 26 Ta 1864/09
Kein Anspruch auf Auskunft bzw. auf einen Nachweis in Form einer …
- OLG Köln, 18.02.2021 - 18 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17
Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3672/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3242/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen evident systematischer Fehlberatung aus …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 2 U (Kart) 1/13
Gerichtliche Überprüfung der durch einen Stromnetzbetreiber erhobenen …
- BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11
Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15
Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 277/13
Nettolohnklage - Zulässigkeit und Darlegungsanforderungen - Ausforschungsbeweis - …
- OLG Frankfurt, 25.02.2011 - 25 U 162/03
- OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11
Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage
- OLG Karlsruhe, 12.08.2013 - 6 W 56/13
Selbständigen Beweisverfahren: Anordnung zur Urkundenvorlage oder eines nicht …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12
Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
- OLG Hamburg, 23.07.2020 - 5 U 18/14
Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an die Miturheberschaft an einem …
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 119/14
Risikoklasse, Prüfbericht
- LG Hamburg, 28.09.2021 - 317 O 135/20
Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
- OLG Frankfurt, 24.02.2010 - 9 U 86/08
Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken; …
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- OLG Düsseldorf, 19.06.2009 - 22 U 2/09
Voraussetzungen der Haftung eines börsennotierten Unternehmens wegen Herausgabe …
- BGH, 23.10.2007 - XI ZR 424/06
Inanspruchnahme eines Kreditinstituts aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; …
- BGH, 11.08.2022 - VII ZR 499/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13
Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- LG München I, 27.03.2020 - 37 O 18471/18
Kein Auskunftsanspruch nach Verlust von Unterlagen im …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17
Erneut scheitert Frau mit Klage wegen Pfusch-Implantaten
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 - 5 Sa 24/15
Wirksamkeit eines Klageverzichts - Abwicklungsvertrag
- OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
- OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19
Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09
Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22
- OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 737/12
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4166/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Frankfurt, 21.03.2014 - 19 U 150/13
Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlage einer Urkunde
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 3500/12
Systematische Fehlberatung über Anlagen bei Depotführungsverträgen
- OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 4 U 152/08
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf nach Ablauf der Widerrufsfrist; Fristbeginn …
- OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 23 U 160/06
Finanzierter Immobilenkauf: Genehmigung eines Darlehensvertrages durch …
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1420/14
Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1448/14
Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG München, 24.02.2015 - 5 U 1445/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13
Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune
- OLG München, 14.04.2015 - 5 U 4878/11
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Nebenpflicht zum Depotvertrag
- KG, 29.04.2010 - 23 U 68/09
Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR: Quotale Haftung der Anleger für …
- LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 1 O 310/08
Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem börsennotieren Kreditinstitut durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2022 - 6 Sa 61/22
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses - invitatio ad offerendum - …
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
- BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08
Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger …
- OLG Düsseldorf, 27.07.2011 - 18 U 81/08
- OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07
Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
- OLG Stuttgart, 25.09.2008 - 19 U 28/08
Architektenhaftung: Beachtung der Mindestanforderungen an den Schallschutz bei …
- KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13
Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der …
- LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11
- LG Düsseldorf, 26.05.2008 - 14d O 54/06
Risikoaufklärung durch die kreditgebende Bank bei steuersparenden …
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
- LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
- OLG Hamm, 10.09.2012 - 5 U 172/11
Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - 26 Sa 1117/10
Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen …
- KG, 30.03.2015 - 2 U 124/11
Gasnetznutzung: Darlegungs- und Beweislast des Energielieferanten für mangelnde …
- OLG München, 23.06.2014 - 19 U 1422/14
Pflichten einer Direktbank bei der Ausführung von Wertpapierorders
- OLG Köln, 03.04.2009 - 6 U 80/08
- OLG Köln, 07.03.2019 - 15 U 129/17
Unterlassung der Veröffentlichung einer auf einem Portal abgegebenen Bewertung …
- OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1262/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
- LG Bonn, 04.03.2015 - 3 O 67/14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung …
- OLG Schleswig, 15.02.2010 - 5 U 132/09
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen der Finanzierung einer …
- OLG Stuttgart, 15.12.2020 - 16a U 123/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher …
- OLG Naumburg, 02.12.2015 - 5 U 118/15
Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohn bei einer Bauleistung mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 02.01.2013 - 12 O 753/12
Trinkwasserverunreinigung mit Schwermetall
- OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 U 205/06
Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung der Initiatoren eines …
- LG Bonn, 25.07.2014 - 10 O 486/13
Vorliegen eines die Veräußerung hindernden Rechts im Rahmen einer Kontenpfändung
- OLG Celle, 15.03.2010 - 13 U 111/09
- LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 383/07
- LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20
Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
- LG Düsseldorf, 07.01.2009 - 5 O 382/07
- LG Düsseldorf, 25.11.2008 - 1 O 383/07
Schadensersatz gegen eine Bank wegen des Erwerbs einer Aktie auf Grund einer zu …
- LG Düsseldorf, 12.06.2008 - 3 O 273/07
Schadensersatzanspruch eines Klägers beim Kauf von Aktien durch Zurechnung des …