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   GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09   

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https://dejure.org/2010,485
GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2010,485)
GemSOGB, Entscheidung vom 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2010,485)
GemSOGB, Entscheidung vom 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 (https://dejure.org/2010,485)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 13 GVG, § 129 InsO
    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr verdienten Arbeitsentgelts nach § 143 Abs 1 InsO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klage aus Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • zvi-online.de

    GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a; InsO §§ 129 ff.
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen

  • hensche.de

    Insolvenzanfechtung, Insolvenzanfechtung: Rechtsweg

  • rewis.io
  • rws-verlag.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ArbGG § 2; GVG § 13; InsO §§ 129 ff., 143
    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klage aus Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Rechtsweg bei Insolvenzanfechtung jetzt gespalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 105
  • NJW 2011, 1211
  • ZIP 2009, 825
  • ZIP 2010, 2418
  • NZA 2011, 534
  • NZI 2011, 15
  • DB 2010, 2722
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11

    Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation

    Die materiell-rechtliche Funktion des Insolvenzverwalters als Arbeitgeber kraft Amtes bedingt prozessual seine Stellung als Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG (vgl. GmS-OGB 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 - Rn. 18, BGHZ 187, 105) .
  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG bezüglich eines streitigen Anspruchs des Insolvenzverwalters nach § 143 Abs. 1 InsO auf Rückzahlung von Arbeitsvergütung eröffnet ist, weil es sich um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis handelt (GmS-OGB 27. September 2010 - GmS-OGB 1/09 - Rn. 10 ff., BGHZ 187, 105) .

    An dieser Rechtsprechung ist auch nach der zur Rechtswegfrage ergangenen Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) festzuhalten (aA Söhl ArbRAktuell 2012, 409; Nungeßer NZI 2012, 704, 707) .

  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

    Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

    (2) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 (- GmS-OGB 1/09 - BGHZ 187, 105) , wonach für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben ist, hat der Bundesgerichtshof (19. Februar 2009 - IX ZR 62/08 - BGHZ 180, 63) angenommen, dass die Kenntnis des Arbeitnehmers, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, allein nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers rechtfertigt.
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