Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Leben eines Politikers nach Amtsverlust kann berechtigter Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    KunstUrhG § 22, § 23, § 37; BGB § 242 (A), § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Abs. 1
    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • Jurion

    Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit einem bedeutsamen politischen Ereignis; Rechtfertigung der Veröffentlichung von Fotos einer gerade abgewählten Ministerpräsidentin bei nachfolgender privater Betätigung mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit; Anspruch auf Herausgabe oder Vernichtung von Fotos aufgrund von gewissen Belästigungen eines Politikers durch das Verhalten der Fotoreporter; Vorliegen einer zeitgeschichtlich bedeutsamen Person auch bei einem Politiker nach seinem Amtsverlust

  • debier datenbank

    §§ 22, 23, 37 KUG

  • nwb

    KunstUrhG § 22, § 23, § 37; BGB § 242 (A), § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Abs. 1

  • rechtambild.de

    Persönlichkeitsschutz in der Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private Betätigung einer aus dem Amt ausgeschiedenen Politikerin

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Einkauf nach Abwahl"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • IWW (Pressemitteilung)

    Klage im Fall Simonis vollständig abgelehnt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos von Politikern veröffentlicht werden dürfen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Joschka Fischer und Heike Simonis: Die BUNTE hat rechtmäßig publiziert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Paparazzi-Fotos von Politikern

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Klage im Fall Simonis vollständig abgewiesen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse darf Fotos von Politikern nach Amtsausscheiden veröffentlichen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis gegen "Bild" ab

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Bild"-Zeitung durfte Heide Simonis nach Amtsverlust beim Shoppen fotografieren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2008)

    Simonis-Klage gegen "Bild" wegen Fotoveröffentlichung gescheitert // Pressefreiheit gestärkt

Besprechungen u.ä.

  • uni-marburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 22, 23, 37 KunstUrhG; §§ 242, 823 I, 1004 I BGB
    Bildberichterstattung über das Privatleben aus dem Amt geschiedener Politiker - Heide Simonis (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 119
  • NJW 2008, 3134
  • MDR 2008, 1097
  • GRUR 2008, 1017
  • VersR 2008, 1268
  • ZUM 2008, 789



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14  

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

    Das Verhalten von Politikern in derartigen Situationen kann der Öffentlichkeit wertvolle Anhaltspunkte nicht nur für die Einschätzung der jeweiligen Person im Verlauf ihrer weiteren politischen Laufbahn, sondern auch für die Beurteilung des politischen Geschehens im Allgemeinen geben (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, aaO Rn. 21).

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13  

    Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen durch die Presse ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 14 - Einkaufsbummel nach Abwahl).

    Danach besteht eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis des § 22 KUG bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Nr. 1 KUG), wobei die Verbreitung des Bildnisses allerdings unzulässig ist, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG, BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 14 - Einkaufsbummel nach Abwahl).

    Zum Kern der Presse- und Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 16 - Einkaufsbummel nach Abwahl mwN.).

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