Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,663
BGH, 31.05.2011 - II ZR 109/10 (https://dejure.org/2011,663)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2011 - II ZR 109/10 (https://dejure.org/2011,663)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10 (https://dejure.org/2011,663)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,663) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 4 S 2 Alt 1 GmbHG
    GmbH: Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Kündigung eines Beherrrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch die beherrschte Gesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 47 Abs. 4 S. 2 Fall 1
    Stimmberechtigung der herrschenden Gesellschaft bei Beschlussfassung über ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch beherrschte Gesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Gewinnabführungsvertrags durch eine beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt; Stimmberechtigung des herrschenden Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die ordentliche ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschluss über ordentliche Kündigung des Unternehmensvertrags durch beherrschte Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Stimmberechtigung des herrschenden Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

  • Betriebs-Berater

    Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 37 Abs. 1; GmbHG § 47 Abs. 4 S. 2 Var. 1
    Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Gewinnabführungsvertrags durch eine beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt; Stimmberechtigung des herrschenden Gesellschafters bei der Beschlussfassung über die ordentliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Stimmrecht bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung eines Gewinnabführungsvertrages

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Herrschender Gesellschafter bei Beschluss über ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags stimmberechtigt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    IDW: Beendigung von Unternehmensverträgen bei einer GmbH

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge im GmbH-Konzern

Besprechungen u.ä. (7)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Stimmverbot des herrschenden Gesellschafters bei Beschlussfassung über die Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung und ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ist ein innergesellschaftlicher Organisationsakt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 47, 53, 54; AktG § 297
    Stimmrecht des herrschenden Gesellschafters bei Beschluss über ordentliche Kündigung des Unternehmensvertrags durch beherrschte Gesellschaft

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Stimmverbot bei Beschluss über die Kündigung eines Unternehmensvertrages

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Interessenkonflikt bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Steuerliche Risiken durch einen unerkannt fortbestehenden Gewinnabführungsvertrag

  • klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung des Beherrschungsvertrages im GmbH-Konzern, Stimmrecht des Mehrheitsgesellschafters.

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2011; Az.: II ZR 109/10 (Zur Stimmberechtigung bei Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags)" von RA Dr. Thomas Derlin, LL.M., original erschienen in: BB 2011, 2067 - 2068.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Stimmverbot des herrschenden GmbH-Gesellschafters bei Kündigung eines Unternehmensvertrags" von Wiss. Mit. Lukas Beck, original erschienen in: GmbHR 2012, 777 - 785.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abschluss und Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzern - Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 31. 5. 2011 - II ZR 109/10, DB 2011 S. 1682 -" von RA Dr. Alexander Veith und RA Simon Schmid, original erschienen in: DB 2012, 728 - 733.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitwirkung der Gesellschafterversammlung der beherrschten GmbH bei der Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen" von RA/Notar Dr. Karsten Müller-Eising und RAin Daniela Schmitt, LL.M., original erschienen in: NZG 2011, 1100 - 1102.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Kündigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Konzern" von RA Dr. Marc Peters, LL.M.oec. und RA Andreas Hecker, LL.M.oec., original erschienen in: DStR 2012, 86 - 89.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 45
  • NJW-RR 2011, 1117
  • ZIP 2011, 1465
  • MDR 2011, 990
  • NJ 2011, 470
  • WM 2011, 1416
  • BB 2011, 1857
  • BB 2011, 2066
  • DB 2011, 1682
  • NZG 2011, 902
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.04.2017 - II ZR 77/16

    GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines

    a) Bei der Beschlussfassung über die gewöhnliche Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH unterliegt dieser ebenso wenig einem Stimmverbot (BGH, Urteil vom 21. April 1969 - II ZR 200/67, WM 1969, 808, 809; Urteil vom 27. Oktober 1986 - II ZR 240/85, ZIP 1987, 293, 295) wie bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrags (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 14 f.).
  • BGH, 08.01.2019 - II ZR 364/18

    Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH als

    In der nicht mitbestimmten Gesellschaft obliegt ihnen die Bestellung und die (jederzeitige) Abberufung sowie die Anstellung und Kündigung der Geschäftsführer (§ 46 Nr. 5 und 8 GmbHG; BGH, Beschluss vom 6. März 1997 - II ZB 4/96, BGHZ 135, 48, 53; vgl. ferner BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 20).
  • BGH, 16.07.2019 - II ZR 175/18

    Wirksam abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag bleibt von Formwechsel (hier:

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind allerdings auf Unternehmensverträge im Sinne des § 291 Abs. 1 AktG, die zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung abgeschlossen werden, die bei einer Änderung des Gesellschaftsvertrags geltenden Formvorschriften (§§ 53, 54 GmbHG) entsprechend anzuwenden, weil der durch einen Unternehmensvertrag bewirkte Eingriff in den Gesellschaftszweck, die Zuständigkeitskompetenz der Gesellschafter und ihr Gewinnbezugsrecht satzungsgleich die rechtliche Grundstruktur der sich der Beherrschung unterstellenden GmbH ändert und ihm auch eine einer Satzungsänderung entsprechende Bedeutung zukommt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 338; Beschluss vom 30. Januar 1992 - II ZB 15/91, ZIP 1992, 395, 397; vgl. auch Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 19).

    (1) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen für Unternehmensverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft primär aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über Satzungsänderungen im Recht der GmbH abzuleiten sind und die Vorschriften der §§ 291 ff. AktG im Einzelfall entsprechende Anwendung finden, wenn der Schutzzweck der Vorschrift bei einer abhängigen GmbH gleichermaßen zutrifft und sie nicht auf Unterschieden der Binnenverfassung zwischen der Aktiengesellschaft und der GmbH beruhen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324, 338; Beschluss vom 30. Januar 1992 - II ZB 15/91, ZIP 1992, 395, 397; Urteil vom 5. November 2001 - II ZR 119/00, ZIP 2002, 35, 36; Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 384/13, BGHZ 206, 74 Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 20).

    Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Unternehmensvertrags bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - II ZR 382/13, BGHZ 206, 74 Rn. 19; Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 10).

  • BGH, 02.07.2019 - II ZR 406/17

    Einreichen einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und Aufnahme

    Dies gilt vor allem dann, wenn einem fakultativen Aufsichtsrat wie vorliegend die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer übertragen wird, weil in der nicht mitbestimmten Gesellschaft die Bestellung und die Abberufung sowie die Anstellung und Kündigung der Geschäftsführer zu den wesentlichen Aufgaben der Gesellschafter gehören (§ 46 Nr. 5 GmbHG; BGH, Beschluss vom 6. März 1997 - II ZB 4/96, BGHZ 135, 48, 53; Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 364/18, ZIP 2019, 701 Rn. 33, z.V.b. in BGHZ; vgl. ferner BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 20).
  • BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14

    Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit

    Er ist auch Träger des Stimmrechts; lediglich die Ausübung des Stimmrechts kann Sache des Amtswalters sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 Rn. 22; zum Insolvenzverwalter Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 7; K. Schmidt/Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 47 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10

    Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH

    B: Eine Anfechtungsklage ist begründet, wenn der gefasste Beschluss gesetzes- oder satzungswidrig ist; der an seiner Stelle festzustellende Beschluss muss aber seinerseits gesetzes- und satzungskonform sein (BGH, Urt. v. 13. März 1980 - BGHZ 76, 191 ff. = WM 1980, 459; Urt. v. 20. Januar 1986 - BGHZ 97, 28 ff. = WM 1986, 456; Urt. v. 31. Mai 2011 - II ZR 109/10 - WM 2011, 1416 ff.).

    Dazu gehören auch einseitige oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen und damit eine ihm gegenüber zu erklärende Kündigung eines Vertragsverhältnisses (zuletzt BGH, Urt. v. 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, WM 2011, 1416 ff.).

    Von dem Stimmverbot ausgenommen sind zwar sogenannte körperschaftliche Sozialakte, bei denen der Gesellschafter sein Mitgliedschaftsrecht ausübt, wie Organbestellungsakte einschließlich der dazugehörigen Regelungen der Bezüge und Anstellungsbedingungen (st Rspr BGHZ 18, 205 ff.; 51, 209 ff.; Urt. v. 11. Dezember 2006 - WM 2007, 257 und Urt. v. 31. Mai 2011, WM 2011, 1416 ff.).

    Es fehlt bei der gebotenen restriktiven Auslegung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 31. Mai 2011, WM 2011, 1416 ff.) auch an dem für die entsprechende Anwendung des § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1 GmbHG notwendigen Erfordernis des "Richtens in eigener Sache".

    So hat der Bundesgerichtshof schon im Jahre 1955 entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht gehindert ist, für sich und seine Ehefrau das Stimmrecht auszuüben, wenn über eine beiden zu gewährende Pension entschieden wird (BGHZ 18, 205 ff.) und vertritt bis heute (zuletzt Urt. v. 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, WM 2011, 1416 ff.) eine restriktive Haltung, der sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt.

  • BGH, 24.10.2017 - II ZR 16/16

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters:

    Der Insolvenzverwalter hat als Teil seines Verwaltungsrechts das Recht zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung und zur Beschlussanfechtung, jedenfalls soweit der Beschlussgegenstand, wie dies regelmäßig der Fall ist, die Vermögenssphäre betrifft (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 7; OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 443, 444; OLG München, ZIP 2010, 1756; Bergmann, Festschrift Kirchhof, 2003, S. 15, 20 ff.; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 GmbHG Rn. 128 mwN).
  • OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11

    Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei

    Ausnahmen gelten dann, wenn sich aus der analogen Anwendung des Aktienrechts für die GmbH nicht typische Rechtszustände ergeben würden (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1117).
  • BGH, 26.09.2017 - II ZB 27/16

    Notarkosten: Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften

    Die Aufhebung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter in jeder abhängigen GmbH (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 109/10, BGHZ 190, 45 Rn. 17 ff.).
  • OLG München, 18.07.2018 - 7 U 4225/17

    Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung

    Eine solche Ausnahme wäre nach der Rechtsprechung des BGH nur bei Vorliegen eines sogenannten körperschaftlichen Sozialaktes, bei denen der Gesellschafter in erster Linie sein Mitgliedsrecht ausübt, gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011, Az. II ZR 109/10, Rdnr. 15 f., Klimke in BeckOK HGB, 20. Edition, Stand 15.04.2018, Rdnr. 14 zu § 119 HGB: "organisationsrechtliche Entscheidungen" und Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 38. Auflage, München 2018, Rdnr. 8 zu § 119 HGB: Beschlüsse über die innere Ordnung der Gesellschaft", Schäfer in Staub, HGB, 5. Auflage, Berlin 2009, Rdnr. 64 zu § 119 HGB: "Grundlagenbeschlüsse").
  • OLG München, 27.10.2014 - 31 Wx 235/14

    Rückwirkung eines nachträglichen Zustimmungsbeschlusses der

  • OLG Köln, 14.06.2018 - 18 U 36/17

    Entscheidung des Gerichts bei einer positiven Beschlussfeststellungsklage

  • OLG Frankfurt, 24.02.2014 - 13 U 174/11

    Stimmverbot nach § 47 IV 2 GmbHG

  • OLG Jena, 16.03.2016 - 2 U 537/15

    Gesellschafterbeschluss über Abberufung des

  • OLG Köln, 24.05.2018 - 18 U 36/17

    Wirksamkeit eines Beschlusses in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

  • OLG München, 16.03.2012 - 31 Wx 70/12

    Löschung einer GmbH im Handelsregister: Eintragungsfähiger Beendigungszeitpunkt

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 6 U 220/11
  • BGH, 05.02.2013 - II ZR 318/12

    Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

  • SG Köln, 07.06.2018 - S 2 R 1226/17

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorliegen einer abhängigen

  • AG Hamburg, 04.02.2013 - HRB 38053

    Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht