Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • webshoprecht.de

    Zur Bewertung einer Darlehensgewährung durch einen Unternehmer als Verbraucherdarlehensvertrag

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Kreditvergabe durch Unternehmer ohne unternehmerische Tätigkeit im Kreditgeschäft; Anforderungen an die Darlehensgebereigenschaft im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB; Erfordernis des Abschlusses eines Darlehensvertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit eines Unternehmers; Erstmalige Darlehensvergabe als gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnende Geschäftshandlung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Verbraucherdarlehensvorschriften auf Kreditvergabe durch Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit

  • nwb

    BGB § 14, § 491 Abs. 1, § 492, § 494

  • Betriebs-Berater

    Unternehmer als Darlehensgeber

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreditvergabe durch Unternehmer ohne unternehmerische Tätigkeit im Kreditgeschäft; Anforderungen an die Darlehensgebereigenschaft im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB; Erfordernis des Abschlusses eines Darlehensvertrages in Ausübung der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit eines Unternehmers; Erstmalige Darlehensvergabe als gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit zuzuordnende Geschäftshandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer kann Darlehensgeber sein?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucherdarlehen vom Unternehmer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 491 Abs. 1
    Anwendbarkeit der Verbraucherdarlehensvorschriften auf Kreditvergabe durch Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Formvorschriften bei Darlehen unter Geschäftspartnern

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kreditverträge - Achtung bei der Vergabe von Darlehen!

  • nomos.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherkreditrecht auch bei Darlehensvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit des Darlehensgebers anwendbar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 491 Abs. 1, § 14; HGB §§ 343, 344
    Anwendbarkeit der Verbraucherdarlehensvorschriften auf Kreditvergabe durch Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 179, 126
  • ZIP 2009, 261
  • MDR 2009, 340
  • DNotZ 2009, 429
  • NJ 2009, 199
  • WM 2009, 262
  • BB 2009, 337
  • BB 2009, 522
  • BB 2009, 738



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008, XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126, zum Verbraucherdarlehensvertrag) .

    Bei Kaufleuten wie einer GmbH streitet gemäß §§ 343, 344 HGB eine Vermutung für einen unmittelbaren Bezug des Darlehensvertrags zur gewerblichen Tätigkeit des Darlehensgebers (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, BGHZ 179, 126 Rn. 14 ff., 22).

    Sie findet in der gesetzlichen Regelung keine Stütze und liefe auch dem weiten Schutzzweck der §§ 474 ff. BGB zuwider, bei denen es auf die Schutzbedürftigkeit des Käufers und nicht auf die des Verkäufers ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2008 - XI ZR 513/07, aaO Rn. 18 f. zum Verbraucherdarlehensvertrag).

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08  

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung

    Diese vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung (vgl. nur BGHZ 179, 126, Tz. 23 m.w.N.) lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Schon eine Darlehensvergabe gelegentlich der gewerblichen Tätigkeit ist ausreichend (BGH 9.12.08 - XI ZR 513/07 - Erman/Saenger, 12. Aufl. § 491 BGB Rdn. 14 f.; Münchner Kommentar-Schürnbrand, 5. Aufl. § 491 BGB Rdn. 11, 14; Staudinger/Kessal-Wulf, Neubearb.
  • OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09  

    Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft

    Das Gesetz begnügt sich mit dem allgemeinen Bezug zum beruflichen Wirkungsfeld, ohne eine besondere Häufigkeit vorauszusetzen oder einen Unterschied zwischen erstmaliger und wiederholter Kreditvergabe zu machen, sofern es sich nur - wie im Streitfall - um ein entgeltlich eingeräumtes Darlehen handelt (vgl. BGH NZG 2009, 273 m. zahlreichen w. N.).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12  

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Das Landgericht hat insoweit § 14 BGB zu eng ausgelegt und sich insbesondere nicht überzeugend auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.12.2008, XI ZR 513/07 (BGHZ 179, 126) berufen.
  • LG Arnsberg, 30.08.2011 - 3 S 120/10  

    Vergabe von Darlehen durch Steuerberater über Dritte und ohne persönlichen

    Die Entscheidung des 14. Zivilsenats des OLG Hamm widerspricht zudem hinsichtlich der Beweislastverteilung der Entscheidung des BGH vom 09.12.2008, NZG 2009, 273, in der der BGH ausführt:.
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