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   BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,45
BGH, 25.10.2007 - IX ZR 217/06 (https://dejure.org/2007,45)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2007 - IX ZR 217/06 (https://dejure.org/2007,45)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - IX ZR 217/06 (https://dejure.org/2007,45)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3
    Widerruf von Lastschriftbelastungen des Schuldnerkontos während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Widerspruchsbefugnis im Einzugsermächtigungsverfahren nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen des Schuldners; Unterbliebene Genehmigung einer im Lastschriftverfahren erfolgten Kontobelastung durch den Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens; Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt zum Widerspruch einer erfolgten Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren; Erfüllung der Gläubigerforderung im Einzugsermächtigungsverfahren vor Erteilung der Genehmigung durch den Schuldner; Wirkung von Nr. 7 Abs. 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Banken (AGB-Banken) im Rechtsverhältnis zum endgültigen und zum vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirkung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk nur im Verhältnis zum endgültigen und vorläufigen starken Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1, 2, §§ 80, 81; AGB-Bk Nr. 7 Abs. 3
    Wirkung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk nur im Verhältnis zum endgültigen und zum vorläufigen starken Insolvenzverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einzugsermächtigung im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt, im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen; ohne Genehmigung der Lastschrift keine Erfüllungswirkung; konkludente Genehmigung von Lastschriften durch Weiterbenutzung des Schuldnerkontos durch den Insolvenzverwalter

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters; Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Rechtsstellung des vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalters; Genehmigung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1, 2, §§ 80, 81; AGB-Bk Nr. 7 Abs. 3
    Wirkung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk nur im Verhältnis zum endgültigen und vorläufigen starken Insolvenzverwalter

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter müssen Lastschriften zeitnah widerrufen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Widerruf älterer Lastschriften: Insolvenzverwalter muss unverzüglich entscheiden können

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gebühren-/Vertragsrecht - Abbuchungsauftrag statt Einzugsermächtigung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz; Bedeutung von Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken in der Insolvenz des Kunden

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Abbuchungen im Lastschriftverfahren sind nicht insolvenzfest

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: IX ZR 217/06 (Lastschriftenwiderruf in der Insolvenz)" von RA Dr. Michael Flitsch, original erschienen in: BB 2008, 15 - 16.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: IX ZR 217/06 (Genehmigungsfiktion für Lastschriften - Bankkundeninsolvenz)" von RA Holger-René Bruckhoff, original erschienen in: NJW 2008, 69.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2007, Az.: IX ZR 217/06 (Genehmigungsfiktion für Lastschriften bei Insolvenz des Bankkunden)" von RA Dr. Jürgen W. Spliedt, original erschienen in: NZI 2008, 32 - 33.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 174, 84
  • NJW 2008, 63
  • ZIP 2007, 2273
  • MDR 2008, 166
  • NZI 2008, 19
  • NZI 2008, 27
  • NZI 2008, 44
  • WM 2007, 2246
  • BB 2008, 13
  • DB 2007, 2643



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Das Berufungsgericht legt der rechtlichen Einordnung des Lastschriftverfahrens aufgrund der von der Schuldnerin erteilten Einzugsermächtigung im Deckungsverhältnis die Genehmigungstheorie zugrunde, die sich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchgesetzt hat (erstmals ausdrücklich Senat, Urteil vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521; nachfolgend st. Rspr., siehe nur BGHZ 144, 349, 353 f.; 161, 49, 53; 162, 294, 302 f.; 167, 171, Tz. 11 f.; 174, 84, Tz. 12; 177, 69, Tz. 15; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, WM 2009, 1073, Tz. 9).

    Auch die dem Einzug zugrunde liegende Forderung erlischt erst mit Genehmigung der Belastungsbuchung (BGHZ 161, 49, 53 f.; 174, 84, Tz. 13 f.; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, Tz. 13; zweifelnd - im Ergebnis jedoch offen - der erkennende Senat in BGHZ 177, 69, Tz. 20 ff.).

    Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt - wie der Kläger - ist, auch wenn er die Belastungsbuchung aus eigenem Recht nicht selbst genehmigen kann, in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er der Belastungsbuchung widerspricht (BGHZ 174, 84, Tz. 19 und 24; 177, 69, Tz. 38; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, Tz. 9).

