Rechtsprechung
BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
Sommer unseres Lebens
- MIR - Medien Internet und Recht
Sommer unseres Lebens - Zur Störerhaftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen Dritter (hier: im Rahmen sog. Internettauschbörsen).
- filesharing-rechtsanwalt.de
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Sommer unseres Lebens
- rechtsprechung-im-internet.de
Sommer unseres Lebens
§ 19a UrhG, § 97 UrhG
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens - Telemedicus
Sommer unseres Lebens
- webshoprecht.de
Störerhaftung bei illegalen Downloads über ein ungesichertes W-LAN
- JurPC
"Sommer unseres Lebens" - Zur Haftung für ungesicherten WLAN-Anschluss
- aufrecht.de
Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
- ra-skwar.de
WLAN-Anschluss, ungeschützter - Haftung
- kanzleischroeder-kiel.de
Haftung für WLAN, Beweislastumkehr, Ermittlung der IP, Verwertbarkeit von Adressdaten
- rechtambild.de
Sommer unseres Lebens
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Verletzungen des Urheberrechts; §§ 19a, 97 UrhG
- kanzlei.biz
Bei unzureichend abgesichertem WLAN haftet der Anschlussinhaber auf Unterlassung
- debier datenbank
Sommer unseres Lebens
- rabüro.de
Zur sekundären Darlegungslast des Inhaber eines Internetanschlusses
- abmahnwahn-dreipage.de
- RA Kotz
WLAN-Anschluß - Haftung des Anschlussinhabers
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- blog-it-recht.de
- ra-herrle.de
"Sommer unseres Lebens” - Störerhaftung des Anschlussinhabers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch einen unbefugten Dritten; Auskünfte über den Namen eines hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers durch Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sommer unseres Lebens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung auf Unterlassung wegen ungesicherten W-LAN-Routers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (129)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 97 Abs. 1 UrhG
Nur eingeschränkte Haftung des WLAN-Betreibers / Zur Decklung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen - damm-legal.de (Kurzinformation)
Hat der BGH entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.
- Telemedicus (Kurzinformation)
BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
- beck-blog (Kurzinformation)
Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss Privater
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Urlaub schützt vor Haftung nicht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Störerhaftung beim WLAN-Betrieb
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Filesharing
- lawblog.de (Kurzinformation)
Privatleute haften für offenes Wlan
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Der Betreiber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung nicht aber auf Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch einen Dritten- Tauschbörsennutzung
- mueller-roessner.net (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Der Bundesgerichtshof und das W-Lan
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Bei ungesichertem WLAN Haftung auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz - "Sommer unseres Lebens"
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Haftung offener W-LAN-Netze
- Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)
BGH-Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Betreibern offener W-Lans
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH entscheidet zu WLAN-Störerhaftung
- heise.de (Pressemeldung, 12.05.2010)
BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
- heise.de (Pressemeldung, 02.06.2010)
WLAN-Urteil: BGH verlangt "marktübliche" Sicherung von WLANs
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung für das eigene WLAN
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Illegaler MP3 Download über fremden WLAN-Anschluss
- Jurion (Leitsatz)
Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch einen unbefugten Dritten; Auskünfte über den Namen eines hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers durch Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Keine Haftung für den eigenen WLAN-Anschluss?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Sicheres Passwort für WLAN-Anschluss: - Drahtloses Internet muss gegen Missbrauch gesichert werden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen Dritter über WLAN
- schluender.info (Kurzinformation)
WLAN-Piraterie: Wer haftet?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Sommer unseres Lebens
- spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2010)
Betreiber offener W-Lans riskieren Abmahnung
- teltarif.de (Pressebericht, 19.05.2010)
Totale (Un-)Sicherheit: WLAN-Betreiber und das BGH-Urteil // Auswirkungen aus der Sicht von freifunk, Fon und Hotsplots
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing
- abendblatt.de (Pressebericht, 14.05.2010)
Kein offenes WLAN mehr: Vielen Internetcafés droht das Aus
- mikap.de
, S. 2 (Kurzinformation)
Haftung des Internetanschlussinhabers für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- blog-it-recht.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzes
- recht-hat.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch gegen Inhaber ungesicherten WLAN-Zugangs
- kpw-law.de (Kurzinformation)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
BGH Grundsatzurteil zur Abmahnung Filesharing und offenen W-LAN
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ungesichertes WLAN kann schnell 100 Euro kosten
- shopsicherheit.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Leitsatz)
Zu den Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses
- recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)
Die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
- recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)
Daniel Sebastian, FAREDS: Abmahnung ohne vorformulierte Unterlassungserklärung?
- recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)
Erleichterte Darlegungspflicht beim Filesharing gegen die Täterschaft von Familienanschlussinhabern
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Auch Privatpersonen haften (eingeschränkt) für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Zur heutigen mündlichen Verhandlung des BGH zum Thema: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing
- wkblog.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN
- dr-wachs.de (Kurzinformation)
Sommer unseres Lebens: Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bzw. Verantwortlichkeit
- initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)
- blogspot.de (Kurzinformation)
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Unzureichend gesicherter WLAN-Anschluss
- internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)
Haftung für W-LAN bei Abmahnung wegen Filesharing?
- abmahnung-urheberrechtsverletzung.de (Rechtsprechungsübersicht)
In welchen Fällen greift die Gebührenbegrenzung des § 97 a Abs. 2 UrhG ein?
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing
- kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)
Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers
- rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf 100,00 begrenzt?
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Es nimmt kein Ende
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Zur Haftung des Anschlussinhabers für eine von einem Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Zu Urheberrechtsverletzungen über W-LAN
- haufe.de (Kurzinformation)
Internet-Nutzer müssen WLAN-Anschlüsse absichern - aber nicht wie die Bank von England
- ilex-recht.de (Kurzinformation)
Haftung für WLAN
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt !
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von EUR 100,00 Abmahnkosten (File
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen - Abmahnungen (Filesharing)
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für WLAN-Anschlüsse
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer- (Filesharing-) Börsen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Störerhaftung in Filesharingfällen bei offenem WLAN
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Tauschbörsen Abmahnung - Wenn Dritte unbemerkt mitsurfen!
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung Urheberrecht / Filesharing: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nur noch 100 Euro Kosten an Abmahnanwalt zu zahlen bei WLAN
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Haftung (offenes WLAN): Erste Tendenz
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Haftung für unzreichend gesichertes WLAN - Auswirkungen auf Abmahnungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Abmahnung
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Filesharing: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Haftung bei WLAN Mißbrauch
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN - Anschluß
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
- anwalt.de (Kurzinformation)
Illegaler Down- bzw. Upload
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung von WLAN-Nutzern - Beschränkung der Abmahnkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing-Haftung des Anschlussinhabers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing: WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Haftung für Verstöße anderer: Wie schützen Sie Ihr WLAN?
- 123recht.net (Zusammenfassung)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss! // Haftung von Anschlussinhabern bei Urheberrechtsverletzungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100,00 Euro Abmahnkosten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN Anschluss
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)
Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung
- 123recht.net (Zusammenfassung)
Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN // Aber Abmahnkosten des Rechteinhabers nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss
- 123recht.net (Kurzinformation)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing
- 123recht.net (Kurzinformation)
Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
- wbs-law.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH wird am 12.5.2010 (9 Uhr) über die Haftung für offenes WLAN entscheiden
- retosphere.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung für offenes WLAN
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
BGH macht WLAN-Hotspots wohl dicht
- verivox.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
Wer haftet für Missbrauch offener WLAN-Anschlüsse?
- itlawcamp.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Ungesichertes WLAN ist "womöglich 'Gefahrenquelle' für Missbrauch durch Dritte"
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)
W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen
- itlawcamp.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung für privates WLAN - Bald Täterhaftung des Inhabers bei Missbrauch durch Dritte?
- ip-notiz.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?
- dr-wachs.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH und die Störerhaftung - Machtwort?
- focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2010)
WLAN-Schwarzsurfer: Bundesgerichtshof klärt Haftung im Mai
- wkblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Störerhaftung des WLAN - Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung
- initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing
- blogspot.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
- 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung bei WLAN-Anschlüssen
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (49)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH zur WLAN-Haftung
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
W-LAN-Haftung
- internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Das W-LAN-Urteil des BGH in der juristischen Fachpresse (RA Thomas Stadler)
- wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Konsequenzen des BGH-WLAN-Urteils für Privatpersonen und Unternehmen
- wbs-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Internetzugangs haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Aufwendungsersatz
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Der BGH, WLAN-Netze und die ungeliebte Störerhaftung
- ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)
W-LAN Haftung Filesharing
- stroemer.de (Entscheidungsbesprechung)
File-Sharing
- retosphere.de (Kurzanmerkung)
BGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLAN
- retosphere.de (Kurzanmerkung)
Gedanken zu den Auswirkungen des BGH Urteils zur Sicherung von WLANs
- retosphere.de (Kurzanmerkung)
Das WLAN-Urteil des BGH und § 97a Abs. 2 UrhG (vorläufig) - ein einfach gelagerter Fall
- retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)
Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze (Reto Mantz)
- retosphere.de
(Entscheidungsbesprechung)
Zur Haftung des Inhabers eines Internetzugangs mit WLAN-Router (Dr. Reto Mantz; MMR-Aktuell 2010, 303)
- nomos.de
, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes
- anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für nicht ausreichend gesicherten W-LAN Anschluß
- heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Haftung von Inhabern gewerblicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)
Keine Haftung für den eigenen WLAN-Anschluss?
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
TMG § 10
Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses - wb-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Konsequenzen des BGH-W-LAN Urteils für Privatpersonen und Unternehmen
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
WLAN-Nutzung - BGH fordert eigenes Passwort - werkseitige Sicherheitseinstellungen genügen nicht
- zdnet.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.05.2010)
Konsequenzen aus dem WLAN-Urteil
- gulli.com (Kurzanmerkung)
Abmahnbranche reagiert auf WLAN-Urteil
- initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)
Zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss (RA Dr. Udo Kornmeier)
- initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)
Pauschale Beschränkung der Rechtsanwaltsgebühren auf 100,00 €?
- blogspot.com (Kurzanmerkung)
- jungle-world.com (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
Reto Mantz im Gespräch über nicht-kommerzielle Funknetzwerke
- dr-bahr.com (Kurzanmerkung)
WLAN-Anschluß muss marktübliche Sicherheitssperren aufweisen
- conlegi.de (Entscheidungsbesprechung)
Muß Frankfurt Karlsruhe korrigieren?
- hb-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Gedanken zum BGH-Urteil "Sommer unseres Lebens"
- otto-schmidt.de
, S. 74 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit (Dr. Christoph Sorge; CR 2011, 273)
- hagendorff.org (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für unzureichend abgesichertes WLAN bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung
- dr-wachs.de (Entscheidungsanmerkung)
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch beim Filesharing ohne Richtervorbehalt?
- hb-law.de (Kurzanmerkung)
Hebelt das WLAN-Urteil des BGH § 101 Abs. 9 UrhG aus?
- ifross.org (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus
- initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)
Sommer unseres Lebens: Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bzw. Verantwortlichkeit
- initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung)
Wessen Sommer wird 2010? - Gedanken zum Filesharing-Urteil des BGH
- blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
- blogspot.de (Kurzanmerkung)
- ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)
Sommer unseres Lebens
- luther-services.com
, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen Abmahnungen (Filesharing)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für WLAN
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Was tun bei Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung?
- internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Haftung für privates W-LAN
- internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Grundrecht auf offene Netze?
- daten-speicherung.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen (Dr. Patrick Breyer; NJOZ 2010, 1085)
- Telepolis (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann (Oliver García)
- LAWgical (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
WLAN + anonym + Internet = Gefahr = Störerhaftung?
- jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer (Dr. Reto Mantz; JurPC Web-Dok. 95/2010)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (18)
- damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Welche Auswirkungen haben Berichte über decodierbare werkseitige WPA2-Verschlüsselungen von Telekom/Vodafone-WLAN-Routern auf Filesharing-Abmahnungen?
- wbs-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Offenes WLAN: Haftungsrisiko bleibt bestehen
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)
Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzesvorschlag für Mitnutzung von WLANS
- urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.07.2014)
Regierung will Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern
- faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2010)
Digitale Gastfreundschaft für Notebook-Nomaden
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.06.2012)
Freifunk: Berliner Verein verschenkt anonyme Netzzugänge
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Pflichten und Haftung beim Betrieb privater WLAN" von Prof. Dr. Georg Borges, original erschienen in: NJW 2010, 2624 - 2627.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung des WLAN-Inhabers - Sommer unseres Lebens)" von RA Kristof Nenninger, original erschienen in: NJW 2010, 2064 - 2065.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung eines WLAN-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung Dritter)" von RA Dr. Martin Schaefer, original erschienen in: ZUM 2010, 699 - 701.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Störerhaftung des WLAN-Inhabers)" von RA/Wiss. Mit. Felix Stang und Wiss. Mit. Sebastian Hübner, original erschienen in: GRUR 2010, 636 - 637.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung privater WLAN-Anschlussinhaber - Sommer unseres Lebens)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: CR 2010, 458 - 463.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Haftung für den Mißbrauch offener WLAN-Anschlüsse - Zugleich Kommentar zu BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08, K&R 2010, 492 ff." von Prof. Dr. Rolf Schwartmann und RA Sebastian Kocks, original erschienen in: K&R 2010, 433 - 437.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010, Az.: I ZR 121/08 (Haftung des Internetanschlussinhabers mit WLAN - Sommer unseres Lebens)" von Dipl.-Inf. Dr. jur. Reto Mantz, original erschienen in: MMR 2010, 565 - 570.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Haftung für private WLANs im Delikts- und Urheberrecht" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: CR 2010, 592 - 600.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kurznachricht zu "Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit - Ein Überblick zur Effektivität technischer Möglichkeiten zur Sicherung und Haftungsvermeidung" von Jun.-Prof. Dr. Christoph Sorge, original erschienen in: CR 2011, 273 - 276.
- kanzlei-harsch.de (Sitzungsbericht)
Erstes Filesharing-Urteil des BGH
- berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.09.2012)
Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
- taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.10.2012)
Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07
- OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 52/07
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 330
- NJW 2010, 2061
- MDR 2010, 882
- GRUR 2010, 2061
- GRUR 2010, 633
- NJ 2010, 351
- VersR 2010, 1050
- MMR 2010, 565
- MIR 2010, Dok. 083
- BB 2010, 1417
- DB 2010, 20
- K&R 2010, 492
- ZUM 2010, 696
- afp 2010, 373
- JR 2011, 347
Wird zitiert von ... (231)
- EuGH, 15.09.2016 - C-484/14
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur …
So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen. - BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.
Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
- BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …
Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (…BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband; vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internet-Tauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
Die Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen folgt im Fall eines ungesicherten WLAN-Anschlusses daraus, dass es regelmäßig im wohlverstandenen eigenen Interesse des Anschlussinhabers liegt, seine Daten vor unberechtigtem Eingriff von außen zu schützen (BGHZ 185, 330 Rn. 22 - Sommer unseres Lebens).
- BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12
Morpheus
b) Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine urheberrechtlich geschützte Leistung der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht allerdings eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens).Die Revisionserwiderung zeigt auch kein Vorbringen der Klägerinnen auf, aus dem sich der für eine Teilnehmerhaftung des Beklagten zu 1 erforderliche Vorsatz in Bezug auf die Haupttat (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 16 - Sommer unseres Lebens; BGH…, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse, mwN), also das öffentliche Zugänglichmachen der hier in Rede stehenden Musikaufnahmen durch seinen Sohn, ergeben könnte.
Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 18 - Automobil-Onlinebörse).
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens, mwN).
Der Senat hat zwar entschieden, dass nach diesen Grundsätzen der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15
Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint
Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstoß gegen die den Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung von BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).
Der WPA2-Standard ist als hinreichend sicher anerkannt (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 33 - Sommer unseres Lebens;… Schmidt in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl., § 3 Rn. 261).
- BGH, 16.05.2017 - VI ZR 135/13
Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Diese sachlichen Verhältnisse waren solche des Klägers; denn er war Inhaber des Anschlusses, dem die IP-Adressen zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 15), und er rief die Internetseiten im Übrigen auch selbst auf. - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Allerdings resultiert aus diesem Umstand kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. BVerfGE 124, 300 ;… siehe hierzu: Lepsius, Jura 2010, S. 527 ; Degenhart, JZ 2010, S. 306 ;… Höfling/Augsberg, JZ 2010, S. 1088 ;… Masing, JZ 2012, S. 585 ). - BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
Die Bestimmung der im Falle eines Internet-Bewertungsportals anwendbaren spezifischen Überwachungspflicht richtet sich danach, ob und inwieweit dem Betreiber nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 50 = WRP 2008, 1104 - Internetversteigerung III; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2011, 617 Rn. 37 - Sedo). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07, GRUR 2009, 841 Rn. 19 = WRP 2009, 1139 - Cybersky; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 19 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens;… Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 25 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse). - BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
- BGH, 28.10.2014 - VI ZR 135/13
EuGH soll klären, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind
- BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14
Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12
GEMA ./. YouTube I
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 80/12
File-Hosting-Dienst
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08
Kinderhochstühle im Internet
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 44/10
Preußische Schlösser und Gärten
- OLG München, 14.01.2016 - 29 U 2593/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11
Zum unerlaubten Filesharing im Internet
- BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10
Vorschaubilder II
- BGH, 12.07.2012 - I ZR 18/11
Alone in the Dark
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 140/14
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der …
- BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12
Kinderhochstühle im Internet III - Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09
Stiftparfüm
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer …
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 216/11
Kinderhochstühle im Internet II
- OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- OLG München, 15.03.2018 - 6 U 1741/17
Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten
- LG Berlin, 31.01.2013 - 57 S 87/08
Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 13.08.2015 - 8 C 1023/15
Übernachtende Gäste entlasten Anschlussinhaber
- OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
GEMA ./. YouTube II
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
- OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 79/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines …
- BGH, 15.08.2013 - I ZR 85/12
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes …
- BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10
regierung-oberfranken. de
- OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11
Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet
- BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
- LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14
Urheberrechtsverletzung durch Nutzung einer Tauschbörse im Internet: …
- AG Hamburg, 09.01.2015 - 36a C 40/14
Urheberrechtsverletzung durch unbekannten Dritten über einen unsicher …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14
Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer …
- LG Köln, 14.03.2013 - 14 O 320/12
Illegale Downloads in WG
- OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11
Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen und Tauschbörsen
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09
Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 310 S 3/15
Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Pflicht zur Änderung eines …
- AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13
Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing
- LG München I, 01.07.2015 - 37 O 5394/14
Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11
Vorbeugende Unterwerfungserklärung
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit …
- AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13
Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene …
- OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10
Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11
Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
- BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08
Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13
Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
- LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11
Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …
- LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10
Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
- LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Filmrechteinhabers gegen …
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …
- LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14
Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte
- LG Köln, 24.10.2012 - 28 O 391/11
Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner, Universal, EMI und Sony Music …
- OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- OLG Hamm, 04.11.2013 - 22 W 60/13
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf …
- AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: …
- OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- LG Köln, 31.08.2011 - 28 O 362/10
ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
- OLG Hamburg, 29.09.2010 - 5 U 9/09
Sevenload.de - Urheberrechtsverletzung durch Nutzervideos
- OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08
Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
- BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13
Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und …
- OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13
Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …
- LG Köln, 20.11.2013 - 28 O 467/12
Schadenersatzbegehren eines Tonträgerherstellers gegen den Inhaber eines …
- AG München, 15.02.2012 - 142 C 10921/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung des Vermieters für Filesharing …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2014 - 217 C 121/14
Haftung des Betreibers eines öffentlichen WLAN
- LG Rostock, 31.01.2014 - 3 O 1153/13
Prüf- und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
- OLG Hamburg, 18.08.2010 - 5 U 62/09
Schutz des Datenbankherstellers: Unterlassungsanspruch wegen des …
- AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12
Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers
- OLG Köln, 14.09.2012 - 6 U 73/12
Urheberrechtsverletzungen durch Framing
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
- LG München I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 57/09
Anhörungsrüge: Voraussetzungen für Täterschaft bzw. Teilnahme des Betreibers …
- OLG Hamburg, 04.11.2011 - 5 U 45/07
Rechtsverletzende Angebote - Prüfungspflichten des Betreibers eines …
- AG Düsseldorf, 20.05.2014 - 57 C 16445/13
Filesharing - Schadensersatz für einen Pornofilm
- AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13
Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße
- AG Hamburg, 31.08.2016 - 36a C 45/16
Wenn Untermieter den Internetanschluss für Filesharing nutzen ...
- BGH, 26.08.2014 - I ZR 242/12
Umfang der Haftung eines Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10
Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
- LG Flensburg, 23.02.2016 - 8 S 48/15
Urheberrechtsverletzung durch WG-Mitbewohner
- AG Düsseldorf, 19.11.2013 - 57 C 3144/13
Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingfällen
- OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
- LG Berlin, 03.03.2011 - 16 O 433/10
Anwendbarkeit von § 97a UrhG auf im Internet illegal angebotene Filmwerke
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.06.2016 - 231 C 65/16
Haftet Chef für Filesharing am Arbeitsplatz?
- LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14
Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13
Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
- LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10
Witwe haftet für Filesharing des toten Ehegatten
- OLG Hamburg, 09.01.2014 - 5 U 52/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum …
- LG München I, 18.03.2016 - 37 O 6200/14
Haftung eines Sharehosting-Dienstes als Gehilfe durch Unterlassen, hier: Schaffen …
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12
Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …
- BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14
Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13
Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
- OLG Hamburg, 03.11.2010 - 5 W 126/10
Abmahnung wegen Download: Kein Beweisverwertungsverbot für Logistep-Daten
- OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
- AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14
Keine Aktivlegitimation - keine Abmahnung
- LG Hamburg, 11.01.2013 - 308 O 442/12
Eine lediglich auf die (Mit-)Täterschaft bezogene …
- OLG Köln, 11.11.2010 - 6 W 157/10
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei modifizierter Unterlassungserklärung
- OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13
YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 5 U 36/09
Urheberrechtsschutz im Internet: Störerhaftung eines Access Providers für …
- AG Köln, 21.10.2015 - 137 C 263/13
- OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen …
- AG Düsseldorf, 03.06.2014 - 57 C 3122/13
Filesharing - ca. 20,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel sind angemessen
- LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 306/11
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Internet bzgl. Musiktitel …
- AG Hamburg, 07.06.2011 - 36a C 71/11
Keine ermäßigten Abmahngebühren bei Veröffentlichung einer Musikdatei
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 51/10
Drittunterwerfung im Urheberrecht
- BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 25/11 R
Arbeitsvermittlung - Angebot eines privaten Arbeitsvermittlers im Internetportal …
- KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08
Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
- OLG Köln, 23.07.2010 - 6 U 31/10
"Kfz-Diagnose-Software"; Verwertbarkeit von Erkenntnissen über die Zuordnung …
- LG Kassel, 12.07.2010 - 8 O 644/10
Blog-Hosting-Provider haftet für rechtswidrige Subdomains erst ab Kenntnis
- OLG Hamm, 27.10.2011 - 22 W 82/11
Ausreichende Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung bei …
- OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 11 U 53/11
Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing
- OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung unbestellter Ware: Störerhaftung des werbenden …
- AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13
Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 93/13
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Filmwerk
- LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13
Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher …
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 5 U 176/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Störerhaftung eines Sharehosters bei …
- LG Stuttgart, 28.06.2011 - 17 O 39/11
Abgemahnt? Manchmal hilft die Polizei.. .
