Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,7660
BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09 (https://dejure.org/2010,7660)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09 (https://dejure.org/2010,7660)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2010 - AnwZ (P) 1/09 (https://dejure.org/2010,7660)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59b Abs 2 Nr 1 Buchst g BRAO, § 112a BRAO, § 112c BRAO, § 191e Halbs 2 BRAO
    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aktivlegitimation einer Satzungsversammlung zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung dieser Satzungsversammlung bei einer Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Satzungsermächtigung der Satzungsversammlung für Regelung zur Zweigstelle

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 267

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktivlegitimation einer Satzungsversammlung zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung dieser Satzungsversammlung bei einer Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktivlegitimation der Bundesrechtsanwaltskammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Neue Beschränkungen für anwaltliche Zweigstellen?

Sonstiges

  • handelsblatt.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Beschränkungen für anwaltliche Zweigstellen?

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 31
  • NJW 2010, 3787
  • AnwBl 2010, 873
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11

    Zweigstellenbriefbogen

    Bei der Zweigstelle und der Hauptstelle handelt es sich jeweils um Niederlassungen der "Kanzlei", die sich danach unterscheiden, in welcher der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit ihrem Schwerpunkt nach entfaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2010 - AnwZ (P) 1/09, BGHZ 187, 31 Rn. 28).
  • KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet der Dienstleistungen

    Zweigstelle und die notwendigerweise vorhandene, aber vom Gesetz nicht so benannte Hauptstelle sind jeweils als Niederlassungen der "Kanzlei" angesehen worden, die sich danach unterscheiden, in welcher der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit ihrem Schwerpunkt nach entfaltet (vgl. BGH NJW 2010, 3787; BGH GRUR 2012, 1275 - Zweigstellenbriefbogen, Rn 56).

    Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Wortlaut der gesetzlichen Regelungen, deren Anwendung in der Rechtsprechung bzw. die zugrundeliegenden Erwägungen des Gesetzgebers auf dem allgemeinen Sprachgebrauch aufbauen und auf diese Weise das Verkehrsverständnis widerspiegeln (vgl. auch BGH NJW 2010, 3787; GRUR 2012, 1275 - Zweigstellenbriefbogen, Rn 56), das in einen "Kanzleistandort" die Hauptstelle bzw. Hauptkanzlei sieht.

  • OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 2 Not 4/11

    Berufsrecht: Keine Erfüllung der örtlichen Wartezeit für eine Notarstelle nach §

    Entgegen der Auffassung des Klägers hat er die örtliche Wartezeit von drei Jahren auch nicht bereits deshalb erfüllt, weil nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2010 (AnwZ (P) 1/09 = NJW 2010, 3787) die Zweigstelle dem Hauptsitz der Kanzlei gleichgestellt wäre.

    Diese Voraussetzung muss allerdings bereits eine Zweigstelle erfüllen, die von einem Rechtsanwalt vor allem deshalb eingerichtet wird, weil er mit Gerichten, Behörden und vorhandenen sowie zu gewinnenden Mandanten nicht nur von seiner Hauptkanzlei aus in Kontakt treten will, sondern zusätzlich von einem anderen Ort aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2010, a.a.O.).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2015 - 1 AGH 38/14

    Verstoß der Verwendung des Wortes "Standorte" auf einer Homepage gegen das Gebot

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2010, 3787 Rn. 28 = BRAK-Mitt. 2010, 267) korrespondiert der Begriff der "Zweigstelle" nach allgemeinem Sprachgebrauch mit dem - im Gesetz nicht verwandten - Begriff der "Hauptstelle"; deshalb bilden die Begriffe "Kanzlei" und "Zweigstelle" keine Gegensätze.
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