Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Festbetragsfestsetzung

  • webshoprecht.de

    Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ist bei gesundheitspolitischem Ziel zulässig

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer produktbezogenen Werbung bei Verfolgung eines gesundheitspolitischen Ziels; Rechtfertigung einer Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel durch das Recht auf freie Meinungsäußerung; Geltung des Gebots zur Angabe des Pflichthinweistextes auch bei ausnahmsweise erlaubter Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel außerhalb der Fachkreise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer produktbezogenen Werbung bei Verfolgung eines gesundheitspolitischen Ziels; Rechtfertigung einer Publikumswerbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel durch das Recht auf freie Meinungsäußerung; Geltung des Gebots zur Angabe des Pflichthinweistextes auch bei ausnahmsweise erlaubter Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel außerhalb der Fachkreise

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festbetragsfestsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Publikumswerbung für Arzneimittel kann gerechtfertigt sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen - Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel -

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Werbeverbot für Arzneimittel und der Streit um Arzneimittelfestbeträge

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Nennung eines Pharmaprodukts in einer Werbeanzeige im Rahmen einer gesundheitspolitischen Diskussion zulässig

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Werbeverbot für Arzneimittel

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Vergleichende Arzneimittelpublikumswerbung grundrechtlich geschützt

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Anzeigenwerbung bei öffentlicher Diskussion um Arzneimittel

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbeanzeige für Pharmaprodukt bei gesundheitspolitischer Diskussion ausnahmsweise zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Prozess um Zeitungsanzeige - Pfizer gewinnt beim BGH

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    BGH gibt Pfizer im Streit um Anzeigen recht

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerbegesetz

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 355
  • NJW-RR 2010, 181
  • MDR 2009, 1291
  • GRUR 2009, 984
  • afp 2009, 488



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07  

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Dies hat auch dann zu gelten, wenn die Werbung nicht produktbezogen erfolgt, das heißt nicht auf ein bestimmtes Mittel oder eine Mehr- oder auch Vielzahl bestimmter Mittel von Arzneimitteln bezogen ist (vgl. dazu BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 f. - DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 12 ff. - Festbetragsfestsetzung).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13  

    Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

    Der Umstand, dass der beanstandete Fahrdienst der Beklagten geeignet ist, deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ändert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der dafür maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Beklagten dient und damit der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2002 - I ZR 60/00, GRUR 2003, 353, 355 f. = WRP 2003, 505 - Klinik mit Belegärzten; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; OLG Rostock, Urteil vom 14. März 2012 - 2 U 22/10, juris Rn. 32; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 233 und 249).
  • BGH, 08.01.2015 - I ZR 123/13  

    Zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezwecken, ohne weiteres geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 139/09, GRUR 2011, 633 Rn. 36 = WRP 2011, 858 - BIO TABAK).
  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13  

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Der Verstoß der Beklagten gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Hinblick darauf, dass diese Bestimmung dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher dient und die abstrakte Gefahr ihrer unsachlichen Beeinflussung besteht (vgl. oben Rn. 24), geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung; BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 22 - DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 42 = WRP 2012, 705 - INJECTIO; Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 83/11, GRUR 2012, 1058 Rn. 20 = WRP 2012, 1091 - Euminz).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

    Mit einer solchen Werbung sollen Kunden angesprochen werden, die das Mittel bereits kennen und deren weitere Unterrichtung daher entbehrlich erscheint (BGHZ 140, 134, 141 - Hormonpräparate; 180, 355 Tz. 33 - Festbetragsfestsetzung).
  • OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17  

    Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

    Allerdings stellt das Werbeverbot des Heilmittelwerbegesetzes im Grundsatz einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) der Hersteller von Tierarzneimitteln dar (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007, BvR 1226/06, GRUR 2007, 720 - Geistheiler; Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03, GRUR 2004, 797 - Faltenbehandlung).

    Soweit eine Einschränkung des Werbeverbotes im Einzelfall durch die Verfassung geboten sein kann (vgl. BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung), führt dies nicht dazu, dass angenommen werden könnte, das Gesetz könnte die Werbung für Tierarzneimittel bei Nicht-Nutztieren (insbesondere Tieren, die nicht zum Verzehr gehalten werden) nicht grundsätzlich untersagen.

    Für die Anwendung der Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes reicht es nach dessen Schutzzweck aus, dass die betreffende Maßnahme neben anderen Zwecken auch auf den Absatz eines oder mehrerer bestimmter Arzneimittel gerichtet ist (vgl. BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung).

    Auch danach kommt es maßgeblich darauf an, ob die betreffende Maßnahme (auch) den Zweck hat, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch des Arzneimittels zu fördern, oder ob es sich um eine Angabe handelt, die ohne eine solche Werbeabsicht nur anderen Zwecken dient (BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung).

    Dabei reicht es aus, wenn die werbende Funktion, die auf die Förderung des Absatzes gerichtet ist, neben weiteren Zielen (hier der Aufklärung über vermeintliche falsche Aussagen im Internet und einen "Shitstorm") steht (vgl. BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung).

