Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 1 InsO, § 8 Abs 1 InsVV, § 8 Abs 2 InsVV, § 6 KonkVwVergV
    Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens

  • Jurion

    Materielle Rechtskraftentfaltung für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang bzgl. der Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich Zuschlägen oder Abschlägen als Vorfragen in Bezug auf die Rechtskraft; Berücksichtigung von Umständen im Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung im Hinblick auf die Geltendmachung dieser Umstände bereits im Erstverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtskraftumfang der Vergütungsfestsetzung im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur materiellen Rechtskraft der Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Rechtskrafterstreckung der Verwaltervergütungsfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Materielle Rechtskraftentfaltung für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang bzgl. der Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren; Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich Zuschlägen oder Abschlägen als Vorfragen in Bezug auf die Rechtskraft; Berücksichtigung von Umständen im Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung im Hinblick auf die Geltendmachung dieser Umstände bereits im Erstverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 64 Abs. 1; InsVV § 8 Abs. 1, 2; VergVO § 6
    Rechtskraftumfang der Vergütungsfestsetzung im Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 64 Abs. 1; InsVV § 8 Abs. 1, 2; VergVO § 6
    Rechtskraftumfang der Vergütungsfestsetzung im Insolvenzverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergütungsrecht in der Insolvenzpraxis: Vergessene Zuschläge - Keine Vergütungsergänzung nach Rechtskraft der Festsetzung!" von RAin Alexa Graeber und RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: InsbürO 2010, 305 - 307.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 353
  • NJW-RR 2010, 1430
  • ZIP 2010, 1403
  • ZIP 2010, 1617
  • MDR 2010, 1349
  • NZI 2010, 643
  • WM 2010, 1418



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BFH, 07.11.2018 - IV R 20/16  

    Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für

    Bei der Vergütung handelt es sich danach um eine Gesamtvergütung für die einheitliche Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des gesamten Verfahrens (vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. Mai 2010 IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353; BFH-Urteile vom 15. April 2015 V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, und vom 2. Dezember 2015 V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486, zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung).
  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 48/16  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in

    Es genügt, wenn der Tatrichter die möglichen Zu- und Abschlagstatbestände dem Grunde nach prüft und anschließend in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen und einer auf das Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder Gesamtabschlag bestimmt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZB 154/09, ZIP 2010, 2056 Rn. 10 je mwN).
  • BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18  

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des

    Dies gilt im Insolvenzverfahren insbesondere für Beschlüsse über Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagenersatz (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 ff; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 4 Rn. 80a, 80f).
  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08  

    Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen

    Der Gesamtzuschlag ist aber auch hier als Ergebnis einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung festzusetzen, welche die tatbestandlichen Überschneidungen bei der Festsetzung der Berechnungsgrundlage sowie der Zu- und Abschläge berücksichtigt (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 12; vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, ZIP 2010, 1403 Rn. 9).

    Diese wird danach die Höhe des Gesamtzuschlag neu festzulegen haben (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9; vom 16. September 2010, aaO Rn. 10).

  • BGH, 20.07.2017 - IX ZB 75/16  

    Insolvenzverwaltervergütung: Nachträgliche Ergänzung der Vergütungsfestsetzung

    Die materielle Rechtskraft einer Festsetzung gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1, 2 InsVV bezieht sich dabei auf den einheitlichen Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 10).

    Deshalb hat der Senat in Fällen, in denen der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung seiner Vergütung aufgrund eines nachträglichen Massezuflusses nach dem ersten Vergütungsantrag begehrte, keine Präklusion erwogen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 6 - Massezuflüsse zwischen Einreichung Schlussrechnung und Schlussverteilung; vom 6. April 2017 - IX ZB 3/16, ZIP 2017, 932 Rn. 12 - Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und Beendigung des Insolvenzverfahrens; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 6, 9; vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 12/11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11).

  • BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12  

    Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem

    Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend gemacht werden können (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 8 ff).
  • BGH, 06.10.2011 - IX ZB 12/11  

    Zusatzvergütung des Insolvenzverwalters: Massezufluss nach Aufhebung des

    Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend gemacht werden können (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 8 ff).

    b) Massezuflüsse nach Einreichung der Schlussrechnung des Verwalters, die nicht sicher zu erwarten waren, stellen allerdings neue Tatsachen dar, die zu einer ergänzenden Vergütungsfestsetzung führen können (BGH, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 168/04, ZIP 2006, 93 Rn. 16; vom 26. Januar 2006 - IX ZB 183/04, ZIP 2006, 486 Rn. 18; vom 20. Mai 2010, aaO Rn. 10).

  • BGH, 06.04.2017 - IX ZB 3/16  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Berechnungsgrundlage bei

    Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht auf Umstände gestützt werden, die bereits im Erstverfahren geltend gemacht worden sind oder hätten geltend gemacht werden können (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 8 ff).
  • BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09  

    Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer

    Er muss vielmehr in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung von Überschneidungen der einzelnen Tatbestände und einer aufs Ganze bezogenen Angemessenheitsbetrachtung den Gesamtzuschlag oder den Gesamtabschlag festlegen (BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 280/05, ZIP 2007, 639 Rn. 14 m.w.N.; Beschl. v. 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, NZI 2010, 643 Rn. 9, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZB 17/15  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit

    Die Zu- und Abschlagsgründe der Verordnung stehen jedenfalls teilweise (§ 3 Abs. 1 Buchst. a bis c, Abs. 2 Buchst. d InsVV) in Zusammenhang mit Umfang und Entwicklung der Masse, so dass der Vergütungssatz auch nicht unabhängig von der Berechnungsgrundlage bestimmt werden kann (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 9 f).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 23/14  

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen

  • BGH, 17.04.2013 - IX ZB 141/11  

    Insolvenzverwaltervergütung: Bemessung von Zu- und Abschlägen sowie des

  • BGH, 10.03.2011 - IX ZB 104/09  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung unter Ansatz eines

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 23/07  

    Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 65/15  

    Rechtsbeschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Insolvenzverwalter

  • BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11  

    Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZB 229/09  

    Insolvenzverwaltervergütung: Bestimmung von Grenzwerten für die Größe der Masse

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 125/08  

    Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZR 82/09  

    Pauschale Behauptung eines grundlegenden Missverstehens der Rechtsprechung

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 234/11  

    Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit Vergütungszuschläge nach § 3 InsVV

  • AG Friedberg (Hessen), 07.07.2015 - 60 IN 202/10  

    Zur Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen nachträglichen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht