Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2007 - NotZ 23/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Vereinbarkeit der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Bundesnotarordnung (BNotO) mit höherrangigem Recht; Maßgeblicher Stichtag der Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zum Notar

  • nwb

    BNotO § 6 Abs. 1 Satz 2, § 115 Abs. 2 Satz 1

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 6 Abs. 1 Satz 2, 115 Abs. 2 Satz 1
    Gesetzliche Altershöchstgrenze für Bestellung zum Notar gilt auch für Bestellung eines badischen Notars im Landesdienst zur hauptberuflichen Amtsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6 Abs. 1 S. 2 § 115 Abs. 2 S. 1
    Altersgrenze bei Übernahme von Notarbewerbern aus dem Landesdienst

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Notarrecht - Altersgrenze für Notarbestellung keine unzulässige Diskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 273
  • NJW 2008, 1229
  • DNotZ 2008, 551
  • DB 2008, 123



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08  

    Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

    Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt, wenn die gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt ("acte clair", vgl. nur EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, Slg. 2005, I S. 8151, Rdnr. 33 - Intermodal Transports BV/Staatssecretaris van Financiën; ferner BGHZ 174, 273, Tz. 34; 178, 243, Tz. 31).
  • BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07  

    Betriebsbedingte Kündigung - Altersdiskriminierung

    (ee) Der Zweck der Regelung des § 2 Abs. 4 AGG bestätigt das Auslegungsergebnis: Die Vorschrift will - wie § 2 Abs. 2 und 3 AGG - der "Verzahnung" mit anderen Rechtsgebieten dienen, also Kohärenz herstellen zwischen dem Antidiskriminierungsrecht des AGG einerseits und dem - mit dem AGG auf der gleichen gesetzeshierarchischen Ebene stehenden (vgl. zum AGG als einfachem Gesetzesrecht: BVerfG 7. August 2007 - 1 BvR 1941/07 - NZS 2008, 311; BGH 26. November 2007 - NotZ 23/07 - BGHZ 174, 273) - Kündigungsrecht andererseits (Bauer/Göpfert/Krieger AGG 2. Aufl. § 2 Rn. 6).
  • BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13  

    Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

    Damit bringt der europäische Gesetzgeber offenkundig (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ff.; Slg. 2005, I-8191 Rn. 33; vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 f.; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 34) zum Ausdruck, dass zwar eine gewisse Pauschalierung zulässig ist, allerdings weitest möglich die Umstände des Einzelfalls bei der Preisgestaltung entscheiden sollen (vgl. auch österreichischer OGH, ÖBA 2013, 590, 597 ff.).
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