Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05   

Volltextveröffentlichungen (26)

  • lexetius.com

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

  • autokaufrecht.info

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Nutzungsersatz bei Nacherfüllung im Verbrauchsgüterkauf - § 439 Abs. 4 BGB ist in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden. Die in Bezug genommenen Rücktrittsvorschriften gelten nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache, führen aber nicht zu einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz oder Herausgabe gezogener Nutzungen.

     
  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt wegen eines Mangels

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung

  • verkehrslexikon.de

    Zum Wertersatz - Nutzungsentgelt - für die Nutzung einer fehlerhaft gelieferten Ware bis zum Zeitpunkt der Rückgabe

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
    Keine Entschädigung für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • Jurion

    Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung

  • kanzlei.biz

    Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • nwb

    EG Art. 10, Art. 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB § 346, § 347, § 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Verbrauchsgüterkauf: Der Verkäufer hat gegen den Käufer keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten, aber mangelhaften Sache im Falle der Ersatzlieferung.

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchsgüterkauf: kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache - richtlinienkonforme Auslegung

  • rabüro.de
  • kanzlei.biz

    Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Richtlinienkonforme Anwendung von § 439 Abs. 4 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer planwidrigen Unvollständigkeit bei fehlerhafter Annahme des Gesetzgebers über die Schaffung einer richtlinienkonformen Regelung; Planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion; Umfang des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung; Einschränkende Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wertersatz für Nutzung, wenn Kaufsache mangelhaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • IWW (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Waren im Fall der Ersatzlieferung - § 439 Abs. 4 BGB ist im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs einschränkend anzuwenden

     
  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Quelle - Rückgewähr der mangelhaften Sache

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkauf

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EG Art. 10, 249 Abs. 3; Richtlinie 1999/44/EG Art. 3; BGB §§ 346 bis 348, § 439 Abs. 4, § 474 Abs. 1 Satz 1
    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Nutzungsersatz bei Rücktritt von Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf - Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kaufrecht: Verbrauchsgüterkauf: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz bei Verbrauchsgüterkauf

  • duessellegal.de (Pressemitteilung)

    Bei Nutzung mangelhafter Ware durch Verbraucher fällt im Falle der Ersatzlieferung kein Wertersatz nach § 346 BGB an

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz im Gewährleistungsfall bei Verbrauchsgüterkauf

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Wertersatz bei Nachlieferung mangelhafter Sache

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verbraucher müssen bei Ersatzlieferung für mangelhafte Ware keinen Wertersatz für Nutzung zahlen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein - Nutzungsentschädigung muss erstattet werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

  • 123recht.net (Pressebericht, 26.11.2008)

    BGH stärkt Verbraucherrechte bei Umtausch mangelhafter Geräte // Gebühr für Nutzung von Geräten bis Austausch ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (13)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Gesamtsystem der Richtlinienwirkungen (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Kathrin Kroll-Ludwigs, Bonn / Akad. Rat Dr. Markus Ludwigs, Bonn)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatshaftung für Gerichtsentscheidungen bei auslegungsbedürftigem Recht (Prof. Dr. Walter Frenz, Vera Götzkes; EuR 2009, 622)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 439 Abs. 4, §§ 346 ff., 474 Abs. 1 Satz 1; EG Art. 10, 249
    Kein Wertersatz für Nutzung einer mangelhaften Sache nach Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf ("Quelle")

     
  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Irrtum und Starrsinn des Gesetzgebers (und des BGH)

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Backofenfall - muss der Käufer bei Ersatzlieferung eine Nutzungsentschädigung für die mangelhafte Sache zahlen?

