Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,121
BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06 (https://dejure.org/2009,121)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2009 - KZR 39/06 (https://dejure.org/2009,121)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - KZR 39/06 (https://dejure.org/2009,121)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen das Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers; Missbräuchliche Ablehnung des Abschlusses eines Patentlizenzvertrages zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen; Anforderungen an das Erfordernis eines unbedingten Angebots auf Abschluss eines Lizenzvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers einwenden kann, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag abzuschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen das Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers; Missbräuchliche Ablehnung des Abschlusses eines Patentlizenzvertrages zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen; Anforderungen an das Erfordernis eines unbedingten Angebots auf Abschluss eines Lizenzvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Orange-Book-Standard

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Orange-Book-Standard

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zwangslizenzeinwand grundsätzlich zulässig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Orange-Book-Standard

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    "Zwangslizenzeinwand" grundsätzlich zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren - Drei Jahre nach der BGH-Entscheidung "Orange-Book-Standard"" von RA Dr. Tilman Müller, original erschienen in: GRUR 2012, 686 - 691.

  • uni-goettingen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente (Prof. Dr. Torsten Körber; NZKart 2013, 87-98)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.05.2009, Az.: KZR 39/06 (Zulässigkeit des kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwands - Orange-Book-Standard)" von RA/WissMit. Daniel Antonius Hötte, original erschienen in: MMR 2009, 689 - 690.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Lizenzerteilungsanspruch nach der BGH-Entscheidung "Orange-Book-Standard"" von RA Dr. Dirk Jestaedt, original erschienen in: GRUR 2009, 801 - 805.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die kartellrechtliche Bewertung von Nichtangriffsverpflichtungen und Sonderkündigungsrechten in Lizenzverträgen" von Dr. Ronny Hauck, original erschienen in: WRP 2012, 673 - 675.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand nach der Orange-Book-Standard-Entscheidung des BGH - Versuch einer dogmatischen Einordnung" von RA Dr. Markus Wirtz, LL.M., original erschienen in: WRP 2011, 1392 - 1405.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (Art. 102 AEUV) durch Patentinhaber - "Orange Book Standard" und was die Instanzgerichte daraus gemacht haben" von RA/FAGewRS Dr. Clemens-August Heusch, LL.M., original erschienen in: GRUR 2014, 745 - 749.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 312
  • NJW-RR 2009, 1047
  • GRUR 2009, 694
  • GRUR Int. 2009, 747
  • WM 2009, 1386
  • MMR 2009, 686
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

    Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines

    In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in seinem Urteil vom 6. Mai 2009, "Orange-Book-Standard" (KZR 39/06), auf der Grundlage von Art. 102 AEUV, § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 und § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgestellt habe, dass ein Patentinhaber, der auf Unterlassung einer Patentverletzung klage, obwohl dem Beklagten ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Patent zustehe, seine marktbeherrschende Stellung nur missbrauche, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien.
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

    Internet-Videorecorder II

    Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).

    a) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.

    Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.

    a) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).

    b) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

    Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

    Im vorliegenden Zusammenhang gilt dies umso mehr, als dem EuGH die sog. "Orange-Book-Standard"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 180, 312 = GRUR 2009, 694) ausweislich der Entscheidungsgründe des EuGH bekannt war.
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