Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Leben eines Politikers nach Amtsverlust kann berechtigter Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    KunstUrhG § 22, § 23, § 37; BGB § 242 (A), § 823 Abs. 1 (Ah), § 1004 Abs. 1
    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Veröffentlichung von Fotos im Zusammenhang mit einem bedeutsamen politischen Ereignis; Rechtfertigung der Veröffentlichung von Fotos einer gerade abgewählten Ministerpräsidentin bei nachfolgender privater Betätigung mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit; Anspruch auf Herausgabe oder Vernichtung von Fotos aufgrund von gewissen Belästigungen eines Politikers durch das Verhalten der Fotoreporter; Vorliegen einer zeitgeschichtlich bedeutsamen Person auch bei einem Politiker nach seinem Amtsverlust

  • debier datenbank

    §§ 22, 23, 37 KUG

  • rechtambild.de

    Persönlichkeitsschutz in der Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private Betätigung einer aus dem Amt ausgeschiedenen Politikerin

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Einkauf nach Abwahl"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzuerkennen - Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos von Politikern veröffentlicht werden dürfen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis vollständig ab

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Joschka Fischer und Heike Simonis: Die BUNTE hat rechtmäßig publiziert

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Paparazzi-Fotos von Politikern

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Klage im Fall Simonis vollständig abgewiesen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse darf Fotos von Politikern nach Amtsausscheiden veröffentlichen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis gegen "Bild" ab

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Bild"-Zeitung durfte Heide Simonis nach Amtsverlust beim Shoppen fotografieren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.6.2008)

    Simonis-Klage gegen "Bild" wegen Fotoveröffentlichung gescheitert // Pressefreiheit gestärkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins muss Bildveröffentlichung dulden, die sie nach ihrer Abwahl bei privaten Einkäufen zeigt

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bildveröffentlichung ohne Einwilligung der betroffenen Person - Heide Simonis

  • uni-marburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 22, 23, 37 KunstUrhG; §§ 242, 823 I, 1004 I BGB
    Bildberichterstattung über das Privatleben aus dem Amt geschiedener Politiker - Heide Simonis (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 119
  • NJW 2008, 3134
  • MDR 2008, 1097
  • GRUR 2008, 1017
  • VersR 2008, 1268
  • ZUM 2008, 789
  • afp 2008, 499



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass ein Löschungsanspruch in Betracht kommt, wenn bereits durch die Anfertigung von Fotos das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt wurde, der Besitz an den Fotos Folge dieser Verletzung ist und der hierdurch hervorgerufene Störungszustand aufrechterhalten wird (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 30; vom 16. September 1966 - VI ZR 268/64, NJW 1966, 2353, 2354; BGH, Urteil vom 10. Mai 1957 - I ZR 234/55, BGHZ 24, 200, 208; Wenzel/von Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 9 Rn. 4).
  • BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17  

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei

    Auch der Senat hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle stets als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 17 unter Verweis auf BVerfGE 101, 361, 390).

    Als Inhaber des höchsten Staatsamtes war er in besonders herausgehobener Weise politische Person im Sinne der o.g. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weshalb das öffentliche Interesse an seiner Person in besonderer Weise als grundsätzlich gerechtfertigt anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 15).

    Ein Politiker ist daher auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik nicht wie jedwede Privatperson zu behandeln, sondern bleibt - jedenfalls für eine Übergangszeit - trotz des Amtsverlustes politische Person in o.g. Sinne, die Leitbild- oder Kontrastfunktion erfüllen kann und deren Verhalten weiterhin Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein darf (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2009 - VI ZR 160/08, VersR 2009, 1241 Rn. 14 f.; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 21).

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14  

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff. und vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 17, jeweils mwN).

    Das Verhalten von Politikern in derartigen Situationen kann der Öffentlichkeit wertvolle Anhaltspunkte nicht nur für die Einschätzung der jeweiligen Person im Verlauf ihrer weiteren politischen Laufbahn, sondern auch für die Beurteilung des politischen Geschehens im Allgemeinen geben (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, aaO Rn. 21).

  • BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14  

    Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt

    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361, 389 ff.; BVerfG, AfP 2008, 163, 166 f. Nr. 61 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06, aaO; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06, aaO und vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 123 Rn. 15 ff.; jeweils mwN).
  • BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07  

    BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von

    Das Berufungsgericht beurteilt die Zulässigkeit der Bildveröffentlichungen im Ansatz zu Recht nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 -VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - und - VI ZR 260/06 -, beide z.V.b.; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07 - GRUR 2009, 150), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (künftig: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591 ).
  • OLG Karlsruhe, 14.05.2014 - 6 U 55/13  

    Zur Zulässigkeit der Presseveröffentlichung eines Lichtbildes, welches eine mit

    Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen durch die Presse ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 14 - Einkaufsbummel nach Abwahl).

    Danach besteht eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Einwilligungserfordernis des § 22 KUG bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Nr. 1 KUG), wobei die Verbreitung des Bildnisses allerdings unzulässig ist, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG, BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 14 - Einkaufsbummel nach Abwahl).

    Zum Kern der Presse- und Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (BGH, GRUR 2008, 1017 Rn. 16 - Einkaufsbummel nach Abwahl mwN.).

  • SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17  

    Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

    Auch der Senat hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle stets als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 17 unter Verweis auf BVerfGE 101, 361, 390).

    Als Inhaber des höchsten Staatsamtes war er in besonders herausgehobener Weise politische Person im Sinne der o.g. Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, weshalb das öffentliche Interesse an seiner Person in besonderer Weise als grundsätzlich gerechtfertigt anzusehen ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 15).

    Ein Politiker ist daher auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik nicht wie jedwede Privatperson zu behandeln, sondern bleibt - jedenfalls für eine Übergangszeit - trotz des Amtsverlustes politische Person in o.g. Sinne, die Leitbild- oder Kontrastfunktion erfüllen kann und deren Verhalten weiterhin Gegenstand öffentlicher Diskussionen sein darf (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2009 - VI ZR 160/08, VersR 2009, 1241 Rn. 14 f.; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 21).

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

    a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. Senatsurteile BGHZ 171, 275; 178, 213; 180, 114; vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06 - VersR 2007, 1135; vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06 - VersR 2007, 1283; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06 - VersR 2008, 1268; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 67/08 - VersR 2008, 1411 und - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 256/06 - VersR 2009, 76 und - VI ZR 272/06 - VersR 2009, 78 sowie - VI ZR 271/06 - VersR 2009, 513 und - VI ZR 260/06 - VersR 2009, 511; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 8/07 - NJW 2009, 3032), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1793, 1798 f.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2004, 2647 und NJW 2006, 591).
  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08  

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer "vorbeugenden" Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung für die Zukunft noch die erneute Verbreitung eines Bildnisses - sofern die Verbreitung nicht schon an sich unzulässig ist, etwa weil die Intimsphäre tangiert wird - generell verboten werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 218, 225 f.; 174, 262, 266; 177, 119, 131; vom 13. November 2007 - VI ZR 269/06 - NJW 2008, 1593, 1594; vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06 - VersR 2008, 1506; vom 17. Februar 2009 - VI ZR 75/08 - VersR 2009, 841; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08 - NJW 2009, 2823).
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der

    Auch der Senat hat für Personen des politischen Lebens ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle stets als legitim anerkannt, weshalb eine Berichterstattung über die Normalität ihres Alltagslebens oder über Umstände der privaten Lebensführung wie etwa eine private Beziehung zu einer prominenten Lebensgefährtin durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein kann (Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, aaO Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 17 unter Verweis auf BVerfGE 101, 361, 390).
  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06  

    BGH stärkt Persönlichkeitsrechte von Caroline und Ernst August // Artikel über

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08  

    Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den

  • BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08  

    Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08  

    Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08  

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11  

    Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen

  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08  

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

    Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

    Unterlassungsklage; Geldentschädigung

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06  

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17  
  • OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13  

    Fußmodel

  • KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10  

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16  
  • OLG Stuttgart, 11.04.2013 - 2 U 111/12  

    AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über

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