    Die Genehmigung ist eine Verfügung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, weil erst durch sie die bis dahin unberechtigte Kontobelastung wirksam wird und der Aufwendungsersatzanspruch der Schuldnerbank entsteht (BGHZ 177, 69, Tz. 31 m.w.N.; im Ergebnis ebenso BGHZ 174, 84, Tz. 19).

    Der "starke" vorläufige Insolvenzverwalter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 InsO) und der endgültige Insolvenzverwalter können die Genehmigung der Belastungsbuchung aus eigenem Recht erteilen oder verweigern (BGHZ 174, 84, Tz. 28; 177, 69, Tz. 38).

    Hält man mit der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats ein solches Verhalten des (vorläufigen) Insolvenzverwalters - als zwingende Konsequenz der Genehmigungstheorie - aus insolvenzrechtlichen Gründen für berechtigt (BGHZ 161, 49, 52 ff.; 174, 84, Tz. 11; BGH, Urteile vom 21. September 2006 - IX ZR 173/02, WM 2006, 2092, Tz. 8 f. und vom 7. Mai 2009 - IX ZR 61/08, ZIP 2009, 1477, Tz. 13; anders der erkennende Senat, BGHZ 177, 69, Tz. 19), macht sich dieser durch den pauschalen Widerspruch auch nicht schadensersatzpflichtig.

    Da die Erfüllung im Valutaverhältnis den (vorläufigen) Insolvenzverwalter nicht daran hindert, im Deckungsverhältnis der Belastungsbuchung zu widersprechen (vgl. BGHZ 174, 84, Tz. 16; aA Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 433 Rn. 210), lässt sich das Problem der mangelnden Insolvenzfestigkeit der Lastschriftbuchung indessen durch die zeitliche Vorverlagerung der Erfüllung im Valutaverhältnis allein nicht lösen.

    Solange der Aufwendungsersatzanspruch in diesem Rechtsverhältnis weiterhin von einer Genehmigungserteilung abhängt, hat es der (vorläufige) Insolvenzverwalter in der Hand, diesen zu verhindern (BGHZ 174, 84, Tz. 16; Fischer, WM 2009, 629, 636 f.).

    Verlangt man mit der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats für eine dem Schuldner zurechenbare Leistungshandlung darüber hinaus, dass der Geldbetrag aus dem Vermögen des Schuldners abgeflossen sein muss (BGHZ 161, 49, 54; 174, 84, Tz. 13), führt dies für die Zahlung mittels SEPA-Lastschrift zu keiner abweichenden Beurteilung.

    Damit kann auch der vorläufige "starke" Insolvenzverwalter keine entsprechenden Befugnisse unter Vorwegnahme der Rechtsfolge des § 80 Abs. 1 InsO (vgl. BGHZ 174, 84, Tz. 28) für sich herleiten.

    (d) Dem steht das Urteil des IX. Zivilsenats vom 25. Oktober 2007 (BGHZ 174, 84, Tz. 15) nicht entgegen.

    b) Im Ansatz richtig ist das Berufungsgericht weiterhin davon ausgegangen, dass der Kontoinhaber die Belastungsbuchung gegenüber seiner Bank auch durch schlüssiges Verhalten genehmigen kann (BGHZ 95, 103, 108; 144, 349, 354; 161, 49, 53; 174, 84, Tz. 34; BGH, Urteile vom 14. Februar 1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521 und vom 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, WM 2003, 524, 526).

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, kann dabei das bloße Schweigen des Kontoinhabers auf die zugegangenen Kontoauszüge ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht als Genehmigung der darin enthaltenen Lastschriftbuchungen gewertet werden (BGHZ 95, 103, 108; 144, 349, 354; 174, 84, Tz. 33 m.w.N.).

    In einer solchen Situation sind an eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 174, 84, Tz. 20).

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    c) Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt muss einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto innerhalb der Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern (Abweichung von BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen, und vom 29. Mai 2008 IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, 1328 Tz. 9).

