Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07   

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https://dejure.org/2008,681
BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07 (https://dejure.org/2008,681)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - IV ZR 89/07 (https://dejure.org/2008,681)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - IV ZR 89/07 (https://dejure.org/2008,681)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses bei einer Kaskoversicherung für ein zum Gesellschaftervermögen einer Personengesellschaft gehörendes Fahrzeug; Mitversicherung des Sachersatzinteresses der gesellschaftsintern zur Nutzung des Fahrzeuges berufenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitversicherung der Gesellschafter und Geschäftsführer bei Kaskoversicherung des Kfz einer Personengesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses in der Kaskoversicherung für ein Fahrzeug einer Personengesellschaft nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern die Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 67
    Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörenden Fahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfall eines Familienangehörigen mit Firmenwagen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sachersatzinteresse von Gesellschaftern ist regelmäßig mitversichert

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Kaskoversicherung - Sachersatzinteresse des Nicht-Eigentümers des versicherten Fahrzeugs kann mitversichert sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Rechtsfähige Gesamthand" und Versicherungsrecht - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 5.3.2008 - AZ.: IV ZR 89/07" von WissMit. Christian Brand, original erschienen in: VersR 2009, 306 - 311.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 374
  • NJW 2008, 1737
  • ZIP 2008, 692
  • MDR 2008, 683
  • NZV 2008, 342
  • VersR 2008, 634
  • WM 2008, 939
  • DB 2008, 985
  • NZG 2008, 420
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    aa) Ihr kommt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine nach außen hin bestehende beschränkte Rechtsfähigkeit zu, so dass bei einer Teilnahme im Rechtsverkehr nicht mehr die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter, sondern die Gesamthand selbst als ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt Träger der die Gesellschaft betreffenden Rechte und Pflichten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, aaO, S. 347; vom 5. März 2008 - IV ZR 89/07, BGHZ 175, 374, 379; vom 19. November 2013 - II ZR 149/12, aaO).
  • BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

    Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

    Demgegenüber erkennt der BGH nunmehr die Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts an, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, Leitsatz; vgl. zur Personenhandelsgesellschaft BGH-Urteil vom 5. März 2008 IV ZR 89/07, BGHZ 175, 374, unter II.2.a(3)).
  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 151/17

    Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bei mehrfacher

    Denn "Dritter" kann nur sein, wer nicht Versicherungsnehmer oder - wie der Beklagte durch Erstreckung des Versicherungsschutzes jedenfalls im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit - versicherte Person ist (vgl. zur Vorgängervorschrift § 67 VVG aF: BGH, Urteile vom 30. April 1959 - II ZR 126/57, BGHZ 30, 40, 42; vom 9. März 1964 - II ZR 216/61, WM 1964, 592 und vom 5. März 2008 - IV ZR 89/07, BGHZ 175, 374 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Februar 1992 - IV ZR 340/90, BGHZ 117, 151, 158; KG, r+s 2003, 321, 322; zu § 86 VVG: von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 86 Rn. 11; Kloth/Krause in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR, 3. Aufl., § 86 Rn. 11; Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 86 VVG Rn. 14; Voit in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 70).
  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen

    Sinn und Zweck der Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist es, zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer - oder der Versicherte - auf dem Umweg über einen Rückgriff gegen den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen selbst wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen wird (Senatsurteile vom 5. März 2008 - IV ZR 89/07 - VersR 2008, 634 Tz. 9; vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 33/93 -VersR 1994, 85 unter II 1, jeweils m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 19.09.2017 - 11 U 10/17

    Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den

    Es gehen also auf den Versicherer im Umfang seiner Versicherungsleistungen auch Ersatzansprüche des Mitversicherten über (BGH, Urteil vom 05.03.2008 - IV ZR 89/07 - juris Rn. 8).
  • LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

    Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress

    Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, eine mittelbare Belastung des Versicherungsnehmers infolge der Legalzession des § 86 Abs. 1 VVG zu vermeiden (vgl. nur BGH VersR 2008, 634; Prölss/Martin, VVG29. Aufl. 2015, § 86 Rn. 85 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.01.2012 - 20 U 191/11

    Begriff des Dritten i.S. von § 86 Abs. 1 VVG; Zulässigkeit des Regresses des

    Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass das jeweilige Vereinsmitglied - hier der Beklagte - deshalb als Dritter im Sinne des 86 Abs. 1 VVG anzusehen sei, weil ihm die Luftfahrzeuge des Vereins nicht zu geschäftlichen, sondern nur zu privaten Zwecken überlassen seien, übersieht sie, dass es nach der im o.g. Hinweis bereits zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2008 (IV ZR 89/07, VersR 2008, 643) entgegen ihrer Annahme nicht vorrangig darauf ankommt, ob das überlassene Fahrzeug geschäftlich oder privat genutzt wird, sondern ob der Mitgesellschafter "gesellschaftsintern dazu berufen ist, das versicherte Fahrzeug zu nutzen".
  • LG Paderborn, 02.08.2011 - 2 O 99/11

    Mitversicherung des Sachersatzinteresses eines Dritten in einer Sachversicherung

    Dabei ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, welche Interessen die Parteien als versichert vereinbart haben (BGH VersR 2001, 94; BGH VersR 2008, 634).

