Volltextveröffentlichungen (31)

• lexetius.com

  EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

• autokaufrecht.info

  Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf - § 439 Abs. 4 BGB ist in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden. Die in Bezug genommenen Rücktrittsvorschriften gelten nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache, führen aber nicht zu einem ...

 
• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen eines Mangels

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• LawCommunity.de

  Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung

• verkehrslexikon.de

  Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe

• webshoprecht.de

  Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe

• IWW
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• Wolters Kluwer

  Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen ...

• kanzlei.biz

  Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbrauchsgüterkauf: kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache - richtlinienkonforme Auslegung

• rabüro.de

  Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des nationalen Rechts durch die nationalen Gerichte (hier: einschränkende Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB auf die Rückabwicklung im Rahmen einer Nacherfüllung eines Verbrauchsgüterkaufs)

• hensche.de

  Verbrauchsgüterkauf

• Betriebs-Berater

  Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit

• Judicialis

  EG Art. 10; ; EG Art. 249 Abs. 3; ; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; ; BGB § 346; ; BGB § 347; ; BGB § 348; ; BGB § 439 Abs. 4; ; BGB § 474 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• kanzlei.biz

  Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

• rechtsanwalt-ebenhoeh.de

  Verbrauchsgüterkauf: Der Verkäufer hat gegen den Käufer keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten, aber mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Richtlinienkonforme Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Quelle - Rückgewähr der mangelhaften Sache

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung

• wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf

• drbuecker.de (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
  Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt von Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

• kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

• ra-frese.de (Kurzinformation)

  Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nutzungsentschädigung muss erstattet werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Käuferrechte gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verbraucherrechte beim Umtausch defekter Waren gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil stärkt Verbraucherrechte bei Geräte-Umtausch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

• 123recht.net (Pressebericht, 26.11.2008)

  BGH stärkt Verbraucherrechte bei Umtausch mangelhafter Geräte // Gebühr für Nutzung von Geräten bis Austausch ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (9)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs, Bonn / Akad. Rat Dr. Markus Ludwigs, Bonn)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 439 Abs. 4, §§ 346 ff., 474 Abs. 1 Satz 1; EG Art. 10, 249
  Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 346-348, 439 Abs. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
  Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Der neue § 474 Abs. 2 BGB - Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall)

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

• alpmann-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG
  Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

• reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur europarechtskonformen Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB (Prof. Dr. Anne Röthel; JR 2010, 22)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung! (IBR 2009, 1015)

Sonstiges

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4, und 474 Abs. 1 Satz 1
  Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
• BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 (1)

Papierfundstellen

• BGHZ 179, 27
• NJW 2009, 427
• ZIP 2009, 176
• MDR 2009, 248
• EuZW 2009, 155
• NJ 2009, 119
• VersR 2009, 1504
• WM 2009, 316
• MMR 2009, 214 (Ls.)
• MIR 2009, Dok. 016
• BB 2009, 292
• JR 2010, 22

Wird zitiert von ... (211)

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45;… BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22).
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  cc) Ein von dieser Vorgabe abweichender Wille des nationalen Gesetzgebers, die Zahlungsverzugsrichtlinie zu Lasten von Verbrauchern umzusetzen, ist weder bei der Umsetzung der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) noch bei der neugefassten Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) erkennbar geworden, so dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 22; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; jeweils mwN) entgegen der Auffassung der Revision nicht gegeben sind.

 
• BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach …

  Denn eine richtlinienkonforme Auslegung (oder Rechtsfortbildung) käme - für den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) oder gar (so die Revisionserwiderung) zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung überschießend auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern - nur dann in Betracht, wenn die Möglichkeit des Übergangs von einer wirksam ausgeübten Minderung zum Rücktritt dem Willen des deutschen Gesetzgebers nicht widerspräche (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43 f. und VIII ZR 13/12, juris Rn. 45 f.;… vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, aaO Rn. 38; jeweils mwN).
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10;… Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).

  (a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).

  (aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).

  Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.; Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 26. November 2008 aaO).

  Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).

  Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 33 m.w.N.).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt wie die Analogie eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (zur teleologischen Reduktion BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 mwN, zur Analogie BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 14).
• BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

  Einwilligung in die Speicherung von Cookies

  Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung fordert deshalb auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform im Wege der teleologischen Reduktion fortzubilden (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, GRUR 2015, 705 Rn. 26 = WRP 2015, 863 - Weihrauch-Extrakt-Kapseln;… Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12, GRUR 2016, 497 Rn. 35 = WRP 2016, 707 - Davidoff Hot Water II).
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22).
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

  Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN).

  a) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN).

  Diese Unvollständigkeit des Gesetzes ist deswegen planwidrig, weil hinsichtlich der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ein Widerspruch zur konkret geäußerten, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers besteht (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25).

  Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 27 mwN).

  Es bedarf deshalb hier ebenfalls keiner Erörterung, ob im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Rechtsfortbildung auch die vollständige Nichtanwendung einer Norm gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 29 mwN).

  Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 33 mwN).

• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

  Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

  c) Der erkennende Senat konnte in seinem Urteil vom 15. Dezember 2015 (VI ZR 134/15, GRUR 2016, 530 Rn.15) dahinstehen lassen, ob der Regelung des Art. 13 der Datenschutzrichtlinie EK aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN;… vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20) dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung grundsätzlich als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (…vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 9 aE, 17 f.;… Peters, Die Entwicklung der E-Mail-Werbung unter besonderer Berücksichtigung der UWG-Reform, 2006, S. 173 ff.;… Menebröcker in Götting/Nordemann, UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 15;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl., § 7 Rn. 210; Heese, JZ 2016, 529, 530 f.; Gramespacher, WRP 2016, 495, 496; Wulf, DB 2016, 882).

  Denn die Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und des Grundsatzes der Unionstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 20).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 64/17

  Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über …
• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
• BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

  Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19

  Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
• BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13

  Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
• OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

  HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend
• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15

  Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
• OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11

  Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
• LG Berlin, 18.02.2021 - (526 OWi LG) 212 JsOWi 1/20

  Deutsche Wohnen: DSGVO-Bußgeldbescheid über 14,5 Millionen Euro unwirksam
• BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13

  Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
• BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12

  EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. …
• BGH, 25.11.2015 - IV ZR 277/14

  Lebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen …
• BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

  Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17

  EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• LG Stuttgart, 27.09.2016 - 17 O 690/15

  Urheberrechtlicher Schutz für Reproduktionsfotografien
• LG Zwickau, 12.05.2017 - 7 O 370/16

  Anspruch auf Ersatzlieferung (§§ 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 BGB) eines SKODA Octavia …
• BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10

  Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

  Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

  Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
• BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11

  Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
• AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20

  Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
• BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
• KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

  Honoraranspruch eines Architekten
• LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal …
• OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …
• BFH, 22.08.2013 - V R 19/09

  Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden
• BGH, 16.12.2014 - KRB 47/13

  Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08

  Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung der Richtlinie über den …
• OLG Hamm, 28.06.2018 - 11 WF 112/18

  Genehmigungsbedürftigkeit der Erbausschlagung für einen Minderjährigen
• BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16

  Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem …
• LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11

  Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 219/08

  Versagung der Restschuldbefreiung im Schlusstermin wegen Verletzung von …
• LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
• OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
• BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14

  Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der …
• BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

  SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
• BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

  Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …
• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10

  Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …
• BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11

  Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
• BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12

  Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
• OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16

  Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der …
• AG Halle/Saale, 08.12.2011 - 93 C 2126/10

  Gebrauchtwagenkauf: Übermäßiger Ölverbrauch als Sachmangel
• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08

  Urlaubsentgelt im Baugewerbe
• OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15

  Erfolgreiche Unterlassungsklage wegen vorenthaltener Informationen zum …
• BVerwG, 29.02.2012 - 9 C 8.11

  Bundesfernstraße; Bundesautobahn; Anbauverbot; Anschlussstelle; Anlage der …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

  Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17

  Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
• LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10

  ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06

  Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
• BGH, 24.08.2010 - EnVR 17/09

  Flughafennetz Leipzig/Halle
• BGH, 13.10.2009 - KZR 34/06

  Teilnehmerdaten I
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse
• BGH, 13.10.2009 - KZR 41/07

  Teilnehmerdaten II
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13

  Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für …
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …
• LG Stuttgart, 08.02.2012 - 13 S 160/11

  Gewährleistung bei Verbrauchsgüterkauf: Pflicht des Möbelkäufers zur Fristsetzung …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2020 - 21 U 21/19

  Honoraransprüche einer Planungsgesellschaft
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Fondsgebundene Lebensversicherung: Anwendbarkeit der altrechtlichen Bestimmung …
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 80/04

  Wirksame Übertragung von "etwaigen" Rechten an Aufnahmen des Tonträgerherstellers …
• OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16

  Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November …
• LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04

  Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
• AG Köln, 28.01.2010 - 137 C 436/09

  Ein Verbraucher kann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht …
• OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 92/20

  Preisrecht der HOAI 2009/2013 findet auch "zwischen Privaten" keine Anwendung
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
• OLG Köln, 15.09.2000 - 20 U 51/00

  Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages
• OLG Nürnberg, 02.06.2015 - 11 W 2151/14

  Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13

  Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 150/09

  Vereinbarkeit des Policenmodells des § 5a VVG a.F. mit Europarecht
• BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
• BGH, 18.06.2009 - IX ZB 97/08

