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   BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07   

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https://dejure.org/2008,2161
BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07 (https://dejure.org/2008,2161)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - VIII ZB 61/07 (https://dejure.org/2008,2161)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07 (https://dejure.org/2008,2161)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Qualifikation einer Streitigkeit als öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich nach der wahren Natur des sich aus dem Sachvortrag des Klägers darstellenden Rechtsverhältnisses; Entgeltliche Übertragung von Anlieferungsreferenzmengen i.S.d. Milchabgabenverordnung der EG ...

  • Judicialis

    MilchAbgV 2000 § 8; ; UStG § 14; ; VwGO § 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MilchAbgV (2000) § 8; UStG § 14; VwGO § 40
    Rechtsweg für einen Anspruch des Übernehmers von Anlieferungs-Referenzmengen gegen die Verkaufsstelle auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 222
  • NVwZ 2009, 135 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

    Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) kann sich der Staat bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch privater Personen bedienen und ihnen dazu hoheitliche Befugnisse zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen (Urteil des BVerwG vom 5. Oktober 1990 7 C 7/90, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 1991, 330, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG; ebenso Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. April 2008 VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222, unter II.2.b dd).

    Beliehene sind verwaltungsprozessual als Verwaltungsbehörde anzusehen (BGH-Beschluss in BGHZ 176, 222, unter II.2.b dd).

  • BFH, 03.07.2008 - V R 40/04

    Keine unternehmerische Tätigkeit staatlicher Milchquoten-Verkaufsstellen - Keine

    M war eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und erbrachte ihre Leistung an den Kläger im Rahmen der öffentlichen Gewalt, weil sie aufgrund öffentlich-rechtlicher Sonderregelungen (§§ 8 ff. ZAV) tätig wurde (vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2008 VIII ZB 61/07, juris).
  • BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei

    Es kann aber im Streitfall, in dem es nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Klägerin und der Beigeladenen um eine Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und einem beliehenen Unternehmer gehen soll, auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit sein, wenn das geltend gemachte Rechtsverhältnis von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägt sein sollte (vgl. BGH-Beschluss vom 29. April 2008 VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222, BFH/NV Beilage 2008, 320; BGH-Urteil vom 22. März 2001 III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, Rz 8 ff.).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen dem leistenden Unternehmer und dem Abnehmer werden durch die Einschaltung eines Dritten in den formalen Leistungsvollzug nicht berührt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07, BGHZ 176, 222 Rn. 27 mwN).
  • BGH, 17.09.2008 - III ZB 19/08

    Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält (z.B.: GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f; Senatsbeschluss BGHZ 162, 78, 80 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - VIII ZB 61/07 - RdL 2008, 238, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 216/06 - NJW-RR 2008, 610 Rn. 14).
  • BGH, 11.05.2009 - NotZ 17/08

    Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig

    Maßgeblich dafür ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, wobei es darauf ankommt, welchem - bürgerlichen oder öffentlichen - Recht das Begehren bei objektiver Würdigung der zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen unterliegt (Senatsbeschluss BGHZ 115, 275, 278 zur Abgrenzung der Streitigkeiten, die gemäß § 13 GVG vor die Zivilgerichte oder gemäß § 111 BNotO vor die Notarsenate gehören; siehe auch BGHZ 176, 222, 224 sowie BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - III ZB 19/08 - WM 2008, 2153; jew. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10

    Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer

    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten erklärte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.04.2008 (VIII ZB 61/07 - BGHZ 176, 222) den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Stuttgart.

    Aus der Rechtsnatur der Anlieferungs-Referenzmenge, dem das öffentliche Interesse verfolgenden Regelungszweck der §§ 8 bis 11 MilchAbgV 2000 und der hoheitlichen Ausgestaltung des Übertragungsverfahrens durch diese Vorschriften ergibt sich, dass es sich um ein hoheitliches Zuteilungsverfahren in Bezug auf öffentlich-rechtliche Abgabevergünstigungen handelt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29.04.2008 - VIII ZB 61/07 - BGHZ 176, 222).

    ee) Dem hoheitlichen Charakter des Übertragungsstellenverfahrens steht auch nicht entgegen, dass die Funktion der Verkaufsstelle im vorliegenden Fall von der Beklagten, einer juristischen Person des Privatrechts, ausgeübt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2008 - VIII ZB 61/07 - a.a.O.).

  • BGH, 17.09.2008 - III ZB 50/08

    Rechtsweg für eine Klage aufgrund einer Haftungserklärung für den

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 - 3 K 765/06

    Umsatzsteuerpflichtigkeit der Überlassung einer Milchquote an die sog.

  • FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 16 K 11072/19

    Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle

  • FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - 2 L 194/10

    Milchquotenerwerb durch Milcherzeuger; Anspruch auf Rechnung mit Ausweis eines

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