Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06   

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https://dejure.org/2008,491
BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06 (https://dejure.org/2008,491)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2008 - II ZR 283/06 (https://dejure.org/2008,491)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - II ZR 283/06 (https://dejure.org/2008,491)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; GG Art. 103 Abs. 1; InsO §§ 228, 258; ZPO §§ 265 Abs. 2, 286
    Haftung der Bank für Richtigkeit der Einzahlungsbestätigung für Bareinlagen einer Aktiengesellschaft (AG)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Weiterverfolgung einer an einen Insolvenzverwalter abgetretenen Masseforderung aus eigenem Recht als Zessionar nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens; Bestimmung einer Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 S. 3 Aktiengesetz (AktG) zum Zweck einer Vorlage bei einem Handelsregister; Haftungsbegründete Unrichtigkeit einer Bankbestätigung; Entziehung von zu freier Verfügung eines Vorstandes geleisteten Zahlungen auf ein Bankkonto einer Gesellschaft; Beachtung eines erstinstanzlichen Beweisantritts einer in erster Instanz obsiegenden Partei von dem Berufungsgericht auch ohne Wiederholung eines Beweisangebots

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der Bank für die Richtigkeit der Einlagenbestätigung zum Nachweis der freien Verfügungsmacht des Vorstands gegenüber Registergericht

  • Betriebs-Berater

    Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Inhalt und Formulierung einer Bankbestätigung i.S. von § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG und zur Haftung für die Richtigkeit dieser Bestätigung; Weiterverfolgung einer gemäß Insolvenzplan treuhänderisch an den Insolvenzverwalter abgetretenen Masseforderung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus eigenem Recht als Zessionar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einer an den Insolvenzverwalter treuhänderisch abgetretenen Masseforderung; Anforderungen an den Inhalt einer Bankbestätigung zum Zwecke des Nachweises der Leistung von Bareinlagen; Haftung der Bank für unrichtige Angaben; Berücksichtigung von erstinstanzlichen Beweisantritten der obsiegenden Partei in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Masseforderung an Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AktG § 37 Abs. 1 Satz 3, 4; InsO §§ 228, 258; ZPO § 265 Abs. 2
    Zur Haftung der Bank für die Richtigkeit der Einlagenbestätigung zum Nachweis der freien Verfügungsmacht des Vorstands gegenüber Registergericht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Haftung, Handelsregister, Inferent, Insolvenz, verdeckte Sacheinlage, Vorstand

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Bankbestätigung bei Kapitalaufbringung

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.01.2008, Az.: II ZR 283/06 (Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung)" von RAin Dr. Barbara Kausch, original erschienen in: BB 2008, 917 - 918.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bankenhaftung wegen unrichtiger Einlagebestätigung" von RA Dr. Andreas Pentz, original erschienen in: DB Beilage 2008, 125.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 86
  • NJW-RR 2008, 860
  • ZIP 2008, 546
  • MDR 2008, 514
  • NZI 2008, 31
  • NZI 2008, 43
  • NZI 2009, 340
  • WM 2008, 483
  • BB 2008, 914
  • DB 2008, 692
  • NZG 2008, 304
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Eine vorsorgliche Wiederholung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann entbehrlich, wenn - wie hier - die betreffende Partei in erster Instanz obsiegt hat und das entsprechende Vorbringen hierfür unerheblich war (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 1996 - VI ZR 343/95, NJW 1997, 528 unter II 2; vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 40/04, NJW-RR 2006, 776 Rn. 28; vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW-RR 2007, 2106 Rn. 44, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt; vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86 Rn. 17; vom 20. September 2011 - II ZR 4/10, juris Rn. 19).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei

    Es kann offenbleiben, ob angesichts des Prozessverlaufs davon auszugehen ist, dass der Kläger diesen Beweisantrag stillschweigend zum Gegenstand seines Berufungsvorbringens gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86, 93 f.).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

    Modulgerüst II

    Dieser übt als Partei kraft Amtes die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse im eigenen Namen aus (vgl. BGHZ 88, 331, 334; 121, 179, 184; 175, 86 Tz. 11).
  • BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09

    Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom

    Die Klageerhebung hat die Verjährung nur unter der Voraussetzung nicht gehemmt, dass auch unter der Geltung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB - ebenso wie nach § 209 Abs. 1 BGB aF für die Unterbrechung der Verjährung - nur eine Klage des Berechtigten die Verjährung hemmen kann (offen gelassen von BGH, Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, NJW-RR 2008, 860, Tz. 34) und der Klägerin diese Berechtigung, wovon die Revisionserwiderung ausgeht, vor der mit ihrem Ehemann geschlossenen Abtretungsvereinbarung vom 25. Februar 2008 fehlte.
  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 26/07

    Prozessfortführung durch Insolvenzverwalter in gewillkürter Prozessstandschaft

    In der Prozesserklärung liegt keine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung, die bei einem Parteiwechsel kraft Gesetzes auch nach Fortsetzung des Verfahrens unter der Bezeichnung der früheren Partei noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden kann (vgl. BGHZ 157, 151, 155; Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, ZIP 2008, 546 Tz. 11).

