Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2007 - IX ZR 44/04   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Beurteilung des Zurechnungszusammenhangs zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und einer gerichtlichen Fehlentscheidung; Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts für einen geltend gemachten Schaden; Haftungsrechtliche Zurechnung eines Urteilsschadens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Fehlurteil, keine Rechtsanwaltshaftung für Fehlurteil

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden, wenn dem Gericht des Vorprozessess ein Fehler unterlaufen ist; Beiziehung der Vorprozessakten in einem solchen Fall

  • rabüro.de

    Zum Zurechnungszusammenhang zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und der gerichtlichen Fehlentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 § 249
    Anwaltshaftung bei gerichtlicher Fehlentscheidung; Voraussetzungen der Zurechnung der anwaltlichen Pflichtverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Anwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 57

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675, 249
    Zum Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 44/04" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: JA 2008, 303 - 304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.11.2007, Az.: IX ZR 44/04 (Zurechnungszusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und gerichtlicher Fehlentscheidung)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 57.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 205
  • NJW 2008, 1309
  • ZIP 2008, 225
  • MDR 2008, 320
  • VersR 2008, 399
  • WM 2008, 317
  • DB 2008, 178
  • AnwBl 2008, 204



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09  

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Das Berufungsgericht hat entgegen der Auffassung der Revision den Sachverhalt nicht auf der Grundlage der Rechtsauffassung des in dem Vorprozess tätigen Strafgerichts untersucht, sondern die gebotene (BGHZ 174, 205, 209 Rn. 9) eigene Bewertung vorgenommen, weil es unter ausdrücklichem Hinweis auf die "Auffassung des Senats" den Tatvorwurf auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Dokumente als im Kern nicht erschüttert einstuft (BU 19).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Wirken in der Rechtsgutsverletzung dagegen die besonderen Gefahren fort, die durch die erste Ursache gesetzt wurden, kann der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang nicht verneint werden (vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 286/09, VersR 2010, 1662 Rn. 20; vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. April 1955 - III ZR 161/53, BGHZ 17, 153, 159; vom 15. November 2007 - IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 11 ff.; vgl. auch MünchKomm/BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 141 ff., 157 ff.; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rn. 35, 58 ff.; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, Vorb.
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07  

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages;

    Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ist es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15; BGH, Urt. v. 25. Juni 1974 - VI ZR 18/73, NJW 1974, 1865, 1866).

    Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (BGHZ 133, 110, 111 ; 145, 256, 261 ; 163, 223, 227 ; 174, 205, 209 Rn. 9; Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Anwaltshaftung 7. Aufl. Rn. 801; Fischer in Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 1062 ff).

    Dies gilt selbst dann, wenn feststeht, welchen Ausgang das frühere Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts genommen hätte (BGHZ 174, 205, 209 Rn. 9).

    Von einem fehlenden Kausalzusammenhang könnte man ausgehen, wenn das Gericht den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 (aaO) gesehen, aber bewusst unberücksichtigt gelassen hätte oder bewusst von ihm abgewichen wäre (BGHZ 174, 205, 211 f Rn. 19 ff).

    Demgemäß ist der Schaden ebenfalls zu ersetzen, der letztlich erst durch das Eingreifen eines Dritten, hier des Gerichts des Vorprozesses, eintritt (vgl. BGHZ 174, 205, 209 Rn. 11 m.w.N.).

    Der gerichtliche Aufgabenbereich der Rechtsfindung muss in die im Rahmen der Zurechnung gebotene wertende Betrachtungsweise einbezogen werden (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 12 f).

    Soweit sich deshalb in der gerichtlichen Fehlentscheidung das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht, das darin liegt, dass das Gericht bei ordnungsgemäßem Vorgehen trotz des Anwaltsfehlers richtig hätte entscheiden können und müssen, ist dem Anwalt der Urteilsschaden haftungsrechtlich zuzurechnen (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15; Fahrendorf, aaO Rn. 795; Fischer, aaO Rn. 1024, 1029).

    Das Gericht hat auch nicht unter völlig ungewöhnlicher, sachwidriger und daher grober, schlechthin unvertretbarer Verletzung seiner besonderen Pflichten eine Schadensursache gesetzt, welche die vorangegangene anwaltliche Pflichtverletzung mit Rücksicht auf Art, Gewicht und wechselseitige Abhängigkeit der Schadensbeiträge so sehr in den Hintergrund rückt, dass bei wertender Betrachtung gleichsam nur der Gerichtsfehler als einzige, endgültige Schadensursache erscheint und der Anwaltsfehler nach dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht keine ins Gewicht fallende Bedeutung gegenüber der vom Gericht zu verantwortenden Schadensursache hat (vgl. BGHZ 174, 205, 211 Rn. 18).

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