Rechtsprechung
   BGH, 01.07.2008 - VI ZR 188/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Ausgleichsanspruch eines ausländischen Haftpflichtversicherer bei einem Verkehrsunfall eines im Ausland haftpflichtversicherten Lastzuggespanns in Deutschland

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestehen eines Ausgleichsanpruchs eines belgischen Versichers gegen das Deutsche Büro Grüne Karte aufgrund eines in Deutschland verursachten Unfalls und dem Ausgleich der im System Grüne Karte regulierten Ansprüche der Geschädigten; Bestehen von Ansprüchen aus einem Innenausgleich zwischen dem Fahrer bzw. den Haltern von Zugmaschine und Auflieger eines verunfallten Gespanns; Erfüllungswirkung bei mehreren Direktansprüchen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    AuslPflVG §§ 2, 6; PflVG § 3
    Ausgleichspflichten zwischen ausländischem Unfallversicherer und dem Deutschen Büro Grüne Karte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichsanspruch bei ausländischen Unfallbeteiligten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Entschädigungsfonds - Internationaler Schadensausgleich

Besprechungen u.ä.

  • bld.de (Kurzanmerkung)

    Keine Ausgleichsansprüche ausländischer Versicherer gegen das Deutsche Büro Grüne Karte

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung Urteil des BGH vom 1.7.2008, Az.:VI ZR 188/07 (Kein Direktanspruch des regulierenden Haftpflichtversicherers aus Innenausgleich gegen das Deutsche Büro Grüne Karte)" von Richter am OLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 613 - 616.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 141
  • NJW 2008, 2642
  • NZV 2008, 507
  • VersR 2008, 1273



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz -

    Sie trägt ferner dem rechtlichen Regelungszweck der §§ 115, 117 VVG (früher § 3 PflVG aF) Rechnung, die durch den Direktanspruch dem Schutz von Unfallopfern dienen, die den Risiken des Kraftfahrzeugverkehrs ausgesetzt sind (vgl BGH vom 1.7.2008 - VI ZR 188/07 - Juris RdNr 11) , indem er ihnen einen in aller Regel zahlungsfähigen Schuldner verschafft.
  • BGH, 28.09.2011 - IV ZR 294/10  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und

    Der Beklagte tritt im System der sogenannten G.    K.    als Regulierungsstelle in Vorlage für den ausländischen Haftpflichtversicherer (BGH, Urteil vom 1. Juli 2008  VI ZR 188/07, BGHZ 177, 141 Rn. 16; zum System der G.     K.    ferner Jahnke in Stiefel/Mayer, AKB 18. Aufl. § 3a Pflichtversicherungsgesetz Rn. 41-43).
  • BGH, 27.07.2010 - VI ZB 49/08  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst

    Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt (im Anschluss an BGH, 1. Juli 2008, VI ZR 188/07, BGHZ 177, 141, 144 f.).

    Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt (BGHZ 177, 141, 144 f. m. zahlr. N.; Schwintowski/Brömmelmeyer/Huber, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht § 115 Rn. 26).

  • OLG Frankfurt, 29.03.2016 - 16 U 139/15  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Gesamtschuldnerische Haftung der Versicherer bei

    Er ist vielmehr auf einen Regress nach allgemeinen Regeln gegen den oder die Mitschädiger beschränkt (BGH, Urteil vom 1.7.2008, VI ZR 188/07 = BGHZ 177, 141; Beschluss vom 27.7.2010, VI ZB 49/08 = VersR 2010, 1360).
  • LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16  

    Bei ausländischem Versicherer Prüfungsdauer vor Regulierung bis zu 8 Wochen

    Die Frage bedarf auch hier keiner grundlegenden Klärung, ebenso wie die Frage, ob die Prüffrist für einen ausländischen Haftpflichtversicherer bereits mit der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Deutschen Büro Grüne Karte e.V. zu laufen beginnt (zum Verhältnis zwischen dem Büro Grüne Karte e.V. - früher H.-Verband -, dem ausländischen Haftpflichtversicherer und dem inländischen Regulierungsbeauftragten, vgl. BGHZ 57, 265; BGH, Urteil vom 24.04.1974 - IV ZR 202/72, VersR 1974, 689; BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 188/07, VersR 2008, 1273; KG, VersR 1996, 1035; OLG Hamm, VersR 1972, 1040 mit Anm. Schmitt; OLG Frankfurt, VersR 1972, 919; OLG Hamburg, VersR 1974, 277; LG Aachen, VersR 1974, 473; LG Koblenz, VersR 1981, 543; LG Stuttgart, VersR 2016, 44; Junker in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl., Art. 18 Rom II-VO Rn. 15 ff, Rn. Feyock in: Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. Aufl., § 6 AuslPflVG Rn. 525; Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., Vorbem. zu § 1 PflVG Rn. 1 ff; Schmitt, VersR 1970, 497; vgl. auch die Hinweise auf http://www.gruene-karte.de/das-gk-system.html).
  • OLG Celle, 30.04.2013 - 14 U 191/12  

    Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer bei

    Zwar hat der BGH diese Frage in seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2010 letztlich offen gelassen (desgleichen auch der VI. Zivilsenat des BGH, BGHZ 177, 141 - Rdnr. 7 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - L 8 U 2083/16  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellungsberechtigung eines Arbeitsunfalls

    Sie trägt ferner dem rechtlichen Regelungszweck der §§ 115, 117 VVG (früher § 3 PflVG a.F.) Rechnung, die durch den Direktanspruch dem Schutz von Unfallopfern dienen, die den Risiken des Kraftfahrzeugverkehrs ausgesetzt sind (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2008 - VI ZR 188/07, juris RdNr.11), indem er ihnen einen in aller Regel zahlungsfähigen Schuldner verschafft (zu alledem BSG, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R, juris RdNr. 20 ff.).
  • KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14  

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines

    Gemäß § 6 Abs. 1 AuslPfVG ist § 3 Nr. 1 PflVG (bzw. nach der neuen Fassung des § 6 Abs. 1 AuslPflVG: § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG) anwendbar (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - VI ZR 188/07 - juris Rz. 10).
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