    Der Insolvenzverwalter kann einen anhängigen Prozess auch nicht nach § 265 Abs. 2 ZPO weiterführen (Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 - II ZR 283/06, ZIP 2008, 546 Tz. 9; Urt. v. 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, ZIP 1992, 1152).

    § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO sieht nicht vor, dass der Schuldner seine Verfügungsbefugnis nur teilweise wiedererlangt (Sen.Urt. v. 7. Januar 2008 aaO).

  • BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

    Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf

    Ist das Insolvenzverfahren aufgehoben worden, schließt das Gesetz eine Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters für neue, erst anhängig zu machende Anfechtungsklagen schlechthin aus (vgl. BGHZ 175, 86, 89 f Rn. 10).

    Neben dem unabdingbaren Merkmal eines anhängigen Rechtsstreits (vgl. BGHZ 175, 86, 90 Rn. 10) fehlt es auch an dem von § 259 Abs. 3 InsO vorausgesetzten Vorbehalt im Insolvenzplan (vgl. BGH, Urt. v. 6. Oktober 2005, a.a.O. S. 40 ff).

  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

    Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung

    Dementsprechend ist ein Parteiwechsel nach Widerspruch gegen eine Mahnbescheid in der bisher dazu veröffentlichten Rechtsprechung anerkannt worden (OLG Celle NJW-RR 1998, 206, 207; KG NJOZ 2001, 1775, 1776; vgl. nunmehr auch BGH, II ZR 283/06, Urt. v. 07.01.2008).
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10

    Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen

    Ob überdies ein Parteiwechsel bereits kraft Gesetzes eingetreten ist oder dem Land eine Fortsetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 265 Abs. 2 ZPO eröffnet war, erscheint zweifelhaft (vgl. BVerwGE 44, 148, 151 = DÖV 1974, 241 sowie BGH Urteil vom 7. Januar 2008 - II ZR 283/06 - NJW-RR 2008, 860), bedarf aber wegen des jedenfalls wirksam erklärten - gewillkürten - Parteiwechsels im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
  • OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09

    Begriff des Weiterbetreibens des Verfahrens i.S. von § 204 Abs. 2 S. 3 BGB;

    Auf die - nur für die Rechtshängigkeit gemäß § 696 Abs. 3 ZPO maßgebliche - alsbaldige Abgabe der Streitsache kommt es insoweit nicht an (vgl. BGHZ 175, 86 ff. Tz. 33, zit. nach juris).
  • BGH, 20.11.2018 - II ZB 22/17

    Ausreichen des schlüssigen Vortrags des Beweisführers vor Vernehmung eines

    Zwar wird eine analoge Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung, in denen die Rechtsnachfolge bzw. eine Stellung als Rechtsvorgänger eine Rolle spielt, auf den Insolvenzverwalter in Erwägung gezogen (analoge Anwendung des § 727 ZPO: BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14, ZIP 2017, 1919 Rn. 9; Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 54/10, BGHZ 188, 177 Rn. 8; Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, WM 2005, 1324, 1325 f.; für § 325 ZPO analog: MünchKommZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 25; HK-ZPO/Saenger, 7. Aufl., § 325 Rn. 13; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 325 Rn. 28; ablehnend für § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO: BGH, Urteil vom 7. Januar 2007 - II ZR 283/06, BGHZ 175, 86, Rn. 9; Urteil vom 15. Juni 1992 - II ZR 88/91, BB 1992, 1583, 1584).
  • BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10

    Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die

  • OLG Frankfurt, 20.05.2014 - 6 U 124/13

    Vorrang alten Verjährungsrechts bei Werklohnanspruch

  • BGH, 20.09.2011 - II ZR 4/10

    Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche

  • OLG Naumburg, 21.04.2010 - 5 U 54/09

    Architektenhonorar in der Insolvenz des Auftraggebers: Darlegungs- und

  • OLG Brandenburg, 20.07.2012 - 7 U 123/11

    Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Leistung des Schuldners nach

  • OLG München, 22.02.2010 - 19 U 1544/08

    Bürgschaft für Darlehensvergabe im KfW-Mittelstandsförderungsprogramm: Widerruf

  • AG Aachen, 25.02.2009 - 119 C 80/08

    Erfüllung der Einberufungspflicht des Verwalters?

  • LAG Hamm, 14.02.2014 - 12 Ta 63/14

    Akteneinsichtsrecht durch Insolvenzverwalter

  • LG Bielefeld, 17.07.2017 - 20 S 94/11

    Abgrenzung eines Grundversorgungsvertrags vom Sonderkundenvertrag durch Auslegung

  • AG Halle/Saale, 20.01.2011 - 93 C 998/10

    Restschuldbefreiung: Prozessführungsbefugnis des Treuhänders für eine

  • LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

    Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl.

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