Rechtsprechung
BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
BGB §§ 312 a. F., 355 Abs. 1, 2 a. F.
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 312 BGB, § 355 Abs 1 BGB, § 355 Abs 2 BGB
Haustürgeschäft: Beginn der Widerrufsfrist - ra-skwar.de
Haustürgeschäft - Widerrufsfrist - Beginn
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft erst nach Annahme des Angebots eines Verbrauchers durch einen Unternehmer
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers und der Übergabe der Belehrung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsfrist Haustürgeschäfte - Beginn
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Haustürgeschäft; Widerruf; Beginn der Widerrufsfrist; Fensterlieferung; ambulante Handwerker; Drückerkolonnen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer keine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
- Betriebs-Berater
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft erst nach Annahme des Angebots eines Verbrauchers durch einen Unternehmer
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB a. F. §§ 312, 355 Abs. 1, 2
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
Besprechungen u.ä. (5)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§§ 312, 355 BGB
Beginn der Haustürwiderrufsfrist vor Vertragsschluss (Dr. Katharina Hilbig; ZJS 6/2010, 775) - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB a. F. §§ 312, 355 Abs. 1, 2
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers und der Übergabe der Belehrung - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Beginn der Widerrufsfrist setzt keinen Vertragsschluss voraus
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Widerrufsfrist bei Haustürgeschäft beginnt mit Bestellung des Verbrauchers! (IBR 2010, 689)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 09.06.2009 - 2 C 88/09
- LG Bayreuth, 02.12.2009 - 13 S 67/09
- BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10
Papierfundstellen
- BGHZ 187, 97
- NJW 2010, 3503
- ZIP 2010, 2052
- MDR 2010, 1304
- VersR 2011, 763
- WM 2010, 2047
- MMR 2011, 27
- BB 2010, 2642
- DB 2010, 2391
- JR 2012, 32
- BauR 2011, 107
- ZfBR 2011, 35
Wird zitiert von ... (91)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15
Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Soweit der I. Zivilsenat ähnlich gestaltete Widerrufsbelehrungen an dieser, im konkreten Fall § 355 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung entnommenen Anforderung hat scheitern lassen (…BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f. und - I ZR 81/00, juris Rn. 25 ff.; dazu auch BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 14), wurde die Widerrufsbelehrung - mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht vergleichbar - in einem Vertragsverhältnis erteilt, das nicht der gesetzlichen Schriftform unterlag. - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Mittels der Wendung "nachdem Sie den von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrag mit der ebenfalls unterschriebenen Widerrufsbelehrung an uns abgesandt haben" gaben sie korrekt wieder, der Beginn der Widerrufsfrist setze nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abgabe (Senatsbeschluss vom 25. April 2017 - XI ZR 255/16, juris; BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 15 ff.) - nicht auch den Zugang - der Vertragserklärung des Darlehensnehmers voraus. - LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
(1)Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26).
- OLG München, 04.06.2012 - 19 U 771/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei …
a) Zum einen würde die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BGB erst mit "Vertragsschluss" zu laufen beginnen, was anders als bei § 312d BGB (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10) frühestens mit der Heilung durch Auszahlung des Darlehens der Fall ist (…vgl. Münchner Kommentar-Schürnbrand aaO § 495 Rz. 8). - OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16
Widerruf von Darlehensverträgen
Im letztgenannten Fall beginnt die Widerrufsfrist erst mit der Überlassung der von beiden Seiten unterzeichneten Vertragsurkunde zu laufen, obwohl der Beginn im Allgemeinen lediglich auf die Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers abstellt, ohne dass es insoweit auf die Annahme durch den anderen Teil ankäme (vgl. BGH NJW 2010, 3503/3504;… Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Auflage, § 355 Rdnr. 23). - LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15
Darlehen, Widerruf
Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung von Fristen (vgl. Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10 Rz. 26 zit. nach juris …und Urteil vom 27.04.1994, VIII ZR 223/93, Rz. 22 zit. nach juris). - LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2016 - 6 O 6071/15
Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei unzutreffender Erwähnung von …
Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung von Fristen (vgl. Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10 Rz. 26 zit. nach juris …und Urteil vom 27.04.1994, VIII ZR 223/93, Rz. 22 zit. nach juris). - BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13
Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene …
So hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Belehrung, der Lauf der Frist beginne mit der Aushändigung eines Durchschlages des Bestellscheins mit der schriftlichen Widerrufsbelehrung, für ausreichend erachtet (VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 26). - OLG Köln, 21.12.2012 - 20 U 133/12
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.
