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   BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,48
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 (https://dejure.org/2010,48)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 (https://dejure.org/2010,48)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 (https://dejure.org/2010,48)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 1 AVBGasV, § 4 Abs 2 AVBGasV, § 5 Abs 2 GasGVV
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Sonderabnehmervertrag auf eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Rückforderung überzahlter Gaspreise bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem Sonderkundenvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme des gesetzlichen Preisänderungsrechts in einen formularmäßigen Gassondervertrag; Beispiel einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Energieversorgungsunternehmen, Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Sonderabnehmervertrag auf eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preiserhöhung in Erdgas-Sonderverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisanpassungsklausel nach AVBGasV wirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisanpassungsklausel nach AVBGasV wirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Zu Preiserhöhungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Preisanpassungsrecht in einem Erdgassondervertrag bei Einbeziehung der AVBGasV bzw. GasGVV als AGB

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1; AVBGasV § 4 Abs. 1, 2; GasGVV § 5 Abs. 2
    Zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen ("EWE AG")

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlungsansprüche von Gassonderkunden aufgrund überhöhter Rechnungen in den vergangenen Jahren - dreijährige Verjährungsfrist ist zu beachten // Unwirksamkeit aufgrund fehlender Weitergabe gesunkener Bezugskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei unwirksamer Gaspreisklausel kommt ergänzende Vertragsauslegung in Betracht! (IMR 2010, 1137)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.07.2010)

    Preisanpassung von Energieversorgern: Nicht nur das Kleingedruckte kann unwirksam sein

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 (Preisanpassungsklausel eines Gasversorgers)" von Prof. Dr. Kurt Markert, original erschienen in: ZMR 2010, 836 - 839.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 (Zur Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen; mit Anm. von Dr. Thomas Wolf und Franziska Macht)" von RA Dr. Thomas Wolf, LL.M. oec. und RAin Franziska Macht, original erschienen in: RdE 2010, 375 - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 180
  • NJW 2011, 50
  • ZIP 2010, 2153
  • MDR 2010, 1096
  • ZMR 2010, 834
  • WM 2010, 1762
  • BB 2010, 1994
 
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Wird zitiert von ... (173)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; auch st. Rspr. des BGH, vgl. zB 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, BGHZ 186, 180; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877) .
  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (zu a) Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 12 ff.; zu b) Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 38 ff.).

    Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Normsonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens in der Weise regeln, dass sie die unmittelbare Anwendbarkeit der AVBGasV oder ein mit § 4 AVBGasV in jeder Hinsicht gleichlautendes Änderungsrecht vorsehen, halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (im Anschluss an EuGH, 21. März 2013, C-92/11, RIW 2013, 299, RWE Vertrieb; Aufgabe von BGH, Urteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 19 ff. und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711 Rn. 21. ff.; vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 33 ff.).

    Eine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Erklärung der betroffenen Kunden, der vom Versorger einseitig angekündigten Absicht, sie künftig als Tarifkunden mit Gas zu beliefern, unter Änderung der bisherigen vertraglichen Grundlagen des Versorgungsverhältnisses beitreten zu wollen, bedarf vielmehr zusätzlicher Anhaltspunkte (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57, 59; vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 26 f.; jeweils mwN).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, steht es einem Energieversorgungsunternehmen auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch verbrauchsabhängig nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 32).

    Das gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 19, 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN) auch für Klauseln, die § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernehmen.

    Bei kundenfeindlichster Auslegung kommt vielmehr auch ein Klauselverständnis in Betracht, nach dem der Beklagten wegen der festen, nach Art eines Index vorgenommenen Koppelung der Preisänderungen an die Änderungen der Grundversorgungspreise kein der Überprüfung zugänglicher Ermessensspielraum zusteht und deshalb für den Kunden zugleich keine Kontrolle des geänderten Preises auf Billigkeit stattfindet (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, WM 2007, 40 Rn. 19; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 41).

    Denn ein solcher Verstoß liegt bereits dann vor, wenn eine Formularbestimmung - hier durch die nicht hinreichend deutlich herausgestellte Möglichkeit einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB - die Rechtslage irreführend darstellt und es dem Verwender dadurch ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Regelung abzuwehren (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 43 mwN).

    aa) Für solche Fallgestaltungen hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09, WM 2011, 850) die Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in einen Sonderkundenvertrag bejaht, weil es den Versorgungsunternehmen nach dem in § 310 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Willen des deutschen Gesetzgebers freistehen sollte, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Sonderabnehmern, deren Schutz nicht weitergehen solle als derjenige der Tarifabnehmer, entsprechend den Allgemeinen Versorgungsbedingungen auszugestalten (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07 aaO Rn. 19 ff., und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 21 ff.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 32 ff.).

    Denn der deutsche Gesetzgeber hat mit § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV selbst den Maßstab gesetzt, nach dem zu beurteilen war, ob Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt werden, so dass bei einer vertraglichen Preisanpassungsklausel, die mit § 4 AVBGasV inhaltlich übereingestimmt hat, also davon nicht zum Nachteil des Abnehmers abgewichen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderabnehmers anzunehmen war (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 34 f. mwN).

    Das entspricht im Übrigen auch der bislang schon vom Senat vertretenen Sichtweise, wonach eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisänderungsklausel an sich nicht den zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Transparenzvoraussetzungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33).

    Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 12; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 57; jeweils mwN).

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Hiervon ausgehend hat der Senat etwa in Fällen, in denen auf die unwirksame einseitige Preiserhöhung eines Energieversorgungsunternehmens vorbehaltlos gezahlt worden war, stets darauf abgestellt, ob dieses Verhalten von dem Willen beider Vertragspartner getragen war, eine Änderung des vereinbarten (Kauf-)Preises herbeizuführen (Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN).
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