Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10   

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 269 Abs. 1 BGB
    Zur Nacherfüllung im Kaufrecht / Käufer muss Camping-Faltanhänger von Frankreich nach Deutschland zurückbringen, um Gewährleistungsarbeiten durchführen zu lassen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Müssen die Gewährleistungsarbeiten notfalls auch im Ausland erbracht werden?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • heise.de (Pressemeldung, 20.04.2011)

    Nacherfüllung: Der zumutbare Aufwand für Händler hat Grenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Transportkosten für Nachbesserung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Camping-Faltanhänger mit Macken - Wo wird eine mangelhafte Kaufsache repariert?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung nach Umständen des Einzelfalls zu bestimmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    KfZ- Kauf / Nacherfüllungsanspruch - muss der Verkäufer das Auto beim Käufer abholen ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reparatur eines Mangelfahrzeugs - Bringen, Holen oder Kommen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    An welchem Ort muss ein Verkäufer mangelhafte Kaufware nachbessern?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Händler muss Auto nicht zur Reparatur abholen

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    BGH hat am 13. April 2011 erneut zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht für Recht erkannt

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt den Transport zur Mängelbeseitigung? BGH entscheidet händlerfreundlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Frage des Erfüllungsorts im Kaufrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Käufer muss Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die ordnungsgemäße Geltendmachung von Sachmängeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugmangel - Wohin muss das Fahrzeug zur Reparatur?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wo ist der Ort der Nacherfüllung? Beim Käufer oder beim Verkäufer?

Besprechungen u.ä. (11)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 274)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer reklamieren will, muss reisen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 269
    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Ort der Nacherfüllung - Erfüllungsort ist in der Regel der Wohn- und Geschäftssitz des Verkäufers

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherfüllung am Firmensitz - Gericht urteilt erstmals über Erfüllungsort

  • schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Nacherfüllung im Kaufrecht und Gerichtsstand des Erfüllungsorts" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Prof. Dr. Markus Artz, original erschienen in: NJW 2011, 3121 - 3126.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nacherfüllungsort beim Kauf und Transportlast des Käufers - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10" von Prof. Beate Gsell, original erschienen in: JZ 2011, 988 - 998.

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ware auf dem Transportweg - So gehen Sie im Schadensfall am besten vor

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist im Zweifel der Sitz des Verkäufers! (IBR 2011, 731)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 (Der Erfüllungsort für die Nacherfüllung richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 BGB (Leistungsort))" von RA Dr. Patrick Ayad und RA Sebastian Schnell, LL.M., original erschienen in: BB 2011, 1683 - 1684.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 (Der Leistungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht)" von Wiss. Mit. Stephan Szalai, original erschienen in: ZAP 2011, 721 - 724.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Anspruch auf Ersatz von Transportkosten im Kaufrecht und sein Verhältnis zum Nacherfüllungsort" von RA Heinrich Nemeczek, original erschienen in: NJW 2016, 2375 - 2378.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Bestimmung des Nacherfüllungsorts vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie" von Prof. Dr. Christiane Brors, original erschienen in: NJW 2013, 3329 - 3332.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 196
  • NJW 2011, 2278
  • ZIP 2011, 1317
  • MDR 2011, 775
  • NZV 2011, 442 (Ls.)
  • NJ 2011, 424
  • WM 2011, 1616
  • BB 2011, 1346
  • BB 2011, 1679



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN und vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    Dementsprechend liegt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn seine Bereitschaft, die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird (Fortführung des Senatsurteils vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37).

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohn- oder Geschäftssitz hatte (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN; vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    bb) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf ablehnende Stimmen im Schrifttum (jurisPK-BGB/Pammler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.) namentlich mit Blick auf die Anforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) gegen eine Anwendbarkeit von § 269 Abs. 1 BGB wendet oder zumindest ein Transporterfordernis wie im Streitfall generell als eine erhebliche, für die Bestimmung des Erfüllungsortes anhand der Umstände ausschlaggebende Unannehmlichkeit werten und ihn deshalb ausschließlich am Ort der jeweiligen Belegenheit der Kaufsache ansiedeln will, hat sich der Senat mit diesen Gesichtspunkten in seinem Urteil vom 13. April 2011 (VIII ZR 220/10, aaO Rn. 35 ff., insbes. Rn. 39 ff.; vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 21) eingehend auseinandergesetzt.

    Soweit das Berufungsgericht bestimmte Umstände, die einer Anwendbarkeit des § 269 Abs. 1 BGB von vornherein hätten entgegenstehen können oder sonst geeignet gewesen wären, der Klägerin ungeachtet des ausgebliebenen Vorschusses durch die Annahme eines auswärtigen Nacherfüllungsorts im Streitfall zusätzlich weitere Unannehmlichkeiten von Gewicht zu bereiten (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 41 f.), nicht festgestellt hat, ist ein Rechtsfehler ebenfalls nicht zu erkennen.

    Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN).

    Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO; jeweils mwN).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anders zu beurteilen sein könnte, wenn es sich etwa um einen fahrtüchtigen Pkw gehandelt hätte und die Entfernung zum Geschäftssitz des Verkäufers derart moderat gewesen wäre, dass die Frage einer Kostenerstattung normalerweise nicht thematisiert worden wäre, oder wenn Aufwand und Risiko sich in einem Rahmen gehalten hätten, der einen Käufer üblicherweise nicht von einer sofortigen Vorstellung seines Fahrzeugs zwecks Geltendmachung von Nacherfüllungsrechten abgehalten hätte (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 55), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch

    Der Verbraucher kann daher für Kosten, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, aber vom Verkäufer zu ersetzen sind, auch einen Vorschuss verlangen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11  

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten

    Voraussetzung für eine richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB über den Verbrauchsgüterkauf hinaus ist nach dem oben Gesagten aber weiter, dass eine Ausdehnung der Nachlieferungspflicht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs dem Willen des deutschen Gesetzgebers entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28 zur teleologischen Reduktion des § 439 Abs. 4 BGB; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47 zu § 269 Abs. 1 BGB).

    Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (BT-Drucks. aaO; Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18 mwN; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 49).

  • BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13  

    Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der

    Er hat in anderem Zusammenhang lediglich ausgesprochen, dass es sich hierbei um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter handelt, welche die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll, dabei aber keine Rückschlüsse auf sonstige Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien zulässt (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 23 ff., 37).

    aa) § 439 Abs. 2 BGB stellt entgegen Faust (aaO Rn. 21) eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9).

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12  

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der

    Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 und BGH, 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196).

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem - hier gegebenen - Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN).

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    (3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28; vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15  

    Kaufsache mangelhaft: Käufer muss nur Gelegenheit zur Untersuchung geben!

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31).

    Dabei hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei Fahrzeugen wegen deren mobilen Einsatzes einerseits und besonderer Diagnose- und Reparaturmöglichkeiten des Verkäufers am Betriebsort andererseits der Erfüllungsort in der Regel beim Verkäufers zu verorten sei, während im Falle des Einbaus des Kaufgegenstandes der Erfüllungsort regelmäßig am Belegenheitsort der Sache gegeben sei (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 33).

    Da die Nacherfüllung im Hinblick auf die Vorgabe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie indes auch ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen muss, ist auch diesem Aspekt beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen der abwägenden Einzelfallbetrachtung besondere Bedeutung zuzumessen (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 38 ff.).

    Auch im nachfolgenden Urteil hat der Bundesgerichtshof über eine Streitigkeit zu entscheiden gehabt, bei der die Parteien sich konkret darüber auseinandergesetzt haben, ob und insbesondere wo dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelfeststellung zu gewähren sei; dort hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies am Erfüllungsort zu erfolgen habe und der Verkäufer nicht auf den Ort verwiesen werden könne, an dem sich die Sache zufällig gerade befinde (BGHZ 189, 196, zitiert nach juris, dort Rn. 13, 14).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze; BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31).

    Dabei hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei Fahrzeugen wegen deren mobilen Einsatzes einerseits und besonderer Diagnose- und Reparaturmöglichkeiten des Verkäufers am Betriebsort andererseits der Erfüllungsort in der Regel beim Verkäufers zu verorten sei, während im Falle des Einbaus des Kaufgegenstandes der Erfüllungsort regelmäßig am Belegenheitsort der Sache gegeben sei (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 33).

    Da die Nacherfüllung im Hinblick auf die Vorgabe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie indes auch ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen muss, ist auch diesem Aspekt beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen der abwägenden Einzelfallbetrachtung besondere Bedeutung zuzumessen (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 38 ff.).

    Auch im nachfolgenden Urteil hat der Bundesgerichtshof über eine Streitigkeit zu entscheiden gehabt, bei der die Parteien sich konkret darüber auseinandergesetzt haben, ob und insbesondere wo dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelfeststellung zu gewähren sei; dort hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies am Erfüllungsort zu erfolgen habe und der Verkäufer nicht auf den Ort verwiesen werden könne, an dem sich die Sache zufällig gerade befinde (BGHZ 189, 196, zitiert nach juris, dort Rn. 13, 14).

  • OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15  

    Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch die nach § 439 BGB vom Verkäufer vorrangig geschuldete Nacherfüllung grundsätzlich an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen ist (BGH NJW 2011, 2278).
  • LG Berlin, 08.11.2016 - 88 S 14/16  

    Anspruch des Kfz-Käufers auf Vorschuss auf die Transportkosten (§ 439 II BGB)

    Der Nacherfüllungsanspruch ist eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruches und daher mit diesem nicht identisch (vgl. BGH , Urt . v. 17.10.2012 - VIII ZR 226/11, juris Rn . 24; Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 8).

    Letztlich führt auch die Regelung des Art. 3 II und III der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 [zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter] (im Folgenden Richtlinie) nicht zu einem im Rahmen des § 269 I BGB zu berücksichtigenden Umstand bei der Bestimmung des Leistungsortes (vgl. hierzu BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 35 ff.).

    Der BGH hat sich für eine Berücksichtigung dieser Regelungen im Rahmen der Ermittlung des Erfüllungsortes anhand der für das Schuldverhältnis bedeutsamen Umstände ausgesprochen und eine Notwendigkeit, aufgrund dieser Regelungen den Erfüllungsort für die Nacherfüllung stets beim Käufer anzusetzen, verneint (vgl. BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 45).

    Zutreffend beschränkt der BGH die Reichweite der Richtlinie aber auf den Zweck der geforderten Unentgeltlichkeit, der nach dem EuGH darauf gerichtet ist, jede finanzielle Forderung des Verkäufers gegen den Käufer im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands auszuschließen (so BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 37, mit Bezug auf EuGH , Urt . v. 17.04.2008 - C-404/06, juris).

    Diesem Schutz wird nach der Rechtsprechung des BGH durch einen Erstattungsanspruch nach § 439 II BGB und einen diesbezüglichen möglichen Vorschussanspruch des Käufers für die entstehenden Transport- oder Versandkosten und die Schwelle der erheblichen Unannehmlichkeiten nach Art. 3 III der Richtlinie in ausreichendem Maß Rechnung getragen ( BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 37 ff.).

    Die Formulierung der erheblichen Unannehmlichkeit beinhaltet, dass die Richtlinie nicht das Ziel verfolgt, den Verbraucher von jeglicher Unannehmlichkeit freizuhalten (so auch BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 43).

    Die Klägerin hatte auch die Möglichkeit, einen ihr zustehenden Vorschussanspruch gegen die Beklagte durchzusetzen (s. BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris Rn . 37), und hätte auf diese Weise das Kostentragungsrisiko ausschließen können.

    Die Revision war gemäß § 543 II ZPO zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die Bestimmung des Erfüllungsortes unter Beachtung europarechtlicher Vorschriften und des vom BGH im Urteil vom 13.04.2011 ( BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, juris) angenommenen Vorschussanspruchs des Käufers grundsätzliche Bedeutung hat .

  • OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16  

    Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der

    Der Widerruf, der nach dem Gesetz als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltet ist, bewirkt nicht die Aufhebung des Darlehensvertrages, sondern seine inhaltliche Umgestaltung mit den sich aus den §§ 357, 346, 347 BGB ergebenden Rechtsfolgen (BGH v. 13.4.2011 - VIII ZR 220/10; v. 17.3.2004 - VIII ZR 265/03; v. 10.7.1998 - V ZR 360/96; v. 14.3.2000 - X ZR 115/98; Senat v. 6.10.2015 - 6 U 148/14).
  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14  

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

  • OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17  

    Defekte Kaufsache ist zum Verkäufer zu bringen!

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 263/15  

    Bestimmung des Leistungsortes des Leasinggegenstands bei Vertragsende bei Fehlen

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12  

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

  • OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11  

    Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

  • AG Meppen, 25.07.2016 - 3 C 314/16  

    Erfüllungsort der Nachbesserung am Betriebssitz des Kfz-Händlers

  • OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 U 19/12  

    Fahrzeugkaufvertrag: Bestimmung des Erfüllungsortes der Nacherfüllung

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11  

    Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen

  • LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11  

    Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des

  • OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13  

    Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach

  • BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15  

    Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als

  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

  • KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16  
  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14  

    Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu

  • OLG Koblenz, 20.04.2015 - 12 U 97/14  

    Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16  

    Verkauf als Mietobjekt: Wohnnutzung muss möglich sein!

  • LG Tübingen, 17.09.2015 - 5 O 68/15  

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises

  • AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14  

    Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!

  • OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13  

    Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  • LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12  

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • LG Koblenz, 20.12.2013 - 3 O 296/13  

    Frist zur Nacherfüllung - Erfüllungsort

  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2015 - 24 O 201/13  

    Standort eines fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • AG Berlin-Mitte, 18.03.2015 - 9 C 184/14  

    Steuergerät eines Automatikgetriebes als Verschleißteil

  • AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13  

    Keine Unzumutbarkeit der Nachbesserung trotz großer Distanz

  • LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für

  • LG Bielefeld, 28.04.2015 - 7 O 321/14  

    Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger

  • OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15  
  • AG Düsseldorf, 13.03.2014 - 51 C 14931/13  

    Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei einer Beanstandung eines Pkw

  • OLG Naumburg, 16.01.2013 - 1 AR 2/13  

    Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche beim

  • AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 19a C 359/14  

    Keine Verweigerung der Nacherfüllung durch Schweigen

  • VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377  

    Erstes Juristisches Staatsexamen

  • AG Bersenbrück, 05.03.2010 - 11 C 100/10  

    Erfüllungsort der Nacherfüllung - Mitwirkungspflicht des Kfz-Käufers

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht