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   BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2150
BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 (https://dejure.org/2011,2150)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 (https://dejure.org/2011,2150)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 (https://dejure.org/2011,2150)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 BRAO, § 112c Abs 1 S 2 BRAO vom 30.07.2009, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach Änderung des Verfahrensrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 246

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedeutung des Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer Anwaltszulassung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2011 (RA Prof. Dr. Michael Quaas)

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlust der Anwaltszulassung - Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Verlust der Anwaltszulassung: Wer klamm ist und spät dran, riskiert seinen Job

  • drschmitz.info (Kurzanmerkung)

    Lücke im Berufsrecht geschlossen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Massive Rechtsschutzverkürzung beim Widerruf der Anwaltszulassung" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: AnwBl 2011, 939 - 942.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 187
  • NJW 2011, 3234
  • MDR 2011, 1144
  • VersR 2011, 1464
  • AnwBl 2011, 691
 
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Wird zitiert von ... (313)

  • BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R

    Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums; Zeitpunkt der …

    Die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist, beantwortet in erster Linie das materielle Recht (so auch BVerwG Urteil vom 11.7.2011 - 8 C 12/10 - Juris RdNr 15; BVerwGE 130, 20 RdNr 13; BVerwG Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; BGHZ 190, 187 RdNr 10) .
  • BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

    Auch der BGH hat sich für den Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft in Ergebnis und Begründung der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen und die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ist (grundlegend BGHZ 190, 187 RdNr 9 ff = NJW 2011, 3234 ff) .

    Seine frühere Rechtsprechung, die zwar grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung folgte, aus prozessökonomischen Gründen jedoch eine Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände zuließ, hat der BGH unter Hinweis auf die zum 1.9.2009 erfolgte Änderung des Verfahrensrechts (Wechsel vom Recht der freien Gerichtsbarkeit zur Verwaltungsgerichtsordnung) ausdrücklich aufgegeben (BGHZ 190, 187 RdNr 12 ff = NJW 2011, 3234 ff) .

    Auch der Umstand, dass das BVerfG es in einer - die Amtsenthebung eines Notars betreffenden - Kammerentscheidung als problematisch erachtet hat, die gerichtliche Entscheidung allein auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung im Amtsenthebungsverfahren zu stützen und nachträgliche Veränderungen unberücksichtigt zu lassen (BVerfG Beschluss vom 31.8.2005 - 1 BvR 912/04 - BVerfGK 6, 156, 161 = NJW 2005, 3057, 3058; s hierzu auch BGHZ 190, 187 RdNr 18 = NJW 2011, 3234 ff) , erfordert kein Festhalten an der bisherigen Rechtsprechung.

  • BGH, 23.05.2019 - AnwZ (Brfg) 13/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Prüfung …

    a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.;… vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3; vom 20. Mai 2015 - AnwZ (Brfg) 7/15, juris Rn. 5).

    Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten (BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2010 - AnwZ (B) 119/09, juris Rn. 12; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 4; vom 20. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 40/13, juris Rn. 4; vom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 4).

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