Volltextveröffentlichungen (28)

• lexetius.com

  EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

• autokaufrecht.info

  Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf - § 439 Abs. 4 BGB ist in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden. Die in Bezug genommenen Rücktrittsvorschriften gelten nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache, führen aber nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz oder Herausgabe gezogener Nutzungen.

 
• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen eines Mangels

• IWW
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• LawCommunity.de

  Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung

• verkehrslexikon.de

  Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe

• Judicialis
• Kanzlei Prof. Schweizer

  EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
  Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• Jurion

  Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung

• kanzlei.biz

  Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbrauchsgüterkauf: kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache - richtlinienkonforme Auslegung

• rabüro.de

  Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte (hier: einschränkende Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB auf die Rückabwicklung im Rahmen einer Nacherfüllung eines Verbrauchsgüterkaufs)

• hensche.de

  Verbrauchsgüterkauf

• kanzlei.biz

  Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

• rechtsanwalt-ebenhoeh.de

  Verbrauchsgüterkauf: Der Verkäufer hat gegen den Käufer keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten, aber mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Richtlinienkonforme Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Quelle - Rückgewähr der mangelhaften Sache

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf

• drbuecker.de (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
  Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt von Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

• kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache

• duessellegal.de (Pressemitteilung)

  Bei Nutzung mangelhafter Ware durch Verbraucher fällt im Falle der Ersatzlieferung kein Wertersatz nach § 346 BGB an

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nutzungsentschädigung muss erstattet werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Käuferrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte beim Umtausch defekter Waren gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Geräte-Umtausch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung

• 123recht.net (Pressebericht, 26.11.2008)

  BGH stärkt Verbraucherrechte bei Umtausch mangelhafter Geräte // Gebühr für Nutzung von Geräten bis Austausch ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (11)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs, Bonn / Akad. Rat Dr. Markus Ludwigs, Bonn)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 439 Abs. 4, §§ 346 ff., 474 Abs. 1 Satz 1; EG Art. 10, 249
  Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 346-348, 439 Abs. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
  Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

• deubner-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Auswirkungen des "Quelle-Urteils" auf den Autokauf

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Der neue § 474 Abs. 2 BGB - Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall)

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

• cbh.de (Kurzanmerkung)

  Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz

• alpmann-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG
  Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

• reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur europarechtskonformen Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB (Prof. Dr. Anne Röthel; JR 2010, 22)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung! (IBR 2009, 1015)

Sonstiges (11)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Privatrechtsangleichung auf Kosten Privater" von Robert Freitag, original erschienen in: EuR 2009, 796 - 800.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Zum Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung - § 439 Abs. 4 ist einschränkend anzuwenden)" von Prof. Dr. Anne Röthel, original erschienen in: JR 2010, 26 - 27.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle"))" von Not.-Ass./ Wiss. Mit. Sebastian Herrler und Wiss. Mit. Lovro Tomasic, original erschienen in: ZIP 2009, 181 - 184.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Nutzungsersatz des Käufers bei der Lieferung einer mangelhaften Sache - Pflicht zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung contra legem" von RAin Ines Heimermann, original erschienen in: ZGS 2009, 211 - 214.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung nationalen Rechts bei fehlerhafter Umsetzung einer EG-Richtlinie)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2009, 205 - 206.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung und Wortlautgrenze" von Wiss. Mit. Stephan Pötters und Dr. Dr. Ralph Christensen, original erschienen in: JZ 2011, 387 - 394.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung)" von AR Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: EuZW 2009, 159 - 160.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05 (Kein Wertersatz bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit)" von RA Dr. M. Jur. Patrick Ayad, RA'in Maitre en droit Silke Hesse, original erschienen in: BB 2009, 292 - 298.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.11.2008, Az.: VIII ZR 200/05" von Prof. Dr. Beate Gsell, original erschienen in: JZ 2009, 522 - 526.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Kein Nutzungsersatz bei Nachlieferung im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs" von Wiss. Mit. Christian Edler, Daniel Reiner, original erschienen in: ZAP 2009, 229 - 232.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4, und 474 Abs. 1 Satz 1
  Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
• BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

Papierfundstellen

• BGHZ 179, 27
• NJW 2009, 427
• ZIP 2005, 1831
• ZIP 2009, 176
• MDR 2009, 248
• EuZW 2009, 155
• NJ 2009, 119
• VersR 2009, 1504
• WM 2009, 316
• MMR 2009, 214 (Ls.)
• MIR 2009, Dok. 016
• BB 2009, 113
• BB 2009, 292
• JR 2010, 22

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Wird zitiert von ... (148)  

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45;… BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22).
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15  

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  cc) Ein von dieser Vorgabe abweichender Wille des nationalen Gesetzgebers, die Zahlungsverzugsrichtlinie zu Lasten von Verbrauchern umzusetzen, ist weder bei der Umsetzung der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) noch bei der neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) erkennbar geworden, so dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 22; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; jeweils mwN) entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben sind.

 
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16  

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22).
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10;… Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).

  (a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).

  (aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).

  Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 26. November 2008 aaO).

  Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).

  Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 33 m.w.N.).

• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN).

  a) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN).

  Diese Unvollständigkeit des Gesetzes ist deswegen planwidrig, weil hinsichtlich der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ein Widerspruch zur konkret geäußerten, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers besteht (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25).

  Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 27 mwN).

  Es bedarf deshalb hier ebenfalls keiner Erörterung, ob im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Rechtsfortbildung auch die vollständige Nichtanwendung einer Norm gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 29 mwN).

  Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 33 mwN).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  aus einer Rechtsfindung innerhalb des Wortlauts der nationalen Norm (zu diesem Begriff BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 20, NJW 2009, 427).

  Der EuGH geht hinsichtlich des Begriffs der "Auslegung" nicht von der im deutschen Rechtskreis - abweichend von den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten - üblichen Unterscheidung zwischen Auslegung im engeren Sinn und Rechtsfortbildung aus (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21, NJW 2009, 427; Schlachter RdA 2005, 115, 119 f.).

  Wird diese Grenze nicht überschritten, ist das nationale Recht richtlinienkonform fortzubilden, wo es nötig und möglich ist (vgl. BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21 und 29 ff. mwN, aaO.).

  (cc) Die für die Reduktion zu fordernde Voraussetzung einer verdeckten Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ist erfüllt (zu diesem Kriterium BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 22, NJW 2009, 427).

  Der Bürger darf dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 33, NJW 2009, 427;… für einen Unanwendbarkeitsausspruch enger: BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 40 ff., BAGE 118, 76).

• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

  b) Im vorliegenden Fall kann indes dahinstehen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210).
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17  

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …

  Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 bis 35;… Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln I).
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17  

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11  

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13  

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14  

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13  

  Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11  

  Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08  

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12  

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12  

  EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. …
• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15  

  Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
• BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13  

  Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11  

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06  

  Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
• LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16  

  Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia …
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14  

  Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11  

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15  

  Wikipedia muss Fotos löschen
• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10  

  Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …
• BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17  

  EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11  

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• BFH, 22.08.2013 - V R 19/09  

  Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08  

  Dreijährige Sperrfrist nach Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 …
• OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15  

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
• BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13  

  Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den …
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13  

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11  

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08  

  Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den …
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12  

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08  

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
• BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16  

  Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem …
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16  

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17  

  Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08  

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10  
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14  

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15  

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15  

  Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten
• LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10  

  ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
• BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11  

  Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
• AG Halle/Saale, 08.12.2011 - 93 C 2126/10  

  Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Ölverbrauch als Sachmangel
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13  

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10  

  Betriebskrankenkasse
• BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09  

  Flughafennetz Leipzig/Halle
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06  

  Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06  

  Teilnehmerdaten I
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16  

  Vorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des …
• BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07  

  Teilnehmerdaten II
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13  

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10  

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04  

  Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13  

  Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11  

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09  

  Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
• BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11  

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16  

  Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
• OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08  

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18  
• LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04  

  Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
• OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00  

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
• BGH, 18.06.2009 - IX ZB 97/08  

  Rechtfertigung eines Abschlags bei der Festsetzung der Vergütung eines im …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13  

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13  

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmung …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13  

  Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
• OLG Hamm, 28.06.2018 - 11 WF 112/18  

  Keine teleologische Reduktion von § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16  
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 6 U 81/11  

  Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten; …
• OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10  

  Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
• LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11  

  Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf: Pflicht des Möbelkäufers zur Fristsetzung …
• KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07  

  Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12  

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17  

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
• AG Köln, 28.01.2010 - 137 C 436/09  

  Ein Verbraucher kann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht …
• LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17  

  Teilhabe an den Ausschüttungen der Geräte- und Leerträgerhersteller
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13  

  Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• OLG Hamburg, 29.03.2011 - 9 U 154/10  

  Sicherstellung des gezahlten Reisepreises: Absage der Reise vor der Insolvenz des …
• OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08  

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten …
• LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13  

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12  

  Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der …
• OLG Jena, 14.06.2011 - 6 W 47/11  

  Aktiengesellschaft mit weniger als fünf Arbeitnehmern: Zusammensetzung des …
• OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10  

  Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch
• LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12  

  Policenmodell
• OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11  

  Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11  

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11  

  Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
• OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15  

  Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12  
• OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08  

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpU G 8/11  

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11  

  Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
• OLG Koblenz, 17.03.2011 - 6 U 879/10  

  Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12  

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09  

  Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13  

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 …
• OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17  

  Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG …
• OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14  

  Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12  

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12  

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11  

  Ingangsetzung einer Widerrufsfrist nach § 5a VVG a.F. bei formellen …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13  

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13  

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
• OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11  

  Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14  

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12  

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 7 U 204/10  

  Versicherungsvertrag nach altem Recht: Europarechtskonformität des sog. …
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11  

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09  

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 945/15  

  Zusicherung - Verwaltungsakt - teleologische Reduktion
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14  
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09  

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
• AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von …
• LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11  

  Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis …
• LG Hamburg, 27.01.2012 - 332 O 40/11  
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10  

  DR und TV2 Danmark
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16  

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13  

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09  

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
• LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08  

  Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig
• LG Düsseldorf, 03.07.2009 - 15 O 9/09  
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 226/11  
• LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 197/11