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   BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06   

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https://dejure.org/2008,961
BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06 (https://dejure.org/2008,961)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2008 - XII ZB 225/06 (https://dejure.org/2008,961)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 (https://dejure.org/2008,961)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1684 Abs. 1
    Keine Geltendmachung des Umgangsrechts des Kindes durch anderen (sorgeberechtigten) Elternteil im eigenen Namen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils; Gerichtliche Geltendmachung des Rechts auf Umgang mit seinen Eltern durch ein Kind als dessen höchstpersönliches Recht in Vertretung durch den ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Umgangsrecht - gerichtliche Geltendmachung

  • Judicialis

    BGB § 1684 Abs. 1

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Recht auf Umgang mit den Eltern als höchstpersönliches Recht des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1684 Abs. 1
    Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wer kann Recht auf Umgang mit seinen Eltern einklagen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB § 1684 Abs. 1
    Keine Geltendmachung des Umgangsrechts des Kindes durch anderen (sorgeberechtigten) Elternteil im eigenen Namen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Recht auf Umgang mit Eltern ist höchstpersönliches Recht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Umgangsrecht - Umgangspflicht des nicht ehelichen Vaters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 337
  • NJW 2008, 2586
  • MDR 2008, 918
  • FamRZ 2008, 1334
  • FamRZ 2008, 2020 (Ls.)
  • JR 2009, 288
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04

    Elterliche Erziehungspflicht

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06
    Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interessenkonflikts, durch einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerfG Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 - FamRZ 2008, 845).

    § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 FGG sind deshalb dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines den Umgang mit seinem Kind verweigernden Elternteils zu unterbleiben hat, es sei denn, es gäbe im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass dies dem Kindeswohl dienen wird (BVerfG FamRZ 2008, 845, 848 ff.).

  • BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

    Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06
    Auf ihren Antrag und nach dem Inhalt ihrer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist der Antragstellerin persönlich und nicht etwa dem durch sie vertretenen Kind Prozesskostenhilfe bewilligt worden (zur Ausnahme der Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB vgl. Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 242/03 - FamRZ 2005, 1164, 1166 f.).
  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog.

    Auszug aus BGH, 14.05.2008 - XII ZB 225/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Durchsetzung eines fremden materiellen Rechts im eigenen Namen (gewillkürte Prozessstandschaft) stets für unzulässig gehalten worden, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu im Widerspruch stünde (BGH Urteil vom 17. Februar 1983 - I ZR 194/80 - NJW 1983, 1559, 1561).
  • BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06

    Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte

    Völlig unberücksichtigt hat das Berufungsgericht gelassen, dass der Beklagte der Vater des Klägers und eines weiteren Kindes ist und Art. 6 Abs. 2 GG ihm nicht nur das Recht zum Umgang einräumt, sondern auch eine entsprechende Pflicht auferlegt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 845, 847 ff. und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 - FamRZ 2008, 1334 f.).
  • BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R

    Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung gemäß dem SGB XII Nothelferansprüche

    Jedenfalls dann, wenn ein Abtretungsverbot dahin auszulegen ist, dass ein Anspruch nicht durch einen Dritten geltend gemacht werden kann, ist eine diesen Anspruch betreffende Prozessführungsermächtigung unwirksam, weil ansonsten das Abtretungsverbot durch sie unterlaufen werden könnte (vgl BGH vom 2.12.2003 - VI ZR 243/02 - RdNr 21; BGH vom 21.9.2011 - VIII ZR 118/10 - RdNr 18; BGH vom 14.5.2008 - XII ZB 225/06 - BGHZ 176, 337 RdNr 13; BGH vom 3.7.1996 - XII ZR 99/95 - NJW 1996, 3273, 3275; BGH vom 17.2.1983 - I ZR 194/80 - RdNr 20; BGH vom 27.5.1971 - VII ZR 85/69 - BGHZ 56, 228 = juris RdNr 31; Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Aufl 2021, § 70 RdNr 57; Groß in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2021, § 54 RdNr 58; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 54 RdNr 11a unter Verweis auf BVerwG vom 29.11.1982 - 7 C 34.80 - BVerwGE 66, 266 = NJW 1983, 1133; Czybulka/Siegel in NK-VwGO, 5. Aufl 2018, § 62 RdNr 20; Bieresborn in Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 3. Aufl 2023, § 54 RdNr 125 hingegen für die Geltendmachung unterhaltsrechtlicher Ansprüche durch den Sozialhilfeträger BGH, Zwischenurteil vom 29.8.2012 - XII ZR 154/09 - NJW 2012, 3642) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21

    Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den

    Stets unzulässig ist eine gewillkürte Prozessstandschaft zudem, wenn das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen Person es entstanden ist, so eng verknüpft ist, dass die Möglichkeit, seine gerichtliche Geltendmachung einem Dritten im eigenen Namen zu überlassen, dazu im Widerspruch stünde (vgl. BGH Beschluss vom 14.05.2008, XII ZB 225/06, juris Rn. 13 m.w.N.; dazu auch Straßfeld a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 140/13

    Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang durch betreuenden Elternteil

    Der betreuende Elternteil kann im eigenen Namen gegen den anderen Elternteil ein Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang mit gemeinsamen Kindern anstrengen (Abweichung zu BGH, Beschluss vom 14.05.2008, Az: XII ZB 225/06, FamRZ 2008, 1334).

