Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- autokaufrecht.info
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 269 Abs 1 BGB, § 269 Abs 2 BGB, § 439 BGB
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung - verkehrslexikon.de
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Autokaufvertrag
- webshoprecht.de
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht - mangels näherer Vereinbarungen Anknüpfung an die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers
- Deutsches Notarinstitut
- Jurion
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung im Kaufrecht gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB; Unter bestimmten Umständen ist der Ort der Erfüllung am Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers anzusiedeln
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- kanzlei.biz
Der Erfüllungsort der Nacherfüllung
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erfüllungsort der Nacherfüllung: im Zweifel Sitz des Verkäufers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 269 Abs. 1 BGB
Zur Nacherfüllung im Kaufrecht / Käufer muss Camping-Faltanhänger von Frankreich nach Deutschland zurückbringen, um Gewährleistungsarbeiten durchführen zu lassen - damm-legal.de (Kurzinformation)
Müssen die Gewährleistungsarbeiten notfalls auch im Ausland erbracht werden?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Erfüllungsort der Nacherfüllung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erfüllungsort der Nacherfüllung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Transportkosten für Nachbesserung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Camping-Faltanhänger mit Macken - Wo wird eine mangelhafte Kaufsache repariert?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Erfüllungsort der Nacherfüllung nach Umständen des Einzelfalls zu bestimmen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- rabüro.de (Pressemitteilung)
- lto.de (Kurzinformation)
Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
An welchem Ort muss ein Verkäufer mangelhafte Kaufware nachbessern?
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Händler muss Auto nicht zur Reparatur abholen
- random-coil.de (Kurzinformation)
BGH hat am 13. April 2011 erneut zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht für Recht erkannt
- shopsicherheit.de (Kurzinformation)
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- lto.de (Kurzinformation)
Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- haufe.de (Kurzinformation)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- haufe.de (Kurzinformation)
Wer zahlt den Transport zur Mängelbeseitigung? BGH entscheidet händlerfreundlich
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Frage des Erfüllungsorts im Kaufrecht
- 123recht.net (Kurzinformation)
Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wo ist der Ort der Nacherfüllung? Beim Käufer oder beim Verkäufer?
Besprechungen u.ä. (9)
- zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 274)
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer reklamieren will, muss reisen
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 439, 269
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Zum Ort der Nacherfüllung - Erfüllungsort ist in der Regel der Wohn- und Geschäftssitz des Verkäufers
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Nacherfüllung am Firmensitz - Gericht urteilt erstmals über Erfüllungsort
- schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung
- channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Ware auf dem Transportweg - So gehen Sie im Schadensfall am besten vor
- shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist im Zweifel der Sitz des Verkäufers! (IBR 2011, 731)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.06.2009 - 8 O 277/08
- OLG Koblenz, 16.07.2010 - 8 U 812/09
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 189, 196
- NJW 2011, 2278
- ZIP 2011, 1317
- NZV 2011, 442 (Ls.)
- NJ 2011, 424
- WM 2011, 1616
- BB 2011, 1679
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
Der Verbraucher kann daher für Kosten, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, aber vom Verkäufer zu ersetzen sind, auch einen Vorschuss verlangen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
(3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN). - BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …
Er hat in anderem Zusammenhang lediglich ausgesprochen, dass es sich hierbei um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter handelt, welche die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll, dabei aber keine Rückschlüsse auf sonstige Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien zulässt (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 23 ff., 37).aa) § 439 Abs. 2 BGB stellt entgegen Faust (…aaO Rn. 21) eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9).
- BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und …
Voraussetzung für eine richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB über den Verbrauchsgüterkauf hinaus ist nach dem oben Gesagten aber weiter, dass eine Ausdehnung der Nachlieferungspflicht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs dem Willen des deutschen Gesetzgebers entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28 zur teleologischen Reduktion des § 439 Abs. 4 BGB; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47 zu § 269 Abs. 1 BGB).Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drucks. aaO;… Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18 mwN; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 49).
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 und BGH, 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196).Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem - hier gegebenen - Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN).
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
(3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN). - OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12
Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung
7 Entgegen den älteren Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte (vgl. OLG München, NJW 2006, 449; NJW 2007, 3214 f.; OLG Celle, MDR 2010, 372; OLG Koblenz, DAR 2011, 84 f.) hat der Bundesgerichtshof am 13.04.2011 (VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 ff.) entschieden, dass für die Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB gilt.Außerdem hat der BGH seine Entscheidung vom 13.04.2011 (a.a.O.), auf die der erkennende Senat seine Rechtsansicht stützt, nach und in Kenntnis der Entscheidung vom 08.01.2008 getroffen.
Der Kläger irrt auch insoweit, als er meint, die Rechtsprechung des BGH sei nur auf Faltboote anzuwenden, weil es in dem vom BGH am 13.04.2011 (a.a.O.) entschiedenen Fall um ein solches ging.
So hat er seine Entscheidung etwa damit begründet, dass Fahrzeuge sich typischerweise und bestimmungsgemäß nicht nur am Wohnsitz des Käufers, sondern unterwegs zu den verschiedensten Zielen, wie etwa der Arbeitsstätte, (...) befinden (vgl. BGH, Urteil v. 13.04.2011, a.a.O, Ziff. II. 4. c) aa).
- BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
Die tatrichterliche Auslegung von Individualvereinbarungen und hierauf gerichteter Vertragserklärungen ist zwar vom Revisionsgericht nur beschränkt dahin überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind (st. Rspr., z.B. Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, WM 2011, 1616 Rn. 54, zur Veröffentlichung in BGHZ 189, 196 bestimmt;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 35/10, WM 2011, 1865 Rn. 23; jeweils mwN). - OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15
Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch die nach § 439 BGB vom Verkäufer vorrangig geschuldete Nacherfüllung grundsätzlich an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen ist (BGH NJW 2011, 2278). - OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11
Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
In den Urteilsgründen habe es sich nicht mit dem vom Kläger angeführten Urteil des BGH vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10) auseinandergesetzt, in der der BGH zwischen dem Erfüllungsort der Nacherfüllung und dem Erfüllungsort des Rücktritts vom Vertrag differenziert und für letzteren an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten habe.Der Annahme eines einheitlichen Erfüllungsorts am Belegenheitsort steht auch nicht das Urteil des BGH vom 13.04.2011 (Az. VIII ZR 220/10 = NJW 2011, 2278) entgegen, mit dem der BGH einen Erfüllungsort am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache für den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verneint hat.
- LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des …
- KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16
- OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …
- LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
- LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15
Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises …
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu …
- OLG Koblenz, 20.04.2015 - 12 U 97/14
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen eines …
- OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach …
- AG Berlin-Mitte, 18.03.2015 - 9 C 184/14
Steuergerät eines Automatikgetriebes als Verschleißteil
- AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13
Keine Unzumutbarkeit der Nachbesserung trotz großer Distanz
- OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15
Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14
Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!
- LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14
Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger …
- OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13
- OLG Naumburg, 16.01.2013 - 1 AR 2/13
Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche beim …
- LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
- VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377
Erstes Juristisches Staatsexamen
- AG Düsseldorf, 13.03.2014 - 51 C 14931/13
Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei einer Beanstandung eines Pkw …
- AG Bersenbrück, 05.03.2010 - 11 C 100/10
Erfüllungsort der Nacherfüllung - Mitwirkungspflicht des Kfz-Käufers