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   BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08   

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https://dejure.org/2009,55
BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 (https://dejure.org/2009,55)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 (https://dejure.org/2009,55)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 (https://dejure.org/2009,55)
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Volltextveröffentlichungen (33)

  • lexetius.com

    BGB § 312d

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Verbraucherwiderrufsrecht bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzverträgen - Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.

  • openjur.de

    §§ 242, 138, 312d BGB
    Zum Verbraucherwiderruf bei einem nichtigen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • LawCommunity.de

    Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei nichtigem Vertrag - Radarwarner

  • Telemedicus

    Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

  • Telemedicus

    Widerrufsrecht bei nichtigen und sittenwidrigen Fernabsatzverträgen

  • verkehrslexikon.de

    Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

  • webshoprecht.de

    Zum Widerrufsrecht zwecks Abwicklung eines an sich nichtigen Kaufvertrages über ein Radarwarngerät

  • ra-skwar.de

    Widerrufsrecht - Nichtigkeit Fernabsatzvertrag

  • IWW
  • JurPC

    Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag

  • aufrecht.de

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 312d
    Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 312d BGB bei Nichtigkeit eines Fernabsatzvertrages; Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Kauf eines Radarwarngerätes auf Grundlage eines wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fernabsatzvertrag - Widerruf bei sittenwidrigem Vertrag

  • kanzlei.biz

    Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

  • rabüro.de

    Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hat ein Verbrauchers ein Widerrufsrecht bei einem nichtigem Fernabsatzvertrag über den Kauf eines Radarwarngeräts?

  • info-it-recht.de

    Verbraucher hat bei Fernabsatzvertrag grundsätzlich Widerrufsrecht; auch bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

  • Betriebs-Berater

    Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Nichtigkeit des Fernabsatzvertrags

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Widerrufsrecht trotz Nichtigkeit des Fernabsatzvertrages

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen auch bei Sittenwidrigkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Widerruf eines nichtigen Vertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 312d; BGB § 346 Abs. 1; BGB § 355
    Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 312d BGB bei Nichtigkeit eines Fernabsatzvertrages; Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Kauf eines Radarwarngerätes auf Grundlage eines wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsrecht auch bei nichtigem Fernabsatzvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 138 Abs. 1; 346; 357 Abs. 2 S. 2 BGB
    Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag - Der bereute Kauf eines Radarwarngerätes

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Radarwarngerät - Dem Verbraucher steht im Fernabsatz auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu

  • Telemedicus (Ausführliche Zusammenfassung)

    Widerrufsrecht trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Radarwarner: BGH zum Widerrufsrecht bei sittenwidrigem Kaufvertrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch bei sittenwidrigen Fernabsatzgechäften besteht ein Widerrufsrecht - Radarwarngerät

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Radarwarngeräte - Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Vertrag

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Radarwarner aus der Telefonwerbung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312d, 138, 242
    Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Versandhändler Radarwarngerät bestellt - Kundin erhält den Kaufpreis zurück, obwohl sie einen sittenwidrigen Vertrag geschlossen hat

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Internetgeschäften

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Ausübung des Widerrufsrechts bei einem sittenwidrigen Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät

  • lawbike.de (Kurzinformation)

    Kauf eines Radarwarngeräts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • juracontent.de PDF, S. 6 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Darf man ein Radarwarngerät im Auto haben?

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Verbraucher bei Telefon- und Internetgeschäften gestärkt

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Verbraucherschutzgedanke geht für das BGH vor

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Widerrufsrecht aus Fernabsatzgeschäft trotz Sittenwidrigkeit

  • shopbetreiber-blog.de (Pressemitteilung)

    Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigen Verträgen im Fernabsatz

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags: Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf auch bei sittenwidrigen Verträgen möglich

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 312d BGB
    Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag (Prof. Dr. Fabian Klinck, Bochum; ZJS 2/2010, S. 246)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht bei nichtigem weil sittenwidrigem Kaufvertrag über ein Radarwarngerät

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 355, 138, 312d, 346, 817
    Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz nichtigen Fernabsatzvertrags

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Widerruf eines sittenwidrigen Vertrags möglich

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät

  • uni-oldenburg.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Konkretisierung des Fernabsatzrechts durch den BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 235
  • NJW 2010, 610
  • ZIP 2010, 136
  • MDR 2010, 309
  • NZV 2010, 140
  • VersR 2010, 1226
  • WM 2010, 190
  • MMR 2010, 174
  • MIR 2010, Dok. 012
  • BB 2010, 130
  • BB 2010, 271
  • DB 2010, 615
  • K&R 2010, 113
  • JR 2010, 297
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    aa) Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20).
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17).
  • BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

    Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen (Werk-)Vertrag schließt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235; Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951).
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