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   BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09   

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https://dejure.org/2011,1830
BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09 (https://dejure.org/2011,1830)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 (https://dejure.org/2011,1830)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - VI ZB 31/09 (https://dejure.org/2011,1830)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 1 ZPO, § 72 Abs 2 S 2 ZPO
    Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger; Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündigung erst im Folgeverfahren auch im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung im Folgeverfahren zwischen Streitverkünder und Verkündungsempfänger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners

  • Betriebs-Berater

    Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger; Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündigung erst im Folgeverfahren auch im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann ist Streitverkündung zu prüfen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streitverkündung gegen den Prozessbevollmächtigten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Streitverkündung gegenüber dem Anwalt der Gegenseite

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 140

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 44 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Streitverkündung gegenüber dem Anwalt der Gegenseite

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streitverkündung gegenüber Prozessbevollmächtigtem

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wie man den gegnerischen Anwalt in den Prozess hineinzieht

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 44 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Streitverkündung gegenüber dem Anwalt der Gegenseite

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeprozess zu prüfen! (IBR 2011, 1473)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 193
  • NJW 2011, 1078
  • ZIP 2011, 1172 (Ls.)
  • MDR 2011, 504
  • FamRZ 2011, 639
  • VersR 2011, 687
  • WM 2011, 1383
  • BB 2011, 577
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.11.2018 - I ZR 10/18

    Provisionsanspruch eines Verkäufermakler gegen den Verkäufer bei Nachweis eines

    Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - VI ZB 31/09, BGHZ 188, 193 Rn. 7 mwN).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2016 - 20 W 40/16

    Streitverkündung im Verfahren nach §§ 127 ff. GNotKG

    Dabei entspricht es weitgehend einhelliger Rechtsprechung, dass die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGHZ 188, 193 = NJW 2011, 1078 mit vielfältigen Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Frankfurt BauR 2011, 1709; OLG Köln NJW 2015, 3317 [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] ).

    Ob die in Umsetzung der genannten Rechtsprechung in das Gesetz eingefügte Vorschrift des § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich nicht analogiefähig ist (so OLG Köln NJW 2015, 3317 [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] ; offengelassen in BGHZ 188, 193; OLG Frankfurt BauR 2011, 1709), kann dabei offenbleiben.

    Ihre Anwendung setzt jedenfalls voraus, dass sich das Zustellungsverlangen mit Rücksicht auf den ungehinderten Fortgang des Verfahrens als rechtmissbräuchlich darstellt (vgl. dazu im Einzelnen OLG Köln NJW 2015, 3317 [OLG Köln 15.07.2015 - 11 W 39/15] unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und mit weiteren Nachweisen; vgl. dazu auch BGHZ 188, 193).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 13/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch

    Zwar ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (st.Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - VI ZB 31/09, BGHZ 188, 193 Rn. 7 mwN).
  • OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 14 W 37/11

    Streitverkündung: Prüfungsumfang im Ausgangsprozess

    Diese Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Streitverkündung sind grundsätzlich nicht bei der Anordnung der Zustellung der Streitverkündungsschrift, sondern erst im Folgeprozess zu prüfen (BGHZ 65, 127 ff, 130 f; 70, 187 ff; 160, 263 ff; Beschluss vom 08.02.2011 VI ZB 31/09 zit.n.iuris; Zöller / Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 72 Rdn.1a m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat eine analoge Anwendung des § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Falle einer Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten abgelehnt (BGH Beschluss vom 08.02.2011 VI ZB 31/09 zit.n.iuris).

    Erläutert wird dazu, keine Dritte seien alle diejenigen, die am Rechtsstreit bereits mit einer mit Streithilfe unvereinbaren Funktion beteiligt seien (BGH Beschluss vom 08.02.2011 VI ZB 31/09 zit.n.iuris; Zöller / Vollkommer aaO, Rdn. 1).

  • OLG Köln, 15.07.2015 - 11 W 39/15

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer

    Dabei ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (BGHZ 188, 193 = NJW 2011, 1078).

    Der Bundesgerichtshof hat diesem bereits von mehreren Instanzgerichten missbilligten Vorgehen, das er als unzulässig und rechtswidrig erachtet hat, ein Ende gesetzt (BGH NJW 2006, 3214; BGH NJW 2007, 919; NJW-RR 2007, 1293); dem ist der Gesetzgeber gefolgt (zum Vorstehenden Dressler a.a.O. § 72 Rdn. 61; ferner BT-Drs. 16, 3030 S. 36 f.; BGHZ 188, 193 = NJW 2011; 1978).

    Die in Umsetzung dieser Rechtsprechung in das Gesetz eingefügte Vorschrift des § 72 Abs. 2 S. 2 ZPO ist grundsätzlich nicht analogiefähig; ihre Anwendung setzt jedenfalls voraus, dass sich das Zustellungsverlangen mit Rücksicht auf den ungehinderten Fortgang des Verfahrens als rechtmissbräuchlich darstellt (vgl. BGHZ 188, 193 = NJW 2011, 1078.; Dressler a.a.O. § 72 Rdn. 6.1.; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 72 Rdn. 3 a; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 72 Rdn. 1; Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 72 Rdn. 13, § 73 Rdn. 2).

  • BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R

    Krankenversicherung - Vergütung ärztlicher Leistungen bei Patiententransporten -

    Er ist als Gericht des Folgeprozesses dazu berufen, über die Interventionswirkung zu entscheiden (vgl zB BGH NJW 2011, 1078 mwN; BVerwG Buchholz 310 § 173 VwGO Nr. 1 Anh § 68 ZPO Nr. 1; Häsemeyer ZZP 107 , 232, 233 mwN in Fn 12).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2017 - 21 U 69/17

    Anforderungen an den Nachweis der Kaufgelegenheit durch den Verkäufermakler

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Streitverkündung selber zulässig war, denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 7 m.w.N.) ist diese nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeprozess zwischen Streitverkünder und Streitverkündungsempfänger zu prüfen.
  • OLG Stuttgart, 16.05.2019 - 8 W 136/19

    Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

    Soweit die Vertreterin der Staatskasse unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09) mit der Beschwerde geltend macht, Kosten der Streitverkündung gehörten nicht zu den Kosten des anhängigen Rechtsstreits und fielen dem Streitverkünder zur Last (so auch Althammer a.a.O. § 73, Rn. 1; MüKoZPO/Schultes, 5. Aufl. 2016, ZPO § 72 Rn. 21), ergibt sich für die Beschwerdeentscheidung nichts anderes.
  • LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung des Erstattungsanspruchs eines

    Im Übrigen ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem - so wie hier - der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (std. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 13/14 -, abgedruckt u. a. in NJW 2017, 3718-3721, zitiert nach juris, Rz. 23 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 -, abgedruckt u. a. in BGHZ 188, 193-200, zitiert nach juris, Rz. 7 m.w.N.).
  • LG München II, 10.06.2016 - 11 O 3478/14

    Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages

    als deren Arbeitnehmerin wegen der zumal unsubstantiiert gebliebenen Behauptung von Schadensersatzansprüchen ist im hier rechtshängigen Verfahren als Vorprozess nicht zu prüfen (vgl. BGH NJW 2011, 1078; Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 72 Rn. 4 m. w. N.).
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