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   BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08   

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https://dejure.org/2009,921
BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08 (https://dejure.org/2009,921)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2009 - V ZB 174/08 (https://dejure.org/2009,921)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 (https://dejure.org/2009,921)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum verfassungsrechtlichen Gebot einer Rechtsmittelbelehrung im zivilgerichtlichen Verfahren

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 98, ZPO §§ 869, 793
    Rechtsmittelbelehrung für Entscheidungen in Zwangsversteigerungsverfahren auch erforderlich, soweit das Gesetz dies nicht ausdrücklich anordnet

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869, 793 der Ziviprozessordnung (ZPO) befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren aus der Verfassung; Folgen des Unterbleibens einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung und den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; Unwiderlegliche Vermutung des fehlenden Verschulden des Rechtsmittelführers i.R.d. der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ursächlichkeit des Belehrungsmangels für die Fristversäumnis

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 98; ZPO §§ 869, 793
    Rechtsbehelfsbelehrung bei Zuschlagsbeschluss

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerungsverfahren; unterbliebene Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmittelfrist; Belehrungsmangel; Wiedereinsetzung; Ursächlichkeit des Belehrungsmangels; Einlegung der sofortigen Beschwerde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Erfordernis der Rechtsmittelbelehrung für die gemäß § 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , 793 der Ziviprozessordnung ( ZPO ) befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren aus der Verfassung; Folgen des Unterbleibens einer Rechtsmittelbelehrung auf die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung und den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; Unwiderlegliche Vermutung des fehlenden Verschulden des Rechtsmittelführers i.R.d. der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ursächlichkeit des Belehrungsmangels für die Fristversäumnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.3.2009, Az.: V ZB 174/08 (Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren)" von Priv.-Doz. Dr. Mary-Rose McGuire, original erschienen in: ZZP 2010, 236 - 242.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.03.2009, Az.: V ZB 174/08 (Rechtsbehelfsbelehrung bei Zuschlagsbeschluss)" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZfIR 2009, 523 - 526.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.03.2009, Az.: V ZB 174/08 (Gläubiger muss auf Erteilung der Rechtsmittelbelehrung achten)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 160 - 161.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 199
  • NJW-RR 2009, 890
  • ZIP 2009, 2472 (Ls.)
  • MDR 2009, 829
  • NZM 2009, 491
  • NJ 2009, 296
  • WM 2009, 1056
  • Rpfleger 2009, 405
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14

    Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der

    Der Bundesgerichtshof hat bereits im Zusammenhang mit der aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotenen Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zwangsversteigerungsverfahren entschieden, dass das Fehlen einer erforderlichen Rechtsmittelbelehrung weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegensteht, der Belehrungsmangel aber im Einzelfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann, wenn er für das Versäumen der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden ist (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, WM 2008, 1567 Rn. 8; vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11).

    Dies gilt auch für den Fall einer fehlerhaften oder unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199, Rn. 12, 21; vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, NJW 2012, 2443 Rn. 8 mwN).

  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 12/09

    Zulässigkeit eines Einzelausgebot der Miteigentumsanteile bei einer

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 26. März 2009 (V ZB 174/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden, dass sich für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergibt und fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers unwiderleglich zu vermuten ist, wenn der Belehrungsmangel für die Versäumung der Rechtsmittelfrist ursächlich ist.

    Da es hieran fehlt, trifft die Beteiligte zu 1 an der Fristversäumung aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 26. März 2009 (V ZB 174/08), auf die zur Vermeidung bloßer Wiederholungen verwiesen wird, kein Verschulden.

  • BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1766/12

    Widerruf einer Gnadenentscheidung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Dies gilt dann, wenn sie erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten des Rechtswegs auszugleichen, die die Ausgestaltung eines Rechtsbehelfs andernfalls mit sich brächte (vgl. BVerfGE 92, 99 ; siehe auch aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 180, 199 ).

    Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG allein schon das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung dazu führen, dass die Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist als unverschuldet anzusehen ist (vgl. BVerfGK 16, 114 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BGHZ 180, 199 ).

    Das Oberverwaltungsgericht hätte die verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Rechtsbehelfsbelehrung in seine Prüfung einstellen (zur einfachrechtlichen Rechtslage vgl. BGHZ 180, 199 ) und sich mit den Auswirkungen ihres Unterbleibens als eines der staatlichen Sphäre zuzuordnenden Fehlers auseinandersetzen müssen (vgl. etwa BVerfGE 75, 183 ; 110, 339 ).

  • BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung;

    Die Regelung ist in Reaktion auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 - (BGHZ 180, 199) sowie auf den Beschluss der 81. Justizministerkonferenz vom 23./24. Juni 2010, eine Rechtsbehelfsbelehrung in das zivilgerichtliche und zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren einzuführen, getroffen worden (BT-Drs. 17/1049012 S. 11).
  • OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 133/11

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

    Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

  • BGH, 06.06.2013 - III ZR 360/12

    Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter

    Auch soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen eine Rechtsmittelbelehrung ohne einfach-gesetzliche Vorgaben von Verfassungs wegen als geboten angesehen worden ist, hinderte deren Fehlen nicht den Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist; vielmehr war der Rechtsuchende auf den Weg der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2002 - V ZB 36/01, BGHZ 150, 390, 397 ff; vom 28. Februar 2008 - V ZB 107/07, NJW-RR 2008, 1084 Rn. 8 und vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 11, 21 f).
  • OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 35/11
    Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

    Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

  • OLG Köln, 16.12.2010 - 18 U 55/10

    Anforderungen an die Form der Anordnung der Bestellung eines

    Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

    Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 18 U 120/11
    Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

    Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

  • OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 218/10

    Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post

    Denn die von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren) können durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11).

    Die Voraussetzungen für eine in Zusammenhang mit der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung in Betracht kommende Wiedereinsetzung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08 -, juris Rn. 13 ff. und Rn. 21; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10 -, juris Rn. 11) liegen hier nicht vor.

  • OLG Köln, 16.01.2012 - 18 U 215/11

    Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  • OLG Köln, 19.09.2011 - 18 U 212/11

    Anforderungen an die Anordnung der Benennung eines inländiischen

  • OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 119/11
  • OLG Köln, 05.07.2011 - 18 U 36/11
  • BGH, 17.02.2011 - IX ZB 260/09

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen

  • OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 219/11

    Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  • OLG Köln, 12.04.2012 - 18 U 306/11

    Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11

    Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer

  • OLG Hamm, 23.02.2012 - 10 U 157/09

    Rechtsfolgen des Versterbens des Prozessbevollmächtigten; Fortführung eines

  • AG Brandenburg, 30.03.2017 - 31 C 227/16

    Zum sofortigen Anerkenntnis von Schadensersatzansprüchen bei Wild- und

  • OLG Köln, 22.09.2011 - 18 U 144/10
  • LG Gießen, 19.09.2012 - 1 S 130/12
  • OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 UF 3/10

    Zum Anwendungsbereich von § 17 II FamFG

  • OLG Stuttgart, 22.06.2018 - 101 W 3/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in

  • OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 2 W 17/15

    Aufhebung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 9 UF 33/10

    Wiedereinsetzung: Versäumung der Beschwerdefrist unter Berücksichtigung einer

  • LG Frankenthal, 06.07.2009 - 1 T 114/09

    Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist bei zurechenbarem Anwaltsverschulden

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