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   BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,683
BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09 (https://dejure.org/2011,683)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - I ZR 136/09 (https://dejure.org/2011,683)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 (https://dejure.org/2011,683)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flughafen Frankfurt-Hahn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 195 BGB, § 242 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB
    Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers; Berufung auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV als Schutzgesetz ("Flughafen Frankfurt-Hahn")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Konkurrentenklage gegen Beihilfenempfänger und beihilfenrechtliches Durchführungsverbot - Flughafen Frankfurt-Hahn

  • kanzlei.biz

    Flughafen-Beihilfen für Ryanair sind neu zu verhandeln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe (Flughafen Frankfurt-Hahn); das beihilferechtliche Durchführungsverbot als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers; Berufung auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs im Falle des Begehrens des ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flughafen Frankfurt-Hahn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flughafen-Beihilfen für einen Mitbewerber (Ryanair)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flughafen-Beihilfen für Ryanair

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beihilfen von Flughäfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Beihilfegewährung an Konkurrenten vorgehen

  • verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei unzulässigen Beihilfen

  • lto.de (Pressebericht, 11.02.2011)

    Beihilfen für Ryanair: Etappensieg für Lufthansa und Air Berlin

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Wettbewerber können auf Rückzahlung nicht angemeldeter Beihilfen klagen

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn der Wettbewerber den Geldhahn zudrehen lässt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 108 Abs. 3 Satz 3; BGB § 823 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 11
    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV als Schutzgesetz ("Flughafen Frankfurt-Hahn")

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne

  • freshfields.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfenrecht noch stärker im Fokus der Unternehmen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die zunehmende Bedeutung der Rechtsdurchsetzung durch Wettbewerber im Bereich des EU-Beihilfenrechts - Erhöhte Risiken für Kommunen und kommunale Unternehmen" von Annika Schuhmacher, original erschienen in: KommJur 2012, 179 - 183.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Klagebefugnis bei wettbewerbsrechtlichen Klagen gegen unionsrechtswidrige Beihilfemaßnahmen" von Prof. Dr. jur. Christian Koenig LL.M. (LSE) und WissMit Mara Hellstern, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 14 - 18.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 326
  • ZIP 2011, 732
  • GRUR 2011, 444
  • EuZW 2011, 204
  • EuZW 2011, 440
  • WM 2011, 999
  • DB 2011, 15
  • DB 2011, 763
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    (1) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist jede Rechtsnorm, die zumindest auch dazu dienen soll, einen Einzelnen oder einen bestimmten Personenkreis gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsinteresses zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 1, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 -, BGHZ 160, 134-149 R. 21, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).

    Der Schutz eines Einzelnen ist dabei nicht bereits dann bezweckt, wenn er als Reflex einer Befolgung der Norm objektiv erreicht wird, sondern nur dann, wenn der Gesetzgeber dem Einzelnen selbst die Rechtsmacht in die Hand geben wollte, mit Mitteln des Privatrechts gegen denjenigen vorzugehen, der das Verbot übertritt und sein Rechtsinteresse beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1963 - V ZR 201/61 -, BGHZ 40, 306-312, R. 2, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 -, BGHZ 188, 326-351, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90-118, R.21, zitiert nach juris).

    Zwar kommt als Schutzgesetz auch in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union in Betracht (BGH Urteil vom 10.02.2011, I ZR 136/09, zitiert nach juris, Rz. 17).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Missachtet er diese Obliegenheit, kann ihm nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Berufung auf die Verjährungseinrede verwehrt sein (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 - EuZW 2011, 440 Rn. 43 ff.).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Dieses Durchführungsverbot hat auch die Funktion, die Interessen der im Binnenmarkt tätigen Wettbewerber vor Wettbewerbsverfälschungen zu schützen, die durch die Gewährung der - schon allein mangels vorheriger Notifizierung - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 53 - Flughafen Frankfurt-Hahn; Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 209/09, GRUR-RR 2012, 157 Rn. 35 - Flughafen Berlin-Schönefeld).

    Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot haben die Gerichte der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (vgl. EuGH, EuZW 2004, 571 Rn. 31 - Pearle; EuZW 2014, 65 Rn. 34 f. - Deutsche Lufthansa; BGHZ 188, 326 Rn. 25 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Unabhängig vom Ergebnis der materiellen Prüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt, die allein der Kommission vorbehalten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249 = EuZW 2004, 87 Rn. 75 - van Calster u.a.; EuGH, EuZW 2014, 65 Rn. 28 - Deutsche Lufthansa, mwN; BGHZ 188, 326 Rn. 25 - Flughafen Frankfurt-Hahn), gelten für den Beklagten in diesem Fall Anmeldepflicht und Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV.

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Der Gebrauch von allgemeinen Begriffen im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung kann genügen, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 12 - Flughafen Frankfurt-Hahn).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Schließlich ergebe sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichts vom 7. November 2012 (Az.: T-137/10) und des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.) kein anderes Ergebnis.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09) sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, weil weder die dortigen Parteien noch die verschiedenen, dort mit der Sache befassten Gerichte den Betrieb eines Verkehrsflughafens als DawI eingeordnet hätten.

    Orientiert an diesen Vorgaben sehen Rechtsprechung und Literatur im beihilferechtlichen Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011, Az.: I ZR 209/09 = GRUR-RR 2012, 157 ff.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.; Köhler , in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 UWG, Rz. 11.180a; Link , in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Nr. 11 Rz. 227).

    Dem Durchführungsverbot ist ferner eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion eigen, weil es die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gerade vor Wettbewerbsverfälschungen schützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).

    Kein anderes Ergebnis folgt ferner aus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).

    Außerdem hat das Landgericht mit Recht hervorgehoben, dass es nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte allein Aufgabe der Kommission ist, gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen (vgl. EuG, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: D-167/04; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, Az.: C-261/01 = EuZW 2004, 87; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).

    Den nationalen Gerichten obliegt lediglich im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot, die Auslegung des Begriffs der Beihilfe, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1992, Az.: C-240/90 = NJW 1993, 49; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.; Struß , in: Medizinrecht 2014, 406).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zumindest auch den Zweck verfolgt, die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber zu schützen (BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 - Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 53 - Flughafen Frankfurt-Hahn).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11

    Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen

    Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV, dessen Verletzung die Klägerin rügt, begründet für sie als Konkurrentin der Streithelferin subjektive Rechte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 19 ff. - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Dabei obliegt es im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (EuGH, EuZW 1993, 62 Rn. 10 - FNCE, BGHZ 188, 326 Rn. 25).

    Das Durchführungsverbot hat die Funktion zu verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos bleiben (vgl. BGHZ 188, 326 Rn. 19 - Flughafen Frankfurt-Hahn, mwN).

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09

    Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des

    Die Klägerin gehört damit als Wettbewerberin von Ryanair und EasyJet zum Kreis der von der - hier zu unterstellenden - Beihilfe Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 37 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt Art. 108 Abs. 3 AEUV eine die Wettbewerber des Beihilfeempfängers individuell schützende Funktion zu (BGH, Urteil vom 4. April 2003 - V ZR 314/02, EuZW 2003, 444, 445; Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 34; BGHZ 188, 326 Rn. 21 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    (1) Zwar fehlt es an der für den Begriff der Beihilfe erforderlichen Selektivität, wenn alle auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen durch eine Maßnahme begünstigt werden (BGHZ 188, 326 Rn. 73 - Flughafen Frankfurt-Hahn; Mederer in von der Groeben/Schwarze, Kommentar zum EU/EG-Vertrag, 6. Aufl., Art. 87 EG Rn. 43; von Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rn. 53 (Stand: September 2004); Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl., Rn. 180).

    Das gilt insbesondere für die Tatbestandsmerkmale der staatlichen Zurechenbarkeit (dazu EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-482/99, Slg. 2002, I4397 = NVwZ 2003, 461 Rn. 51 - Stardust Marine; BGHZ 188, 326 Rn. 64 ff. - Flughafen Frankfurt-Hahn) und der Begünstigung, die maßgeblich anhand des Privatinvestorenvergleichs ("Private Investor Test") zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris Rn. 60 f.).

    Der Unterlassungsantrag (Antrag zu 5) geht im Hauptantrag zu weit, da das Verbot nur nach Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission und deren Genehmigung entfallen soll (BGHZ 188, 326 Rn. 71- Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Bei der Förderung fremden Wettbewerbs, die hier in Rede steht, kommt es auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten und dem benachteiligten Unternehmen an (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 12/95, GRUR 1997, 907, 908 = WRP 1997, 843 - Emil-Grünbär-Klub; BGHZ 188, 326 Rn. 51 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Bei einem Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot bestehen die wettbewerbs- und deliktsrechtlichen Ansprüche im Übrigen nebeneinander (BGHZ 188, 326 Rn. 54 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Auf § 33 GWB kann sich die Klägerin aber nur stützen, soweit sie durch die beanstandete Verhaltensweise selbst im Wettbewerb beeinträchtigt und deshalb betroffen im Sinne dieser Norm ist (BGHZ 188, 326 Rn. 83 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Zwar kommt als Schutzgesetz auch in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union in Betracht (BGH, Urteil vom 10.02.2011, I ZR 136/09, zitiert nach juris, Rz. 17).
  • OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzw. Schadensersatzansprüche wegen

    Zudem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Sinne des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, geprüft werden muss, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktsrechtliche Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zu Gunsten des Geschädigten gegebenen Beweiserleichterungen zu knüpfen (BGH, Beschluss vom 09.04.2015, VII ZR 36/14, NJW 2015, 2737, 2738, Randziffer 20; Urteil vom 13.03.2018, II ZR 158/16, WM 2018, 858, 859, Randziffer 14; Urteil vom 05.04.2018, III ZR 211/17, NJW 2018, 2264, 2267, Randziffer 24; s.a. BGH, Urteil vom 06.05.2008, XI ZR 56/07, WM 2008, 1252, 1256, Randziffer 51 a.E.; Urteil vom 17.09.2013, XI ZR 332/12, WM 2013, 1983, 1985, Randziffer 23; Urteil vom 11.06.2013, II ZR 80/12, WM 2013, 1511, 1514, Randziffer 35; Urteil vom 10.02.2011, I ZR 136/09, WM 2011, 999, 1001, Randziffer 18).
  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair

  • BGH, 19.09.2019 - I ZB 6/19

    Gewährung unzulässiger Beihilfen an eine Fluggesellschaft durch den Flughafen

  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur

  • OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12

    Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen

  • LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13

    Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

    Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13

    Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten:

  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht

  • OLG Naumburg, 22.02.2012 - 5 U 200/11

    Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

  • LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im

  • VG Neustadt, 02.04.2013 - 3 K 659/12

    Baurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17

    Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die

  • VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

    Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission;

  • VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

    Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf

  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

    Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  • VG Bremen, 11.09.2018 - 5 V 1502/18

    Eilantrag gegen den Verkauf des Hochbunkergrundstücks in Bremen-Walle bleibt ohne

  • VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12

    Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins

  • OVG Bremen, 20.11.2018 - 2 B 266/18

    Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße /

  • BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11

    Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 8 B 10483/13

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

  • VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08

    Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.558

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.559

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.558

    Gemeinschaftspraxis, Klinikum, Krankenversicherung, Versorgungsauftrag

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.559

    Feststellungsklage, Kredit, Beihilfe, Handelsbeeinträchtigung

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