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   BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,93
BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09 (https://dejure.org/2010,93)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2010 - V ZB 222/09 (https://dejure.org/2010,93)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2010 - V ZB 222/09 (https://dejure.org/2010,93)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18 Abs 1 FamFG, § 18 Abs 3 S 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 70 Abs 3 S 2 FamFG, § 71 Abs 2 S 1 FamFG
    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 574; FamFG § 18; FamFG § 68 Abs. 3; FamFG § 70; FamFG § 71 Abs. 2; FamFG § 81 Abs. 1; FamFG § 420
    Anwendung von § 574 ZPO bei Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    ZPO § 574, FamFG § ... 18 Abs. 1, FamFG § 71 Abs. 2 S. 1, FamFG § 68 Abs. 3 S. 2, FamFG § 420, FamFG § 81 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 57 Abs. 1, AufenthG § 57 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1, EMRK Art. 5 Abs. 2, EMRK Art. 6 Abs. 3 Bst. e, KostO § 128 c Abs. 3
    Rechtsbeschwerde, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verfahrenskostenhilfe, Rechtsbeschwerdebegründung, Haftantrag, schriftliche Übersetzung, Dolmetscherkosten, Zurückschiebungshaft, Anhörung, rechtliches Gehör, Dolmetscher

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die persönliche Anhörung des Betroffenen bei der Sicherungshaft

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 211

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 04.03.2010, Az.: V ZB 222/09 (Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde)" von VorsRiOLG Dr. Wera Ahn-Roth, original erschienen in: FamRB 2010, 370 - 371.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in FamFG-Verfahrenskostenhilfesachen" von RiAG Peter Fölsch, original erschienen in: FamRZ 2011, 260 - 262.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 323
  • NJW 2010, 10
  • MDR 2010, 767
  • FGPrax 2010, 154
  • FamRZ 2010, 809
  • DÖV 2010, 704
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

    Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde;

    Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 und BGH, 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, NJW 2008, 3500).

    Die Regelung in § 18 FamFG muss, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (dazu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1463), verfassungskonform ausgelegt werden (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9 mwN).

    Er hat dabei aber übersehen, dass das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine besondere Begründungsfrist kannte und § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (ebenso wie § 234 ZPO) durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) um eine besondere Monatsfrist bei der Versäumung der Begründungsfrist ergänzt worden ist, um der ansonsten entstehenden verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Verkürzung der Frist für eine bedürftige Partei entgegenzuwirken (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).

    Es gilt vielmehr die Monatsfrist des § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).

  • BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11

    Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der

    Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5).
  • BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

    Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit

    Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung setzt sich im Rechtsbeschwerdeverfahren fort (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5).
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