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   BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,266
BGH, 22.07.2010 - VII ZR 213/08 (https://dejure.org/2010,266)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2010 - VII ZR 213/08 (https://dejure.org/2010,266)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 (https://dejure.org/2010,266)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 2 Nr 5 VOB/B
    Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 133, 157; VOB/B § 2 Nr. 5; VOB/A § 3a Nr. 1
    Auslegung eines Zuschlags bei verzögertem öffentlichem Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen hinsichtlich der Nichteinhaltung der ausgeschriebenen Fristen und Termine und der Erwähnung einer neuen Bauzeit im Zuschlagsschreiben

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • streifler.de

    Mehrvergütung wegen Verzögerung im öffentlichen Vergabeverfahren und sich daraus ergebender Bauzeitveränderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen hinsichtlich der Nichteinhaltung der ausgeschriebenen Fristen und Termine und der Erwähnung einer neuen Bauzeit im Zuschlagsschreiben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zuschlag zur vereinbarten Zeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Auslegung des Zuschlags: nach einem verzögerten Vergabeverfahren

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Neue Urteile zu Bauzeitverschiebungen wegen verzögertem Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä. (5)

  • ibr-online (Entscheidungsanmerkung)

    Zuschlagsverzögerung und Kostennachweis: BGH gibt Rätsel auf

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrvergütungsansprüche bei verzögertem Zuschlag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VOB/A-Vergabe: Zuschlag mit Hinweisen auf neue Bauzeit ist kein modifiziertes Angebot! (IBR 2010, 549)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrvergütungsanspruch bei verzögertem Zuschlag verstößt nicht gegen EU-Recht! (IBR 2010, 606)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie werden Mehrkosten bei verzögertem Zuschlag berechnet? (IBR 2010, 551)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: VII ZR 213/08 (Verzögerter Zuschlag; Mehrvergütung; Auslegung des Zuschlagsschreibens; Hinweis auf Bauzeitänderung; Berechnung der Mehrvergütung; ...)" von RA/FABau-/ArchR Dr. Matthias Finke und RA Dr. Ralf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 295
  • MDR 2010, 1314
  • NZBau 2010, 622
  • BauR 2010, 1921
  • BauR 2010, 2168
  • VergabeR 2010, 945
  • ZfBR 2010, 814
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 53/10

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden

    Nach ständiger Rechtsprechung darf die Auslegung des Tatrichters revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie gesetzliche und allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder auf Verfahrensverstößen beruht (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BauR 2010, 1921 = NZBau 2010, 622, Rn. 13; Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94, Rn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung

    Enthält das neue Angebot wegen der Verzögerung des Vergabeverfahrens eine neue Bauzeit und bringt der Auftraggeber eindeutig und klar zum Ausdruck, dass er den Vertrag mit diesen Fristen zu dem angebotenen Preis bindend schließen will, kann es nicht dahin ausgelegt werden, der Zuschlag sei auf eine Leistung zur ausgeschriebenen Bauzeit erteilt worden (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 und VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810; Urteil vom 25. November 2010, VII ZR 201/08, BauR 2011, 503 = NZBau 2011, 97 = ZfBR 2011, 235).

    Denn auch das Zustandekommen eines Vertrages, der auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen wird, bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03, BGHZ 162, 259, 269; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 15 m.w.N.).

    Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 35; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 19).

    Der Zuschlag auf das unveränderte Angebot mit den wegen Zeitablaufs bereits obsolet gewordenen Fristen und Terminen sei die einzige Möglichkeit, das Vergabeverfahren sicher mit einem Vertragsschluss zu beenden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 20; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 27 = NZBau 2010, 628 = ZfBR 2010, 810).

    Der Senat hat auch darauf hingewiesen, dass an einem Zustand, der das Ergebnis des Vergabeverfahrens offen halte, niemand interessiert sein könne und dies tunlichst vermieden werden müsse (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 und VII ZR 129/09, jeweils aaO).

    Zugleich ist mit der Bauzeit auch der vertragliche Vergütungsanspruch anzupassen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 25).

    Das hat er beispielsweise daraus abgeleitet, dass Erklärungen abgegeben wurden, wonach der Vertrag mit dem Zuschlag verbindlich geschlossen sein sollte, was nicht möglich gewesen wäre, wenn der Zuschlag ein verändertes Angebot dargestellt hätte (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 16).

    Auch die Bitte um schriftliche Auftragsbestätigung legt das Vorliegen eines neuen Angebots nicht nahe, weil der Auftraggeber nach den Vergabevorschriften dann nicht eine Auftragsbestätigung, sondern eine unverzügliche Annahmeerklärung fordern soll, § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 17; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, aaO Rn. 23).

  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Zudem sieht der BGH in Verschiebungen von Bauzeiten und dadurch erforderlichen Änderungen der vereinbarten Fertigstellungstermine und unter Umständen auch notwendigen Anpassungen der Preise in der Regel keine wesentliche Änderung im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 3 GWB (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08 -).
  • BGH, 25.11.2010 - VII ZR 201/08

    Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme

    Ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später "noch mitzuteilende exakte Fristen" enthält (Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295).

    Die dem Tatrichter obliegende Auslegung von Individualvereinbarungen unterliegt allerdings nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BauR 2010, 1921 = NZBau 2010, 622, Rn. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 255/08, BauR 2009, 1908 = NZBau 2009, 781 = ZfBR 2010, 94, Rn. 18 m.w.N.).

    Eine Abänderung des Angebots hinsichtlich der Ausführungstermine ist damit nicht verbunden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO, Rn. 14).

    aa) Der Grundsatz der vergaberechtskonformen Auslegung bedingt, dass der Zuschlag in einem Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung von Bauleistungen regelmäßig so auszulegen ist, dass er sich auch auf wegen Zeitablaufs obsolet gewordene Fristen und Termine bezieht und zwar auch dann, wenn eine neue Bauzeit angesprochen wird, das Zuschlagsschreiben insgesamt aber nicht eindeutig ergibt, dass der Vertrag nur zu bestimmten veränderten zeitlichen Bedingungen geschlossen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO, Rn. 18 zum Fall bereits im Zuschlagsschreiben genannter neuer Fristen).

    Geschieht dies nicht hinreichend deutlich, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO, Rn. 19 m.w.N.).

    Hierauf wird Bezug genommen (BGH, Urteile vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO, Rn. 20-23; vom 22. Juli 2010 - VII ZR 129/09, BauR 2010, 1928 = NZBau 2010, 628, Rn. 27-30).

    Die Vermutung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gilt bei einem Bauvertrag nicht unabhängig von der vereinbarten Leistungszeit, weil diese regelmäßig Einfluss auf die Vereinbarung der Höhe der Vergütung des Auftragnehmers hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO, Rn. 25).

  • BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11

    Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des

    Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17

    Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Anspruch auf Ersatz von nach

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Auftragnehmer ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B zustehen, soweit es infolge verzögerter Vergabe zu einer Verschiebung der Ausführungsfristen gekommen ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 12; Urteil vom 10. September 2009 - VII ZR 152/08, BauR 2009, 1901 Rn. 11 = NZBau 2009, 771).

    Deshalb hat die durch ein verzögertes Vergabeverfahren bedingte Änderung der Leistungszeit auch zur Folge, dass die Parteien sich über eine Anpassung der Vergütung verständigen müssen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, aaO Rn. 25; Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 49).

  • VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

    Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?

    Das Transparenzgebot verlangt, dass alle für die Zuschlagsentscheidung maßgeblichen Umstände den Bietern so bekannt gemacht werden, dass sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können und der Auftraggeber prüfen kann, ob die Angebote der Bieter die geltenden Kriterien erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010 - VII ZR 213/08, zitiert nach ibr-online).
  • BGH, 11.04.2013 - VII ZR 201/12

    Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung

    Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 12; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 21.03.2013 - VII ZR 122/11

    Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der

    Eine revisionsrechtliche Überprüfung findet nur dahin statt, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 67/11, BGHZ 192, 172 Rn. 12; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2014 - VII ZR 60/14

    Baukonzessionsvertrag. Mehrvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber

    Fehlt es daran, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47 Rn. 34 f.; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 19; Urteil vom 25. November 2010 - VII ZR 201/08, BauR 2011, 503 Rn. 14 = NZBau 2011, 97).

    Die Vermutung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gilt bei einem Bauvertrag nicht unabhängig von der Leistungszeit, weil diese regelmäßig Einfluss auf die Vereinbarung der Höhe der Vergütung des Auftragnehmers hat (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 25).

  • OLG Rostock, 25.09.2013 - 17 Verg 3/13

    Vor Zuschlagserteilung Änderungen vereinbart: de-facto-Vergabe?

  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 40/15 B

    Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des

  • BGH, 10.01.2013 - VII ZR 37/11

    Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des

  • BGH, 15.11.2012 - VII ZR 99/10

    Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - Verg 46/10

    Anforderungen an die Ermöglichung einer einwandfreien Preisermittlung

  • OLG Düsseldorf, 05.01.2011 - Verg 46/10

    Anforderungen an das Vergabeverfahren bei Änderung des Leistungsumfangs

  • OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18

    Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes

  • OLG Rostock, 14.03.2017 - 4 U 69/12

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Entschädigungsanspruch wegen

  • VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

    ibr/!

  • OLG Naumburg, 07.06.2019 - 7 U 69/18

    Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen: Ohne Zustimmung kein Vertrag!

  • OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 U 44/12

    Bauvertrag: Fortgeltung einer Vertragsstrafenvereinbarung bei Verschiebung des

  • OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17

    Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • KG, 22.10.2010 - 21 U 143/09

    Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Anspruch des Auftragnehmers auf

  • VK Brandenburg, 19.07.2012 - VK 20/12

    Kein Nachprüfungsverfahren nach wirksamer Zuschlagserteilung!

  • OLG Brandenburg, 04.12.2012 - Verg W 7/12

    Auftrag mit angepasstem Terminplan: Bedingungsloser Zuschlag!

  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 2-139/11

    Vergabe von Diensten

  • OLG Köln, 20.05.2011 - 6 U 195/10

    Gerichtliche Überprüfung von Klauseln eines Stromversorgers

  • OLG Brandenburg, 16.08.2012 - Verg W 7/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines vom Bieter mit dem Ziel der

  • OLG Naumburg, 12.11.2010 - 6 U 69/10

    Bauvertrag über einen Schleusenbau mit einem öffentlichen Auftraggeber:

  • OLG Köln, 05.04.2016 - 11 U 79/15

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Köln, 29.02.2016 - 11 U 79/15

    Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütung von Leistungen auf Grund einer Nachtrag

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 7/16 B
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13

    Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!

  • VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11

    VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!

  • LG Dessau-Roßlau, 17.02.2012 - 4 O 522/10

    Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliche Berufung des öffentlichen Auftraggebers auf

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