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   BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10   

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https://dejure.org/2011,78
BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10 (https://dejure.org/2011,78)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2011 - X ZB 4/10 (https://dejure.org/2011,78)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - X ZB 4/10 (https://dejure.org/2011,78)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    § 15 Abs 2 AEG, § 100 Abs 2 GWB
    Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme ...

  • Betriebs-Berater

    Vergaberechtliches Nachprüfverfahren nach GWB - S-Bahn-Verkehr Rhein Ruhr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Beauftragung mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen öffentlich ausgeschrieben werden muss; zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und - ausschreibungspflichtigem - öffentlichem ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Vergabevorschriften des Vierten Teils des GWB auf eine Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Prüfung einer für eine Dienstleistungskonzession charakteristischen Übernahme zumindest eines wesentlichen Teils eines ...

  • datenbank.nwb.de

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von S-Bahn-Verkehrsleistungen muss ausgeschrieben werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die S-Bahn fürs Ruhrgebiet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

  • lto.de (Kurzinformation)

    S-Bahn-Verkehr - Jetzt kommt die Konkurrenz zum Zug

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

  • spiegel.de (Pressemeldung, 08.02.2011)

    Schlappe für die Bahn: BGH erzwingt mehr Wettbewerb im Nahverkehr

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Dokumentationsmängel können im Nachprüfungsverfahren geheilt werden!

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

  • ams-rae.de (Kurzinformation)

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr unterfällt dem Vergaberecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden - Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Karlsruhe eröffnet mehr Wettbewerb auf Gleisen

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stärkt Wettbewerb im Eisenbahnverkehr: Vergabe muss grundsätzlich ausgeschrieben werden

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mehr Wettbewerb im Eisenbahnverkehr - Allgemeine Ausschreibungspflicht für S-Bahnen und Regionalbahnen (RA Wolfgang Trautner)

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    S-Bahn-Leistungen müssen ausgeschrieben werden! (IBR 2011, 225)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren möglich? (IBR 2011, 477)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az.: X ZB 4/10 (Vergaberecht nimmt Bastion des Schienennahverkehrs)" von RA/FAVerwR Dr. Christoph Jahn, original erschienen in: BB 2011, 641.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az. X ZB 4/10 (SPNV; Geltung der §§ 97 ff. GWB; Abgrenzung Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession; Vertragsänderung; freihändige Vergabe ...)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2011 ...

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 200
  • NVwZ 2011, 1024
  • NZBau 2011, 175
  • NJ 2011, 307
  • WM 2011, 1572
  • BB 2011, 514
  • BauR 2011, 1220
  • VergabeR 2011, 452
 
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Wird zitiert von ... (283)

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen

    Auch nachträglich angeführte Aufhebungsgründe sind zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, juris Tz. 73; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2011 - Verg 55/10, juris Tz. 43).
  • BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

    Alles kann besser werden

    Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann nicht durch Motive gebunden werden, die im Gesetzgebungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck gefunden haben (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 Rn. 20 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr I, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1983 - VII ZR 199/82, BGHZ 87, 191, 194 ff.; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, BGHZ 177, 131 Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Die Vergabestelle hat mindestens die einzelnen Teilschritte des Vergabeverfahrens - wenn auch ergebnisorientiert und im Nachprüfungsverfahren erweiterbar (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, Rn. 73) - im Vergabevermerk festzuhalten.

    Verbleibende Dokumentationsmängel sind, wie der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr, ausgeführt hat, heilbar und durch nachgeschobenen Vortrag der Antragsgegnerin im Prozess geheilt worden.

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