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   BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07   

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https://dejure.org/2008,2971
BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07 (https://dejure.org/2008,2971)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2008 - KVR 30/07 (https://dejure.org/2008,2971)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2008 - KVR 30/07 (https://dejure.org/2008,2971)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit des Sitzes für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts bei Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsbehörde von der Landesregulierungsbehörde; Maßgeblichkeit des Sitzes bei einer Organleihe des betreffenden Landes bei der Bundesnetzagentur für ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Sitz der Landesregulierungsbehörde im Falle der Organleihe maßgeblich für Bestimmung des örtlich zuständigen Beschwerdegerichts

  • Judicialis

    EnWG § 75 Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EnWG § 75 Abs. 4
    "Organleihe"; Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Verfahren gegen die Regulierungsbehörde

  • rechtsportal.de

    EnWG § 75 Abs. 4
    "Organleihe"; Örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Verfahren gegen die Regulierungsbehörde

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organleihe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energierecht - Welches Beschwerdegericht ist örtlich zuständig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 256
  • NVwZ 2009, 199
  • WM 2008, 1851
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 13.02.1976 - VII A 4.73

    Zuverfügungstellung einer Bundesbehörde - Erledigung von Landesaufgaben -

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07
    Das entliehene Organ wird als Organ des Entleihers tätig, dessen Weisungen es grundsätzlich unterworfen ist und dem die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31; BGH, Urt. v. 2.2.2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084, 1085 Tz. 16; BVerwG, Urt. v. 13.2.1976 - VII A 4/73, NJW 1976, 1468, 1469).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in einem Fall, in dem aufgrund eines Verwaltungsabkommens eine Bundesbehörde im Wege der Organleihe Aufgaben der Landesverwaltung übernommen hatte, diese Bundesbehörde als in die Verwaltungsstruktur des Landes eingebettetes Organ des Landes angesehen, das Landesaufgaben ausführt (BVerwG NJW 1976, 1468, 1469).

    Die Tätigkeit der entliehenen Bundesbehörde stelle im Rahmen des ihr übertragenen Aufgabenbereichs reine Landesverwaltung dar (BVerwG NJW 1976, 1468, 1469).

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07
    Das entliehene Organ wird als Organ des Entleihers tätig, dessen Weisungen es grundsätzlich unterworfen ist und dem die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31; BGH, Urt. v. 2.2.2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084, 1085 Tz. 16; BVerwG, Urt. v. 13.2.1976 - VII A 4/73, NJW 1976, 1468, 1469).

    Es werden keine Kompetenzen vom Land auf den Bund verlagert; "verlagert" werden vielmehr personelle und sächliche Verwaltungsmittel vom Bund auf das entleihende Land (BVerfGE 63, 1, 32 f.).

  • BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 9.85

    Berufung - Revisionszulassung - Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07
    Denn die Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO setzt einen derartigen Kausalzusammenhang nicht voraus (BVerwGE 81, 81, 84).
  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe

    Auszug aus BGH, 29.04.2008 - KVR 30/07
    Das entliehene Organ wird als Organ des Entleihers tätig, dessen Weisungen es grundsätzlich unterworfen ist und dem die von diesem Organ getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen zugerechnet werden (BVerfGE 63, 1, 31; BGH, Urt. v. 2.2.2006 - III ZR 159/05, NVwZ 2006, 1084, 1085 Tz. 16; BVerwG, Urt. v. 13.2.1976 - VII A 4/73, NJW 1976, 1468, 1469).
  • BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG

    Diesem obliegt auch die Entscheidung über die bisher angefallenen Kosten des Rechtsstreits, die entsprechend § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO als Teil der Kosten zu behandeln sind, die im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle entstehen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2008 - KVR 30/07, BGHZ 176, 256 Rn. 18 - Organleihe).
  • BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12

    Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter

    So hat der Kartellsenat (Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 30/07, BGHZ 176, 256 Rn. 17) für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach §§ 75 ff EnWG eine entsprechende Anwendung des § 58 VwGO befürwortet.
  • BGH, 06.05.2009 - EnVR 16/08

    Energiesparaktion

    Der hier gerügte Mangel betrifft die örtliche Zuständigkeit gemäß § 75 Abs. 4 EnWG (vgl. BGHZ 176, 256 - Organleihe).
  • LG Gießen, 19.09.2012 - 1 S 130/12
    17 Aber selbst dann, wenn eine planwidrige Gesetzeslücke anzunehmen wäre und der Rechtsgedanke des § 58 VwGO wie in Verfahren nach dem EnWG (BGH v. 29.04.2008, Az. KVR 30/07, Juris Rdnr. 17; vgl. auch in Baulandsachen: BGH v. 10.12.1998, Az. III ZR 2/98, Juris Rdnr. 17 ff.) zum Schließen dieser Lücke herangezogen werden könnte, änderte dies nichts.

    Zwar setzt die Anwendung des § 58 VwGO einen solchen Kausalzusammenhang zwischen der Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und der Versäumung der Klagefrist nicht voraus (BGH v. 29.04.2008, Az. KVR 30/07, Juris Rdnr. 17; BVerwG v. 15.12.1988, Az. 5 C 9/85, Juris Rdnr. 15).

  • BGH, 12.06.2018 - EnVR 63/17

    Niedrigere Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmen sich die Folgen einer fehlenden oder unzureichenden Rechtsmittelbelehrung in energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren entsprechend den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 30/07, BGHZ 176, 256 Rn. 17 - Organleihe).
  • BGH, 14.10.2008 - KVR 69/07

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Verfahren der Genehmigung von Entgelten

    Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat (Beschl. v. 29.4.2008 - KVR 30/07, WuW/E DE-R 2375 - Organleihe, zur Veröffentlichung in BGHZ 176, 256 vorgesehen), berührt es weder die verwaltungsrechtlichen Kompetenzen noch die hiermit im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Zuständigkeiten, wenn ein Land im Wege der Organleihe durch Verwaltungsabkommen die Wahrnehmung der ihm obliegenden Verwaltungsaufgaben nach § 23a EnWG der Bundesnetzagentur überträgt.
  • BGH, 14.10.2008 - KVR 70/07

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Verfahren der Genehmigung von Entgelten

    Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat (Beschl. v. 29.4.2008 - KVR 30/07, WuW/E DE-R 2375 - Organleihe, zur Veröffentlichung in BGHZ 176, 256 vorgesehen), berührt es weder die verwaltungsrechtlichen Kompetenzen noch die hiermit im Zusammenhang stehenden gerichtlichen Zuständigkeiten, wenn ein Land im Wege der Organleihe durch Verwaltungsabkommen die Wahrnehmung der ihm obliegenden Verwaltungsaufgaben nach § 23a EnWG der Bundesnetzagentur überträgt.
  • OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 17 Kart 12/19
    Treten Lücken betreffend die Verfahrensregelungen auf, sind die Vorschriften der ZPO und der VwGO ergänzend heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 29.04.2008 - KVR 30/07 Rn 17; Beschluss vom 11.11.2008 - EnVR 1/08 Rn 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2001 - Kart 22/01 (V) Rn 39 - NetCologne; jew. zit. nach juris), wobei im Verhältnis der beiden Prozessordnungen entscheidend ist, dass das von dem Grundsatz der Amtsaufklärung geprägte energiewirtschaftliche Beschwerdeverfahren der VwGO sachlich näher steht und es sich der Sache nach um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren handelt.
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