    3 Der erstinstanzlichen Entscheidung steht nicht entgegen, dass das Verfahren auf einen von der allein sorgeberechtigten Kindesmutter im eigenen Namen formulierten Antrag auf Regelung des Umgangs für die Kinder der beteiligten Ehegatten zurückgeht (so aber für den Fall der Einleitung eines auf Umgangsverpflichtung gerichteten Verfahrens durch die Kindesmutter BGH, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: XII ZB 225/06, FamRZ 2008, 1334, Rn 12 zitiert nach juris).

    Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zugelassen, weil der Senat von dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.05.2008, Az.: XII ZB 225/06, abweicht.

  • OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 5 UF 272/14

    Beschwerderecht bei Abänderung von Umgangsentscheidung

    a.A. BGH FamRZ 2008, 1334 f; Hammer in Prütting-Helms § 151 FamFG Rdnr. 29 sieht in Umgangsverfahren unechte Amtsverfahren, bei denen das Gericht bei entsprechender Antragstellung verpflichtet ist, den Umgang zu regeln oder auszuschließen; während Ulrici in Münchner Kommentar, FamFG § 23, Rdnr. 8 ff in Amtsverfahren gestellte Anträge nicht - wie die herrschende Meinung - lediglich als Verfahrensanregung verstanden haben will, sondern die Auffassung vertritt, dass ein "Verfahrensantrag" einer Person mit rechtlichem Interesse im Rahmen eines Verfahrens zu behandeln und zu bescheiden sei - Ulrici aaO. Rdnr. 43).
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2014 - 16 WF 53/14

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den betreuenden Elternteil

    Es kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Fall eines Interessenkonflikts, durch einen Ergänzungspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (BGH FamRZ 2008, 1334; FAFamR, 9. Auflage, 4. Kap. Rn. 396; Palandt/Götz, BGB , 73. Auflage, § 1684 BGB Rn. 2; Johannsen/Jaeger, Familienrecht, 5. Auflage, § 1684 BGB Rn. 33).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 122/20

    Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam

    Der diesbezügliche Rekurs des Familiengerichts auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2008 - XII ZB 225/06 (FamRZ 2008, 1334) ist nicht stichhaltig.
  • OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 16 WF 194/08

    Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren: Verweigerung wegen Mutwilligkeit, da

    Erst eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht oder deren Androhung ist - so der Bundesgerichtshof - geeignet, in unzulässiger Weise in die verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Antragsgegnerin einzugreifen (vgl. BGH FamRZ 2008, 1334 f.) .
  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 4 WF 209/17

    Zur Frage, unter welchen Umständen das Familiengericht über die Einleitung eines

    Wie das Amtsgericht im Rahmen seiner Nichtabhilfeentscheidung zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei Kindschaftssachen betreffend das Umgangsrecht um von Amts wegen zu führende Verfahren (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.2.2011 - 4 UF 13/11 , juris; Beschluss vom 27.6.2011 - 4 WF 144/11 , juris; Beschluss vom 19.3.2013 - 4 UF 261/12 , juris; so auch BGH, FamRZ 2017, 1668; OLG Frankfurt (5. Familiensenat), FamRZ 2015, 1991; OLG Frankfurt (6 Familiensenat), FamRZ 2014, 576 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt (1. Familiensenat), FamRZ 2014, 53; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1993; a.A. noch BGH, FamRZ 2008, 1334).

    Eine solche Betroffenheit dürfte nach Auffassung des Senats wegen der Betroffenheit des Umgangsbestimmungsrechts beider Eltern als Teil der Personensorge regelmäßig auch für den betreuenden Elternteil anzunehmen sein (vgl. zum Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge BGH, FamRZ 2016, 1752; a.A. ohne Auseinandersetzung mit der Betroffenheit des Umgangsbestimmungsrechts noch BGH, FamRZ 2008, 1334).

  • OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 4 WF 162/19

    Umgangsverfahren als Amtsverfahren, die ohne Antrag eines Beteiligten eingeleitet

    Entgegen der dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegenden Rechtsauffassung handelt es sich bei Verfahren betreffend die Regelung des Umgangs oder die Überprüfung einer gerichtlichen Umgangsregelung um Amtsverfahren, für deren Einleitung es keines verfahrenseinleitenden Antrags eines Beteiligten bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.2.2011 - 4 UF 13/11 , juris; Beschluss vom 27.6.2011 - 4 WF 144/11 , juris; Beschluss vom 19.3.2013 - 4 UF 261/12 , juris; Beschluss vom 11.12.2014 - 4 WF 204/14 ; Beschluss vom 13.11.2017 - 4 WF 209/17 ; Beschluss 22.6.2018 - 4 WF 83/18; so auch BGH, FamRZ 2017, 1668; OLG Frankfurt (5. Familiensenat), FamRZ 2015, 1991; OLG Frankfurt (6 Familiensenat), FamRZ 2014, 576 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt (1. Familiensenat), FamRZ 2014, 53; OLG Brandenburg, FamRZ 2015, 1993; zum Abänderungsverfahren ausdrücklich BGH, FamRZ 2012, 533; OLG Celle, ZKJ 2011, 433; Palandt/Götz, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1696, Rdnr. 14; a.A. noch BGH, FamRZ 2008, 1334).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 41/13

    Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

  • AG Bensheim, 09.07.2008 - 72 F 223/08

    Elterliche Sorge: Kindeswohlgefährdung durch eigenmächtigen Wegzug der Mutter

  • OLG Frankfurt, 28.06.2019 - 4 UF 136/19

    Antrag auf Verkürzung des Umgangsausschlusses als Anregung für Einleitung von

  • AG Reinbek, 12.05.2015 - 5 F 30/15
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