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   BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07   

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https://dejure.org/2008,33
BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 (https://dejure.org/2008,33)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 (https://dejure.org/2008,33)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 (https://dejure.org/2008,33)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 535
    Vermieter kann bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel keinen Zuschlag zur Miete über ortsübliche Vergleichsmiete hinaus verlangen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Vermieters auf eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags bei Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter; Übernahme von Schönheitsreparaturen als Teil der Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung der Räume in ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schönheitsreparaturklausel - Unwirksamkeit und Mieterhöhung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zwecks Abgeltung von Schönheitsreparaturen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen; ortsübliche Vergleichsmiete; Renovierung "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen; Zweifel an starrem Fristenplan; Marktverhältnisse als Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung; ergänzende ...

  • rabüro.de

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • Judicialis

    BGB § 558 Abs. 1; ; BGB § 556; ; BGB § 535 Abs. 1; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 307 Bb; ; BGB § 307 Cl; ; BGB § 313

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Zuschlag zur Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Renovierungsklausel

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH stoppt Mieterhöhung bei verweigerter Schönheitsreparatur

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • anwaeltin-krueger.de PDF, S. 6 (Leitsatz und Zusammenfassung)
  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel kein Mietzuschlag

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Bin ich beim Auszug zur Renovierung meiner Wohnung verpflichtet?

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • blog.de (Kurzinformation)

    Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel hat der Vermieter keinen Anspruch auf einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel hinsichtlich der Übernahme der Schönheitsreparaturen ?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung bei hunderttausenden Verträgen mit unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag: Vorsicht vor der Renovierungs-Falle

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Zuschlag auf Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Mieter gestärkt - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • 123recht.net (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.7.2008)

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Miet-Aufschlag statt Renovierung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 305 ff. BGB; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB
    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (PD Dr. Markus Artz; ZJS 2008, 402)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter darf bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel keinen Mietzuschlag verlangen! (IMR 2008, 261)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 186
  • NJW 2008, 2840
  • MDR 2008, 1149
  • NZM 2008, 641
  • ZMR 2008, 879
  • NJ 2009, 23
  • JR 2009, 420
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    Das bedeutet, dass der Vermieter mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen hat (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO).
  • BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

    Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der

    Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es deshalb nicht auf fiktive Verhältnisse, sondern auf die für die tatsächliche Wohnungsgröße maßgebliche Miete an, weil nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept dieser Bestimmung, die es dem Vermieter ermöglichen soll, im Rahmen des Vergleichsmietensystems eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen, allein die (tatsächlichen) Gegebenheiten den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung bilden (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 11 f, 17).

    c) Das vom Gesetzgeber für einseitige Mieterhöhungen gewählte und namentlich in § 558 BGB ausgeformte Regelungskonzept geht dahin, es dem Vermieter zu ermöglichen, im Rahmen eines Vergleichsmietensystems eine die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellende angemessene, allerdings nicht an den Kosten, sondern am Markt orientierte Miete zu erzielen, dabei aber zugleich auch den Interessen der Mieterseite an einer Verhinderung allzu abrupter oder einer Bewältigung sonst untragbarer Änderungen durch zeitliche und höhenmäßige (Kappungs-)Grenzen beziehungsweise ein Sonderkündigungsrecht Rechnung zu tragen (Senatsurteile vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, aaO Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, aaO Rn. 11 f.; jeweils mwN).

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

    An die Stelle dieser unwirksamen Klausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass die Beklagte als Vermieterin die Instandhaltungslast - zu der auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehört - in vollem Umfang zu tragen hat (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 40).

    Daran ändern - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung - etwaige negative wirtschaftliche Folgen für den Vermieter, der gegebenenfalls im Hinblick auf die (unwirksame) Übertragung der Schönheitsreparaturen eine geringere Miete akzeptiert hat, nichts (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 21; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, aaO Rn. 18; Staudinger/V. Emmerich, aaO § 535 Rn. 127; gegen die Ansicht des Berufungsgerichts auch BeckOGK-BGB/H. Schmidt, Stand 1. April 2020, § 535 Rn. 416).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    a) Die ergänzende Vertragsauslegung kommt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 und vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20).

    Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage besteht jedoch kein Raum, wenn eine gesetzliche Regelung das für den Wegfall der Geschäftsgrundlage ursächliche Risiko demjenigen zuweist, der sich auf die Störung beruft (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 19).

    Für den Fall der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen weist aber § 306 BGB das Risiko der Unwirksamkeit einer Klausel und der daraus erwachsenden Folgen grundsätzlich dem Verwender - hier dem Beklagten - zu (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 aaO Rn. 20).

  • BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

    Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung

    An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    An die Stelle dieser unwirksamen Klausel tritt gemäß § 306 Abs. 2 BGB die dispositive gesetzliche Bestimmung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, so dass die Kläger als Vermieter die Instandhaltungslast - zu der auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehört - in vollem Umfang zu tragen haben (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, aaO Rn. 40).

    Daran ändern - entgegen der Ansicht der Revision - etwaige negative wirtschaftliche Folgen für den Vermieter, der gegebenenfalls im Hinblick auf die (unwirksame) Übertragung der Schönheitsreparaturen eine geringere Miete akzeptiert hat, nichts (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 21; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, aaO Rn. 18; Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 535 Rn. 127; BeckOGK-BGB/H. Schmidt, Stand 1. April 2020, § 535 Rn. 416).

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38, jeweils mwN).
  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06

    Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam

    Allerdings scheide im gewerblichen Mietrecht eine Erhöhung der Miete wegen der nicht kalkulierten Schönheitsreparaturen aus (zum Wohnungsmietrecht vgl. jetzt BGH Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt), was zu einer grundlegenden Störung der Vertragsparität führe, die nur durch eine ergänzende Vertragsauslegung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wiederhergestellt werden könne (so auch Palandt/Weidenkaff 67. Aufl. § 535 Rdn. 47 a und Börstinghaus WuM 2005, 675).

    Selbst wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist ihm grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (BGH Urteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16

    Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über

    Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38, jeweils mwN).
  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGHZ 137, 153, 157 ; BGHZ 176, 244, Tz. 32; BGHZ 177, 186, Tz. 18).
  • BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

    Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 177/09

    Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über

  • LG Berlin, 02.05.2018 - 18 S 392/16

    Wohnraummietvertrag: Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei

  • BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11

    Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag

  • BGH, 28.04.2009 - XI ZR 86/08

    Reichweite des Sicherungszwecks einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt

  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 118/07

    Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer

  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der

  • LG Darmstadt, 09.02.2011 - 25 S 190/10

    Schönheitsreparaturen und Fristenregelungen im Mietvertrag

  • OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

    Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines

  • AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

    Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag,

  • AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

    Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen

  • AG Hanau, 09.07.2014 - 37 C 106/14

    Betriebskostenkatalog in der "jeweils geltenden Fassung": Klausel unwirksam!

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 11 U 51/10

    Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer

  • OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11

    "Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach

  • LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12

    Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!

  • LG Heidelberg, 17.12.2010 - 5 S 60/10

    Erhöhung einer ortsüblichen Vergleichsmiete um einen Schönheitsreparaturzuschlag

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.06.2009 - 7 S 11261/08

    Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum in Bayern: Mieterhöhungsrecht

  • AG Berlin-Schöneberg, 25.02.2009 - 14 C 157/08

    Mietzuschlag für Schönheitsreparaturen

  • AG Wiesbaden, 03.11.2010 - 93 C 1739/10

    Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähigkeit eines Schönheitsreparaturenzuschlags

  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14

    Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages

  • LG Düsseldorf, 20.01.2016 - 8 S 67/15

    Laufzeitunabhängig erhobene Entgeltkomponente in einem Darlehensvertrag;

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.07.2008 - 14 O 4377/08
  • LG München II, 09.11.2010 - 12 S 1790/10

    Wohnraummiete: Formularvertragliche Vereinbarung eines Zuschlags für die

  • AG Stuttgart, 19.06.2009 - 31 C 949/09

    Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: Wirksam!

  • AG Berlin-Schöneberg, 22.01.2009 - 9 C 194/08
  • LG Frankfurt/Main, 28.07.2011 - 11 S 69/11
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.12.2010 - 2 C 209/10
  • AG Hanau, 20.01.2010 - 91 C 787/09

    Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für

  • LG Bonn, 23.12.2009 - 6 S 148/09

    Erhöhung der Wohnungsmiete mit Hilfe des Mietspiegels bei fehlender Abwälzung der

  • AG Berlin-Wedding, 08.09.2008 - 5 C 24/08
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