  Rechtfertigung eines Abschlags bei der Festsetzung der Vergütung eines im …
• KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07

  Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw
• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13

  Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10

  Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - WpÜG 8/11

  Fehlende Kompetenz der BaFin für Einschreiten gegen Inlandsemittenten
• LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17

  Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 6 U 81/11

  Verpflichtung zur Angabe von Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerten; …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2016 - 2 Kart 8/15

  Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter …
• LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
• OLG Hamburg, 29.03.2011 - 9 U 154/10

  Sicherstellung des gezahlten Reisepreises: Absage der Reise vor der Insolvenz des …
• OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten …
• LG Regensburg, 19.07.2017 - 7 O 1892/16

  Dieselskandal: Nachlieferungsanspruch des Käufers bei Manipulationssoftware
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11

  Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 22.12.2011 - 25 U 162/10

  Pkw-Kauf: Keine Rückabwicklung wegen Kraftstoffmehrverbrauch
• OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12

  Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

  Immissionsschutzrechtlicher Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• BGH, 02.11.2011 - X ZR 44/11

  Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen
• OLG Jena, 14.06.2011 - 6 W 47/11

  Aktiengesellschaft mit weniger als fünf Arbeitnehmern: Zusammensetzung des …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage
• LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

  Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13

  Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
• OLG Koblenz, 17.03.2011 - 6 U 879/10

  Erfüllung der Stammeinlage der GmbH: Wirksamkeit der Tilgung der Einlageschuld …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Urlaubskasse - Arbeitszeitrichtlinie - Vereinbarkeit …
• LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19

  Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
• LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12

  Policenmodell
• OLG Karlsruhe, 01.12.2008 - 1 U 85/08

  Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag wegen fehlerhafter Startvorgänge
• OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11

  Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• AG Erlangen, 21.10.2009 - 1 C 1561/09

  Laiengünstige Auslegung einer "Rücktrittserklärung"
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 329/14

  Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht
• LG Kiel, 07.05.2014 - 5 O 138/13

  Anspruch auf Rückzahlung der Versicherungsprämien einschließlich gezogener …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21

  Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, …
• OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17

  Zur Unanfechtbarkeit eines Bekanntmachungsbeschlusses nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20

  Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

  Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• AG Brandenburg, 18.06.2012 - 31 C 133/10
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• LG Schweinfurt, 28.09.2018 - 21 O 737/16

  Nacherfüllungsansprüche beim Neuwagenkauf mit erhöhtem Ölverbrauch
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 330/14

  Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
• OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 7 U 204/10

  Versicherungsvertrag nach altem Recht: Europarechtskonformität des sog. …
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 6 U 67/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 32 AS 945/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Änderung eines wegen fehlerhafter …
• OLG Nürnberg, 28.05.2015 - 11 W 2151/14

  Keine Wahl eines Namens mit Adelsbezeichnung
• LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 160/11

  Europarechtskonformität des Policenmodells
• LG Mosbach, 03.02.2009 - 2 O 305/08

  Autokauf - Bei Rücktritt wird eine Nutzungsentschädigung fällig
• LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11

  Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis …
• LG Flensburg, 18.06.2012 - 4 O 157/11
• OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11

  Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
• LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

  Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
• LG Hamburg, 27.01.2012 - 332 O 40/11

  Abwicklung eines Lebensversicherungsvertrages: Rückzahlung des Rückkaufswertes …
• AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von …
• OLG Hamm, 13.07.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung bei …
• VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17

  Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• OLG Hamm, 15.04.2009 - 8 W 22/09

  Freigabe eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalerhöhung, da die …
• LG München I, 17.01.2020 - 27 O 16501/19

  Darlehensvertrag, Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Kaufpreis, …
• VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17

  Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als …
• LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags
• LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
• LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14

  Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
• LG Düsseldorf, 03.07.2009 - 15 O 9/09

  Wertersatz für die Nutzung eines PKW i.R.e. Kaufvertragsrückabwicklung unter …
• VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …
• OLG Köln, 30.10.2018 - 12 U 35/18
• OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2 U 5/16
• LG München I, 05.07.2019 - 22 O 7041/19

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei Verbraucherdarlehen
• LG Flensburg, 26.04.2013 - 4 O 275/12

  Inhaltliche Anforderungen an das Widerspruchsrecht nach § 5a …
• LG Hamburg, 22.10.2020 - 327 O 441/19
• LG München I, 07.11.2019 - 27 O 9521/19

  Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherkredit
• LG München I, 13.09.2019 - 22 O 6692/19

  Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeugs
• LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 226/11
• LG Bonn, 23.01.2014 - 16 T 197/11
• BPatG, 30.05.2012 - 25 W (pat) 62/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cereal Crunch" - keine Unterscheidungskraft - keine …