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   BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07   

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https://dejure.org/2008,649
BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07 (https://dejure.org/2008,649)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 (https://dejure.org/2008,649)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 (https://dejure.org/2008,649)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Kapitalmarktinformationen des unreglementierten sog. "Grauen Kapitalmarktes" als Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens; Dem § 1 Abs. 1 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) unterfallende Ansprüche; Ein Anspruch als solcher als ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Gegenstand von Kapitalanleger-Musterfeststellungsverfahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    KapMuG § 1 Abs. 1, 3
    Zum Gegenstand von Kapitalanleger-Musterfeststellungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grauer Kapitalmarkt; Musterfeststellungsverfahren; Kapitalanlagebetrug; Prospekthaftung; Immobilienfonds; Sanierungsvereinbarung; Schadensersatzansprüche aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation; Anfechtung wegen ...

  • Betriebs-Berater

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Öffentliche Kapitalmarktinformationen des so genannten "Grauen Kapitalmarktes" als Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens; zum Gegenstand der unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallenden Ansprüche; zum Feststellungsziel eines Musterfeststellungsverfahrens; zum Ausschluss des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 1 Abs. 1, 3
    Zulässigkeit eines Musterfeststellungsverfahrens betreffend öffentliche Kapitalmarktinformationen des sog. "grauen Kapitalmarktes"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliche Kapitalmarktinformationen des "grauen Kapitalmarktes"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    KapMuG § 1 Abs. 1, 3
    Zum Gegenstand von Kapitalanleger-Musterfeststellungsverfahren

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Öffentliche Kapitalmarktinformationen des sog. "Grauen Kapitalmarktes" als Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 10.06.2008, Az.: XI ZB 26/07 (BGH: Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar)" von Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: BB 2008, 1646.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: XI ZB 26/07 (Zum Gegenstand von Kapitalanleger-Musterfeststellungsverfahren)" von RA Dr. Jochen Strohmeyer, original erschienen in: ZfIR 10/2008, 620 - 621.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 88
  • ZIP 2008, 1326
  • MDR 2008, 1057
  • WM 2008, 1353
  • BB 2008, 1643
  • DB 2008, 395
  • DB 2009, 395
  • NZG 2008, 592
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Vielmehr kann der Bundesgerichtshof prüfen, ob es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine im KapMuG-Verfahren feststellungsfähige kapitalmarktrechtliche Streitigkeit handelt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KapMuG aF), die sich auf verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen bezieht (st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15, vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, WM 2009, 110 Rn. 11 und vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 13; jeweils mwN).

    (1) Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen können nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15).

    Betreffen sie demgegenüber ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 25).

  • LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17

    Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal

    Was taugliches Feststellungsziel sein kann, ist stets auf der Grundlage der Norm zu suchen, aus der der Schadensersatz- bzw. Erfüllungsanspruch abgeleitet wird (BT-Drs. 15/15/5091 S. 20, BGH, XI ZB 26/07, ZIP 2008, 1326 (1327); Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 1 Rdn. 28; Haufe, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Diss.

    Nicht feststellungsfähig ist hingegen ein Anspruch als solcher (BGH, XI ZB 26/07, ZIP 2008, 1326, 1329; Bergmeister Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Diss. 2008, S. 203).

    Entscheidungsreife i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapMuG a.F. bestand dann, wenn - vom Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus - der Tatsachenstoff des Klageverfahrens hinreichend geklärt war und die Entscheidung des Rechtsstreits nicht von einer Rechtsfrage abhing, die als Feststellungsziel genannt war (BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rdn. 19).

    Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Norm durch das Oberlandesgericht zu ermitteln sind (BGH, XI ZB 26/07, ZIP 2008, 1326 (1329)).

  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    Das Feststellungsziel ist auch nicht darauf gerichtet, die Haftungsadressateneigenschaft auch hinsichtlich der Schadensersatzansprüche zu verneinen, die lediglich mittelbar Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben sowie nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen voraussetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 - Leitsatz Nr. 2 und 4).".

    ob ein Feststellungsziel im Sinne des § 1 Abs. 1 S.1 KapMuG geltend gemacht wird, mithin die Frage ob die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG begehrt werden, oder etwa entgegen diesen Vorgaben (vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Rn. 24, zitiert nach juris) der Anspruch selbst.

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Entscheidung über das Feststellungsziel nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen betrifft, mithin von individuellen Geschehensabläufen abhängig ist und sich somit einer Feststellung mit Breitenwirkung für alle anderen ausgesetzten Verfahren entzieht (vgl. BGH, Beschluss vom .10.06.2006 - XI ZB 26/07 -, Rn. 15, zitiert nach juris).

    Diese Ausführungen gelten nicht nur zur Gerichtsstandbestimmung des § 32 b ZPO, sondern für die allgemeine Frage, ob solche öffentliche Kapitalmarktinformationen Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG sein können (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 1 und Rdnr. 12, zitiert nach Juris).

    Streitigkeiten, die lediglich einen mittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation haben, werden vom Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - III ZB 97/07 -, Rdnr. 11; BGH, Beschluss vom 30.10.2008 - III ZB 92/07 -, Leitsatz und Rdnr. 11, juris; BGH, Beschluss vom 10.06.2008- XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 4 und Rdnr. 15, zitiert nach Juris, BGH, Beschlüsse vom 30.01.2007 - X ARZ 381/06, WM 2007, 587, 588, Rdnr. 11 und vom 07.02.2007 - X ARZ 423/06, NJW 2007, 1365, Rdnr. 12; OLG Köln, WM 2008, 166 f; OLG München, Beschluss vom 18.12.2007 - W (Kap) 34/07, Rdnr. 14, zitiert nach Juris).

    Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Ziel der Feststellung die Unwirksamkeit einer Sanierungsvereinbarung ist, bei der es sich nicht um eine öffentliche Kapitalmarktinformation, sondern um eine individuelle vertragliche Vereinbarung handelt (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 - Rdnr. 17, juris).

    Während die letzten drei Voraussetzungen vom individuellen Tatsachenverlauf abhängig sind und damit im Rahmen eines Musterverfahrens nicht geklärt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07 -, Rdnr. 15, zitiert nach juris), kann das erste Element, nämlich die Fehlerhaftigkeit des Prospekts, sehr wohl mit Breitenwirkung festgestellt werden.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können nur Rechtsfragen oder Tatsachen zu anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen eines Anspruchs Feststellungsziel eines Musterverfahrens sein, nicht aber ein Anspruch als solcher (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 3., Rdnr. 24, zitiert nach Juris; KK-KapMuG/Kruis, § 1 Rdnr. 92).

    Hieran fehlt es bei nicht verallgemeinerungsfähigen Tatsachen oder Rechtsfragen, wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 4., Rdnr. 15, zitiert nach Juris; BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH, Beschluss vom 03.12.2007 - II ZR 15/07 -, Rdnr. 6; OLG München, Beschluss vom 10.07.2007 - W (KAPMU) 7/07 -, Rdnr. 18; Vollkommer in NJW 2007, 3094, 3096).

    Nach der Rechtsprechung können die individuellen Fragen der Kausalität nicht Gegen-stand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Rdnr. 15, zitiert nach Juris, unter Verweis auf BT-Drucks. 15/5091 S. 20 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur).

    Die behauptete vorsätzlich sittenwidrige Schädigung betrifft die Vereinbarung vom 29.12.1998 zur Übertragung und Umstrukturierung von Zins-Swap-Geschäften und hat daher keinen unmittelbaren Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation (vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Rdnr. 15, Juris).

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