Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,871
BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08 (https://dejure.org/2011,871)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2011 - II ZR 271/08 (https://dejure.org/2011,871)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2011 - II ZR 271/08 (https://dejure.org/2011,871)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 387 BGB, §§ 387 ff BGB, § 399 Alt 1 BGB, § 172 Abs 4 HGB
    Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 387 ff., 399
    Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung trotz Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abtretungverbot steht Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche über das Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht entgegen; Keine Áufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzansprüchen gegen den ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber an den Insolvenzverwalter der KG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds; Insolvenz; Kommanditgesellschaft; Haftung von Treugebers

  • Betriebs-Berater

    Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung an den Insolvenzverwalter bei Insolvenz der Kommanditgesellschaft; keine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretungverbot steht Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche über das Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht entgegen; Keine Áufrechnung des Treugebers mit Schadensersatzansprüchen gegen den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Treuhänderin: Freistellung von Kommanditistenhaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 171, 172; BGB §§ 387 ff., 399 Alt. 1
    Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber an den Insolvenzverwalter der KG

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Treugebers einer Kommanditgesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 45
  • NJW 2011, 2351
  • ZIP 2011, 906
  • MDR 2011, 674
  • NZI 2011, 414
  • NZM 2012, 173
  • WM 2011, 897
  • BB 2011, 1217
  • DB 2011, 1099
  • NZG 2011, 588
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16

    Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen

    a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Aufrechnung - wie das Berufungsgericht angenommen hat - bereits ein aus der Natur des Rechtsverhältnisses folgendes Aufrechnungsverbot (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113; vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 27; vom 12. November 2015 - III ZR 204/15, BGHZ 207, 365 Rn. 12) entgegensteht oder ob ein solches Aufrechnungsverbot - wie die Revision meint - zu verneinen ist, weil gemäß § 35 Abs. 4 Satz 4 EEG 2012 beziehungsweise § 57 Abs. 5 Satz 4 EEG 2014 auf Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber - zwecks deren effizienter Abwicklung (vgl. BT-Drucks. 17/6071, S. 82) - das in § 22 Abs. 1 EEG 2012 beziehungsweise § 33 Abs. 1 EEG 2014 vorgesehene teilweise Aufrechnungsverbot nicht anzuwenden ist und im Übrigen der Netzbetreiber auch eine durch Aufrechnung erloschene Rückzahlungsforderung in dieser Höhe in die gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber vorzunehmende Abrechnung einzustellen hätte.
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 134/11

    Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von

    Der qualifizierte Treugeber unterscheidet sich von einem Vollgesellschafter lediglich dadurch, dass beim (qualifizierten) Treugeber die dingliche Berechtigung am Gesamthandsvermögen - sofern man hier § 4 Nr. 2 Satz 2 bzw. § 5 Nr. 2 Satz 2 der Gesellschaftsverträge nicht etwas Anderes entnehmen will - und die mit der formalen Gesellschafterstellung verbundene Außenhaftung fehlen (vgl. Tebben, ZGR 2001, 586, 610; zur fehlenden Außenhaftung BGH, Urteil vom 21. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 10; Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 21 ff.; Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 36 mwN).
  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Denn allein die Tatsache, dass sich bestimmte, für den Anleger nachteilige Rechtsfolgen aus den einschlägigen Rechtsnormen ableiten lassen, entbindet die Prospektverantwortlichen grundsätzlich nicht von ihrer Pflicht, den Anleger über alle Umstände sachlich richtig, vollständig und verständlich zu unterrichten, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (vgl. zum Hinweis auf das - in § 172 Abs. 4 HGB geregelte - Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - II ZR 16/09, WM 2009, 2387; Urteil vom 22. März 2011- II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 29).
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