Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Startgutschriften rentenferner Versicherter

  • Jurion

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein Betriebsrentensystem durch Tarifvertrag; Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von den pflichtversicherten Angehörigen rentenferner Jahrgänge erworbenen Rentenanwartschaften; Maßstab der Rechtskontrolle bei gerichtlicher Überprüfung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz; Tarifvertragliche Änderungen von Versorgungszusagen im privatwirtschaftlichen Bereich

  • nwb

    VBLS § 78, § 79 Abs. 1; ATV § 32, § 33 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 A, Art. 20 Abs. 3

  • Betriebs-Berater

    Systemumstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundsätzlich wirksam

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Maßstab der Rechtskontrolle der Satzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeitsrecht - Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam

  • IWW (Pressemitteilung)

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes gebilligt - Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL für rentenferne Pflichtversicherte jedoch unwirksam

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Startgutschriftenregelung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rentenbescheide der Zusatzversorgungsträger auf dem Prüfstand

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsausgleich - Startgutschriftenregelung der neuen VBL-Satzung für "rentenferne" Versicherte verfassungswidrig

  • nomos.de PDF, S. 25 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Startgutschriften rentenferner Versicherter

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 127
  • NJW 2008, 1378 (Ls.)
  • MDR 2008, 208
  • NVwZ 2008, 455
  • FamRZ 2008, 395 (Ls.)
  • VersR 2008, 1625



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Wird zitiert von ... (338)  

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Insbesondere mit dem Erlass von Satzungsbestimmungen handelt die Beklagte nicht hoheitlich, da ihre Satzung Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen enthält (Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; jeweils m.w.N.).

    (1) Grundsätzlich unterliegen die Satzungsbestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04, BGHZ 169, 122 Rn. 9; vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter I 2 a; jeweils m.w.N.).

    Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).

    Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO; vgl. BAG, Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 65/06, juris Rn. 33 m.w.N.).

    Anlass der im Tarifvertrag geregelten Systemumstellung war, dass die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26).

    (1) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25; vom 14. November 2007 aaO Rn. 33; vom 20. September 2006 aaO Rn. 10; vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).

    Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; jedoch darf ihre privatautonom legitimierte Normsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 34; BAGE 111, 8, 13 ff. m.w.N.).

    Allerdings sind mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Ermessensspielräume sowie eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO Rn. 26; vom 14. November 2007 aaO Rn. 35; BAG NZA 2007, 881, 883; BAGE 118, 326, 337; BAG ZTR 2005, 263, 264; jeweils m.w.N.).

    Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO; vom 14. November 2007 aaO; jeweils m.w.N.).

    Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 37).

    Dies ist auch bei der Überprüfung der Satzungsregelungen der Beklagten, die auf Tarifverträgen beruhen, zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 38).

    Eine ungleiche Behandlung von Personengruppen ist gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 59; BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; jeweils m.w.N.).

    Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen, zumal gerade sie die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 60 m.w.N).

    (a) An diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze sind auch die Tarifvertragsparteien gebunden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55; BAG DB 2007, 1763, 1764; BAGE 118 aaO; jeweils m.w.N.).

    Wegen der verfassungsrechtlich privilegierten Stellung der Sozialpartner ist die Kontrolldichte aber erheblich geringer als bei anderen privatrechtlichen Regelungen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55).

    Für den Systemwechsel bestand ein ausreichender Anlass, nachdem die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung, insbesondere zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26 unter Bezugnahme auf den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 BT-Drucks. 14/7220 und den Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 22. Juni 2005 BT-Drucks. 15/5821).

    Die Wirksamkeit des Änderungsvorbehalts hat der Senat im Verhältnis zu den versicherten Arbeitnehmern damit begründet, dass Satzungsänderungen von den Tarifvertragsparteien - und damit unter Beteiligung der Arbeitgeberseite - ausgehandelt werden und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 25 m.w.N.; vom 16. März 1988 aaO 382).

    Ausgehend davon hat der Senat die in der neuen Satzung der Beklagten vorgenommene Umstellung vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf ein Punktemodell für zulässig erachtet, da dieser Systemumstellung eine maßgebende, im ATV getroffene Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde lag (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 27).

  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15  

    GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

    Die in § 79 Abs. 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) getroffene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2, 25% der Vollrente erworben werden, führt auch unter Berücksichtigung der mit der 17. Satzungsänderung von Januar 2012 ergänzten Bestimmung des § 79 Abs. 1a VBLS und der darin vorgesehenen Vergleichsberechnung weiterhin zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung (Fortführung des Senatsurteils vom 14. November 2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127).

    Mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 122 ff.) erklärte der Senat die Startgutschriftermittlung für rentenferne Versicherte wegen Verstoßes der zugrunde liegenden Übergangsregelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unverbindlich.

    Die Startgutschrift rentenferner Versicherter nach § 79 Abs. 1 VBLS wird auch nach der Neufassung weiterhin ermittelt, wie im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 69 f.) dargestellt.

    Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt - auch für die Tarifvertragsparteien (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 60 m.w.N.) - das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.

    a) Das Berufungsgericht sieht zwar richtig, dass die in § 79 Abs. 1a VBLS vorgesehene Vergleichsberechnung als solche die vom Senat (Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.) beanstandeten Systembrüche und Ungereimtheiten vermeidet, weil der Unverfallbarkeitsfaktor nunmehr aus kompatiblen Werten errechnet wird.

    Für die weiterhin auf eine nach § 79 Abs. 1 VBLS ermittelte Startgutschrift verwiesenen Versicherten bleibt es bei der vom Senat (Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 128 ff.) beanstandeten Ungleichbehandlung.

    Dies benachteiligt Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademiker oder solche mit abgeschlossener Berufsausbildung oder einem Meisterbrief in einem handwerklichen Beruf, unangemessen (Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 136), weil eine Ausbildung oder ein Studium einen früheren Eintritt in den öffentlichen Dienst verhindern und zugleich eine außerdienstliche Ausbildung, ein Meisterbrief oder ein Studium für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst erwünscht ist oder sogar zwingend notwendig sein kann.

    Die Ordnung von Massenerscheinungen wie der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes berechtigt die Beklagte dazu, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten und Ungerechtigkeiten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (Senatsurteile vom 25. September 2013 - IV ZR 207/11, VersR 2014, 89 Rn. 29; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 105; vgl. auch BVerfG ZTR 2008, 374 unter II 2 b bb (1); BVerfGE 111, 115 unter C I 1 a).

