Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1955 - V ZR 67/55   

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https://dejure.org/1955,488
BGH, 14.10.1955 - V ZR 67/55 (https://dejure.org/1955,488)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1955 - V ZR 67/55 (https://dejure.org/1955,488)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1955 - V ZR 67/55 (https://dejure.org/1955,488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 18, 253
  • NJW 1956, 17
  • MDR 1956, 93
  • DB 1955, 1062



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

    Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Eigentümer einer Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen kann (vgl. BGHZ 18, 253, 258; 41, 393, 397; Urt. v. 4. Februar 2005, V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; so auch die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum, etwa AnwKomm-BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; ebenso für das öffentliche Recht BVerwG NJW 1999, 231 f.).
  • OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 153/15

    Öffentlich-rechtliche Rechtsfragen im Zivilprozess über die ausgewilderten

    (BGHZ 18, 253, 257 f.; BGHZ 41, 393, 397; BGH NJW 2007, 2182 -Rdnr. 10 zitiert nach juris; Fritzsche , Beck'scher OK a.a.O., § 1004, Rn. 20; a.A. Staudinger/Gursky,a.a.O., § 1004, Rn. 113).
  • BGH, 01.12.1995 - V ZR 9/94

    Begriff des Störers bei Bodenverunreinigungen

    Wenn das eine nicht ohne das andere möglich ist, so muß sich der Beseitigungsanspruch eben auch auf die Entfernung des Erdreichs und dessen Entsorgung erstrecken (vgl. auch RGZ 127, 29, 35; BGHZ 18, 253, 266).
  • OLG Hamm, 29.05.2017 - 5 U 156/15

    Öfentlich-rechtliche Rechtsfragen im Zivilprozess über die ausgewilderten Wisente

    (BGHZ 18, 253, 257 f.; BGHZ 41, 393, 397; BGH NJW 2007, 2182 - Rn. 10 zitiert nach juris; Fritzsche , Beck'scher OK a.a.O., § 1004, Rn. 20; a.A. Staudinger/Gursky,a.a.O., § 1004, Rn. 113).
  • BGH, 19.01.1996 - V ZR 298/94

    Haftung des Grundstückseigentümers für Steinschlag

    Daß die Beklagte durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen auch eine Steinschlaggefahr abwehren muß, die sich ohnehin aus einer naturbelassenen Hanglage ihres Grundstücks ergäbe, ist hinzunehmen, da das eine ohne das andere nicht möglich ist und die Abwehr dieser natürlicherweise vorhandenen Gefahr vergleichsweise unerheblich erscheint (vgl. auch BGHZ 18, 253, 266).
  • BGH, 18.09.1957 - V ZR 86/56

    Rechtsmittel

    Die Erwägungen, auf Grund deren das Berufungsgericht angenommen hat, daß die frühere Luftschutzanlage durch die Sprengung und das Untätigbleiben der Beklagten ihres hoheitlichen Charakters entkleidet worden sei, stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 18, 253, 263 f; NJW 1956, 1273) und lassen keinen Rechtsverstoß erkennen; angesichts seiner einwandfrei privatrechtlichen Grundlage stellt sich das Klagebegehren insbesondere auch nicht etwa als sogenannter "Folgenbeseitigungsanspruch" dar (BGH LM VerwRecht - Allgemeines - [Folgenbeseitigungsanspruch] Nr. 2).

    Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 14. Oktober 1955, V ZR 67/55 (BGHZ 18, 253 - MDR 1956, 95), auf das sich das Berufungsgericht zur Rechtfertigung seines Standpunktes irrigerweise bezogen hat; bei der damaligen Entscheidung ging es, wie zu Beginn der Erörterungen noch besonders hervorgehoben worden ist (vgl. Abschn. II erster Absatz der Entscheidungsgründe), allein um die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges; ob der Beseitigungsanspruch der damaligen Klägerinnen - der zudem ausdrücklich auf das Eigentum der Bundesrepublik an der streitigen Flakanlage gestützt war - sachlich begründet sei, war nicht Gegenstand der Urteilsausführungen.

    Daß durch bloßen Eigentumswechsel der neue Eigentümer nicht ohne weiteres "Störer" im Sinne von § 1004 BGB wird, ist vom Senat bereits in BGHZ 18, 223, 225 ausgesprochen worden (vgl. auch die Urteile BGHZ 18, 253, 257 und 19, 126, 129).

  • BGH, 13.06.1956 - V ZR 153/54
    Wie der Senat im Urteil vom 14. Oktober 1955 - V ZR 67/55 unter III 1 der Entscheidungsgründe (insoweit in BGHZ 18, 253 nicht mit abgedruckt) im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts, welcher der Bundesgerichtshof gefolgt ist (RGZ 157, 106 [155]; BGHZ 4, 266 [BGH 20.12.1951 - IV ZR 163/50] [267] und 5, 76 [81/82]), ausgeführt hat, kann allein der Umstand, daß der Kläger sein Klagbegehren in die Form bürgerlichrechtlicher Ansprüche kleidet, die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges nicht begründen.

    Wie der Senat bereits in BGHZ 18, 253 [259] zum Ausdruck gebracht hat, hat der Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahre 1945 und die von den Alliierten Mächten angeordnete Entmilitärisierung noch nicht zur Folge gehabt, daß alles Wehrmachtgut, insbesondere auch Waffen und Kampfanlagen, zum Finanzvermögen des Deutschen Reiches wurden.

  • OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04

    Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur

    In diesem Fall, in dem eine isolierte Entfernung der vorhandenen Schadensursache technisch nicht durchführbar ist, muß sich der Beseitigungsanspruch auch auf die weitere erforderliche Maßnahme, hier die Entfernung der LSteine, erstrecken (vgl. BGH NJW 1996, 845 = BB 1996, 610 = MDR 1996, 359; BGHZ 18, 253, 266 = NJW 1956, 17; RGZ 127, 29, 35).
  • BGH, 20.01.1960 - V ZR 105/56

    Anspruch auf Beseitigung und Beschaffung einer Abbruchserlaubnis für die nach dem

    Denn für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGHZ 29, 187, 188 f. [BGH 19.01.1959 - III ZR 160/57] m.Nachw.; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats NJW 1956, 17 Nr. 2, insoweit in BGHZ 18, 253 nicht abgedruckt) auf die rechtliche Natur des Klagebegehrens an, wie sie sich aus dem zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt.

    Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Beklagte in den Vorinstanzen aus der ihrer Meinung nach fortbestehenden öffentlich-rechtlichen Grundstücksbeorderung ein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) sowie eine Pflicht des Klägers zur Duldung der Eigentumsstörung (§ 1004 Abs. 2 BGB) herzuleiten versucht hat, - und zwar um so weniger, als der Kläger nicht etwa die Gültigkeit der früheren Beorderung in Abrede stellt, sondern lediglich den Standpunkt vertritt, sie habe mit dem Aufhören des Kriegszustandes ihr Ende gefunden; der Streit hierüber betraf eine bloße Vortrage, über die das ordentliche Gericht in eigener Zuständigkeit zu befinden hat (RGZ 102, 246, 250; BGH LM GVG § 13 Nr. 16; BGHZ 15, 268, 270 [BGH 26.11.1954 - V ZR 58/53]; NJW 1956, 17 Nr. 2; Urteile des erkennenden Senats vom 18. September 1957, V ZR 86/56, S. 7, und vom 5. Februar 1958, V ZR 189/56, S. 7, in LM WohnsiedlG § 4 Nr. 4 insoweit nicht abgedruckt).

  • BGH, 25.10.1979 - III ZR 134/77

    Zumutbarkeit für eine Rücknahme von Grundstücken - Erwerb des Grundstücks zu

    Eine Entwidmung der Luftschutzeinrichtungen ist nicht bereits dadurch eingetreten, daß mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahre 1945 alle entsprechenden Anlagen ihre militärische Zweckbestimmung verloren; denn damit allein wurden sie noch nicht ihres hoheitsrechtlichen Wesens entkleidet (vgl. BGHZ 18, 253, 259 für eine bauliche Flakanlage).
  • BGH, 19.10.1978 - III ZR 4/77

    Beschädigung eines Volldrehpfluges - Schadensersatz wegen Schäden auf Grund eines

  • BGH, 17.10.1956 - V ZR 27/56

    Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GrundG

  • BGH, 29.06.1965 - V ZR 261/62

    Erforderlichkeit der Erfüllung eines Anspruchs zur Abwendung einer unmittelbaren

  • BGH, 30.01.1961 - III ZR 228/59

    Begründetheit der Zustimmung zur Grundbuchberichtigung und Herausgabe der

  • BGH, 22.04.1959 - V ZR 148/57
  • BGH, 09.05.1957 - III ZR 10/56
  • BGH, 30.01.1956 - III ZR 263/54
  • BGH, 14.05.1956 - III ZR 257/54
  • BGH, 17.02.1956 - I ZR 35/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.04.1960 - V ZR 186/58

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer vor Inkrafttreten der BGBs erfolgten Auflassung

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