    Für die Klägerin als Versicherer war angesichts der rechtlichen Struktur ihres Versicherungsnehmers bei Abschluss des Versicherungsvertrages erkennbar, dass dieser seine Eigentümerbefugnisse nicht selbst ausüben und allein über natürliche Personen tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Luftfahrzeug haben konnte (Prölls/Martin, VVG, 28. Auflage, § 43, Rn. 39 f., BGH VersR 2008, 634 zur Fahrzeugversicherung).

    Der Verein als Versicherungsnehmer hat, wie dem Versicherer auch erkennbar ist, ein Interesse daran, nicht in Auseinandersetzungen über die Haftung eines seiner Vereinsmitglieder verwickelt zu werden und die berechtigten Schutzerwartungen dieser nicht zu enttäuschen (vgl. BGH VersR 2008, 634).

  • OLG Hamm, 09.11.2011 - 20 U 191/11

    Umfang einer Luftfahrzeug-Kaskoversicherung bei Abschluss durch einen

    Dritter in diesem Sinne ist - im Grundsatz - jeder, der nicht Versicherungsnehmer oder (Mit-) Versicherter ist (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2008, IV ZR 89/07, Zitat nach juris, Tz 8 m.w.N. = VersR 2008, 634; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl., § 86 VVG, Rn 13 m.w.N.).

    Versichert ist daher regelmäßig (nur) das Interesse des rechtlichen Eigentümers an der Erhaltung der Sache (vgl. BGH, Urt. v. 05.03.2008, IV ZR 89/07, Zitat nach juris, Tz 11 m.w.N. = VersR 2008, 634 - zur Kfz-Kaskoversicherung).

    Allerdings kann - der Bundesgerichtshof hat mit dem vorstehend bereits zitierten Urteil vom 05.03.2008 (IV ZR 89/07, Zitat nach juris, dort Tz 17 = VersR 2008, 634) seine anders lautende frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben - in eine Sachversicherung über das Sacherhaltungsinteresse hinaus zusätzlich auch das Sachersatzinteresse des nutzungsberechtigten Nichteigentümers einbezogen werden, aufgrund seiner Haftung gegenüber dem Eigentümer nicht wegen Beschädigung oder Verlustes der Sache in Anspruch genommen zu werden.

  • OLG Frankfurt, 27.10.2010 - 12 U 99/09

    Architektenhaftpflichtversicherung: Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen

    Es ist vielmehr die Gesamthand selbst als ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt Trägerin dieser Rechte und Pflichten (BGH, BGHZ 175, 374, Juris Rn. 15).

    Das versicherte Risiko hat sich dadurch für die Beklagte nicht erhöht (BGHZ 175, 374, Juris Rn. 23).

    Im Zweifel kann durch interessengerechte Auslegung ermittelt werden, was die Parteien als versichert vereinbart haben (BGHZ 175, 374, Juris Rn. 18, 22).

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 58/06

    Voraussetzungen einer Doppelversicherung durch den Abschluss einer

  • OLG Köln, 19.06.2018 - 9 U 60/17

    Eintrittspflicht der Elektronik- und der Betriebsunterbrechungsversicherung bei

  • OLG Bamberg, 13.12.2012 - 1 U 85/12

    Leasingvertrag - Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall -

  • OLG Hamm, 11.11.2011 - 20 U 3/11

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 115/09

    Berufshaftpflicht: Umfang des Versicherungsschutzes für einen aus einer

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2013 - 18 U 83/13

    Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut

  • SG Köln, 08.06.2012 - S 18 U 319/11

    Sozialrechtsweg - Erstattungsanspruch eines privaten Krankenversicherers gegen

  • OLG Dresden, 26.05.2008 - 3 W 55/08

    Eintragungsfähigkeit einer durch Umwandlung aus einer LPG entstandenen

  • OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 U 192/17

    Haftung des Halters eines Pkw wegen eines Brandschadens

  • LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08

    Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des

  • LG Dortmund, 30.01.2019 - 4 O 329/17

    Hüter Tierhalter Haftpflicht

  • LG Detmold, 19.11.2010 - 12 O 326/08

    Regressansprüche eines Haftpflichtversicherers gegen einen nicht vorsätzlich

  • OLG Saarbrücken, 11.09.2019 - 5 U 102/18
  • OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 11 W 22/18
  • LG Saarbrücken, 25.10.2018 - 14 O 124/17

    Unglaubhafter Vortrag zum Eigentumserwerb kann Vermutung zugunsten des Besitzers

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.07.2012 - 12 O 438/12

    Regress des Gebäudeversicherers gegen einen Zwangsverwalter

  • LG Zweibrücken, 07.07.2015 - 3 S 119/14

    Verletzung eines Landesbeamten in Rheinland-Pfalz: Privileg bei häuslicher

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