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   BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10   

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https://dejure.org/2011,141
BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,141)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,141)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10 (https://dejure.org/2011,141)
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Volltextveröffentlichungen (21)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 269 Abs. 1 BGB
    Zur Nacherfüllung im Kaufrecht / Käufer muss Camping-Faltanhänger von Frankreich nach Deutschland zurückbringen, um Gewährleistungsarbeiten durchführen zu lassen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Müssen die Gewährleistungsarbeiten notfalls auch im Ausland erbracht werden?

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • heise.de (Pressemeldung, 20.04.2011)

    Nacherfüllung: Der zumutbare Aufwand für Händler hat Grenzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Transportkosten für Nachbesserung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Camping-Faltanhänger mit Macken - Wo wird eine mangelhafte Kaufsache repariert?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung nach Umständen des Einzelfalls zu bestimmen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    An welchem Ort muss ein Verkäufer mangelhafte Kaufware nachbessern?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Händler muss Auto nicht zur Reparatur abholen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer zahlt den Transport zur Mängelbeseitigung? BGH entscheidet händlerfreundlich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Frage des Erfüllungsorts im Kaufrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf: Käufer muss Fahrzeug zur Mängelbeseitigung zum Verkäufer bringen

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    KfZ- Kauf / Nacherfüllungsanspruch - muss der Verkäufer das Auto beim Käufer abholen ?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die ordnungsgemäße Geltendmachung von Sachmängeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugmangel - Wohin muss das Fahrzeug zur Reparatur?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reparatur eines Mangelfahrzeugs - Bringen, Holen oder Kommen?

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Neues aus dem Kaufrecht: Der Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wichtige Entscheidung zum Kaufrecht: Erfüllungsort der Nachbesserung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wo ist der Ort der Nacherfüllung? Beim Käufer oder beim Verkäufer?

Besprechungen u.ä. (10)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 274)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer reklamieren will, muss reisen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 269
    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

     
  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung richtet sich nach § 269 BGB - im Zweifel am Sitz des Verkäufers

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Ort der Nacherfüllung - Erfüllungsort ist in der Regel der Wohn- und Geschäftssitz des Verkäufers

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherfüllung am Firmensitz - Gericht urteilt erstmals über Erfüllungsort

  • schadenfixblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ware auf dem Transportweg - So gehen Sie im Schadensfall am besten vor

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist im Zweifel der Sitz des Verkäufers! (IBR 2011, 731)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 196
  • NJW 2011, 2278
  • ZIP 2011, 1317
  • MDR 2011, 775
  • NZV 2011, 442 (Ls.)
  • NJ 2011, 424
  • WM 2011, 1616
  • BB 2011, 1346
  • BB 2011, 1679
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    aa) § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt (…Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 15; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 37;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat.

    Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; siehe auch EuGH…, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle).

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN …und vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    Dementsprechend liegt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn seine Bereitschaft, die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird (Fortführung des Senatsurteils vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37).

    Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohn- oder Geschäftssitz hatte (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).

    bb) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf ablehnende Stimmen im Schrifttum (…jurisPK-BGB/Pammler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.) namentlich mit Blick auf die Anforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) gegen eine Anwendbarkeit von § 269 Abs. 1 BGB wendet oder zumindest ein Transporterfordernis wie im Streitfall generell als eine erhebliche, für die Bestimmung des Erfüllungsortes anhand der Umstände ausschlaggebende Unannehmlichkeit werten und ihn deshalb ausschließlich am Ort der jeweiligen Belegenheit der Kaufsache ansiedeln will, hat sich der Senat mit diesen Gesichtspunkten in seinem Urteil vom 13. April 2011 (VIII ZR 220/10, aaO Rn. 35 ff., insbes. Rn. 39 ff.;… vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 21) eingehend auseinandergesetzt.

    Soweit das Berufungsgericht bestimmte Umstände, die einer Anwendbarkeit des § 269 Abs. 1 BGB von vornherein hätten entgegenstehen können oder sonst geeignet gewesen wären, der Klägerin ungeachtet des ausgebliebenen Vorschusses durch die Annahme eines auswärtigen Nacherfüllungsorts im Streitfall zusätzlich weitere Unannehmlichkeiten von Gewicht zu bereiten (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 41 f.), nicht festgestellt hat, ist ein Rechtsfehler ebenfalls nicht zu erkennen.

    Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN).

    Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO; jeweils mwN).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anders zu beurteilen sein könnte, wenn es sich etwa um einen fahrtüchtigen Pkw gehandelt hätte und die Entfernung zum Geschäftssitz des Verkäufers derart moderat gewesen wäre, dass die Frage einer Kostenerstattung normalerweise nicht thematisiert worden wäre, oder wenn Aufwand und Risiko sich in einem Rahmen gehalten hätten, der einen Käufer üblicherweise nicht von einer sofortigen Vorstellung seines Fahrzeugs zwecks Geltendmachung von Nacherfüllungsrechten abgehalten hätte (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 55), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.

  • BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …

    Der Verbraucher kann daher für Kosten, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, aber vom Verkäufer zu ersetzen sind, auch einen Vorschuss verlangen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
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