Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  FamFG § 18 Abs. 3 Satz 2, § 68 Abs. 3 Satz 2, § 70 Abs. 3 Satz 2, § 81 Abs. 1 Satz 2, § 420

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 FamFG, § 18 Abs 3 S 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 70 Abs 3 S 2 FamFG, § 71 Abs 2 S 1 FamFG
  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 574; FamFG § 18; FamFG § 68 Abs. 3; FamFG § 70; FamFG § 71 Abs. 2; FamFG § 81 Abs. 1; FamFG § 420
  Anwendung von § 574 ZPO bei Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ZPO § 574, FamFG § ... 18 Abs. 1, FamFG § 71 Abs. 2 S. 1, FamFG § 68 Abs. 3 S. 2, FamFG § 420, FamFG § 81 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 57 Abs. 1, AufenthG § 57 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1, EMRK Art. 5 Abs. 2, EMRK Art. 6 Abs. 3 Bst. e, KostO § 128 c Abs. 3
  Rechtsbeschwerde, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verfahrenskostenhilfe, Rechtsbeschwerdebegründung, Haftantrag, schriftliche Übersetzung, Dolmetscherkosten, Zurückschiebungshaft, Anhörung, rechtliches Gehör, Dolmetscher

• rewis.io

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des ...

• rewis.io

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die persönliche Anhörung des Betroffenen bei der Sicherungshaft

• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 211

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 323
• NJW 2010, 10
• MDR 2010, 767
• FGPrax 2010, 154
• FamRZ 2010, 809
• DÖV 2010, 704

Wird zitiert von ... (145)

• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

  Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …

  Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 und BGH, 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, NJW 2008, 3500).

  Die Regelung in § 18 FamFG muss, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (dazu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1463), verfassungskonform ausgelegt werden (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9 mwN).

  Er hat dabei aber übersehen, dass das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine besondere Begründungsfrist kannte und § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (ebenso wie § 234 ZPO) durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) um eine besondere Monatsfrist bei der Versäumung der Begründungsfrist ergänzt worden ist, um der ansonsten entstehenden verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Verkürzung der Frist für eine bedürftige Partei entgegenzuwirken (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).

  Es gilt vielmehr die Monatsfrist des § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).

• BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11

  Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …

  Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5).
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

  Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …

  Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung setzt sich im Rechtsbeschwerdeverfahren fort (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5).

 
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Die Aushändigung des Haftantrags soll dem Betroffenen - insbesondere bei einem nicht einfach gelagerten Sachverhalt, von dessen Vorliegen hier auch das Beschwerdegericht ausgeht - ermöglichen, sich gegenüber dem Haftantrag der Behörde zu verteidigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16;… Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 17/12, juris Rn. 5).
• BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21

  Verhältnismäßigkeit der angeordneten Freiheitsentziehung durch polizeiliche …

  In einfach gelagerten, überschaubaren Sachverhalten, zu denen der Betroffene wie hier geradewegs auskunftsfähig ist, reicht jedoch die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung aus (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16).
• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 550/16

  Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die …

  Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, vgl. BGHZ 184, 323, 326 f. und Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 4 mwN) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (…Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 4 mwN); sie ist auch im Übrigen zulässig.
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Eine persönliche Anhörung ist zwar auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich erforderlich (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

  Hiervon kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, aaO, Beschl. v. 8. April 2010, V ZB 51/10, Rn. 19, juris).

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …

  Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 , vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - InfAuslR 2012, 369 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - InfAuslR 2013, 77).

  Zu welchem Zeitpunkt das Amtsgericht hiernach dem Kläger den Verlängerungsantrag der Bundespolizei spätestens hätte übermitteln müssen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2011 - V ZB 141/11 - InfAuslR 2011, 399 und vom 4. März 2010 a.a.O.), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für das Revisionsgericht grundsätzlich bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger der Antrag weder vor noch zu Beginn der Anhörung und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, unter Eröffnung einer Möglichkeit zur erneuten persönlichen Anhörung, übermittelt worden ist.

• BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10

  Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …

  § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt auch in einem Unterbringungsverfahren dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, etwa wenn die erstinstanzliche Anhörung des Betroffenen nur kurze Zeit zurückliegt, sich nach dem Akteninhalt keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte ergeben, das Beschwerdegericht das in den Akten dokumentierte Ergebnis der erstinstanzlichen Anhörung nicht abweichend werten will und es auf den persönlichen Eindruck des Gerichts von dem Betroffenen nicht ankommt (…Keidel/Sternal FamFG 16. Aufl. § 68 Rn. 59;… Müther in Bork/Jacoby/Schwab FamFG § 68 Rn. 16; BGHZ 184, 323, 329 = FGPrax 2010, 154 Rn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 138/10 - BtPrax 2010, 278 Rn. 6).
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der unter Beiziehung der Ausländerakte festzustellende Sachverhalt aus den vorgelegten Teilen vollständig ergibt und die nicht vorgelegten Teile keine weiteren Erkenntnisse versprechen (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 332 Rn. 19).

  Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 329 f. Rn. 14).

• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

  Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
• BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14

  Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden …
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten …
• BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

  Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11

  Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10

  Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13

  Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
• BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13

  Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der …
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 139/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 224/12

  Anordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen …
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 145/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die die Anordnung von Erzwingungshaft …
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …
• BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen …
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Aushändigung des Haftantrags der …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …
• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die …
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

  Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
• BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10

  Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …
• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19
• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 79/10

  Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund …
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

  Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …
• BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

  Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 138/10

  Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 154/11

  Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen …
• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 413/12

  Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12

  Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …
• BGH, 01.07.2011 - V ZB 141/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
• BGH, 28.02.2013 - V ZB 138/12

  Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
• BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10

  Ausreichender Haftgrund bei lediglich grober Überprüfung des einem Ausländer …
• LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
• BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14

  Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
• BGH, 29.10.2015 - V ZB 67/15

  Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11

  Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …
• BGH, 01.12.2011 - V ZB 179/11

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines in die Bundesrepublik Deutschland …
• BGH, 08.02.2012 - V ZB 260/11

  Gehörsverletzung durch Beschränkung der Mitteilung im Haftantrag auf einen Antrag …
• BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin …
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 54/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung …
• BGH, 06.03.2012 - V ZB 277/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Abschiebungshaft gegenüber …
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 89/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der …
• OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11

  Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 276/11

  Erforderlichkeit der Aushändigung und Übersetzung eines Haftantrags vor Erlass …
• OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09

  Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12

  Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
• OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 WF 6/12

  Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 81 I 2 FamFG
• LG Landshut, 21.09.2011 - 62 T 2263/11

  Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11

  Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 11/16

  Verlängerung der Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Asylbewerbers; …
• BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

  Anordnung der Sicherungshaft wegen Vorliegens des Haftgrunds der Fluchtgefahr zur …
• BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 39/19

  Rechtsbeschwerde gegen die Haftanordnung eines Asylbewerbers; Voraussetzungen des …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12

  Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10

  Möglichkeit der Nachholung der vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassenen …
• OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 4 UF 178/13

  Anwaltszwang in Folgesachen aus dem Bereich nichtstreitiger Familiensachen beim …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 281/11

  Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
• BGH, 26.04.2012 - V ZB 17/12

  Voraussetzungen für eine Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bzw. Abschiebung; …
• LG Kleve, 04.02.2014 - 4 T 308/13

  Beschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfe, Beteiligte, Näheverhältnis, …
• BGH, 02.05.2012 - V ZB 79/12

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung ohne vorherige …
• BGH, 30.03.2012 - V ZB 196/11

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags; Notwendigkeit des Vorliegens …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen …
• LG Detmold, 21.09.2020 - 3 T 120/18

  Ausreichender Haftantrag (Hier: Ausführungen zur Dauer der beantragten Haft)
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 58/13

  Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 72/12

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags …
• BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11

  Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und Beschleunigungsgebot bei …
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 84/13

  Anfechtung einer Kostenentscheidung i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 232/11

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 6/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen …
• LG Köln, 27.06.2014 - 39 T 119/14

  Anordnung der Sicherungshaft zusätzlich zur Abschiebehaft bei einem illegal …
• BGH, 27.09.2012 - V ZB 50/12

  Rechtswidrige Haftanordnung; Aushändigung des Haftantrags an Betroffenen
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 43/13

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anordnung von Abschiebungshaft …
• BGH, 18.09.2013 - V ZB 129/12

