Rechtsprechung
BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Erdgassondervertrag
GWB § 19 Abs. 1; BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 315 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Auslegung einseitiger Preiserhöhungsklauseln in Erdgaslieferungsvertägen
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Gasanbieters bei Dauerschuldverhältnissen; Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners durch eine nur Verteuerungen zulassende Preisanpassungsklausel; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Erdgassondervertrag - Billigkeit der Erdgaspreiserhöhung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Gaspreiserhöhung - Unwirksamkeit einer Erhöhungsklausel
- Bund der Energieverbraucher
Bundesgerichtshof erklärt Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag für unwirksam.
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erdgassondervertrag
- Betriebs-Berater
Unwirksame Preisänderungsklausel in Gassondervertrag
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in AGB eines Erdgas-Sonderkundenvertrags; kein einheitlicher Angebotsmarkt der Wärmeversorgung
- Judicialis
GWB § 19 Abs. 1; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1 Cb; ; BGB § 315 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Erdgassondervertrag"; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung ...
- rechtsportal.de
"Erdgassondervertrag"; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erdgassondervertrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisänderungsvorbehalt in AGB unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
- wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Einseitige Preiserhöhungsklauseln sind unwirksam
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Gaspreiserhöhung bei Sondervertragskunden gekippt: Gasversorger dürfen Kostensteigerungen nicht ohne Weiteres an Kunden weitergeben
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gaspreiserhöhungen unwirksam
- juraforum.de (Kurzinformation)
Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
- 123recht.net (Pressemeldung, 29.4.2008)
Verbraucher bei Gaspreisberechnung gestärkt// Preisänderungsklausel darf Kunden nicht benachteiligen
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen
- cleanstate.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisänderungsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam! (IBR 2008, 423)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 30.06.2006 - 10 O 3613/05
- OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Papierfundstellen
- BGHZ 176, 244
- NJW 2008, 2172
- ZIP 2009, 329
- MDR 2008, 850
- WM 2008, 1465
- BB 2008, 1360
Wird zitiert von ... (259) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Dem steht nicht entgegen, dass der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 13. Juni 2007 (BGHZ 172, 315 Tz. 34) den dort beklagten Gasversorger im Sinne der "Monopolrechtsprechung" zu § 315 BGB nicht als Inhaber einer Monopolstellung angesehen hat, weil er zwar der einzige örtliche Anbieter leitungsgebundener Versorgung mit Gas sei, aber wie alle Gasversorgungsunternehmen auf dem Wärmemarkt in einem (Substitutions-)Wettbewerb mit Anbietern konkurrierender Heizenergieträger wie Heizöl, Strom, Kohle und Fernwärme stehe.Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22;… BGH, Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20;… Urt. v. 11.10.2007 - III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.).
Diese gesetzliche Wertung ist unbeschadet dessen zu beachten, dass ein festgestellter Missbrauch sich auch auf das Billigkeitsurteil im Sinne des § 315 BGB auswirken muss (vgl. auch BGHZ 172, 315 Tz. 18).
Zwar ergibt sich auch aus dem Tarifbestimmungs- und -änderungsrecht entgegen der Auffassung der Kläger ein (gesetzliches) Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB (BGHZ 172, 315 Tz. 17).
Aus der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit (BGHZ 172, 315 Tz. 16 f.) ergibt sich nicht nur die Rechtspflicht des Versorgers, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen.
- BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84
Auslegung einer Zinsänderungsklausel
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Ein solches Preisanpassungsrecht ist im Allgemeinen dahin auszulegen, dass dem Versorger das Recht eingeräumt wird, den Umfang der Preisanpassung im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl. BGHZ 97, 212, 217 zu Zinsanpassungsklauseln).cc) Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. März 1986 und in Folgeentscheidungen eine hinsichtlich der Maßstäbe und Zeitpunkte einer Zinsänderung offene Zinsanpassungsklausel für wirksam erachtet hat (BGHZ 97, 212, 217 ff.; 118, 126, 130 f.;… BGH, Urt. v. 12.10.1993 - XI ZR 11/93, NJW 1993, 3257, 3258).
