Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06   

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https://dejure.org/2007,646
BGH, 16.08.2007 - IX ZR 63/06 (https://dejure.org/2007,646)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2007 - IX ZR 63/06 (https://dejure.org/2007,646)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06 (https://dejure.org/2007,646)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406; ZPO § 301
    Keine Insolvenzanfechtung bei Aufrechnungsmöglichkeit gegen unstreitige Forderung

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung des Anfechtungsgläubigers mit seiner der Anfechtung zugrunde liegenden Forderung gegen eine unstreitige oder titulierte Forderung des Schuldners; Verweisung des Anfechtungsgläubigers auf die Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine bestrittene Forderung des Schuldners; Ergehen eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Entfallen einer zunächst vorliegenden Gläubigerbenachteiligung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anfechtung, wenn der Anfechtungsgläubiger mit der zugrunde liegenden Forderung gegen eine unstreitige Forderung des Schuldners aufrechnen kann

  • zvi-online.de

    AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406
    Keine Anfechtung bei Aufrechnung des Anfechtungsgläubigers mit der zugrunde liegenden Forderung gegen eine unstreitige Forderung des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage bei Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage des Anfechtungsbeklagten; trotz Aufrechnungsmöglichkeit des Anfechtungsgläubigers gegen eine Forderung des Schuldners grundsätzlich kein unzureichendes Schuldnervermögen i.S. des § 2 AnfG; wirkungslose Verweisung des Anfechtungsgläubigers auf die Möglichkeit einer Aufrechnung gegen eine bestrittene Schuldnerforderung; zur Frage des Wegfalls der Gläubigerbenachteiligung durch Zuwendung von Vermögenswerten seitens des Anfechtungsgegners an den Schuldner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301; AnfG § 2 § 4 § 11; BGB § 387 § 406
    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Anfechtungsklage; Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der der Anfechtung zugrunde liegenden Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann darf ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage ergehen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 301; AnfG §§ 2, 4, 11; BGB §§ 387, 406
    Keine Anfechtung bei Aufrechnungsmöglichkeit des Anfechtungsgläubigers mit der zugrunde liegenden Forderung gegen unstreitige Forderung des Schuldners

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 328
  • ZIP 2007, 1717
  • MDR 2007, 1394
  • NZI 2007, 575
  • NZI 2008, 29
  • WM 2007, 1755
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

    Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem

    Wird durch das Teilurteil eine Frage beantwortet, die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig; dabei ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 18 ff., 26; Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 301 Rn. 7 jeweils mwN).

    Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen begründet das Teilurteil insoweit nicht, weil dem Gericht die sachliche Prüfung eines unzulässigen Antrags ohnehin verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 26).

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 141/07

    Zulässigkeit einer Klage auf Festellung des Erlöschens einer titulierten

    Über den weiteren Bestand des titulierten Anspruchs wird auf eine Vollstreckungsgegenklage hin nicht entschieden (RGZ 158, 145, 149 f; BGHZ 173, 328, 335 Rn. 25; BGH, Urt. v. 19. Juni 1984 - IX ZR 89/83, MDR 1985, 138 f; v. 23. Januar 1985 - VIII ZR 285/83, WM 1985, 703, 704; KG OLG-Rspr. 21, 88, 89; OLG Koblenz FamRZ 1994, 1195, 1196; OLG Rostock OLG-NL 2003, 186, 187).

    Sind die Gründe vor diesem Zeitpunkt entstanden und wird die Rechtswirkung der Einwendung erst durch eine Willenserklärung ausgelöst, so ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Willenserklärung objektiv abgegeben werden konnte (BGHZ 24, 97, 99; 34, 274, 279 f; 100, 222, 225; 125, 351, 352 f; 163, 339, 342; 173, 328, 334 f Rn. 23, 25; BGH, Urt. v. 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229, 230 Rn. 14).

  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 33/11

    Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Anwendung deutschen Rechts auf die

    aa) Der Anfechtungsgegner kann gegen das Bestehen der titulierten Forderung des Gläubigers nur solche Einwendungen erheben, welche auch der Schuldner noch vorbringen könnte (BGH, Urteil vom 11. November 1970 - VIII ZR 242/68, BGHZ 55, 20, 28; vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 210; vom 19. November 1998 - IX ZR 116/97, WM 1999, 33, 34; vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 23).

    Nach der Regelung des § 767 Abs. 2 ZPO kann der Schuldner eines durch Urteil festgestellten Anspruchs gegen die Zwangsvollstreckung nicht den Einwand der Aufrechnung vorbringen, wenn sich die beiderseitigen Forderungen bereits zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung aufrechenbar gegenüber gestanden haben (BGH, Urteil vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351, 352 f mwN; vom 16. August 2007 aaO Rn. 25).

    Soweit sich der Anfechtungsgläubiger durch Aufrechnung gegenüber dem Schuldner befriedigen kann, ist die Bereitstellung des vom Schuldner weggegebenen Vermögenswerts zur Befriedigung des Gläubigers nicht gemäß § 11 Abs. 1 AnfG erforderlich (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 44 f).

    Der Anfechtungsgläubiger muss sich aber nicht auf die Möglichkeit einer Aufrechnung gegenüber dem Schuldner verweisen lassen, wenn die Forderung des Schuldners ernsthaft bestritten ist (BGH, Urteil vom 16. August 2007, aaO Rn. 52 f).

    Hinsichtlich des Teilbetrags, welchen der Gläubiger gegenüber dem Schuldner durchsetzen kann, ist die Inanspruchnahme eines Dritten im Wege der Anfechtungsklage nicht zulässig (BGH, Urteil vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 49).

    Entgegen der Rechtsauffassung der Revision hindert der Umstand, dass pfändbares Vermögen des Schuldners vorhanden ist, eine Anfechtungsklage jedoch nicht für den Teil der Forderung, welchen der Gläubiger gegenüber dem Schuldner voraussichtlich nicht wird durchsetzen können (BGH, Urteil vom 16. August 2007, aaO Rn. 49, 54).

    Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne der anfechtungsrechtlichen Bestimmungen (§ 4 Abs. 1 AnfG, § 134 Abs. 1 InsO) liegt im Zwei-Personen-Verhältnis vor, wenn der Empfänger vereinbarungsgemäß keine angemessene Gegenleistung an den Schuldner zu erbringen hat (BGH, Urteil vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279; vom 16. August 2007 - IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 55; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8).

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