Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04 - Cambridge Institute   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Cambridge Institute

    Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4; Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3; MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1 und 2

  • markenmagazin:recht

    Art. 22 Brüssel-I-VO; Art. 5 Lugano-Übk; § 5 MarkenG; § 15 MarkenG; § 126 MarkenG; § 127 MarkenG; § 128 MarkenG
    Cambridge Institute

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beschränkung des Schutzes des Unternehmenskennzeichens einer nur regional tätigen Sprachschule auf deren räumliches Tätigkeitsfeld; Bestimmung der für Dienstleistungen verwendeten berechtigten Benutzer einer geographischen Herkunftsangabe; Umfang des geographischen Schutzes eines Unternehmenskennzeichens

  • kanzlei.biz

    Kennzeichenschutz einer Sprachschule ist regional beschränkt

  • nwb

    Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4; Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3; MarkenG § 5, § 15 Abs. 2, § 15 Abs. 4, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1, § 128 Abs. 2

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) Art. 22;
    Schutz geographischer Herkunftsangaben - Cambridge Institute

  • unalex.eu

    Art. 22 Nr. 4 Brüssel I-VO, 5 Nr. 3 LugÜ1988
    Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums - Gewerbliche Schutzrechte - Ausschließlicher Gerichtsstand der eingetragenen Schutzrechte - Allgemeines - Drittstaatenproblematik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Cambridge Institute"; Räumlicher Umfang des Schutzbereichs eines Unternehmenskennzeichens; Geltendmachung von Schutzansprüchen aus einer geographischen Herkunftsangabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • CIPReport PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Cambridge Institute

    Unternehmenskennzeichen und räumliches Tätigkeitsfeld

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Geographische Herkunftsangaben nur für Geschäftsansässige empfehlenswert

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung Cambridge Institute für regional tätige Sprachschule nicht bundesweit geschützt

  • beck.de (Leitsatz)

    Cambridge Institute

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Geographische Herkunftsangaben im Domainrecht

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG), §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, 126 Abs. 1, 127 Abs. 1 und 128 Abs. 1 und 2 ; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (... UWG), § 8 Abs. 3 ; Zivilprozessordnung (ZPO), art. 32
    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 173, 57
  • NJW-RR 2008, 57
  • GRUR 2007, 884
  • GRUR Int. 2008, 347
  • MMR 2007, 748 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06  

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 173, 57 Tz. 21 - Cambridge Institute), folgt aus § 39 ZPO, weil die Beklagte zu 1 in erster Instanz zur Sache verhandelt hat, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337 ; 134, 127, 132 ff. ).
  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10  

    OSCAR

    a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 26 - Cambridge Institute; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 67, jeweils mwN).
  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15  

    Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch in Anbetracht von § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21), ergibt sich - wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat - aus § 215 Abs. 1 VVG in der derzeit geltenden Fassung.

    Die Beklagte hat weder im Sinne von Art. 4, 60 Abs. 1 EuGVVO 2001 ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates noch gemäß den Art. 4, 60 Abs. 1 LugÜ 2007 im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen, dem das F.                  nicht beigetreten ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, aaO Rn. 22 m.w.N.), gebundenen Staates.

    b) Die internationale Zuständigkeit für die Klage ergibt sich danach mittelbar aus den nationalen Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 aaO Rn. 23 m.w.N.), hier aus § 215 Abs. 1 VVG.

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