- LG Köln, 06.08.2015 - 14 S 2/15
Filesharing: Schadenersatz für Hörbuch 450,- EUR
- LG Hamburg, 24.09.2012 - 308 O 319/12
Zur Haftung von Nutzern des Netzwerkes RetroShare für Urheberrechtsverletzungen …
- OLG Frankfurt, 04.09.2012 - 11 U 25/12
Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Buchpreisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen …
- LG Köln, 30.11.2011 - 28 O 482/10
Privatperson darf urheberrechtlich geschützte Computerspielsoftware nicht im …
- LG München I, 12.08.2015 - 21 S 19026/14
Filesharing: Fragwürdige Entscheidung zugunsten der Musikindustrie
- AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45/14
Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
- LG Hamburg, 04.04.2014 - 310 O 409/11
Internetanschluss - Sicherungsmaßnahmen
- LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12
Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
- LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10
Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines …
- LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …
- OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13
Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …
- LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10
Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17
- LG Flensburg, 27.05.2016 - 8 S 48/15
Filesharing Wohngemeinschaft
- LG Köln, 09.11.2011 - 28 O 225/11
Heimlich aufgenommene Pressefotos eines bekannten Moderators während eines …
- OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10
Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der …
- LG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 3 O 306/15
Keine Übertragung der Haftungsmaßstäbe der Host-Provider auf Registrare
- LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 104/14
Marketplace-Händler haftet für diverse Wettbewerbsverstöße von Amazon
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der …
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von …
- OLG Köln, 21.07.2010 - 6 W 79/10
Ansprüche des Urheberrechtsinhabers auf Nennung von Bestanddaten
- AG Bielefeld, 05.02.2015 - 42 C 1001/14
Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers
- LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11
- LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 701/09
Bei illegalem Upload von einem Musiktitel fällt Schadensersatz von 15,00 EUR je …
- AG München, 04.11.2016 - 224 C 11869/16
Sekundäre Darlegungslast beim Filesharing - Fragebogen für WG-Mitbewohner
- LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09
Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des …
- KG, 08.02.2017 - 24 U 117/15
- AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14
Zur Täterschaftsvermutung im Rahmen des Filesharings
- AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie …
- LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12
Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien …
- AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15
P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller
- AG Frankenthal, 19.03.2015 - 3a C 226/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Abgabe einer strafbewehrten …
- AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14
Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers
- AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 57 C 16103/12
Filesharing Abmahnung kann vollkommen unbrauchbar sein
- AG Frankenthal, 05.02.2015 - 3a C 238/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Sekundäre Darlegungslast …
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 28.08.2014 - 2 C 512/14
Filesharing: AG Stuttgart gegen den BGH: Mutter haftet!