    (3) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat sich nach einer Zeit nicht ganz eindeutiger Entscheidungen (vgl. BGHZ 69, 82, 85; 74, 300, 305; 74, 309, 312) die so genannte Genehmigungstheorie durchgesetzt, zu der sich erstmals der erkennende Senat mit Urteil vom 14. Februar 1989 (XI ZR 141/88, WM 1989, 520, 521) ausdrücklich bekannt hat (nachfolgend st.Rspr. des Bundesgerichtshofs: u.a. BGHZ 144, 349, 353 f.; 161, 49, 53 ff.; 162, 294, 303; 167, 171, 174 Tz. 12 ff.; BGH, Urteile vom 10. Januar 1996 - XII ZR 271/94, WM 1996, 335, 337 und vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2247 Tz. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen).

    (b) Mit seiner am 4. November 2004 begründeten neuen Rechtsprechung ist der IX. Zivilsenat (BGHZ 161, 49 ff.; IX ZR 82/03, ZinsO 2005, 40 und IX ZR 28/04, EWiR 2005, 227; bestätigt durch Urteile vom 21. September 2006 - IX ZR 173/02, WM 2006, 2092, 2093 Tz. 9, vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2247 Tz. 11 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen, und vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, 1328 Tz. 9) von dieser ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur abgewichen, wie er selbst eingeräumt hat (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2251 Tz. 42, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen).

    Da die Genehmigungsfiktion nach der Ansicht des IX. Zivilsenats gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt keine Wirkung entfalten soll und der Schuldner wegen des Verfügungsverbots auch nicht mehr selbst genehmigen kann (Urteile vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen, und vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, 1328 Tz. 9), würde sich der Schwebezustand noch einmal um den oftmals mehrere Monate betragenden Zeitraum verlängern, indem ein solcher Verwalter bestellt war.

    Zwar hat die Schuldnerin die Belastungsbuchung nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder ausdrücklich noch konkludent (vgl. dazu Senat BGHZ 144, 349, 354; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2250 Tz. 34 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen; OLG München ZIP 2005, 2102 f.; LG Siegen ZIP 2006, 1459 f.; LG Berlin ZInsO 2007, 384, 385) genehmigt.

    v. § 104 Rdn. 16; i.E. ebenso, z.T. mit anderer Begründung BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2248 f. Tz. 19, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 ff. vorgesehen; OLG Karlsruhe ZIP 2007, 286, 287; Dahl NZI 2005, 102; Gero Fischer, in: Festschrift für Gerhardt S. 223, 233; Michel/Birkenhauer BP 2007, 554, 556; Schröder ZinsO 2006, 1, 2; Spliedt ZIP 2005, 1260, 1262; a.A. Hadding WuB I D 2.-2.06).

    (c) Der vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen gegenteiligen Auffassung (BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen, und vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, 1328 Tz. 9; ebenso Kuleisa, in: Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht 2. Aufl. § 82 Rdn. 22; MünchKommInsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 21 Rdn. 58; Dahl NZI 2005, 102; Gero Fischer, in: Festschrift für Gerhardt S. 223, 233 f.; Ganter WM 2005, 1557, 1562 f.; Langenbucher, in: Festschrift für Mailänder S. 21, 25 Fn. 25; Ringstmeier BGHReport 2005, 270, 271; Ringstmeier/Homann NZI 2005, 492, 493; Schröder ZinsO 2006, 1, 3; ohne Differenzierung zwischen starkem und schwachem vorläufigen Insolvenzverwalter: Ernestus, in: Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 4 Rdn. 119; Rattunde/Berner DZWIR 2003, 185, 189 f.; Schmidt ZinsO 2006, 1233, 1236; Spliedt NZI 2007, 72, 78; Stritz DZWIR 2005, 18, 21; Welsch DZWIR 2006, 221, 223) vermag der Senat nicht zuzustimmen.

    aa) Der Insolvenzverwalter, auch ein vorläufiger, tritt in die bestehende Rechtslage ein und ist grundsätzlich an die vom Schuldner getroffenen Abreden gebunden (BGHZ 44, 1, 4; 56, 228, 230 f.; 106, 169, 175; 144, 349, 351; 161, 49, 53; BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen).

    Die §§ 103 ff. InsO können nicht herangezogen werden, weil diese Vorschriften vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anwendbar sind (BGH, Urteile vom 25. Oktober 2007, WM 2007, 2256, 2250 Tz. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen, und vom 8. November 2007 - IX ZR 53/04, WM 2007, 2331 f. Tz. 9).