    Dabei stellt es keinen zu strengen Maßstab dar, wenn gefordert wird, dass der werbende Charakter völlig hinter die Informationsfunktion der Anzeige zurücktritt, zumal es sich ersichtlich nicht um eine reine Imagewerbung, sondern eine Werbung für ein konkretes Produkt handelt (vgl. BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung).

    Dies kann auch gegenüber einem unbestimmten Personenkreis möglich sein und es darf in diesem Zusammenhang auf die Eigenschaften des Medikaments hingewiesen werden (vgl. BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung).

  • BGH, 06.06.2013 - I ZR 2/12  

    Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu

    Das in § 4 HWG geregelte Gebot, in der Werbung für Arzneimittel Pflichtangaben zu machen, dient in erster Hinsicht dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher und ist dementsprechend dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - I ZR 100/04, GRUR 2009, 509 Rn. 24 = WRP 2009, 625 - Schoenenberger Artischockensaft; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 27 ff. - Festbetragsfestsetzung).

    Art. 89 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG lässt Raum für eine nationale Regelung, nach der die Bezeichnung des Arzneimittels, der Anwendungsgebiete und die gut erkennbare Pflichtangabe im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG in einer Publikumswerbung erforderlich ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 509 Rn. 13 - Schoenenberger Artischockensaft; BGHZ 180, 355 Rn. 31 - Festbetragsfestsetzung).

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08  

    Bonuspunkte

    Dies hat auch dann zu gelten, wenn die Werbung nicht produktbezogen erfolgt, das heißt nicht auf ein bestimmtes Mittel oder eine Mehr- oder auch Vielzahl bestimmter Mittel von Arzneimitteln bezogen ist (vgl. dazu BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 15 f. - DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 12 ff. - Festbetragsfestsetzung).
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

    BIO TABAK

    Da die Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezweckt, liegt zudem kein Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG 2004 vor (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 274 - Atemtest; Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 243/03, GRUR 2006, 953 Rn. 21 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung).

    Aus demselben Grund ist der von der Beklagten begangene Rechtsverstoß auch geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG 2008 spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGHZ 180, 355 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung, mwN).

  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18  
    Ein Konflikt im Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient durch von der Werbung getragene Patientenwünsche soll vermieden werden (BGH, GRUR 2009, 984, Rn. 22 - Festbetragsfestsetzung; Ring in Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl. 2016, § 10 Rn. 1; zu den Zweifeln an dieser Gesetzesbegründung vgl. Meeser in PharmR 2011, 349, 350).

    Unter den Begriff der Werbung fallen alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern (Art. 86 Abs. 1 RL 2001/83/EG; EuGH, Urteil vom 05.05.2011, C-316/09, GRUR 2011, 1160; BGH, GRUR 2009, 984 Rn. 14; Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 28 Rn. 30 f.).

    Bei der Abgrenzung der in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogenen produktbezogenen Werbung von der allgemeinen, nicht dem Heilmittelwerbegesetz unterfallenden Unternehmenswerbung wird danach unterschieden, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder die Anpreisung bestimmter Arzneimittel im Vordergrund steht (vgl. BGH, GRUR 1995, 223, - Pharma-Hörfunkwerbung ; GRUR 2009, 984, Rn. 18 - Festbetragsfestsetzung ).

    Unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des BGH zur Festbetragsfestsetzung (OLG Karlsruhe, PharmR 2007, 383; BGH, Urteil vom 26.03.2009, I ZR 216/06, GRUR 2009, 984 - Festbetragsfestsetzung ) vertritt auch Zimmermann die Ansicht, dass § 10 Abs. 1 HWG wegen der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung als konkretes Gefährdungsdelikt angesehen werden müsse, das eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetze (Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 28 Rn. 104).

    Ob die betreffende Werbung letztlich nach einem der Werbeverbote des HWG unzulässig sei, ergebe sich dann aus der gebotenen Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht der das betreffende Werbeverbot rechtfertigenden Gründe und der Schwere des Eingriffs in die Berufsausübungs- sowie Werbe- und ggf. Meinungsfreiheit des Werbenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2009, 984, 985/986).

  • OLG Koblenz, 08.06.2016 - 9 U 1362/15  

    Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09  

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

    INJECTIO

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11  

    Euminz

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08  

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12  

    Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08  

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 166/08  

    Photodynamische Therapie

  • LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09  

    Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 188/16  

    Abgabe einer wissenschaftlichen Fachpublikation durch ein pharmazeutisches

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07  

    Blutspendedienst

  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09  

    Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder

  • BGH, 11.08.2015 - I ZR 123/13  

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14  

    Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie;

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07  

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • LG Köln, 24.05.2017 - 84 O 67/17  
  • OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13  

    Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht

  • OLG Bamberg, 14.01.2015 - 3 U 176/14  

    Anforderungen an eine ergänzende bilanzierte Diät

  • OLG Hamburg, 05.11.2012 - 3 W 18/12  

    Wettbewerbswidrige Bewerbung einer Behandlungsmethode im Internet: Irreführende

  • OLG Köln, 28.01.2011 - 6 U 180/10  

    Zulässigkeit vergleichender Werbung durch private Krankenversicherungen

  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 12 O 274/15  

    Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung

  • LG Essen, 10.11.2011 - 43 O 82/11  

    Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei einer bloßen Werbung für ein

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht