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   BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06   

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https://dejure.org/2009,1823
BGH, 25.02.2009 - XII ZB 224/06 (https://dejure.org/2009,1823)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2009 - XII ZB 224/06 (https://dejure.org/2009,1823)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - XII ZB 224/06 (https://dejure.org/2009,1823)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    EuGVÜ Art. 36 Abs. 1; AVAG § 12 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 1
    Einwendungen gegen vollstreckbares Urteil aus anderem EU-Mitgliedstaat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen Geltendmachung von Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch i.R.e. Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ...

  • unalex.eu

    Art. 36, 57 EuGVÜ
    Einwendungen gegen den Anspruch - Materiellrechtliche Einwendungen - Speziellere Übereinkommen - Haager Übereinkommen von 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

  • Judicialis

    BrüsselEWG-Übk Art. 36 Abs. 1; ; AVAG § 12 Abs. 1; ; ZPO § 767 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen Geltendmachung von Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch i.R.e. Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 180, 88
  • NJW-RR 2009, 1000
  • MDR 2009, 692
  • EuZW 2009, 432 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 858
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Denn dies liefe auf eine Überprüfung der Auslandsentscheidung in der Sache (révision au fond) hinaus, welche durch § 108 FamFG gerade unterbunden werden soll (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 - Rn. 27 und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12 ff. mwN).
  • BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung

    Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zur deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGH, 25. Februar 2009, XII ZB 224/06, BGHZ 180, 88).

    Allerdings kann der Unterhaltspflichtige mit seiner Beschwerde nach § 12 Abs. 1 AVAG auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind; ein Verstoß gegen den Grundsatz des Verbots der révision au fond liegt dann nicht vor (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 - Tz. 26 ff. und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 - Tz. 12 ff.).

  • BGH, 02.03.2011 - XII ZB 156/09

    Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen

    Der Schuldner kann mit seiner Beschwerde gegen die Zulassung der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung gemäß Art. 13 HUVÜ 73 i.V.m. § 12 Abs. 1 AVAG deswegen auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO geltend machen, soweit die Rechtskraft des ausländischen Urteils unberührt bleibt, die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind und die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (Senatsbeschluss BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Schuldner nach § 12 AVAG mit seiner Beschwerde jedenfalls dann einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich "ganz oder teilweise" erfüllt wurde, wenn der Erfüllungseinwand unstreitig ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 Rn. 26 ff. [zur Brüssel I-VO] und BGHZ 180, 88 = FamRZ 2009, 858 Rn. 12 [zum EuGVÜ]).

  • BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05

    Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2009 - XII ZB 224/06 - FamRZ 2009, 858, 860).
  • BGH, 02.09.2009 - XII ZA 8/07

    Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der vom Unterhaltsschuldner erhobene Erfüllungseinwand unstreitig ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 171, 310 = FamRZ 2007, 989 und vom 25. Februar 2009 - XII ZR 224/06 - FamRZ 2009, 858).
  • OLG Hamburg, 13.01.2010 - 6 W 106/08

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Örtliche Zuständigkeit für die

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einwendungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind (BGH NJW 2007, 3432, 3435 f., Tz. 25 ff.; BGH FamRZ 2009, 858, 860, Tz. 12 f.).

    Nur so kann nämlich dem Beschleunigungseffekt, dem Art. 45 EuGVVO dient, Rechnung getragen werden (vgl. OLG Düsseldorf, Rpfleger 2006, 262, zitiert nach juris; Zöller/Geimer, a.a.O., Art. 45 EuGVVO, Rn. 1; Musielak/Lackmann, a.a.O., Art. 45 EuGVVO, Rn. 2; Gottwald in Münchener Kommentar, a.a.O., Art. 43 EuGVVO, Rn. 7; str., offen gelassen vom BGH in NJW 2007, 3432, 3435, Tz. 26; und in FamRZ 2009, 858, 860, Tz. 13).

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 5 W 13/13

    Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Versäumnisurteils: Beweislast bei

    Wie die Antragstellerin zutreffend dargestellt hat, entsprach es zwar ständiger - von der Antragstellerin allerdings für europarechtswidrig gehaltener - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, den Einwand der vollständigen oder teilweisen Erfüllung der Forderung im Rahmen der Vollstreckbarerklärung nach § 12 AVAG zu berücksichtigen und den Schuldner nicht auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, jedenfalls wenn die Erfüllung unstreitig ist (NJW 2007, 3433, fortgeführt in BGHZ 180, 88 und FamRZ 2009, 1996).
  • OLG Stuttgart, 24.03.2011 - 5 W 2/11

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung des unstreitigen

    Der unstreitige Erfüllungseinwand ist nach st. Rspr. des Bundesgerichtshofs (NJW 2007, 3433, fortgeführt in BGHZ 180, 88 und FamRZ 2009, 1996) im Rahmen der Vollstreckbarerklärung nach § 12 Abs. 1 AVAG zu berücksichtigen; der Schuldner ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen.
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