    Ferner ist die Genehmigung einer Lastschrift nicht zwingend nachteilig für die Insolvenzmasse: Wurde die Lastschrift - wie hier - von einem debitorisch geführten Konto eingezogen, kann es günstiger sein, die Lastschrift zu genehmigen und die Zahlung unmittelbar gegenüber dem Gläubiger anzufechten (vgl. Dahl NZI 2005, 102; Ganter WM 2005, 1557, 1561 f.; Ringstmeier BGHReport 2005, 270; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2251 Tz. 39, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen), weil der Widerspruch gegen die Belastungsbuchung lediglich zu deren Beseitigung, nicht aber zu einem Auszahlungsanspruch des Insolvenzverwalters führt (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 125/02, WM 2002, 2408, 2409).

    (cc) Auch der IX. Zivilsenat nimmt an, dass Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken im Rechtsverhältnis zwischen der Schuldnerbank und einem vorläufigen "starken" sowie dem endgültigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise wirkt wie gegenüber dem Schuldner, solange jener uneingeschränkt verfügungsberechtigt war (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 25, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen).

    Auch der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist, wie auch der IX. Zivilsenat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2007 (IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen) anerkennt, ohne weiteres in der Lage, die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen des Schuldners zu verhindern.

    Die abweichende Rechtsmeinung des IX. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 25. Oktober 2007 und 29. Mai 2008 (IX ZR 217/06, WM 2007, 2246, 2249 Tz. 24, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 84 vorgesehen, sowie IX ZR 42/07, WM 2008, 1327, 1328 Tz. 9) war für diese Entscheidungen nicht tragend (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 55, 137, 146; 157, 350, 360).

  • BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

    Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG

    Verfügungen iSd. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind nur Rechtshandlungen, die unmittelbar auf das Vermögen des Schuldners einwirken (BGH 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06 - Rn. 19, BGHZ 174, 84; vgl. auch BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01 - zu III 2 c bb der Gründe, BGHZ 151, 353) .
  • BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11

    Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des

    Das von der Revision hervorgehobene Interesse des Klägers, das Vermögen der Schuldnerin zugunsten ihrer Gläubiger zu verwerten, muss bei der Abwägung außer Betracht bleiben; denn der Insolvenzverwalter kann innerhalb eines Vertragsverhältnisses für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen, als dem Schuldner zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84, 91 Rn. 18).
  • BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

    Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen

    Der BGH hat an dieser Rechtsprechung in der Folgezeit festgehalten und bestätigt, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter im Hinblick auf den schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung mehr Rechte zustehen als dem Schuldner, dass der vorläufige Insolvenzverwalter zweifelsfrei nicht verpflichtet sei, einen Gläubigeranspruch zu erfüllen, der im Insolvenzverfahren lediglich eine einfache Insolvenzforderung darstelle, weil er einer nicht insolvenzgesicherten Forderung keine Vorzugsstellung gegenüber ranggleichen Forderungen einräumen dürfe und dass dies auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt gelte (BGH-Urteil vom 25. Oktober 2007 IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84, unter II.1.e).
  • BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Dies hatte zur Folge, dass der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt befugt ist, im Einzugsermächtigungsverfahren gebuchten Lastschriften zu widersprechen, und zwar unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachlich berechtigte Einwendung gegen die Gläubigerforderung zusteht (BGHZ 161, 49, 52; 174, 84, 87; BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 173/02, WM 2006, 2092, 2093; v. 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, NZI 2008, 482, 483).

    Der Senat hat im Einzelfall eine konkludente Genehmigung der Lastschriftbuchung angenommen und die Verweigerung der Genehmigung seitens des Verwalters deshalb als wirkungslos betrachtet (BGHZ 174, 84, 97 f Rn. 32 ff).

    Die Unterscheidung zwischen dem vorläufigen Verwalter mit Verfügungsbefugnis und dem lediglich mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter ist insofern bedeutungslos (hinsichtlich der "Widerspruchs"befugnis gilt dies - anders als noch in BGHZ 174, 84, 92 ff - auch für die Anwendung der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken a.F.).

  • BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter

    Die gleichzeitige Aufforderung, die Konten der Schuldnerin für weitere Lastschriften mit sofortiger Wirkung zu sperren, begründet ebenfalls nur die Erwartung, der Kläger werde sich in vergleichbarer Weise noch dazu äußern, ob er bereits gebuchten Lastschriften die Genehmigung versage und deren Beseitigung fordere (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 35).

    Die Beklagte war damit Zahlungsmittlerin, die sich darauf beschränkt hat, ihren Verpflichtungen aus dem Giro- bzw. Zahlungsdienstevertrag nachzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 13; Obermüller/Kuder, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl. Rn. 3.680; Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 58 Rn. 53).

    Bei Zahlung im Einzugsermächtigungsverfahren handelt es sich ebenso wie bei einer Banküberweisung um eine mittelbare Zuwendung des Schuldners, die insolvenzrechtlich zu behandeln ist, als habe die Bank als zwischengeschaltete Leistungsmittlerin an den Schuldner geleistet und dieser seinen Gläubiger befriedigt (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287 und vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 13 und Rn. 44).

    Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im Lastschrifteinzugsverfahren ist folglich der Gläubiger und nicht die Bank als Leistungsmittler, sodass die Deckungsanfechtung einer Lastschriftgenehmigung - entgegen der Auffassung der Anschlussrevision - auf das Rechtsverhältnis zum Lastschriftgläubiger beschränkt ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1999 - IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284, 287 f., vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn. 44 und vom 29. November 2007 - IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn. 14).

  • BGH, 29.05.2008 - IX ZR 42/07

    Genehmigung des Lastschrifteinzuges durch Insolvenzverwalter und Bardeckung

    Da der schwache Insolvenzverwalter aus eigenem Recht eine Belastungsbuchung nicht genehmigen kann, löst der Ablauf der Frist des Nr. 7 AGB-Banken ihm gegenüber ebenfalls keine Rechtswirkungen aus (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 - IX ZR 217/06, ZIP 2007, 2273, 2276 Rn. 24 z.V. in BGHZ 174, 84 ff bestimmt).

    3. Die Erfüllung einer Verbindlichkeit durch die Genehmigung der Belastungsbuchung ist nach Insolvenzeröffnung gegenüber dem Gläubiger grundsätzlich anfechtbar (BGHZ 161, 49, 56; BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 aaO S. 2278 Rn. 44).

    b) Zwar ist die Erfüllung (§ 362 BGB) der Forderungen der Beklagten nicht schon im Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs von dem Konto der Schuldnerin, sondern erst im nachfolgenden Zeitpunkt der Genehmigung durch den Kläger eingetreten (BGHZ 161, 49, 53 f; BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 aaO S. 2274 Rn. 13 ff).

  • OLG Köln, 11.11.2009 - 2 U 25/09

    Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten

    Dem liegt die bislang in ständiger Rechtsprechung und von einem Großteil der Literatur zum Einzugsermächtigungsverfahren vertretene "Genehmigungstheorie" zugrunde, wonach die Belastung des Schuldnerkontos erst durch die Genehmigung des Schuldners rechtlich wirksam und die Forderung des Gläubigers erfüllt wird (BGH, NJW 2008, 63 [65]; BGH, NZI 2008, 482 [483]; BGH, NJW 2005, 675 [676]; BGH, ZInsO 2005, 40 [41]; BGH, NJW 1989, 1672 [1673]; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, 3. Auflage 2003, Rn 4.5021 ff.; Schimansky/Bunte/Lwowski/van Gelder, Bankrechts-Handbuch, 3. Auflage 2007, § 58 Rn 175; Fischer, Festschrift für Walter Gerhard (2004), S. 225 f.; ders. ZIP 2004, 1682; Häuser, WM 1991, 5; Spliedt, NZI 2007, 75, Stritz, DZWIR 2005, 22 jeweils m. w. N.).

    Aus dem bloßen Schweigen eines Bankkunden kann grundsätzlich keine rechtsgeschäftliche Erklärung im Sinne einer konkludenten Genehmigung gefolgert werden, auch wenn dem Bankkunden Kontoauszüge zugegangen sind, aus welchen sich die Lastschriften ergeben (vgl. BGHZ 174, 84 = NJW 2008, 63 [67]; BGH, NJW 1979, 1164 [1165]; BGH, NJW 2000, 2667 [2668]; BGH, NJW 2005, 676 [676]).

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob die bloße Kontofortführung grundsätzlich zu einer stillschweigenden Genehmigung führen kann, offen gelassen (BGHZ 174, 84 = NJW 2008, 63 [67], ebenso offen gelassen in BGH NJW 2000, 2667 [2668]).

    Gleichzeitig hat er jedoch in dem zu entscheidenden Fall bei einer Weiterführung des Kontos von einem Jahr durch den Insolvenzverwalter eine konkludente Genehmigung bejaht (BGHZ 174, 84 = NJW 2008, 63 [67]).

    Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kann jedoch eine Belastungsbuchung aus eigenem Recht nicht genehmigen (BGH ZInsO 2009, 869; BGHZ 174, 84 = NJW 2008, 63 [66]; Senat, aaO).

    Bei der Genehmigung einer Lastschriftbuchung handelt es sich um eine Verfügung, welcher der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt zustimmen muss (BGHZ 174, 84 = NJW 2008, 63 [66]; Hamburger Kommentar/Schröder, a.a.O., § 22 Rdn. 157 a. E.; Wagner, NZI 2008, 347).

    Nach der vom Senat geteilten Auffassung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bezüglich seiner Zustimmung nicht an die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken gebunden (BGHZ 174, 84 = NJW 2008, 63 [66f.]; siehe u.a. dazu auch Werres, ZInsO 2008, 1065).

  • LG Bonn, 22.04.2009 - 5 S 292/08

    Die für den Widerruf einer im Einzugsermächtigungsverfahren verbuchten

    Wie bereits vom Amtsgericht ausgeführt, gilt im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens die in ständiger Rechtsprechung vertretene Genehmigungstheorie (vgl. BGH Urt. v. 25.10.2007 - IX ZR 217/06; BGHZ 69, 82, 85; 74, 309, 312; 95, 103, 106; 144, 349, 353; 162, 294, 303; 167, 171, 174; BGH Urt. v. 14.02.1989 - XI ZR 141/88, WM 1989, 520; Urt. v. 10.01.1996 - XII ZR 271/94, WM 1996, 335, 337).

    Die dem Gläubiger erteilte Einzugsermächtigung enthält keine Befugnis, das Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner Bank auszuüben, sondern nur die Gestattung, das von der Kreditwirtschaft entwickelte technische Verfahren des Lastschrifteinzugs zu benutzen (BGH 25.10.2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84; Urt. v. 14.02.1989 - IX ZR 141/88; Urt. v. 11.04.2006 -XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171, 173f).

    Da die Belastung des Schuldnerkontos erst durch die Genehmigung des Schuldners wirksam wird, ist die Forderung des Gläubigers auch nach der Gutschrift auf dessen Konto und der Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto noch nicht erfüllt; vielmehr hat der Gläubiger gegen den Schuldner weiterhin den Erfüllungsanspruch, der nunmehr auf Genehmigung der Belastung gerichtet ist (BGH 25.10.2007 - IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84).

    (2) Andererseits wird die Auffassung vertreten, der Insolvenzverwalter dürfe die Genehmigung von Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren verweigern, unabhängig davon, ob dem Schuldner eine sachliche Einwendungen den Anspruch zustehe oder dieser die Genehmigung verweigern wolle (BGH Urt. v. 25.10.2007 - IX ZR 217/06; IX ZR 22/03, BGHZ 161, 49ff; IX ZR 82/03, ZInsO 2005, 40; IX ZR 28/04, EWiR 2005, 227; ebenso BGH, Urt.v.21.09.2006 - IX ZR 173/02, WM 2006, 2092, 2093; OLG Dresden ZInsO 2005, 1272, 1274; OLG München ZIP 2007, 807, 809).

    Vor Erteilung der Genehmigung ist jedoch nichts aus dem Vermögen des Schuldners abgeflossen (vgl. BGH WM 2007, 2246, 2247f; BGHZ 167, 171, 173 ff; Fischer aaO).

    (2) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Frage bislang nicht grundsätzlich geklärt (vgl. BGH 25.10.2007 - IX ZR 217/06; BGHZ 144, 349, 354f).