Zum anderen ist das Urteil vom 6. März 1986, das auch nicht den Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung zugrunde legt, ausdrücklich darauf gestützt, dass die Wirksamkeit eines Preisänderungsrechts nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrages, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelung entschieden werden kann (BGHZ 93, 252, 257) und für die Beurteilung von Kreditverträgen insoweit - auch aus der Sicht der Kunden - andere Kriterien gelten als für Kauf- und Werkverträge, da die Festlegung der - gleichermaßen in beide Richtungen schwankenden - Zinsen anderen Regeln folgt als die Bestimmung der (Haupt-)Gegenleistung bei Kauf- und Werkverträgen (BGHZ 97, 212, 218).
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115;… Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).Nach ständiger Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (s. nur BGHZ 139, 190, 199; 158, 149, 155).
Zum einen hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Urteil vom 17. Februar 2004 (BGHZ 158, 149, 156) ausdrücklich offengelassen, ob an dieser Beurteilung im Hinblick auf die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln festzuhalten ist.
- BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel für die Belieferung mit …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22; BGH, Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20;… Urt. v. 11.10.2007 - III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.).a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115;… Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).
d) Hiernach kann dahinstehen, ob es der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel auch entgegensteht, dass die Beklagte das Gewicht des Gaseinkaufspreises bei der Kalkulation des Gesamtpreises nicht offengelegt hat (s. dazu BGH NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 Tz. 23 ff.; WRP 2008, 112 Tz. 19).
- BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07
Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 172, 315 Tz. 22;… BGH, Urt. v. 13.12.2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Tz. 20; Urt. v. 11.10.2007 - III ZR 63/07, WRP 2008, 112 Tz. 19, jeweils m.w.N.).a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115;… Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).
d) Hiernach kann dahinstehen, ob es der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel auch entgegensteht, dass die Beklagte das Gewicht des Gaseinkaufspreises bei der Kalkulation des Gesamtpreises nicht offengelegt hat (s. dazu BGH NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 Tz. 23 ff.; WRP 2008, 112 Tz. 19).
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Diese gesetzliche Regelung schließt nach ständiger Rechtsprechung eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, weil es sich auch bei den Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB, in denen die ergänzende Vertragsauslegung ihre Grundlage hat, um gesetzliche Vorschriften im Sinne des § 306 Abs. 2 BGB handelt (BGHZ 90, 69, 75).Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 75 ff.; 137, 153, 157; 143, 103, 120).
- BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
a) Eine Preisanpassungsklausel muss das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren (BGHZ 82, 21, 25; 158, 149, 158) und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern auch einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. BGHZ 94, 335, 339 f.;… BGH, Urt. v. 12.7.1989 - VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115; Urt. v. 21.9.2005 - VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717; BGH NJW 2007, 1054 Tz. 21; WRP 2008, 112 Tz. 19).d) Hiernach kann dahinstehen, ob es der Wirksamkeit der Preisanpassungsklausel auch entgegensteht, dass die Beklagte das Gewicht des Gaseinkaufspreises bei der Kalkulation des Gesamtpreises nicht offengelegt hat (s. dazu BGH NJW-RR 2005, 1717; NJW 2007, 1054 Tz. 23 ff.; WRP 2008, 112 Tz. 19).
- BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00
Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen).Der für die kartellrechtliche Beurteilung sachlich relevante Markt ist gleichwohl der Gasversorgungsmarkt, da ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie nicht besteht (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen).
- BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Allerdings kann den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden ebenso wie den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden, obwohl sie für Sonderverträge nicht gelten, "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zukommen (BGHZ 138, 118, 126 ff.). - BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 75 ff.; 137, 153, 157; 143, 103, 120). - BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
- BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93
Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung
- BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 229/80
Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung
- BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn
- BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91
Höhere Überziehungszinsen in AGB
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
- BGH, 08.07.1998 - VIII ZR 1/98
Formularmäßige Abwälzung der Nachnahmekosten im Versandhandel; Formularmäßige …
- BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93
Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
- BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91
Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
- BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Zustandekommen eines Architektenvertrages
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
- BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 378/03
Zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung nicht nur im Verbandsprozess, sondern auch im - hier gegebenen - Individualprozess von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).Hierdurch wird zum einen § 305c Abs. 2 BGB Rechnung getragen, wonach sich Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders auswirken, und zum anderen vermieden, dass die Entscheidung im Individualprozess auf eine Klausel gegründet wird, die im Verbandsprozess für unwirksam zu erklären wäre (…BGH, Urteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12 aaO Rn. 20; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO).
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB in Zweifelsfällen die "kundenfeindlichste" Auslegung geboten, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden im Ergebnis am günstigsten ist (…Senatsurteil BGHZ 175, 76, 80 f Rn. 9 m.w.N.; BGHZ 176, 244, 250 f Rn. 19 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 aaO Rn. 21). - BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11
Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen
Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (…BGH, Urteile vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 244/08, WuM 2010, 27 Rn. 11;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 122/08, WM 2010, 1283 Rn. 19; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19).Diese Auslegungsregel führt im Verbandsprozess dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (…BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 223).
- LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17
Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)
Der Preisaushang der Beklagten zu VR-Termingeld bzw. VR-AnlageGeld, der ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, ist nach der Methode der kundenfeindlichsten Auslegung (BGH NJW 2013, 291; BGH NJW 2009, 2051; BGH NJW 2008, 2172) dahin zu interpretieren, dass er nicht nur für Neuverträge gilt (§§ 133, 157 BGB). - BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15
Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
aa) Allerdings hat der Bundesgerichtshof wiederholt Anpassungsklauseln für unwirksam erklärt, die nur das einseitige Recht des Klauselverwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an seine Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung enthalten, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden herabzusetzen (…Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 25; vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 17 f.). - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Die Auslegung hat dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., siehe nur BGHZ 106, 259, 264 f.; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).
b) Zum anderen unterliegt die Klausel nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch insoweit der Inhaltskontrolle, als sie ein Preisanpassungs- und Zinsänderungsrecht der Beklagten enthält (vgl. u. a. BGHZ 97, 212, 215; 158, 149, 153; 176, 244, Tz. 10; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, WM 2008, 1493, Tz. 12 und vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, WM 2009, 321, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Sie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGHZ 176, 244, Tz. 14; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 20 und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 19).
bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Schranke des § 307 BGB allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGHZ 176, 244, Tz. 18; BGH, Urteile vom 16. März 1988 - IV a ZR 247/84, NJW-RR 1988, 819, 821, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2336, vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 11, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 10 und vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, ZIP 2009, 323, Tz. 25).
Eine den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligenden Inhalt haben sie weiterhin dann, wenn sie nur das Recht des Klauselverwenders enthalten, Erhöhungen ihrer eigenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung, bei gesunkenen eigenen Kosten den Preis für die Kunden zu senken (BGHZ 176, 244, Tz. 17;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Recht, 4. Aufl., § 11 Nr. 1 Rn. 51; Borges, DB 2006, 1199, 1203; von der Linden, WM 2008, 195, 197).
Nach der im Verbandsprozess vorzunehmenden "kundenfeindlichsten" Auslegung ist indes dann, wenn eine Preisanpassungsklausel - wie hier - nicht deutlich auch als Pflicht des Verwenders zur Preisanpassung ausgestaltet ist, zu seinen Lasten davon auszugehen, dass sie eine solche Verpflichtung auch nicht beinhaltet (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 20 f.).
Sie berücksichtigt nicht, dass nach § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen und damit im Verbandsprozess stets von der "kundenfeindlichsten" Auslegung auszugehen ist (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 23).
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
Für den Tarifkundenbereich hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in der Sache VIII ZR 71/10 (Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011, ZIP 2011, 1620) der - hier gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 EnWG 2005 und der Übergangsregelung in § 23 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung - GasGVV) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391) maßgeblichen - Vorschrift des § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676 - AVBGasV) entnommen, dass dem Gasversorgungsunternehmen das Recht zusteht, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern (st. Rspr.;… siehe nur Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 14 ff.;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 26;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 18 ff.; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 26, 29).Weiter hat er aus dieser Vorschrift abgeleitet, dass den Gasversorger aufgrund der gesetzlichen Bindung des allgemeinen Tarifs an den Maßstab der Billigkeit zugleich die Rechtspflicht trifft, bei einer Preisänderung Kostensenkungen ebenso und nach gleichen Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 28;… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 81/08, WM 2010, 481 Rn. 18; jeweils mwN; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26).
Daraus hat der Senat hergeleitet, dass § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, auch wenn darin ein Preisänderungsrecht nicht ausdrücklich kodifiziert ist, den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewährt (…Senatsurteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, aaO;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, aaO;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 19 f.; ebenso BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 26, 29).
- BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15
Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
Auch im Individualprozess ist die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dadurch den Kunden begünstigt (vgl. BGH, Teilurteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 - Erdgassondervertrag). - BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung einer Klausel gemäß § 5 AGBG in Zweifelsfällen von mehreren möglichen Auslegungen die "kundenfeindlichste" Auslegung zugrunde zu legen, wenn diese zur Unwirksamkeit der Klausel führt und damit für den Kunden die im Ergebnis günstigste ist (BGHZ 176, 244, Tz. 19; 181, 278, Tz. 21). - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Denn der Wortlaut und der Regelungszusammenhang lassen ein dahingehendes - den Kunden nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unangemessen benachteiligendes (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 20 f.;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 29, und VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 29;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, aaO Rn. 41) - Verständnis der Klausel nicht zu.Sie dienen namentlich im Bereich der Energieversorgung - wie hier - dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, ohne den Vertrag kündigen zu müssen, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender mögliche künftige Kostensteigerungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge aufzufangen versucht (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 14;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 22, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 24;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13, aaO Rn. 34 f.).
Richtet sich das Preisanpassungsrecht - wie vorliegend - nach billigem Ermessen (§ 315 BGB), ist von einer unangemessenen Benachteiligung insbesondere dann auszugehen, wenn die Klausel zwar das Recht vorsieht, Bezugskostensteigerungen an die Kunden weiter zu belasten, nicht aber die Verpflichtung, Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen und diese nach denselben Maßstäben an die Kunden weiterzugeben (BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, aaO Rn. 17;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23;… vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 26 f. mwN).
- BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines …
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16
Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die …
- BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
- BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung …
- BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13
Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen
- BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19
Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 4 U 184/18
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in Riester-Verträgen
- BGH, 17.07.2018 - VI ZR 274/17
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem …
- BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- KG, 15.11.2023 - 23 U 15/22
Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- OLG Stuttgart, 12.02.2019 - 10 U 152/18
VOB-Vertrag: Geltendmachung von Abschlags- und Vorauszahlungsforderungen und …
- BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09
Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 17/13
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 81/08
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer …
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
- BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21
Zur Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen
- BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19
Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- KG, 28.10.2008 - 21 U 160/06
Erdgas-Versorgungsunternehmen: Abgrenzung von Tarifkunden und …
- BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09
MAN-Vertragswerkstatt
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
- BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
- OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07
Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in …
- BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08
Entega
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 14/12
Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10
Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das …
- OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
- BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20
Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …
- OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16
Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- KG, 15.11.2023 - 23 U 112/22
Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind …
- BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union …
- BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08
Stadtwerke Uelzen
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- AG Ahrensburg, 30.03.2010 - 49b C 671/09
- BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
- OLG Koblenz, 13.10.2011 - 5 U 767/11
Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzes von 25 % bei …
- BGH, 21.09.2011 - VIII ZR 47/11
Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11
Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im …
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: …
- OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11
Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
- BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08
Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt …
- OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10
Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 33/17
Rechtsfolgen der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils
- BGH, 04.11.2015 - VII ZR 282/14
VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer …
- OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08
Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung; …
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14
Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08
Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
- OLG Frankfurt, 05.05.2009 - 11 U 61/07
Gasbezugspreis: Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden; (In-)Transparenz …
- OLG Stuttgart, 25.10.2012 - 2 U 45/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Möbelhändlers: Wirksamkeit einer …
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08
Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11
Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11
Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
- KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der …
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZR 204/08
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit eines eine …
- BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11
Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11
Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
- BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08
Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer …
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 245/16
Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige …
- OLG Oldenburg, 24.05.2011 - 13 U 66/10
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag mit …
- BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08
Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - U 781/08
Versorgungsvertrag: Verwirkung der gerichtlichen Geltendmachung der Unbilligkeit …
- OLG Frankfurt, 04.11.2008 - 11 U 60/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens: …
- BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 76/13
Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die …
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- BGH, 17.07.2018 - VI ZR 277/17
Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem …
- LG Hannover, 26.08.2009 - 21 O 89/06
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10
Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des …
- OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09
Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr: Wirksamkeit eines …
- OLG Hamburg, 12.10.2010 - 13 U 211/09
Intransparente Preisanpassungs-Klausel in Erdgaslieferverträgen
- BGH, 11.09.2013 - IV ZR 114/13
Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10
AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13
Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11
Anforderungen an ein Preisanpassungsrecht bei Grundversorgungsverträgen auf Grund …
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10
Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10
Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender …
- OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09
Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem …
- LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
- LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10
Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines …
- LG Köln, 01.04.2009 - 90 O 90/08
Recht zur einseitigen Preisbestimmung im Rahmen eines geschlossenen …
- LG Hannover, 28.10.2008 - 21 O 104/06
Gasversorgung: Erfordernis der Einbeziehung der AVBGasV in Sonderkundenverträge …
- LG Köln, 29.04.2009 - 84 O 156/06
- OLG Hamburg, 30.01.2013 - 13 U 211/09
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- OLG Köln, 09.04.2010 - 19 U 99/09
Zulässigkeit der Klage eines Zusammenschlusses von Vertragshändlern in der Form …
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 2/17
Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf …
- ArbG München, 05.08.2015 - 9 Ca 14247/14
Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Schulferien - Mustervereinbarung des …
- OLG Schleswig, 14.08.2009 - 14 U 7/09
Unklarheitenregel bei sich überschneidenden AGB-Klauseln
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2023 - 7 U 45/22
Gesellschaft statt Maklerkunde erwirbt: Provision fällig?
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10
Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche …
- LG Münster, 13.09.2019 - 21 O 127/16
Zinsskandal: Kontokorrent- und Dispozinsen zu hoch berechnet
- OLG München, 12.01.2012 - 23 U 2737/11
Genussschein: Objektive Auslegung von Genussscheinbedingungen und Anwendung der …
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09
Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel
- AG Grünstadt, 14.01.2010 - 3 C 192/08
Schaukastenaufstellung - Zahlung einer Aufstell- und Aushangprämie
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- BGH, 17.07.2018 - VI ZR 275/17
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem …
- OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
- OLG Celle, 19.08.2010 - 13 U 82/07
Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Gasversorgungsunternehmens
- OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 8/09
Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Sektorenuntersuchung im Bereich der …
- OLG München, 11.06.2015 - 23 U 3466/14
Vorrangige Bedienung von Genussrechtskapital bei fortbestehendem Verlustvortrag
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14
Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden, …
- BGH, 30.03.2011 - KZR 7/09
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum …
- AG Esslingen, 14.05.2008 - 1 C 1906/07
- BGH, 17.07.2018 - VI ZR 278/17
Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem …
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12
Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 23/19
Auslegung von Genussscheinbedingungen; Erwartungshorizont eines …
- BGH, 17.07.2018 - VI ZR 276/17
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 579/15
Vertragsstrafe - Formulararbeitsvertrag
- BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08
Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
- LG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 24 O 181/18
Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers?