  Anfordrungen an die persönliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung der …
• LG Hamburg, 11.01.2018 - 329 T 99/17

  Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft, Vorliegen der …
• BGH, 20.07.2017 - V ZB 155/16

  Erhebung von Dolmetscherkosten in Abschiebungssachen
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 56/16

  Änderung der vorinstanzlich getroffenen Kostenentscheidungen; Erhebung von …
• LG Paderborn, 08.07.2016 - 5 T 206/16

  Anordnung von Sicherungshaft für die Dauer von 3 Monaten
• LG Kaiserslautern, 05.11.2012 - 1 T 207/12

  Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft: Haftgrund; Hafterfordernis; …
• OLG Brandenburg, 24.02.2011 - 10 WF 265/10

  Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 2/20
• OVG Sachsen, 24.03.2014 - 3 A 684/12

  Mindernde Auswirkung der Berechtigung zum Leistungsbezug bei Schwangerschaft auf …
• LG Hamburg, 01.12.2016 - 329 T 25/16

  Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Einreise nach Deutschland und …
• LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13

  Dublin II-Verordnung
• LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Abschiebung Sicherungshaft
• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen …
• LG Detmold, 18.07.2013 - 3 T 177/13

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Untertauchen des betroffenen Ausländers …
• LG Bamberg, 09.02.2021 - 43 T 95/20

  "Krieg" mit den Behörden - Gründe für die Erweiterung einer Betreuung
• OLG Schleswig, 03.07.2020 - 15 UF 4/20

  Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung nach dem …
• LG Ingolstadt, 12.03.2019 - 33 T 89/19

  Unzureichende Reisedokumente
• LG Münster, 21.11.2019 - 5 T 697/19
• AG Nürnberg, 07.10.2016 - 59 XIV 32/16

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung
• LG Hamburg, 07.12.2012 - 329 T 60/12
• LG Frankfurt/Oder, 19.06.2012 - 15 T 73/12

  Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs
• LG Kleve, 18.08.2020 - 4 T 33/20
• AG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 934 XIV 843/18
• LG Dortmund, 15.01.2018 - 9 T 370/17
• LG Paderborn, 20.11.2017 - 5 T 319/17
• LG Bamberg, 20.01.2017 - 3 T 3/16

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines …
• LG Hamburg, 08.05.2012 - 329 T 23/12

  Vorbereitungshaft: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei …
• LG Hamburg, 21.07.2010 - 329 T 66/10

  Begründung der Beschwerde gegen die Abschiebung mit familiären Bindungen
• LG Hamburg, 29.12.2020 - 329 T 84/19

  Voraussetzungen der Abschiebehaft
• AG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - 934 XIV 561/20
• LG Paderborn, 02.02.2018 - 5 T 386/17

  Verlängerung der Sicherungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen von Haftgründen …
• LG Frankfurt/Main, 26.11.2010 - 29 T 171/10

  Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung bzgl. der …
• LG Hamburg, 05.03.2020 - 329 T 5/20

  Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr wegen Unterdrückung von Identitäts- …
• AG Nürnberg, 12.05.2018 - 57 XIV 1/18

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines äthiopischen Staatsangehörigen
• LG Passau, 13.08.2012 - 2 T 129/12

  Haftantrag, Verfahrensvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, minderjährig, …
• LG Passau, 24.07.2012 - 2 T 113/12

  Haftantrag, ordnungsgemäßer Haftantrag, rechtliches Gehör, …
• LG Hamburg, 21.04.2011 - 329 T 36/11
• LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21

  Abschiebungshaft
• AG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 934 XIV 898/19
• AG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 934 XIV 235/19
• AG Bayreuth, 20.11.2018 - XIV 62/18

  Sicherungshaft, Ausreisepflicht, Fluchtgefahr
• AG Frankfurt/Main, 11.05.2018 - 934 XIV 663/18
• LG Paderborn, 16.10.2017 - 5 T 293/17

  Erhebliche Fluchtgefahr als Voraussetzung der Anordnung der Überstellungshaft
• LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Aufhebung der Betreuung eines Betroffenen
• AG Kleve, 11.04.2019 - 22 XIV (B) 19/19