    Der Fall unterscheidet sich erheblich von dem der Entscheidung BGH v. 25.10.2007; Az.: IX ZR 217/06 zugrundeliegenden Fall.

    Jeder sachgerecht arbeitende Insolvenzverwalter würde daher alsbald ermitteln, in welchem Umfang es geboten sei, Lastschriften, die der Schuldner noch nicht genehmigt habe, zu widersprechen (vgl. BGH 25.10.2007 - IX ZR 217/06).

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 68/06

    Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der

  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 78/08

    Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts

  • BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

    Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 65/08

    Rückgewähr von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 78/07

    Berechtigung der Bank zur Belastung des Kontos des Schuldners auf der Grundlage

  • OLG München, 13.01.2009 - 5 U 2379/08

    Entfallen der Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs 3 der AGB-Banken durch

  • BGH, 16.09.2008 - IX ZR 172/07

    Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines auf Insolvenzanfechtung

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09

    Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners;

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16

    Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11

    Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2009 - 6 U 66/08

    Rückabwicklung einer Einzugsermächtigungslastschrift in der Insolvenz des

  • BGH, 23.10.2014 - IX ZR 290/13

    Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung von Kreditkartenzahlungen

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07

    Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

  • OLG Stuttgart, 30.09.2009 - 3 U 113/09

    Insolvenzanfechtung: Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters mit

  • OLG Koblenz, 26.11.2009 - 2 U 1497/08

    Anfechtung und Widerruf von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter;

  • LG Bonn, 11.11.2009 - 5 S 91/09

    Von einem Insolvenzschuldner vorgenommene Fortsetzung der Kontonutzung ist keine

  • OLG München, 15.09.2009 - 5 U 1721/09

    Vorläufige Insolvenzverwaltung: Widerspruch des vorläufigen schwachen

  • OLG Hamburg, 21.07.2009 - 9 U 58/09

    Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Widerruf durch den

  • LG Bonn, 25.11.2009 - 5 S 177/09

    Fortsetzung der Kontonutzung durch Insolvenzverwalter ist keine konkludente

  • BGH, 02.04.2009 - IX ZR 171/07

    Rückgewähr im Lastschriftverfahren eingezogener Leasingraten in der Insolvenz des

  • VG Saarlouis, 11.02.2009 - 6 K 477/08

    Rückforderung von Rundfunkgebühren durch Insolvenzverwalter

  • BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09

    Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei

  • BGH, 07.05.2009 - IX ZR 61/08

    Gläubigeransprüche gegen die Insolvenzmasse bei Rückbuchung von Lastschriften vor

  • KG, 02.12.2008 - 13 U 8/08

    Insolvenz: Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen

  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 115/10

    Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an

  • OLG Köln, 07.04.2010 - 13 U 57/09

    Anforderungen an einen Rechnungsabschluss im Kontokorrentverhältnis

  • OLG München, 29.03.2007 - 19 U 4837/06

    Insolvenzverwalter kann nicht genehmigten Lastschriften im

  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 240/09

    Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung:

  • OLG Hamburg, 02.06.2010 - 13 U 127/09

    Giroverkehr: Konkludente Genehmigung von Lastschriftabbuchungen durch

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 368/09

    Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen

  • OLG Hamm, 13.04.2010 - 27 U 122/09
  • OLG Koblenz, 10.02.2010 - 2 U 164/09

    Wirksamkeit des Lastschriftwiderrufs durch den Insolvenzverwalter

  • FG Hessen, 15.02.2016 - 6 K 2013/12

    Umsatzsteuer-Organschaft; Eigenverwaltung; Insolvenz

  • OLG Koblenz, 04.11.2010 - 2 U 671/09

    Anforderungen an die Genehmigung von Belastungsbuchungen

  • LG Hamburg, 30.04.2010 - 311 S 107/09

    Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen Widerrufs der Mietlastschrift durch den

  • LG Paderborn, 25.11.2009 - 5 S 47/09

    Bank verletzt Kontovertrag mit einem Insolvenzverwalter im Falle unterlassener

  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei

  • LG Bonn, 03.03.2009 - 3 O 317/08

    Anspruch eines Bankkunden auf Auszahlung des zum Auflösungszeitpunkt bestehenden

  • LG Köln, 27.01.2009 - 5 O 283/08
  • FG Hessen, 06.11.2013 - 6 V 2469/12

    Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des

  • OLG Saarbrücken, 31.10.2013 - 4 U 14/13

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückerstattungsanspruch eines Gläubigers gegen