    Sie beruft sich stattdessen darauf, die Tarifvertragsparteien hätten - ausgehend von der Differenz von 11, 77 Prozentpunkten zwischen dem nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG errechneten Prozentsatz (Zahl der Pflichtversicherungsjahre x 2, 25%) und dem Unverfallbarkeitsfaktor aus dem im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 136) entwickelten Beispiel - einen vom Versicherten auf den erreichbaren Höchstversorgungssatz hinzunehmenden Abschlag von 7, 5 Prozentpunkten "noch als angemessen" angesehen (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Stand: 52. Erg. Lieferung 1. April 2014 § 79 VBLS Rn. 39d; Hebler, ZTR 2011, 534, 536).

    Dies rechtfertigt aber den Abzug - auch unter dem Gesichtspunkt eines den Tarifvertragsparteien zustehenden, weiten Gestaltungsspielraums (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 139) - nicht.

    Zwischen der Berechnung des Faktors und des Versorgungssatzes besteht ein innerer Zusammenhang (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 129).

    Die den Tarifvertragsparteien weiterhin offenstehenden anderen Wege der Startgutschriftermittlung (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, aaO Rn. 149) sind demgegenüber mit keinem höheren Verwaltungsaufwand verbunden und verringern zugleich die mit der bestehenden Regelung verbundenen Härten und Ungleichheiten für die Versicherten.

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sprechen die im Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06, aaO Rn. 126) aufgeführten Bedenken (vgl. auch Konrad, ZTR 2008, 296, 303; Wagner/Fischer, NZS 2015, 641, 647; Wein, BetrAV 2008, 451, 455) nicht generell gegen einen Rückgriff auf den ungeminderten Unverfallbarkeitsfaktor des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09  

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Insbesondere mit dem Erlass von Satzungsbestimmungen handelt die Beklagte nicht hoheitlich, da ihre Satzung Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen enthält (Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; jeweils m.w.N.).

    (1) Grundsätzlich unterliegen die Satzungsbestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04, BGHZ 169, 122 Rn. 9; vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter I 2 a; jeweils m.w.N.).

    Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).

    Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO; vgl. BAG, Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 65/06, juris Rn. 33 m.w.N.).

    Anlass der im Tarifvertrag geregelten Systemumstellung war, dass die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26).

    (1) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25; vom 14. November 2007 aaO Rn. 33; vom 20. September 2006 aaO Rn. 10; vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).

    Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; jedoch darf ihre privatautonom legitimierte Normsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 34; BAGE 111, 8, 13 ff. m.w.N.).

    Allerdings sind mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Ermessensspielräume sowie eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO Rn. 26; vom 14. November 2007 aaO Rn. 35; BAG NZA 2007, 881, 883; BAGE 118, 326, 337; BAG ZTR 2005, 263, 264; jeweils m.w.N.).

    Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO; vom 14. November 2007 aaO; jeweils m.w.N.).

    Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 37).

    Dies ist auch bei der Überprüfung der Satzungsregelungen der Beklagten, die auf Tarifverträgen beruhen, zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 38).

    Eine ungleiche Behandlung von Personengruppen ist gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 59; BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; jeweils m.w.N.).

    Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen, zumal gerade sie die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 60 m.w.N).

    (a) An diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze sind auch die Tarifvertragsparteien gebunden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55; BAG DB 2007, 1763, 1764; BAGE 118 aaO; jeweils m.w.N.).

    Wegen der verfassungsrechtlich privilegierten Stellung der Sozialpartner ist die Kontrolldichte aber erheblich geringer als bei anderen privatrechtlichen Regelungen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55).

    Für den Systemwechsel bestand ein ausreichender Anlass, nachdem die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung, insbesondere zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26 unter Bezugnahme auf den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 BT-Drucks. 14/7220 und den Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 22. Juni 2005 BT-Drucks. 15/5821).

    Die Wirksamkeit des Änderungsvorbehalts hat der Senat im Verhältnis zu den versicherten Arbeitnehmern damit begründet, dass Satzungsänderungen von den Tarifvertragsparteien - und damit unter Beteiligung der Arbeitgeberseite - ausgehandelt werden und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 25 m.w.N.; vom 16. März 1988 aaO 382).

    Ausgehend davon hat der Senat die in der neuen Satzung der Beklagten vorgenommene Umstellung vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf ein Punktemodell für zulässig erachtet, da dieser Systemumstellung eine maßgebende, im ATV getroffene Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde lag (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 27).

  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09  

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Insbesondere mit dem Erlass von Satzungsbestimmungen handelt die Beklagte nicht hoheitlich, da ihre Satzung Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen enthält (Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; jeweils m.w.N.).

    aa) Grundsätzlich unterliegen die Satzungsbestimmungen der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04, BGHZ 169, 122 Rn. 9; vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03, VersR 2004, 453 unter I 2 a; jeweils m.w.N.).

    Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung solcher Grundentscheidungen genießt der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grundsätzlich zu respektieren haben (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 32; vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89, VersR 1990, 841 unter II 2 c; vom 16. März 1988 - IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370, 384 f.; jeweils m.w.N.).

    Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO; vgl. BAG, Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 65/06, juris Rn. 33 m.w.N.).

    Anlass der im Tarifvertrag geregelten Systemumstellung war, dass die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26).

    aa) Satzungsänderungen, die auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner beruhen, dürfen nicht gegen Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen, weil die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (Senatsurteile vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07, BGHZ 178, 101 Rn. 25; vom 14. November 2007 aaO Rn. 33; vom 20. September 2006 aaO Rn. 10; vom 16. März 1988 aaO 383; jeweils m.w.N.).

    Diese sind zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden; jedoch darf ihre privatautonom legitimierte Normsetzung nicht zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Freiheitsrechte anderer und/oder einer gleichheitswidrigen Regelbildung führen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 34; BAGE 111, 8, 13 ff. m.w.N.).

    Allerdings sind mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie den Tarifvertragsparteien bei der inhaltlichen Gestaltung tarifvertraglicher Regelungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Ermessensspielräume sowie eine so genannte Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zuzugestehen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO Rn. 26; vom 14. November 2007 aaO Rn. 35; BAG NZA 2007, 881, 883; BAGE 118, 326, 337; BAG ZTR 2005, 263, 264; jeweils m.w.N.).

    Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (Senatsurteile vom 24. September 2008 aaO; vom 14. November 2007 aaO; jeweils m.w.N.).

    Sie bestimmen, soweit es vertretbar ist, eigenverantwortlich, welche Tatsachen sie als Entscheidungsgrundlage benötigen, auf welchem Weg sie sich die erforderlichen Kenntnisse beschaffen und ob sie die gelieferten Informationen für ausreichend oder eine Ergänzung für erforderlich halten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 37).

    Dies ist auch bei der Überprüfung der Satzungsregelungen der Beklagten, die auf Tarifverträgen beruhen, zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 38).