Das konkrete Datum des Fristbeginns muss hingegen nicht angegeben werden; auch die Grundsätze der Fristberechnung (§§ 187 ff. BGB) müssen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW 2010, 3503). - OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer …
(3) Die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, die Frist beginne "mit dem Erhalt dieser Belehrung", ist nicht zu beanstanden, obwohl nach § 187 Abs. 1 BGB der Tag, in welchem das hier maßgebliche Ereignis des Erhalts der Belehrung fällt, bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, juris Tz. 26). - LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 4 U 677/16
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13
Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundener Rentenversicherung einer …
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 68/14
Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 465/13
Rückzahlungsanspruch von verzinslichen Beiträgen einer fondsgebundenen …
- OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17
Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
- OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 41/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 16.05.2014 - 20 U 31/14
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2016 - 4 U 152/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 252/12
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Köln, 19.03.2014 - 26 O 64/13
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf die …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 159/11
Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der ausgekehrten Rückkaufswerte …
- OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18
Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
- OLG Dresden, 06.05.2019 - 4 U 372/19
Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 255/16
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Erteilung der …
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14
Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2015 - 4 U 46/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 42/18
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 11.07.2014 - 20 U 79/14
Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14
Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …
- LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene …
- LG Köln, 06.07.2015 - 26 O 446/14
Ansprüche eines Versicherungsnehmers nach Kündigung einer kapitalbildenden …
- LG Duisburg, 05.05.2014 - 2 O 289/13
Wirksamkeit des Widerrufs im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag bei Widerruf …
- LG Köln, 19.08.2013 - 26 O 212/12
Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der auf eine abgeschlossene fondsgebundene …
- OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung
- LG Köln, 27.07.2015 - 26 O 471/14
Anspruch auf Rückzahlung der in eine fondsgebundene Lebensversicherung …
- LG Köln, 15.07.2013 - 26 O 36/11
Rückzahlung von Beträgen einer abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung …
- AG Köln, 17.03.2016 - 139 C 37/15
Verzinsliche Rückerstattung geleisteter Beiträge zu einem privaten …
- OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
- LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 156/14
Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts
- LG Köln, 16.06.2014 - 26 O 513/13
Rückzahlungsanspruch von Prämien der Lebensversicherungen hinsichtlich …
- LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 257/13
Verzinsliche Rückzahlung von Beiträgen einer abgeschlossenen Lebensversicherung …
- LG Köln, 16.04.2014 - 26 O 267/13
- LG Köln, 24.03.2014 - 26 O 438/13
- LG Köln, 09.09.2013 - 26 O 485/12
Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der im Rahmen einer Rentenversicherung …
- LG Köln, 27.03.2013 - 26 O 374/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf verzinsliche Rückzahlung der auf eine …
- OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 70/12
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 161/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines Versicherungsvertrages …
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 154/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungbegehren eines Versicherungsvertrages; …
- OLG Frankfurt, 18.09.2013 - 7 U 120/13
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag
- LG Köln, 04.03.2013 - 26 O 301/12
Wirksamkeit der Erklärung eines Widerrufs bei einer zuvor ausgesprochenen …
- LG Köln, 26.09.2012 - 26 O 147/12
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs …
- OLG Köln, 13.07.2011 - 20 U 171/11
Erstattung der Zinsen der von dem Versicherungsnehmer auf den …
- OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 11.05.2012 - 20 U 18/12
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 242/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 243/11
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren eines …
- LG Köln, 24.08.2015 - 26 O 40/15
- LG Köln, 13.02.2013 - 26 S 8/12
Rückzahlungsanspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber der Versicherung bzgl. …
- LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 105/11
Widerruf nach einer bereits zuvor ausgesprochenen Kündigung
- OLG Köln, 03.02.2012 - 20 U 170/11
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
- LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14
Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung …
- LG Köln, 20.02.2013 - 26 O 287/12
Widerspruchsfrist von 30 Tagen nach § 5a VVG a.F. - Policenmodell
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 202/11
- LG Wuppertal, 29.07.2015 - 3 O 35/15
Feststellungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des wirksamen Widerrufs der …
- OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Köln, 24.04.2013 - 26 O 415/12
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines rückwirkend ausgesprochenen Widerrufs …
- LG Köln, 10.04.2013 - 26 O 314/12
Verzinsliche Rückzahlung auf eine abgeschlossene fondsgebundene …
- OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 182/12
Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F.
- OLG Köln, 16.03.2012 - 20 U 256/11
- LG Köln, 11.06.2012 - 26 O 48/11
Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines …
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Bamberg, 17.11.2016 - 1 U 48/16
Formelle und materielle Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung nach VVG aF
- LG Köln, 25.06.2014 - 26 S 37/13
Rückzahlungsanspruch der Beiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung
- LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 101/11
Rückzahlung von Beiträgen bei Kündigung des abgeschlossenen …
- OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18
Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg
- AG Dortmund, 02.07.2019 - 425 C 9251/18
Darlehen, Widerruf, Widerrufsinformation, Verwirkung, Belehrung
- OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15
Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
- LG Hamburg, 20.06.2017 - 311 O 227/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15
Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse …
- OLG München, 19.04.2012 - 23 U 2843/11
Haftung aus Anlagevermittlung: Prospekthaftung bei Beteiligung als atypisch …
- LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17
Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des …
- LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17
Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf …
- OLG Stuttgart, 02.01.2017 - 6 U 173/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Wuppertal, 14.11.2012 - 8 S 31/12
- OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 8 O 474/14