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 177/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen

  • FG Münster, 02.07.2009 - 10 K 1549/08

    Geschäftsführerhaftung: Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter

  • LG Düsseldorf, 04.11.2008 - 39 O 75/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückbuchung nicht genehmigter

  • LG Düsseldorf, 04.11.2008 - 39 O 76/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückbuchung nicht genehmigter

  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner -

  • LG Kassel, 06.08.2008 - 4 O 1725/07
  • LG Köln, 02.12.2009 - 13 S 198/09

    Lastschrift; Insolvenzanfechtung; Genehmigungstheorie

  • OLG Koblenz, 07.03.2008 - 10 U 541/07

    Insolvenzverwalter: Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen Widerspruch

  • LG Ulm, 14.12.2009 - 2 O 293/09
  • OLG Frankfurt, 13.11.2009 - 25 U 111/08

    Widerspruchsrecht des schwachen Insolvenzverwalters

  • OLG München, 20.08.2009 - 14 U 762/08

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur

  • OLG Köln, 15.08.2018 - 12 U 26/18

    Voraussetzungen des Eintritts eines Dritten in einen Darlehensvertrag anstelle

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13

    Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die

  • OLG Hamm, 18.11.2010 - 27 U 26/10

    Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriften für Steuerzahlungen einer

  • AG Bonn, 03.03.2009 - 9 C 674/08

    Widerruf, Lastschrift, Insolvenzverwalter

  • LG Hamburg, 26.06.2008 - 307 S 53/08

    Insolvenz eines Wohnraummieters: Kündigungsrecht des Vermieters wegen

  • LG Berlin, 10.01.2008 - 5 O 110/07

    Lastschrifteneinzug: Erfüllung eines Anspruchs auf Zahlung von Leasingraten;

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 223/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtung von

  • OLG Brandenburg, 02.09.2008 - 6 U 123/07

    Bankkreditvertrag: Widerspruch gegen Abbuchungen zugunsten eines Darlehenskontos

  • BGH, 14.04.2011 - IX ZR 114/10

    Wirksamkeit einer gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger klar und

  • OLG Frankfurt, 26.04.2013 - 19 U 265/12

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung widerrufener Lastschriften

  • OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 4 U 62/12

    Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 17 U 231/07

    Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels

  • OLG Dresden, 16.06.2010 - 13 U 1912/09

    Insolvenzverwalter der BfI wehrt Millionenforderung ab

  • LG Hamburg, 07.07.2008 - 326 T 16/08

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung trotz Genehmigung von

  • AG München, 07.03.2008 - 1506 IK 3260/07

    Lastschriftwiderruf im Insolvenzverfahren: Erfüllungswirkung des berechtigten

  • LG Bonn, 07.11.2008 - 2 O 216/08

    Lastschrifteinzug, Insolvenzverwalter, Widerspruch

  • LG Duisburg, 28.05.2014 - 5 S 96/13

    Anspruch auf Auszahlung eines sich nach der Rückbuchung von Belastungen

  • OLG Celle, 01.11.2012 - 16 U 71/12

    Schadensersatz gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter wegen des Widerspruchs

  • LG Dortmund, 28.10.2009 - 2 O 86/09

    Lastschriftverfahren, Widerspruch, Insolvenzverwalter, konkludente Genehmigung

  • LG Hamburg, 23.07.2008 - 318 S 76/06

    Insolvenzverfahren: Anfechtung der vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit

  • LG Hamburg, 22.03.2010 - 321 O 74/09

    Haftung des Insolvenzverwalters: Widerspruch gegen eine Abbuchung im

  • LG Amberg, 13.03.2009 - 21 O 361/08

    Girogeschäft in der Insolvenz des Kontoinhabers: Befugnis des vorläufigen

  • AG Hamburg-Wandsbek, 18.01.2010 - 713D C 369/09

    Lastschriftwiderruf durch Treuhänder - Verschuldenszurechnung

  • LG Traunstein, 07.03.2008 - 5 O 3970/07

    Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen eine Bank des Schuldners auf Rückgewähr

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