    Eine ungleiche Behandlung von Personengruppen ist gleichheitswidrig, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 59; BVerfGE 117, 272, 300 f.; 105, 73, 110; jeweils m.w.N.).

    Die Einschätzungsprärogative und die sich daraus ergebenden Beurteilungs- und Bewertungsspielräume der Tarifvertragsparteien sind zu berücksichtigen, zumal gerade sie die jeweiligen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angemessener zum Ausgleich bringen als der Staat (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 60 m.w.N).

    (1) An diese aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze sind auch die Tarifvertragsparteien gebunden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55; BAG DB 2007, 1763, 1764; BAGE 118 aaO; jeweils m.w.N.).

    Wegen der verfassungsrechtlich privilegierten Stellung der Sozialpartner ist die Kontrolldichte aber erheblich geringer als bei anderen privatrechtlichen Regelungen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 55).

    Für den Systemwechsel bestand ein ausreichender Anlass, nachdem die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen zu einer Krise der Zusatzversorgung, insbesondere zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten geführt hatte (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 26 unter Bezugnahme auf den Zweiten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 19. Oktober 2001 BT-Drucks. 14/7220 und den Dritten Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 22. Juni 2005 BT-Drucks. 15/5821).

    Die Wirksamkeit des Änderungsvorbehalts hat der Senat im Verhältnis zu den versicherten Arbeitnehmern damit begründet, dass Satzungsänderungen von den Tarifvertragsparteien - und damit unter Beteiligung der Arbeitgeberseite - ausgehandelt werden und der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde unterliegen (Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Rn. 25 m.w.N.; vom 16. März 1988 aaO 382).

    Ausgehend davon hat der Senat die in der neuen Satzung der Beklagten vorgenommene Umstellung vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf ein Punktemodell für zulässig erachtet, da dieser Systemumstellung eine maßgebende, im ATV getroffene Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde lag (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Rn. 27).

  • OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so

    Das mit der Änderung eingeführte Vergleichsmodell beseitigt die vom Bundesgerichtshof in dessen Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) festgestellte Ungleichbehandlung von Versicherten mit berufsnotwendig langen Ausbildungszeiten nicht.

    Nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.11.2007 (IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127) die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem und die Neufassung der Satzung der Beklagten als solche für mit höherrangigem Recht vereinbar, aber die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte für unwirksam und die auf ihr beruhende Startgutschrift für unverbindlich erklärt hatte, einigten sich die Tarifparteien am 30. Mai 2011 auf einen 5. Änderungstarifvertrag zum ATV (§§ 32 Absatz 6, 33 Absatz 1a, Absatz 7 Satz 2, Protokollnotiz zu Absatz 1 und Absatz 1a, § 34 Absatz 1 Satz 2 und Satz 4 ATV).

    b) Es kommt nicht darauf an, ob der Kläger zu dem Personenkreis gehört, der nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Systemumstellung bei rentenfernen Versicherten (BGHZ 174, 127) dadurch gleichheitswidrig benachteiligt wurde, dass die Übergangsregelung die Belange der Versicherten mit überdurchschnittlich langer Ausbildungszeit nicht hinreichend berücksichtigte.

    bb) Für die Richtigkeit dieses Befundes spricht auch, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127, Tz. 4) zu einem Versicherten ergangen ist, der seit dem 16. Lebensjahr bei der Beklagten ununterbrochen pflichtversichert war, der also nicht zum Kreis derjenigen Versicherten gehörte, die wegen einer berufsnotwendigen Ausbildung erst spät in die Pflichtversicherung eingetreten sind.

    Folglich haben sowohl das Bundesverfassungsgericht (ebd.) als auch der Bundesgerichtshof die Einbeziehung von Anwartschaften nach dem BetrAVG in den Schutzbereich des Artikel 14 Absatz 1 GG verneint, soweit diese nicht bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar geworden sind (BGHZ 174, 127 Tz. 43).

    Der Bundesgerichtshof hat den Tarifvertragsparteien - unter Berücksichtigung des aufgrund Artikel 9 Absatz 3 GG bestehenden weiten Gestaltungsspielraums - aufgegeben, die Übergangsvorschriften neu zu regeln (BGHZ 174, 127 Tz. 149).

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 174, 127, Tz. 133) hat die frühere Übergangsregelung der Beklagten für ihre rentenfernen Versicherten als mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar erklärt, weil das Berechnungsmodell infolge der Inkompatibilität beider Faktoren zahlreiche Versicherte vom Erreichen des 100%-Wertes ohne ausreichenden sachlichen Grund von vornherein ausschließe; das hat er im Wesentlichen damit begründet, dass sich der die Funktion eines Unverfallbarkeitsfaktors übernehmende Multiplikator des § 18 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG nicht nach der erreichten gesamtversorgungsfähigen Zeit, sondern lediglich nach der Zahl der Pflichtversicherungsjahre richte, gesamtversorgungsfähige Zeit und Pflichtversicherungsjahre indes deutlich voneinander abweichen könnten.

    aa) Die Anwendung des § 2 Absatz 1 BetrAVG führt zu den im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 174, 127, Tz. 126, 68 ff.) beschriebenen Ungereimtheiten.

    Die von der Beklagten vorgelegte Anlage B 2 zeigt, dass allein für ab dem vollendeten 23. Lebensjahr eintretende Versicherte der Jahrgänge 1961 bis 1978 mehr als 450.000 Startgutschriften erteilt wurden, von denen zahlreiche (vgl. BGHZ 174, 127, Tz. 133) Versicherte mit berufsnotwendig langer Ausbildung betroffen sind.

    Hier geht es jedoch um die Frage, ob durch die von den Tarifvertragsparteien beschlossene und mit der Neufassung des § 79 VBLS umgesetzte Satzungsänderung der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 174, 127 Tz. 122 ff. festgestellte Verfassungsverstoß beseitigt wurde.

    Zwar sind die Grundsätze, die für die Überprüfung von Gesetzen am Maßstab des Gleichheitsgrundsatzes entwickelt worden sind, auf die Kontrolle von Tarifverträgen nicht vollständig übertragbar, weil der Einschätzungsprärogative und den Beurteilungs- und Bewertungsspielräumen der Tarifvertragsparteien Rechnung getragen werden muss (BGHZ 174, 127 Tz. 60).

    Der Bundesgerichtshof hat gefordert, dass das System der Berechnung der Anwartschaften so ausgestaltet sein müsse, dass auch ein wegen berufsnotwendiger Ausbildung später einsteigender Zusatzversicherter - bei Hochrechnung des Systems - die Vollversorgung erreichen kann (BGHZ 174, 127 Tz. 136).

    Zwar gilt das Verbot geltungserhaltener Reduktion nach § 310 Absatz 4 Satz 1 BGB nicht für Tarifverträge und damit auch nicht für die Satzung der Beklagten, soweit sie - wie hier - Tarifrecht umsetzt (BGHZ 174, 127, Tz. 147).

    Der Wegfall des Abzugsfaktors unter Aufrechterhaltung des Vergleichsmodells im Übrigen hätte aber zur Folge, dass auch eine Reihe von Versicherten bessergestellt würde, für die dies zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geboten war (zu den gegen eine Anwendung des § 2 Absatz 1 BetrAVG sprechenden Gründen vgl. auch BGHZ 174, 127, Tz. 126).

    c) Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf Justizgewährung, der im Sinne praktischer Konkordanz mit der durch Artikel 9 Absatz 3 GG geschützten Tarifautonomie zum Ausgleich zu bringen ist (BGHZ 174, 127, Tz. 143), gebietet eine gerichtlich gestaltende Regelung des Übergangsrechts - noch - nicht.

    d) Der Bundesgerichtshof hatte in seinen Erwägungen zu der Frage, ob bereits eine gerichtliche Übergangsregelung angezeigt oder diese den Tarifvertragsparteien zu überlassen sei, unter anderem darauf hingewiesen, dass das Interesse an alsbaldiger Klärung bei den rentenfernen Versicherten weniger stark zu gewichten sei als bei rentennahen Versicherten (BGHZ 174, 127, Tz. 146).

    a) Der Bundesgerichtshof hat den Parteien im Urteil vom 14.11.2007 aufgegeben, die Auswirkungen des Näherungsverfahrens erneut zu prüfen (BGHZ 174, 127 Tz. 120).

    b) Der Bundesgerichtshof hat den Tarifvertragsparteien Wege aufgezeigt, wie die gleichheitswidrige Behandlung berufsbedingt später einsteigender Versicherter beseitigt werden kann (BGHZ 174, 127 Tz. 149).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07  

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Verstoßen Allgemeine Versicherungsbedingungen - wie hier die Satzung der VBL - gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so führt dies nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Unwirksamkeit der betroffenen Klauseln (vgl. BGHZ 174, 127 ).

    Hierdurch entstehende Regelungslücken können im Wege ergänzender Auslegung der Satzung geschlossen werden (vgl. BGHZ 174, 127 ).

  • LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von

    Am 03. Juni 2009 wurde das Verfahren durch den Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - und vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 - wieder angerufen und mit Schriftsatz vom 23. Juni 2009 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH hilfsweise die Unverbindlichkeit der Startgutschrift geltend gemacht.

    Die Mitteilungen der Beklagten seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 - unverbindlich.

    Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, in BGHZ 174, 127 ff, unter B I 3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken.

    Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.).

    Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

    Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen insgesamt hatte - nicht nur aus der Sicht der Tarifvertragsparteien - zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 = BGHZ 174, 127 ff. Tz. 26 ff.).

    Insofern hängt die Frage, inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahren (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27).

    Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).

    a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64).

    Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb = Tz. 77-79).

    Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).

    Vielmehr ist es sachlich gerechtfertigt, den älteren Versicherten wegen ihrer Rentennähe einen weitergehenden Vertrauensschutz einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO, Tz. 101).

    Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, welche den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet und deshalb die Satzungsbestimmungen etwa der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzieht (dazu BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO, Tz. 32).

    Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).

    Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2, 25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140).

    Neben Akademikern sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).

    Sie legt damit den Wert der vom Kläger bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 105/09  

    Versorgungszusage bei der LBBW

    Die nach § 73 Abs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG vorgesehene Regelung, nach der in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2, 25% der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung sowie zur Unverbindlichkeit der auf ihrer Grundlage erteilten Startgutschriften (Fortführung von BGH, 14. November 2007, IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127).

    Ähnlich den Überleitungsbestimmungen in §§ 78, 79 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) (dazu Senatsurteil vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Tz. 2, 67 ff.) wurden die zuvor erworbenen Anwartschaften der Versicherten in Startgutschriften umgewandelt (§§ 72, 73 ZVK-L).

    Das Berufungsgericht hat die Übergangsregelungen in § 73 Abs. 1 ZVK-L i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG - unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zu den entsprechenden Bestimmungen in der Satzung der VBL (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 63, 122 ff.) - wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für unwirksam gehalten.

    Wegen der arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter das Tarifrecht verbiete sich im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der durch die Unwirksamkeit der Übergangsregelungen für rentenferne Versicherte bestehenden Lücke ebenso wie in dem durch Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO Tz. 142 ff.) für die Systemumstellung bei der VBL entschiedenen Fall.

    a) Bei allen Betriebsrentenregelungen ist zwischen dem arbeitsrechtlichen, gegebenenfalls durch Tarifvertrag bestimmten Grundverhältnis und dem versicherungsrechtlichen, hier durch die Satzung der Beklagten geregelten Durchführungsverhältnis zu unterscheiden (vgl. nur Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 30).

    a) Die Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem endgehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein Betriebsrentensystem gemäß ATV und ATV-K vom 1. März 2002 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 25 f.).

    Auch die Umrechnung der bis zur Systemumstellung erworbenen Anwartschaften der Versicherten in Startgutschriften ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 64, 81 ff.).

    Da der Erwerb der Vollversorgung danach eine Pflichtversicherungszeit von 44, 44 Jahren voraussetzt, die Versicherte mit längeren Ausbildungszeiten von vornherein nicht erreichen können, führt die Regelung zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 128 ff.).

    Vielmehr müssen die Tarifvertragsparteien selbst die Gelegenheit haben, die unwirksame Übergangsregelung durch eine wirksame zu ersetzen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 142 ff.).

    Eine inhaltliche Überprüfung der Übergangsregelungen für die rentenfernen Versicherten anhand des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) hat im Streitfall ebenso wenig zu erfolgen wie bei der VBLS (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 32).

    Die Gerichte haben die auf Tarifvertrag beruhenden Bestimmungen lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht verstoßen und die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit wahren (BAGE aaO Tz. 40 f.; vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 33 ff., 53 ff.).

    Die Lücke in der Satzung der VBL, die wegen der teilweisen Unwirksamkeit der Übergangsregelungen entstand, konnte der Senat mit Rücksicht auf die Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) nicht durch eine ergänzende Vertragsauslegung schließen, da einerseits der Wegfall der Übergangsregelungen die Kalkulationsgrundlagen gravierend erschütterte und andererseits den Tarifvertragsparteien zahlreiche Wege offen standen, den Beanstandungen Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile vom 14. November 2007 aaO Tz. 142, 149; vom 14. Mai 2008 - IV ZR 26/07, FamRZ 2008, 1343 Tz. 24).

    Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass frühere Tarifverträge durch spätere abgelöst werden (Zeitkollisionsregel, vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 44) und spätere Änderungen auch für das Arbeitsverhältnis gelten, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedarf.

    Inwieweit Versicherte durch Satzungsänderungen in ihren Rechten verletzt sind, hängt nicht von der Fassung des Änderungsvorbehalts ab, sondern allein davon, inwieweit die bei jeder Änderung erforderlichen Übergangs- und Besitzstandsregelungen diese Rechte wahren (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 27).

    Eine Dynamisierung der Anwartschaften bleibt auch im Kapitalkontenmodell erhalten, weshalb bei unterstellter Wirksamkeit der Dienstvereinbarung - wie bei der Bonuspunkteregelung der VBL - erst bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls festgestellt werden kann, ob und inwieweit hierdurch in die früher erdiente Dynamik eingegriffen wurde (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 80).

    dd) Ob durch die ausschließliche Anwendung des Näherungsverfahrens die Grenzen zulässiger Typisierung und Standardisierung überschritten wurden, wie dies mit dem Hilfsantrag geltend gemacht wird, kann - wie bei der Senatsrechtsprechung zur VBL (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 116 ff.) - noch nicht abschließend beantwortet werden, da die Übergangsregelungen ohnehin neu verhandelt werden müssen und die Tarifpartner dabei Gelegenheit haben, die Auswirkungen erneut zu prüfen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO Tz. 120).

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 164/07  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

    Dies hält, wie sich aus dem - nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 ff.) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

    Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken.

    Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.).

    Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

    Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen insgesamt hatte - nicht nur aus der Sicht der Tarifvertragsparteien - zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt (Senatsurteil vom 14. November 2007 = BGHZ 174, 127 ff. Tz. 26 ff.).

    Insofern hängt die Frage, inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27).

    Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).

    a) Diese Übergangsregelung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64).

    Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb = Tz. 77-79).

    Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).

    Vielmehr ist es sachlich gerechtfertigt, den älteren Versicherten wegen ihrer Rentennähe einen weitergehenden Vertrauensschutz einzuräumen (Senat vom 14. November 2007 aaO, Tz. 101).

    ee) Zudem beruht diese Regelung, anders als die Neufassung von § 42 Abs. 2 Satz 1 a) aa) VBLS a.F. im Rahmen der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 (dazu Senat vom 27. September 2000 aaO 1531 unter II 3 b), auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner (dazu Senat vom 14. November 2007 aaO, Tz. 32).

    Deren weitgehende Gestaltungsfreiheit haben die Gerichte grundsätzlich zu respektieren (Senat vom 14. November 2007 aaO, Tz. 32).

    Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, welche den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet und deshalb die Satzungsbestimmungen etwa der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzieht (Senat vom 14. November 2007 aaO, Tz. 32).

    Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).

    c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2, 25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140).

    Neben Akademikern sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).

    Sie legt damit den Wert der vom Kläger bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 237/07  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

    Dies hält, wie sich aus dem - nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 ff.) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

    Gegen die Wirksamkeit dieses Änderungsvorbehalts, der sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränkt, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken.

    Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.).

    Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

    Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Zusatzversorgungskassen insgesamt hatte - nicht nur aus der Sicht der Tarifvertragsparteien - zu einer Krise der Zusatzversorgung geführt (Senatsurteil vom 14. November 2007 = BGHZ 174, 127 ff. Tz. 26 ff.).

    Insofern hängt die Frage, inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz 27).

    Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).

    a) Diese Übergangsregelung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Grundsatz nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64).

    Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 Abs. 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d, bb = Tz. 77-79).

    Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).

    Vielmehr ist es sachlich gerechtfertigt, den älteren Versicherten wegen ihrer Rentennähe einen weitergehenden Vertrauensschutz einzuräumen (Senat vom 14. November 2007 aaO Tz. 101).

    ee) Zudem beruht diese Regelung, anders als die Neufassung von § 42 Abs. 2 Satz 1 a) aa) VBLS a. F. im Rahmen der 28. Satzungsänderung vom 20. Oktober 1995 (dazu Senat vom 27. September 2000 aaO 1531 unter II. 3. b), auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifpartner (dazu Senat vom 14. November 2007 aaO Tz. 32).

    Deren weitgehende Gestaltungsfreiheit haben die Gerichte grundsätzlich zu respektieren (Senat vom 14. November 2007 aaO Tz. 32).

    Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, welche den Tarifvertragsparteien für ihre Grundentscheidung besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet und deshalb die Satzungsbestimmungen etwa der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzieht (Senat vom 14. November 2007 aaO Tz. 32).

    Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).

    d) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2, 25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140).

    Neben Akademikern sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).

    Sie legt damit den Wert der von der Klägerin bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).

  • LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13  

    Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 109/09  

    Unverbindlichkeit einer Mitteilung über die Höhe der Anwartschaft eines bei einer

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 104/09  

    Pflicht zur Feststellung eines über die Unverbindlichkeit der

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 106/09  

    Auswirkung einer Versorgungszusage auf die Auslegung eines geänderten

  • BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 11.05.2011 - IV ZR 113/09  

    Zusatzversorgung der Landesbank Baden-Württemberg: Vereinbarkeit der

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15  

    Nicht mit Entscheidungsgründen versehen... -und die vorgreifliche Rechtsfrage

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 29/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 208/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 167/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 31/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 128/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 214/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 30/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 168/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 213/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 224/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 26/07  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15  

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 64/05  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 47/05  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 29.10.2008 - IV ZR 143/06  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 29.10.2008 - IV ZR 19/08  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 29.10.2008 - IV ZR 28/06  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 320/07  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 217/06  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 100/05  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 256/04  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 104/05  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 30/07  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 278/04  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 257/04  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 311/07  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 205/06  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 178/05  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 14.05.2008 - IV ZR 49/05  

    Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes des

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07  

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsan-stalt des Bundes

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 53/06  

    Der Versogungsausgleich bei Scheidung

  • BGH, 18.07.2012 - IV ZR 62/11  

    Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der

  • BGH, 18.03.2009 - XII ZB 188/05  

    Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 87/06  

    Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 54/06  

    Behandlung von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der

  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05  

    Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11  

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • BGH, 09.03.2016 - IV ZR 168/15  

    Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Auch die

  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03  

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 105/10  

    Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der Kirchlichen

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10  

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes:

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 959/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz - Differenzierung zwischen

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09  

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der

  • BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags -

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 103/10  

    Systemumstellung in der Altersversorgung bei einer kirchlichen

  • BGH, 12.01.2011 - IV ZR 118/10  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der

  • BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04  

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 119/10  

    Übergangsregelung für sog. rentenferne Versicherte i.R.d. Systemumstellung der

  • OLG Hamm, 25.02.2011 - 20 U 134/10  

    Rechtmäßigkeit einer Systemumstellung in der Altersversorgung durch

  • BGH, 18.02.2009 - XII ZB 221/06  

    Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e.

  • OLG Karlsruhe, 03.07.2008 - 12 U 8/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungsgemäßheit der

  • BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur

  • BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09  

    Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche

  • BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07  

    Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der

  • BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11  

    Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)

  • BGH, 03.12.2008 - IV ZR 104/06  

    Rechtsstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes

  • BGH, 02.09.2009 - XII ZB 92/07  

    Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1

  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 17/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Feststellungsinteresse für

  • BGH, 22.07.2009 - XII ZB 191/06  

    Qualifikation der Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten (alternativ

  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 383/06  

    Systemänderung bei einer kirchlichen Gesamtversorgung

  • BGH, 14.01.2009 - XII ZB 178/05  

    Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung

  • BGH, 07.07.2010 - IV ZR 16/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der

  • LG Münster, 04.12.2009 - 4 O 38/09  

    Verbindlichkeit einer Startgutschrift wegen einer Steuerklassenfestsetzung I/0;

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

  • BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06  

    Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des

  • BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10  

    Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen

  • FG Hamburg, 06.08.2008 - 7 K 99/07  

    Einkommensteuer: Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten bei dem

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10  

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der

  • BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08  

    Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 296/07  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14  

    Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst:

  • BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10  

    Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 1031/14  

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08  

    Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten -

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08  

    Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL

  • OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14  

    Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der

  • BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine

  • OLG Hamm, 02.06.2010 - 20 U 5/10  

    Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von der

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • ArbG Wesel, 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10  

    Gleichbehandlungsgrundsatz, Differenzierung gesetzliche Rentenversicherung oder

  • LG Karlsruhe, 31.03.2008 - 6 O 38/07  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 237/07  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift unter

  • OLG Köln, 02.05.2013 - 7 U 107/12  

    Berechnung einer Rente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • BGH, 06.02.2008 - XII ZB 66/07  

    Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich

  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08  

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08  

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur

  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 271/12  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung einer durch den

  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 198/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Pflichtversicherungsverhältnis als

  • BGH, 17.02.2010 - IV ZR 312/07  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe

  • LAG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 Sa 1165/12  

    Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem

  • BGH, 14.01.2009 - XII ZB 74/08  

    Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen

  • BGH, 07.09.2016 - IV ZR 172/15  
  • LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 133/08  

    VBL: Inzidentkontrolle von Startgutschriften; (Un-)Wirksamkeit der

  • LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13  

    Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der

  • LG Dortmund, 15.07.2010 - 2 O 421/03  

    Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Altersversorgung der kirchlichen

  • LG Dortmund, 08.07.2010 - 2 O 417/03  

    Wirksamkeit der Übergangsregelung in der kirchlichen Zusatzversorgungskasse mit

  • LG Dortmund, 08.07.2010 - 2 O 569/03  

    Wirksamkeit der Übergangsregelung in der kirchlichen Zusatzversorgungskasse mit

  • LG Dortmund, 08.07.2010 - 2 O 418/03  

    Die Übergangsregelung in der KZVKS ist wirksam und greift nicht unverhältnismäßig

  • LG Karlsruhe, 16.08.2011 - 6 O 185/11  

    VBL: Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu Startgutschriften

  • OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von

  • OLG Frankfurt, 26.01.2012 - 5 UF 90/00  

    Versorgungsausgleich: Zur tatsächlichen Veränderung im Sinne von § 5 II 2

  • OLG Celle, 22.11.2010 - 10 UF 232/09  

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung nachehezeitlicher rentenrechtlicher Zeiten

  • BGH, 04.11.2009 - IV ZR 57/07  

    Verfassungsgemäßheit des geringeren Nettoversorgungssatzes für zum Zeitpunkt des

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 44/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 51/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 40/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 46/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 43/08  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 42/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 52/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 45/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 41/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 53/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 48/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 39/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 47/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 49/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 50/08  

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis betreffend die Nichtverbindlichkeit einer

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem

  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 234/04  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verbindlichkeit der

  • OLG Nürnberg, 21.01.2008 - 9 UF 1640/07  

    Versorgungsausgleich: Durchführung bei Rentenbezug eines Ehegatten auf Grundlage

  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 636/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • BGH, 10.11.2010 - XII ZB 6/08  

    Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen

  • OLG Stuttgart, 28.12.2007 - 15 UF 240/07  

    Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich:

  • OLG Hamm, 02.07.2012 - 6 WF 127/12  

    Erfallen der Einigungsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Einigung

  • LG Karlsruhe, 26.02.2010 - 6 O 136/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von

  • LG Karlsruhe, 16.01.2009 - 6 O 92/06  

    VBL-Klagefrist in reinen Startgutschriftfällen

  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 326/07  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verbindlichkeit der Startgutschriften

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12  

    Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der

  • LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12  

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des

  • LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08  

    Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der

  • LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 S 131/08  

    VBL: (Un-)Verbindlichkeit von Startgutschriften für beitragsfrei Versicherte

  • OLG Nürnberg, 09.05.2008 - 7 UF 282/08  

    Versorgungsausgleich: Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens bis zur

  • BGH, 13.01.2016 - IV ZR 284/13  

    Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall

  • LG Mannheim, 19.06.2009 - 7 O 122/08  

    Ausscheiden eines Beteiligten aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der

  • LAG Baden-Württemberg, 29.05.2008 - 11 Sa 120/06  

    Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgung nach den DCVArbVtrRL auf das

  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 4 UF 84/16  

    Versorgungsausgleich: Abänderung der erstinstanzlichen Sachentscheidung in einen

  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03  

    VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der

  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 36/08  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen auf

  • BGH, 16.01.2013 - IV ZR 232/10  

    VBL-Satzung § 80 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

  • LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12  

    VBLS: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines Zuschlags nach § 79 Abs. 1a VBLS

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf

  • LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung

  • BGH, 24.06.2009 - XII ZB 160/07  

    Einfluss einer Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten auf die Dauer

  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 83/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der

  • BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07  

    Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die

  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07  

    Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im

  • BGH, 03.04.2013 - IV ZR 411/12  

    Berechnung des Startguthabens bei einem Zusatzversorgungssystem für die

  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 25/08  

    VBL: Berechnung der Startgutschrift bei Teilzeitbeschäftigung

  • OLG Hamm, 29.04.2015 - 20 U 135/14  

    Höhe der Rente aus einer öffentlichen Zusatzversorgungskasse bei Inanspruchnahme

  • LG Karlsruhe, 02.10.2009 - 6 O 215/08  

    Anrechnung berufsständischer Versorgungsleistungen bei der Berechnung der

  • OLG Köln, 18.02.2009 - 27 UF 124/08  

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des

  • LG Magdeburg, 28.05.2013 - 11 O 928/11  

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Beitragserhebung zur Zusatzversorgungskasse

  • BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom

  • LG Karlsruhe, 13.02.2009 - 6 O 41/07  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Arbeitgeber-Gruppenbildung zur Erhebung

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 178/06  

    Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 78/11  

    Berechnung einer Zusatzrente und Abfindung durch Einmalzahlung in der

  • LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09  

    Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 45/09  

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes und eines Beitragszuschusses

  • OLG Zweibrücken, 25.02.2008 - 2 UF 166/07  

    Keine Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich trotz Unwirksamkeit

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 12 U 100/06  

    Systemwechsel in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Berechnung der

  • BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 501/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZB 22/12  

    Behandlungen von Rentenansprüchen aus der freiwilligen Zusatzversicherung der DDR

  • BGH, 03.12.2008 - IV ZR 251/06  

    Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 155/07  

    Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von

  • OLG Naumburg, 17.03.2008 - 3 UF 29/08  

    Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter

  • OLG Hamm, 30.06.2010 - 20 U 172/09  

    Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgungskasse der Kirchen von der

  • BGH, 04.11.2009 - IV ZR 118/07  

    Rechtmäßigkeit des Systemwechsels vom Gesamtversorgungssystem zum

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur

  • OLG Nürnberg, 04.12.2008 - 10 UF 1369/08  

    Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen Neubestimmung der

  • BGH, 01.10.2008 - IV ZB 28/07  

    Verfassungsmäßigkeit der Umstellung des Systems der Zusatzversorgung der Arbeiter

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung

  • BGH, 20.07.2011 - XII ZB 463/10  

    Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und

  • FG Münster, 26.08.2008 - 9 K 1660/05  

    Keine Rückstellung für Sanierungsgelder an eine Versorgungseinrichtung

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08  

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von

  • OLG Naumburg, 28.12.2009 - 4 UF 30/09  

    Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen

  • BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06  

    Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes

  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für

  • LAG Hamm, 21.04.2010 - 4 Sa 1026/09  

    Startgutschrift bei Umstellung kirchlicher Zusatzversorgung auf

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08  

    Auskunftsanspruch des Klägers über die von der Versorgungsanstalt des Bundes und

  • OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2008 - 9 UF 123/07  

    Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung

  • OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15  

    Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige -

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08  

    Zivilrechtliche Ansprüche eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von

  • BGH, 17.12.2008 - IV ZB 15/08  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung

  • LG Karlsruhe, 25.08.2008 - 6 T 12/08  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Einfluss eines langen

  • OLG Naumburg, 29.03.2010 - 4 UF 46/09  

    Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08  

    Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten aus einem privatrechtlichen

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08  

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08  

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08  

    Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08  

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten nach

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08  

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten bei rückwirkender

  • BGH, 16.12.2009 - IV ZR 17/06  

    Wirksamkeit von Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte; Korrektur i.R.d.

  • LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 327/09  

    Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa;

  • BGH, 04.11.2009 - IV ZR 84/08  

    Rechtmäßigkeit eines Systemwechsels vom bisherigen Gesamtversorgungssystem zum

  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 8/15  
  • BGH, 27.09.2012 - IV ZR 176/10  

    Rentensteigernde Berücksichtigung nach der Umstellung der Zusatzversorgung auf

  • LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11  

    Kostenentscheidung: Verspätete Erledigungserklärung im Zusammenhang mit einer die

  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 154/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Ausschlussfrist für die

  • BGH, 02.06.2010 - IV ZR 310/07  

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08  

    Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08  

    Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08  

    Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08  

    Anspruch auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten durch

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08  

    Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08  

    Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08  

    Anspruch eines Pflichtversicherten auf Auskunft über die Zuteilung und Gutschrift

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08  

    Anspruch auf Auskunft über in bestimmten Jahren erzielte Überschüsse für die

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08  

    Anspruch eines bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08  

    Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten als Rechtsschutzziel; Auskunft

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08  

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08  

    Anspruch gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) auf

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08  

    Anspruch eines Versicherten auf Zuteilung von Bonuspunkten sowie auf Auskunft

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2008 - 12 U 207/07  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf eine VBL-Witwenrente bei

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 12 U 4/08  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Schadensersatzanspruch gegen die

  • BGH, 27.09.2012 - IV ZR 182/10  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08  

    Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs gegen

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08  

    Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und

  • BGH, 20.05.2009 - IV ZR 115/05  

    Wirksamkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen

  • BGH, 20.05.2009 - IV ZR 226/05  

    Zulässigkeit der Rechtmäßigkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 131/12  

    Inhaltskontrolle der Satzungsregelung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse:

  • OLG Saarbrücken, 04.04.2012 - 9 UF 29/08  

    Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich

  • OLG Celle, 15.11.2010 - 10 UF 182/10  

    Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung hinsichtlich des Wertausgleichs von

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08  

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08  

    Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten im Zusatzversorgungssystem

  • LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 O 300/06  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Satzungsumstellung: Besondere Härte

  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08  

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer

  • BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig

  • LG Karlsruhe, 10.03.2011 - 6 O 73/11  

    Im Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen

  • OLG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 UF 84/10  

    Teilentscheidung bei neuem VA-Recht; Anforderungen an die interne Teilung

  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08  

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an

  • OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 6 UF 158/07  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung wegen der Unwirksamkeit der

  • OLG Oldenburg, 04.08.2008 - 11 UF 48/08  

    Versorgungsausgleich: Anwendung der Quotierungsmethode; Durchführung trotz

  • BGH, 09.07.2008 - IV ZR 284/05  

    Zurückweisung der Revision wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die Zulassung

  • LG Karlsruhe, 14.12.2007 - 6 O 2/07  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Bezugsbeginn einer Betriebsrente bei

  • OLG Köln, 26.05.2011 - 7 U 195/10  

    Berechnung einer Betriebsrente in der Kommunalen Zusatzversorgung

  • OLG Hamm, 17.03.2010 - 20 U 44/09  

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines

  • BGH, 20.01.2010 - IV ZR 231/07  

    Verfassungsrechtliche Beanstandung der Neufassung eines Tarifvertrages zur

  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08  

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene;

  • OLG Brandenburg, 15.08.2008 - 9 UF 154/07  

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Unwirksamkeit einer sogenannten

  • BGH, 09.07.2008 - IV ZR 208/07  

    Zurückweisung der Revision wegen Wegfalls der Voraussetzungen für die Zulassung

  • OLG Köln, 13.06.2008 - 4 UF 70/08  

    Aussetzung des VA bei sog. "Startgutschriften"

  • OLG Köln, 07.02.2008 - 7 U 139/07  

    Rechtsstellung der Angehörigen rentenferner Jahrgänge in der Zusatzversorgung des

  • OLG Karlsruhe, 25.10.2013 - 14 U 5/12  

    Abdruck einer Richtigstellung

  • LAG Düsseldorf, 09.06.2011 - 15 Sa 1857/10  

    Differenzierung zwischen den rentenfernen und rentennahen Versicherten bei einer

  • OLG Oldenburg, 06.12.2010 - 14 UF 128/10  

    Versorgungsausgleich: Unterschiedliche Versorgungspunkte für Männer und Frauen

  • OLG Köln, 29.11.2010 - 27 UF 148/10  

    Behandlung von Versorgungsanwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und

  • OLG Stuttgart, 07.12.2009 - 15 UF 208/09  

    Versorgungsausgleich: Vereinbarung über die Anwendung des neuen

  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den

  • OLG Köln, 11.06.2008 - 12 UF 17/08  

    Teilweise Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mangels einer

  • OLG Celle, 27.11.2015 - 10 UF 59/15  

    Kürzung einer Beamtenversorgung wegen weiterer ehezeitlicher Anrechte:

  • LG Karlsruhe, 04.06.2012 - 6 S 3/11  

    VBLS: Zur Berechnung der Witwenrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/04  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Betriebsrente eines Pflichtversicherten

  • OLG Karlsruhe, 17.01.2008 - 18 UF 166/97  

    Ermittlung des Werts berufsständischer Versorgungsanrechte

  • OLG Brandenburg, 10.05.2011 - 9 UF 35/09  

    Anspruch auf Durchführung des zuvor ausgesetzten Versorgungsausgleiches auf

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10  

    Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG

  • OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 246/10  

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei fehlerhafter Durchführung des

  • OLG Naumburg, 29.05.2009 - 8 UF 46/09  

    Beteiligung der Kaufmännischen Krankenkasse im Verfahren über den

  • LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 51/02  

    Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Auffüllbetrag bei einer Altersrente

  • OLG Brandenburg, 21.10.2008 - 9 UF 88/08  

    Versorgungsausgleich: Aussetzung wegen der Startgutschriftenproblematik, wenn der

  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07  

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte

  • OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 9 UF 28/08  

    Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich zur Klärung der

  • OLG Köln, 26.03.2008 - 5 U 204/04  

    Wirksamkeit der Systemumstellung in der Zusatzversorgung des öffentlichen

  • LAG Düsseldorf, 04.11.2015 - 7 Sa 754/15  

    Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der Kommunen

  • OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 9 UF 32/09  

    Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens wegen der Unwirksamkeit einer

  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 84/08  

    Inzidentkontrolle der Startgutschrift trotz Klagefristversäumung

  • OLG Naumburg, 01.09.2008 - 8 UF 124/08  

    Zurückweisung an das Familiengericht bei Nichtberücksichtigung einer

  • OLG Koblenz, 26.07.2013 - 13 UF 700/08  

    Versorgungsausgleich: Addition von Anrechten bei der Versorgungsanstalt des

  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 10 UF 45/11  

    Versorgungsausgleich: Absehen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs

  • OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12  
  • OLG Karlsruhe, 10.06.2011 - 18 UF 202/10  

    Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2011 - 18 WF 18/11  

    Aussetzung des Versorgungsausgleichs über Anwartschaften in der Zusatzversorgung

  • LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 6 S 1/05  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Unverbindlichkeit der Startgutschrift

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 S 47/07  

    VBL: Individuelle Steuerdaten des Berechtigten zur Berechnung der Betriebsrente

  • LAG Düsseldorf, 28.10.2015 - 12 Sa 631/15  

    Tarifliche Eingruppierung von Fachangestellten für Bäderbetriebe im Bereich der

  • OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 11 UF 147/09  

    Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung hinsichtlich des Wertausgleichs von

  • LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 13/10  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der das Ruhen der

  • OLG Karlsruhe, 18.03.2008 - 12 U 402/07  

    Berufung auf die Unverbindlichkeit der Startgutschrift durch pflichtversicherte

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 14 U 17/13  
  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11  

    Sanierungsgeld; Waldorfschule

  • OLG Hamm, 23.12.2011 - 8 UF 106/11  

    Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich; Höhe

  • AG Düren, 22.06.2011 - 24 F 62/11  
  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur

  • LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 512/03  

    Anspruch eines Versicherten gegen die Kirchliche Zusatzversorgungskasse auf

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2013 - 14 Wx 18/13  

    Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

  • OLG Stuttgart, 11.12.2012 - 17 UF 140/12  

    Anwendung der Vorschriften des VersAusglG

  • OLG München, 20.09.2010 - 33 UF 801/10  

    Versorgungsausgleich bei der Scheidung: Herausnahme eines Anrechts auf Leistungen

  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 20/06  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur

  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 S 110/08  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: (keine) Überprüfung des

  • OLG Karlsruhe - 13 U 157/12 (anhängig)  
  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 14 Wx 29/13  

    Ortung eines Handys

  • OLG Nürnberg, 13.09.2011 - 7 WF 1142/11  

    Versorgungsausgleichsverfahren: Billigkeitsprüfung bei der Festsetzung des

  • LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Begriff der "Ausgliederung" im Rahmen

  • LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 12/07  

    VBL: Begünstigung nach § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F. bei teilrentenbedingter

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 114/08  

    VBL-Übergangsrecht: (Un-)Beachtlichkeit der Begründung, Aufhebung und Änderung

  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 101/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rentenanpassung zeitgleich

  • LG Stuttgart, 20.05.2008 - 15 O 8/08  

    Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg:

  • OLG München, 22.04.2008 - 25 U 4393/07  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Bayern: Berechnung der Startgutschrift

  • OLG Karlsruhe - 1 U 7/14 (anhängig)  
  • LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 85/09  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist zur

  • LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09  
  • OLG Frankfurt, 03.01.2013 - 4 UF 242/10  

    Rechtswechsel im Beschwerdeverfahren

  • OLG München, 20.04.2011 - 25 U 1917/05  

    Zusatzversorgungskasse Bayern: Anspruch auf Erhöhung einer Versicherungsrente

  • AG Halberstadt, 13.12.2010 - 8 F 97/08  

    Versorgungsausgleich: Aussetzung des Verfahrens bei VBL-Anrechten;

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