Rechtsprechung
   BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 257 BGB
    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 257
    Beginn der Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders: Fälligkeit der Drittforderungen maßgeblich

  • Jurion

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist eines Freistellungsanspruchs eines Treuhänders i.R.e. für den Treugeber übernommenen Geschäftsbesorgung; Fälligkeit von sich aus einer Geschäftsbesorgung ergebenden Forderungen eines Treuhänders gegen Dritte als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist seines Befreiungsanspruchs; Billigkeit einer Verjährung eines Freistellungsanspruchs bei noch ausstehender Fälligkeit von ihm zugrunde liegenden Drittforderungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders in Abhängigkeit von der Fälligkeit der Drittforderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 257
    Beginn der Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders: Fälligkeit der Drittforderungen maßgeblich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verjährung des Freistellungsanspruchs des Treuhänders

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist eines Freistellungsanspruchs eines Treuhänders i.R.e. für den Treugeber übernommenen Geschäftsbesorgung; Fälligkeit von sich aus einer Geschäftsbesorgung ergebenden Forderungen eines Treuhänders gegen Dritte als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist seines Befreiungsanspruchs; Billigkeit einer Verjährung eines Freistellungsanspruchs bei noch ausstehender Fälligkeit von ihm zugrunde liegenden Drittforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Verjährung des Befreiungsanspruches eines Treuhänders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung eines Freistellungsanspruchs

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 257
    Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders in Abhängigkeit von der Fälligkeit der Drittforderungen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Befreiungsanspruch eines Treuhänders - Beginn der regelmäßigen Verjährung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Inanspruchnahme des mittelbaren Gesellschafters aus abgetretenem Recht durch Gläubiger der Fondsgesellschaft

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Treuhandkommanditgesellschaftern für erhaltene Ausschüttungen

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprobleme bei treuhänderischen Kapitalanlagemodellen" von RiOLG Dr. Karl-Werner Dörr, original erschienen in: MDR 2011, 333 - 335.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Beginn der Verjährung bei Freihaltungsansprüchen" von RiOLG a.D. Prof. Dr. Frank Peters, original erschienen in: ZGS 2010, 495 - 497.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Inanspruchnahme des mittelbaren Gesellschafters aus abgetretenem Recht durch Gläubiger der Fondsgesellschaft" von RA/StB Dr. Frank Rutschmann, original erschienen in: NZG 2010, 776 - 778.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Verjährung von Freistellungsansprüchen - Auswirkungen auf die M&A-Praxis" von RAin Dr. Sandra Link, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 856 - 860.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 310
  • NJW 2010, 2197
  • ZIP 2010, 1295
  • MDR 2010, 1100
  • VersR 2011, 679
  • WM 2010, 1161
  • BB 2010, 1610
  • DB 2010, 1397
  • NZG 2010, 790



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Sind zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, so kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 19, vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, WM 2010, 1161 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11  

    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz

    Der Geschädigte hat den auf Freistellung von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der Beklagten gerichteten Schadensersatzanspruch wirksam an die Beklagte abgetreten, wodurch er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310, 315 Rn. 12).
  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 224/13  

    Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

    Verbleiben nach Ausschöpfung aller danach in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel und sind zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28; jeweils mwN).

    Nur Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen, bleiben dabei außer Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; jeweils mwN).

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