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
- LG Köln, 30.01.2013 - 28 O 383/12
Zuordnung einer Urheberrechtsverletzung zum Anschlussinhaber über eine IP-Adresse
- LG Düsseldorf, 21.03.2012 - 12 O 579/10
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz infolge einer Verletzung von …
- LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10
Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das …
- LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.12.2015 - 218 C 238/15
- AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Urhebers wegen unerlaubter …
- AG Itzehoe, 22.10.2014 - 92 C 64/14
Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 20 U 63/12
Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch …
- LG Köln, 21.09.2011 - 28 O 41/11
Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- LG Köln, 29.06.2011 - 28 S 2/11
- LG Braunschweig, 19.10.2016 - 9 S 60/16
- LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13
- OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11
Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
- OLG Köln, 10.11.2010 - 6 W 100/10
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Verletzungsunterlassungsansprüchen
- OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10
Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
- LG Leipzig, 05.08.2016 - 5 S 628/15
Bezieht sich urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch auf Reseller
- LG Bochum, 19.02.2016 - 5 S 81/15
- LG Köln, 25.02.2015 - 14 T 20/14
Filesharing: Leugnen der Tatbegehung durch Angehörige kann Bumerang sein
- LG Magdeburg, 11.05.2011 - 7 O 1337/10
Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines …
- LG Düsseldorf, 09.02.2011 - 12 O 68/10
Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing - 300 Euro pro Titel
- AG Berlin-Charlottenburg, 16.11.2016 - 231 C 309/16
Prozessuales
- LG Arnsberg, 13.05.2015 - 8 O 1/15
Marketplace-Händler haftet für Wettbewerbsverstöße
- AG Bielefeld, 30.04.2015 - 42 C 842/14
Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers
- AG Düsseldorf, 09.12.2014 - 57 C 422/14
Filesharing sekundäre Darlegungslast Beweislast tatsächliche Vermutung …
- LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10
Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
- LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13
Urheberrechtsverletzung durch Sharehoster: Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen …
- LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der …
- LG Bochum, 13.08.2015 - 8 S 34/15
Ersatz von Abmahnkosten wegen Zurverfügungstellen eines Films durch Filesharing
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14
Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen
- LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 405/11
Ersatz von Schäden infolge einer Verletzung der Leistungsschutzrechte und …
- LG Braunschweig, 06.12.2016 - 9 O 254/16
- AG Düsseldorf, 29.07.2015 - 10 C 20/15
Angebot eines Musikalbums = EUR 2.400 Schadensersatz
- AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?
- LG Bielefeld, 27.08.2013 - 4 O 76/13
Haftung für Urheberrechtsverletzungen am eigenen Internetanschluss bei Wohnen von …
- LG Berlin, 28.07.2015 - 15 S 5/15
Urheberrechtsverletzung durch unzulässiges Filesharing: Sekundäre Darlegungslast …
- LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10
Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer …
- LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15
Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung eines Filmes …
- AG München, 04.08.2016 - 224 C 20896/15
Informationspflicht des Rechtsinhabers gegenüber dem Anschlussinhaber zu weiteren …
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG Frankenthal, 03.03.2016 - 3a C 290/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- AG Köln, 17.12.2014 - 125 C 645/14
Voraussetzungen für die Haftung eines 60-jährigen Internetanschlussbesitzers für …
- OLG Köln, 30.09.2011 - 19 U 91/11
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zustandekommens eines Vertrages
- LG Köln, 23.03.2011 - 28 O 611/10
Filesharing - 638,00 EUR Schadensersatz für einen Spielfilm / 10.000 EUR …
- AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15
Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in …
- AG Köln, 30.03.2015 - 137 C 542/14
Zahlung von Lizenzschadensersatz durch Angebot eines Filmwerks zum Download …
- AG Köln, 25.02.2015 - 137 C 207/14
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht in Prozess …
- AG Frankenthal, 30.06.2016 - 3a C 167/16
Anforderungen an eine Verjährung von Ansprüchen auf Ersatz des Lizenzschadens in …
- AG Frankenthal, 04.02.2016 - 3a C 251/15
Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Beweisverwertungsverbot, Auskunft des …
- AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von …
- AG München, 29.10.2014 - 58 C 25768/13
Filesharing: Hörbuch 300,- EUR Schadensersatz
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - 6 O 204/13
Keine Haftung für Sedo Park- und Suchfunktion - Einstweilige Verfügung wieder …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2013 - 20 W 105/11
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, …
- LG Berlin, 08.12.2016 - 15 S 10/16
- AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des …
- LG Arnsberg, 18.02.2015 - 8 O 99/14
Amazon-Händler haftet auch im Ordnungsmittelverfahren für Fehler von Amazon
- AG Bremen, 28.11.2014 - 43 C 1150/13
- AG Düsseldorf, 24.07.2013 - 57 C 3127/13
Filesharing, Tauschbörse, Sekundäre Darlegungslast
- AG Regensburg, 28.04.2015 - 3 C 1861/14
- AG Achern, 17.04.2015 - 1 C 42/14