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   BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54   

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https://dejure.org/1955,229
BGH, 18.11.1955 - V ZR 162/54 (https://dejure.org/1955,229)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1955 - V ZR 162/54 (https://dejure.org/1955,229)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1955 - V ZR 162/54 (https://dejure.org/1955,229)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 19, 85
  • NJW 1956, 104
  • NJW 1956, 469 (Ls.)
  • DB 1955, 1221
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 323/14

    Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des

    Eine Gebrauchsüberlassung wiederum ist mehr als die Gestattung oder Duldung eines (Mit-)Gebrauchs oder die bloße Einräumung der Möglichkeit zum (Mit-)Gebrauch (BGH, Urteile vom 8. Mai 2015 - V ZR 62/14, NZM 2015, 592 Rn. 18; vom 18. November 1955 - V ZR 162/54, BGHZ 19, 85, 93; BFHE 139, 408, 410; jeweils mwN).
  • BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

    Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung

    Vielmehr duldet er lediglich dessen Inanspruchnahme (vgl. Senat, Urteil vom 24. Januar 2003 - V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953, 954 zu Fernwärmeleitungen; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, NJW 1997, 3022, 3023 zu Telekommunikationsleitungen; vgl. auch Urteil vom 18. November 1955- V ZR 162/54, BGHZ 19, 85, 93 zu einem Straßenverkaufsstand).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16

    Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für

    Der Senat neigt allerdings dazu, die nach dem Klägervortrag getroffene Vereinbarung als Vertrag eigener Art anzusehen, dessen Inhalt nicht die Gewährung des Gebrauchs (an der Bundesfern- bzw. Landesstraße) ist, sondern die bloße Duldung des Gebrauchs (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1955 - V ZR 162/54 - Rdnr. 36 für die Überlassung von Straßengelände für einen Straßenhändler).
  • BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

    Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer

    Der Gestattungsvertrag, der die Duldung der Inanspruchnahme der Grundstücke der Klägerin durch die Beklagte zum Gegenstand hat, ist zwar kein Mietvertrag (vgl. Senat, BGHZ 19, 85, 93), aber doch von seiner Natur her auf eine längere Laufzeit eingerichtet; die vorgesehene Vertragsdauer ist mithin nicht geeignet, wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, einzuschränken (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG).
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Denn auch zum kommunikativen Verkehr zwischen Verkehrsteilnehmern gehört nur die Inanspruchnahme der Straße durch Personen zum Aufenthalt - gleichgültig aus welchem Grunde - oder zur Fortbewegung, nicht jedoch die Lagerung von Sachen oder das Aufstellen oder Anbringen von Gegenständen, die in den Verkehrsraum hineinragen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1976, 1360 [OLG Karlsruhe 15.04.1976 - 3 Ss B 231/75] [1361]; BGH, NJW 1956, 104 [105]).
  • BGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54

    Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten

    Entgegen der Auffassung der Revision der Beklagten ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht daran festzuhalten, daß der Besitz an Sachen, die im Gemeingebrauch stehen, rechtlich möglich ist (vgl. auch BGHZ 19, 85 [92/3]).
  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum

    a) Der Vertrag, den die Beklagte mit den Eigentümern schließt, ist - wenngleich kein Mietvertrag, da der Grund und Boden nicht zum Gebrauch gewährt wird, vielmehr seine Inanspruchnahme geduldet wird (vgl. Senat, BGHZ 19, 85, 93) - von seiner Natur her auf eine längere Laufzeit angelegt.
  • BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

    Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des

    Das deckt sich im übrigen mit' der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der im Anschluß an das Reichsgericht (RGZ 123, 181 [186], 125, 108 [112] und 130, 398 [400 f.]) mehrfach hervorgehoben hat, daß es für den Umfang des Gemeingebrauchs jeweils auf die "Verkehrsanschauung und -übung" ankomme (RGZ 125, 108 [112]; BGH, Urteil vom 18. November 1955 - V ZR 162/54 - in BGHZ 19, 85 [90 f.]) und die damit gestellte Frage "nach Maßgabe der örtlichen Rechtsansichten und - übungen zu beantworten" sei (BGH, Urteil vom 15. Mai 1957 - V ZR 143/56 - in NJW 1957, 1396 [1397]).
  • BGH, 01.02.1989 - VIII ZR 126/88

    Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht durch den Vermieter

    Seine Feststellung, der Vater der Beklagten habe sich nach dem Inhalt der Vereinbarung nicht nur zu einer - für die Annahme eines Mietverhältnisses nicht ausreichenden (vgl. BGHZ 19, 85, 93) - bloßen Duldung des Gebrauchs der fraglichen Grundstücksfläche durch die KG, sondern dazu verpflichtet, diese Fläche der KG zum Gebrauch, nämlich zur Überfahrt in hierzu geeignetem Zustand zur Verfügung zu stellen, beruht auf tatrichterlicher Würdigung.
  • BGH, 19.12.1956 - V ZR 181/55

    Fremdreklame an Bauzaun

    Die Nutzung der Straße in solchem Umfange setzt daher die Zustimmung des Straßeneigentümers voraus (BGHZ 19, 85 [91/92]).

    Wenn sich aber die Anlieger für eine derartige Benutzung der Straße bisher die Erlaubnis durch Vertragsabschluß verschafft haben, so konnte eher auf eine Übung und Verkehrsauffassung geschlossen werden, wonach der Straßeneigentümer die Benutzung der Straße in dieser Weise eben nicht zu dulden brauche (RGZ 132, 398 [402]; BGHZ 19, 85 [91]).

  • BFH, 04.12.1980 - V R 60/79

    Überlassung von Parkplätzen als steuerpflichtige Leistung

  • BGH, 18.04.1956 - V ZR 183/54

    Nutzungsvergütung für Droschkenhalteplatz

  • BGH, 04.05.1973 - V ZR 176/71

    Keine Ausübung des Anliegergebrauchs durch Dritte

  • BFH, 09.11.1983 - I R 188/79

    Keine Hinzurechnung bei Benutzung von Kaianlagen aufgrund eines

  • OLG Koblenz, 01.06.1992 - 5 W 293/92

    Beendigung der Gebrauchsüberlassung der Mietsache durch vermieterseitiges

  • BGH, 25.06.1958 - V ZR 275/56

    Wasserentnahme aus dem Rhein

  • OLG Naumburg, 27.04.1999 - 13 U 47/98

    Unterbrechung der Mietzahlungspflicht wegen Auswechselung der Schlösser durch den

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78

    Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der

  • BAG, 06.05.1958 - 2 AZR 551/57

    Mangel der Prozeßfähigkeit - Berücksichtigung von Amts wegen - Parteidisposition

  • OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 3 U 66/06

    Gewerbepachtvertrag: Anspruch auf Pachtzins, Nutzungsentschädigung,

  • BFH, 28.06.1973 - V R 7/72

    Wartegelder und Förderzinsen als Entgelte für Verpachtung

  • BGH, 16.07.1968 - 1 StR 133/68

    Verurteilung wegen vollendeter und versuchter räuberischer Erpressung - Begriff

  • BGH, 15.05.1957 - V ZR 143/56
  • OLG Karlsruhe, 25.02.1988 - 9 U 231/86

    Überfahrtsrecht als dauernde Gegenleistung eines Pachtvertrages; Kündigung eines

  • BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 21/60

    Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages einer Kommune mit Omnibusunternehmern

  • BGH, 30.05.1958 - V ZR 280/56
  • BGH, 05.04.1968 - V ZR 99/65

    Das Verhältnis einer öffentlich-rechtlichen Anordnung im

  • BVerwG, 24.08.1956 - I B 94.56

    Widerruflichkeit einer Gebrauchserlaubnis - Aufstellen eines Verkaufsstandes auf

  • LG Tübingen, 24.05.1989 - 1 S 131/88

    Anforderungen an das Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeit

  • BGH, 16.12.1964 - VIII ZR 225/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.03.1961 - V ZR 39/60

    Rechtsmittel

  • LG Düsseldorf, 18.08.1982 - 2 O 31/82

    Eigentümerin der Bundeswasserstraße Rhein erhält Nutzungsentgeld vom Betreiber

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1976 - III OVG A 98/75

    Anspruch eines erblindeten Anliegers des Großen Plöner Sees auf Genehmigung zum

  • BGH, 14.12.1959 - V ZR 166/58

    Rechtsmittel

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