- OLG Düsseldorf, 12.07.2013 - U (Kart) 1/13
Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-Vertrag
- AG Lübeck, 22.06.2009 - 26 C 3042/07
Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf Fernwärmezahlungen im Zusammenhang mit einer …
- OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 17 U 3/22
- OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 3 U 40/17
Ansprüche aus Künstlermanagementvertrag
- FG Münster, 14.01.2014 - 15 K 2663/10
Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für …
- OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13
Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag
- LG Mannheim, 20.03.2009 - 1 S 133/08
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel in einem …
- OLG Stuttgart, 25.08.2021 - 3 U 287/20
Haftung des Fixkostenspediteurs im grenzüberschreitender Multimodaltransport …
- OLG Stuttgart, 16.07.2021 - 3 U 287/20
Schadensersatz wegen eines Transportschadens Anspruch aus einer …
- LG Mainz, 27.08.2010 - 12 HKO 51/09
- AG Hamburg-Blankenese, 12.05.2010 - 518 C 229/09
- LG Köln, 17.06.2009 - 26 O 63/08
Zulässigkeit eines formularmäßigen Änderungsvorbehalts eines …
- OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11
"Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 28 U 14/09
Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 137/19
- BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14
Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11
Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …
- OLG Dresden, 16.11.2010 - 5 U 17/10
- AG Hamburg-Blankenese, 31.07.2009 - 518 C 46/09
- OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08
Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
- OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07
Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11
Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- OLG Frankfurt, 23.06.2010 - 9 U 154/09
Bankgeschäft: Rechtswirksamkeit von Entgeltklauseln eines Kreditinstitutes für …
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 861/09
- LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10
Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer …
- OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10
Einbeziehung des in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltenden Preiserhöhungsrechts …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10
Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10
Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den …
- AG Winsen, 12.01.2010 - 18 C 825/09
Gaslieferungsvertrag - Recht zur Preisanpassung?
- OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 38/09
Vergaberechtskonformität einer Tariftreue-Erklärung
- LG Gera, 07.11.2008 - 2 HKO 95/08
- AG Pinneberg, 17.10.2013 - 83 C 207/12
Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis: Umlegbarkeit der Brennstoffkosten auf …
- FG München, 20.02.2013 - 3 K 3346/10
Ort der Lieferung bei Bevollmächtigung des Lieferers zur Abgabe von …
- LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11
Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10
Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer …
- LG Göttingen, 18.11.2009 - 5 O 118/09
Vereinbarung einer Haftungsbefreiung nach dem Vorbild einer Vollkaskoversicherung …
- LG Leipzig, 18.09.2015 - 8 O 1954/14
Fristsetzung für die Berichtigung fehlerhafter Online-Buchungsbestätigungen
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- ArbG Mönchengladbach, 23.05.2014 - 7 Ca 3835/13
Nachtarbeit, Zuschlag, Ausschlussfrist
- LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13
Renovierungspflicht besteht auch bei nur leichten Abnutzungsspuren!
- LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11
Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10
Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die …
- OLG Schleswig, 26.03.2010 - 17 U 67/08
Formularmäßige Vereinbarung einer Kaufpreisnachzahlung auf den Erwerb …
- OLG Düsseldorf, 12.01.2022 - U (Kart) 4/21
- OLG Frankfurt, 20.06.2012 - 1 U 112/11
Verweis auf jeweils gültige Entgeltlisten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
- LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11
Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …
- LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11
Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …
- LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11
Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem …
- LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11
Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte …
- AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer …
- OLG Koblenz, 26.08.2010 - U 204/10
- LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- FG München, 20.02.2013 - 3 K 2222/10
Eine wirksame Vertretungsmacht zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf die …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11
Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer …
- LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10
Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen
- OLG München, 01.10.2009 - 23 U 2947/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Schutzbedürfnis im Zusammenhang mit der …
- OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 15 U 47/07
Gaspreiserhöhung: (Un-)Zulässigkeit der Tariferhöhung bei gestiegenen …
- LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose …
- LG Stralsund, 25.08.2023 - 6 O 84/22
Unbegründetheit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von …
- LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11
Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10
Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09
Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
- OLG Nürnberg, 03.08.2010 - 1 U 2437/08
Preisgestaltung der N-ERGIE AG ist nicht zu beanstanden
- OLG Rostock, 23.04.2013 - 4 U 79/11
Fernwärmelieferungsvertrag: Preiserhöhung nach der AVBFernwärmeV gegenüber …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 20/10
Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …
- LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10
Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch …
- LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10
Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit …
- LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11
Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 24/10
Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über …
- LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10
Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen …
- OLG Stuttgart, 04.02.2010 - 202 EnWG 17/08
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung …
- LG Lübeck, 23.05.2018 - 14 S 242/16
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei …
- AG Winsen, 30.07.2012 - 16 C 384/12
Grundsätze zur Abtretbarkeit und Pfändbarkeit von Nebenkostenforderungen im …
- LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09
Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 26/10
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 27/10
- LG Lübeck, 09.08.2022 - 17 O 21/18
KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung; Rechtmäßigkeit …
- AG Mettmann, 13.02.2014 - 27 C 73/14
Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag
- LG Dortmund, 16.01.2013 - 2 O 322/11
Unangemessene Benachteiligung bei einer vorformulierten Preisänderungsklausel
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 25/10
- OLG Schleswig, 02.02.2023 - 6 U 66/22
Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 6 U 25/19
Auslegung von Genussscheinbedingungen Genussscheinbedingungen als Allgemeine …
- LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 502/10
Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
- LG Dortmund, 26.01.2010 - 1 O 302/08
Rechtmäßigkeit einer Preisanpassungsklausel bei Anknüpfung der Preisanpassung …
- AG Bad Urach, 14.09.2022 - 1 C 250/21
Einordnung eines "erhöhten Beförderungsentgelts" der Deutschen Post als …
- OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09
Gaspreiserhöhung gegenüber einem Sondervertragskunden
- OLG München, 01.10.2009 - U (K) 3772/08
Billigkeitskontrolle für einseitige Gaspreiserhöhungen gegenüber Endverbrauchern: …
- LG Dessau-Roßlau, 29.12.2008 - 2 O 633/06
Doppelt analoge Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV auf eine Geltung für …
- LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11
Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines …
- LG Magdeburg, 24.08.2010 - 11 O 1931/09
Kommunaler Schadensausgleich: Unangemessene Benachteiligung eines ausgeschiedenen …
- AG Oldenburg, 15.07.2009 - 6 C 6043/09
- LG Traunstein, 05.04.2017 - 8 O 3499/16
Unwirksamkeit des Nutzungsrechts für einen Golfplatz für 58 Jahre
- LG Erfurt, 31.08.2010 - 10 O 217/09
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln im Rahmen eines Gasversorgungsvertrages
- AG Lüneburg, 15.06.2010 - 39 C 325/09
- LG Düsseldorf, 22.07.2009 - 34 O (Kart) 36/08
Unangemessene Benachteiligung eines Kunden durch eine Preisanpassungsklausel in …
- LG Düsseldorf, 22.07.2009 - 34 O 36/08
- AG Coburg, 04.12.2008 - 11 C 1366/07
Rechtmäßigkeit i.R.d. Einstellung der Gasversorgung bei Nichterfüllung einer …
- LG Düsseldorf, 23.09.2009 - 34 O (Kart) 189/08
Anspruch eines kommunalen Unternehmens der leitungsgebundenen Erdgasversorgung …
- AG Regensburg, 19.11.2008 - 10 C 2592/08
Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
- LG Fulda, 29.05.2013 - 3 O 70/12
Erdgasversorger, AGB, Preisanpassungsklausel
- AG Siegburg, 18.07.2011 - 102 C 41/11
- LG Dortmund, 13.04.2011 - 8 O 521/08
Gaspreiserhöhung durch einen Gasversorger aufgrund der Erhöhung der …
- LG Gießen, 28.07.2010 - 1 S 65/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Honorarklausel unter …
- LG Leipzig, 02.03.2010 - 3 O 4657/09
- LG Hannover, 16.11.2010 - 18 O 10/10
Unwirksame einseitige Preisanpassungsklauseln in Kabelanschlussverträgen
- LG Neuruppin, 22.04.2010 - 1 O 161/08
Fernwärmelieferungsvertrag - jederzeitige Kündbarkeit mangels …
- AG Regensburg, 15.09.2008 - 10 C 1336/08
Gasversorgungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle für Preiserhöhungen
- LG Frankfurt/Oder, 26.10.2010 - 19 S 24/10