Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Anwendung ausländischen Rechts bei der Beurteilung ausländischer AGB aus dem EU-Raum und zur Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG durch einen Verbraucherschutzverein; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Überprüfung des Unterlassungsbegehrens; Bestimmung des anwendbaren Sachenrechts i.R.e. Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Inanspruchnahme bei Verwendung von gegen Verbraucherschutzgesetze eines anderen Mitgliedstaats verstoßende AGB in der BRD

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum anwendbaren Recht bei Verwendung missbräuchlicher AGB durch Unternehmen aus EU-Mitgliedstaat

  • reise-recht-wiki.de

    Fluggesellschaft Air Baltic muss Endpreise für Flüge angeben und darf sich in Geschäftsbedingungen nicht vorbehalten, zusätzliche Steuern und Gebühren zu berechnen

  • nwb

    BGB § 305 Abs. 1 S. 2, § ... 309 Nr. 1; EGBGB Art. 28 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 Abs. 2, Art. 29 Abs. 4 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 34, Art. 40 Abs. 1 S . 1-3, Art. 41; EuGVVO Art. 5 Nr. 1, 3; GVG § 184; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4a; EG Art. 3 B uchst. b, Art. 5 N r. 3, Art. 5 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Gerichtsstand und anwendbares Kollisionsrecht bei Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGB einer in einem anderen EU-Staat ansässigen Luftlinie

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4 Rom II-VO, 4 EVÜ
    Allgemeine Kollisionsnorm - Grundregel der Anknüpfung an den Erfolgsort - Verletzung der Verbraucherinteressen - Auffangregelung - Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verbraucherdeliktsrecht - Verbandsklagen im Verbraucherschutzrecht

  • Deutsches Notarinstitut

    Brüssel II-VO Art. 5 Nr. 3; Rom-II-VO Art. 4 Abs. 1; EGBGB Art. 40 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, 2 und 5; UKlaG § 1, § 4a Abs. 1
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins bezüglich AGB; Bestimmung des anwendbaren Sachrechts bei Verwendung von AGB nach Art. 4 Abs. 1 Rom-II-VO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft begehrt, die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen; zur internationalen Zuständigkeit und zur Bestimmung des anwendbaren Sachrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in der BRD verwendenden Luftverkehrsunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EG durch einen Verbraucherschutzverein; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Überprüfung des Unterlassungsbegehrens; Bestimmung des anwendbaren Sachenrechts i.R.e. Verstoßes gegen Verbraucherschutzgesetze durch Verwendung missbräuchlicher Klauseln in AGB über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht; Inanspruchnahme bei Verwendung von gegen Verbraucherschutzgesetze eines anderen Mitgliedstaats verstoßende AGB in der BRD

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Klauseln in AGB ausländischer Luftverkehrsunternehmen"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbraucherrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das deutsches AGB-Recht und die lettische Fluggesellschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzüberschreitende Flug-AGB

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage

  • vur-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    § 8 UWG; §§ 1, 2, 4, 4a, 3, 11 UKlaG
    Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage (Prof. Dr. Astrid Stadler, Konstanz; vur-online 3/2010)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von den Tücken der grenzüberschreitenden Verbands-Unterlassungsklage" von Prof. Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: VuR 2010, 83 - 91.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08 (Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei transnationaler AGB-Verwendung in der EU)" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Wiss. Mit. Paul Czaplinski, original erschienen in: NJW 2009, 3371 - 3376.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 24
  • NJW 2009, 3371
  • ZIP 2009, 2004
  • MDR 2009, 1348
  • EuZW 2009, 907
  • WM 2009, 1947



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Danach steht zwischen den Parteien kein grenzüberschreitender Sachverhalt im Streit, sondern ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UklaG, der auf den Verstoß der Klausel gegen § 307 BGB und damit auf im Inland geltendes Verbraucherrecht gestützt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 24).
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10  

    Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der

    Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9).

    Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14  

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Die - auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9; vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; vom 3. Mai 2011 - XI ZR 373/08, WM 2011, 1465 Rn. 21; vom 20. Dezember 2012 - IX ZR 130/10, WM 2013, 333 Rn. 10; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 300/13, WM 2015, 485 Rn. 9) internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte liegt vor, weil die Parteien in den Bestätigungsschreiben vom 19. Dezember 2005 Frankfurt am Main wirksam als nicht ausschließlichen Gerichtsstand vereinbart haben.
  • BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09  

    Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der

    Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 10-14 m.w.N.).

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. Sen.Urt. v. 9.7.2009 aaO Tz. 17-21).

    Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt sein sollen (BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 17-19).

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist somit das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009, aaO Tz. 25-29).

  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09  

    Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für

    Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland eine von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 10-14 m.w.N.).

    Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezieht sich auf eine unerlaubte Handlung im Sinne dieser Verordnung (vgl. BGHZ 182, 24 Tz. 17-21).

    Dies ist der Ort, an dem die von der Rechtsordnung missbilligten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahrscheinlich verwendet werden, an dem also die von der Rechtsordnung geschützten kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt werden sollen (BGHZ 182, 24 Tz. 17-19).

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das jeweilige Vertragsstatut maßgeblich (BGHZ 182, 24 Tz. 25-29).

  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15  

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel gegen Vielretournierer

    Die - auch im Berufungsverfahren noch zu prüfende, da § 513 Abs. 2 ZPO insoweit nicht gilt (vgl. BGH, NJW 2003, 426 f.) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt aus Art. 5 Abs. 3 EuGVVO a. F. (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 10).

    Dies folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls aus Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO), nach dem auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden sei, in dem der Schaden eingetreten ist (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 16 ff.).

    Das insoweit maßgebliche Recht sei vielmehr selbstständig nach dem Vertragsstatut zu bestimmen (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 29; krit. Staudinger/Czaplinski, NJW 2009, 3375, 3376).

    In der zitierten Entscheidung kam der Bundesgerichtshof zur Anwendung ausländischen (lettischen) Rechts, da für den dort zu beurteilenden Luftbeförderungsvertrag nach Art. 28 EGBGB das Recht der Hauptniederlassung der dortigen Beklagten maßgeblich sei (BGHZ 182, 24 = NJW 2009, 3371 Tz. 34 ff.).

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08  

    Half-Life 2

    Das Berufungsgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der er Unterlassung der Verwendung einer missbräuchlichen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Verbrauchern begehrt, keine vertraglichen Ansprüche, sondern eine unerlaubte Handlung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371 Tz. 18, 22 = WRP 2009, 1545).
  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen

    Zu Recht hat das Berufungsgericht die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, WM 2009, 1947, Tz. 9, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 32 ZPO bejaht.
  • BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07  

    Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung

    Dass die Beklagte ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und anbietet und dass der Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (Sen.Urt. v. 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, NJW 2009, 3371, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09  

    Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung

    Grundsätzlich wäre nach Art. 28 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1 EGBGB das Sitzrecht des beklagten Luftfahrtunternehmens, hier das ... Recht, anzuwenden (BGHZ 182, 24 Tz. 34 ff.).
  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08  

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14  

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08  

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

  • BGH, 13.07.2010 - XI ZR 57/08  

    Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08  

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 41/09  

    Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines

  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08  

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 24 O 142/10  

    Fehlende Kreditkarte kein Grund zur Flugverweigerung

  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09  

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

  • KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13  

    Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen

  • BGH, 20.09.2010 - XI ZR 57/08  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08  

    Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen

  • BGH, 23.11.2010 - VI ZR 128/10  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts im Revisionsverfahren

  • BGH, 20.09.2010 - XI ZR 28/09  

    Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines Landgerichts und Prüfung der

  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 12/14  

    Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine

  • LG Köln, 20.05.2015 - 26 O 324/14  

    Verbandsklage betreffend die Verwendung von Klauseln zur Nutzung von Services

  • LG Kleve, 01.10.2013 - 4 O 272/12  

    FENEX-Bedingungen; AGB; Standard-AGB; ADSp; Transport; Fracht; Spedition;

  • OLG Köln, 02.07.2010 - 6 U 19/10  

    Vereinbarkeit des Verbandsklagerechts gem. § 1 UKlaG mit der UGP-Richtlinie

  • LG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 24 O 177/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unzulässige Klauseln in allgemeinen

  • LG Berlin, 21.07.2015 - 16 O 183/14  

    Beförderung von pflegebedürftigen Fluggästen

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