  • deubner-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen des "Quelle-Urteils" auf den Autokauf

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Der neue § 474 Abs. 2 BGB - Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall)

  • reference-global.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zur europarechtskonformen Auslegung des § 439 Abs. 4 BGB (Prof. Dr. Anne Röthel; JR 2010, 22)

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 BGB; § 474 BGB
    Nutzungsersatzes bei Nachlieferung - Wissenschaftsstreit um Wortlaut und Willen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Nutzungsersatzanspruch gegenüber einem Verbraucher/Käufer bei Nacherfüllung durch Neulieferung (§ 439 IV BGB); richtlinienkonforme Auslegung ("Quelle AG"): Entscheidung im Anschluß an

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    Kein Wertersatz bei Ersatzlieferung insbesondere im Fernabsatz

  • alpmann-schmidt.de PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4 BGB; Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG
    Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsentschädigung bei Nacherfüllung! (IBR 2009, 1015)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 346, 347, 348, 439 Abs. 4, und 474 Abs. 1 Satz 1
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 179, 27
  • NJW 2009, 427
  • ZIP 2005, 1831
  • ZIP 2009, 176
  • MDR 2009, 248
  • EuZW 2009, 155
  • NJ 2009, 119
  • VersR 2009, 1504
  • WM 2009, 316
  • MMR 2009, 214 (Ls.)
  • MIR 2009, Dok. 016
  • BB 2009, 113
  • BB 2009, 292


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Wird zitiert von ... (130)  

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10;… Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).

    (a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).

    (aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (…BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).

    Eine planwidrige Regelungslücke ist nicht nur dann gegeben, wenn Wertungswidersprüche zwischen zwei innerstaatlichen Normen bestehen (so aber: OLG München VersR 2013, 1025, 1029 m.w.N.;… Höpfner, RdA 2013, 16, 22 unter Berufung auf BGH, Urteil vom 26. November 2008 aaO).

    Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248;… a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).

    Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 33 m.w.N.).

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 mwN).

    a) Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 22 mwN).

    Diese Unvollständigkeit des Gesetzes ist deswegen planwidrig, weil hinsichtlich der Einrede der Unverhältnismäßigkeit ein Widerspruch zur konkret geäußerten, von der Annahme der Richtlinienkonformität getragenen Umsetzungsabsicht des Gesetzgebers besteht (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 25).

    Die Ausfüllung der Lücke im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ist jedoch auf alle Konstellationen des Verbrauchsgüterkaufs und damit des Verbraucherbegriffs gemäß § 13 BGB zu erstrecken, weil insoweit der Einheitlichkeitswille des nationalen Gesetzgebers in Bezug auf den Verbraucherbegriff zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 27 mwN).

    Es bedarf deshalb hier ebenfalls keiner Erörterung, ob im Rahmen einer gemeinschaftsrechtskonformen Rechtsfortbildung auch die vollständige Nichtanwendung einer Norm gerechtfertigt sein kann (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 29 mwN).

    Durfte die betroffene Partei mit der Fortgeltung der bisherigen Rechtslage rechnen und verdient dieses Interesse bei einer Abwägung mit den Belangen des Vertragspartners und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug, liegt ein Eingriff in rechtlich geschützte Positionen vor (Senatsurteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 33 mwN).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    aus einer Rechtsfindung innerhalb des Wortlauts der nationalen Norm (zu diesem Begriff BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 20, NJW 2009, 427).

    Der EuGH geht hinsichtlich des Begriffs der "Auslegung" nicht von der im deutschen Rechtskreis - abweichend von den Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten - üblichen Unterscheidung zwischen Auslegung im engeren Sinn und Rechtsfortbildung aus (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21, NJW 2009, 427;… Schlachter RdA 2005, 115, 119 f.).

    Wird diese Grenze nicht überschritten, ist das nationale Recht richtlinienkonform fortzubilden, wo es nötig und möglich ist (vgl. BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 21 und 29 ff. mwN, aaO.).

    (cc) Die für die Reduktion zu fordernde Voraussetzung einer verdeckten Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ist erfüllt (zu diesem Kriterium BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 22, NJW 2009, 427).

    Der Bürger darf dennoch auf die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellte Rechtslage vertrauen, wenn sich eine Änderung der Rechtsprechung nicht im Rahmen der vorhersehbaren Entwicklung hält (BGH 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 - Rn. 33, NJW 2009, 427;… für einen Unanwendbarkeitsausspruch enger: BAG 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 40 ff., BAGE 118, 76).

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