Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bzgl. einer Entgeltlichkeit der Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam; Wirksamkeit einer Erhebung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit der Klausel zur Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonto

• verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

  Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig

• zvi-online.de

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Gebühren für das Führen von Darlehenskonten; Kontogebühren

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Unwirksamkeit von Klauseln, in denen im Bankverkehr mit Verbrauchern für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt gefordert wird

• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darlehensrecht - Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Monatliche Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos kann nicht über AGB vereinbart werden

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam

 
• heise.de (Pressemeldung, 08.06.2011)

  Gebühren für Darlehenskonten gekippt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos?

• lto.de (Kurzinformation)

  Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

• lto.de (Kurzinformation)

  Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Monatliche Gebühr für ein Darlehenskonto? - Banken dürfen den Kunden keine Tätigkeit berechnen, die sie im eigenen Interesse ausführen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

• peter-kehl.de (Kurzinformation)

  Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig

• bank-kritik.de (Kurzinformation)

  Keine Kontogebühr

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte von Bankkunden

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung eines Darlehenskontos durch Bank unwirksam

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Monatliche Bankgebühr für Darlehenskonto unzulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Keine Gebühren für Darlehenskonto

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkredit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Gebühren für ein Darlehenskonto

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kontoführungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Gebühren für Darlehenskonten

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig // Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam // Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen.

Besprechungen u.ä. (4)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

  Der BGH, eine EU-Richtlinie und hohe Bankgebühren in Tschechien

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 307
  Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Entgeltklausel; Darlehenskontoführungsgebühr

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten verstößt gegen § 307 BGB

Papierfundstellen

• BGHZ 190, 66
• NJW 2011, 2640
• ZIP 2011, 1299
• ZIP 2011, 462
• MDR 2011, 928
• NJ 2011, 471
• WM 2011, 1329
• DB 2011, 17
• DB 2011, 2087

Wird zitiert von ... (107)

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30;… vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

  Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermögensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, ohne Leistungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kunden zu erbringen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - für etwaige Überwachungstätigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 …und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34) und der der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

  Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

  In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

  Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

  Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

  Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

 
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9…, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

  Die dargestellten Auslegungsgrundsätze schließen bereits im Ansatz ein Verständnis aus, mit der Kontogebühr solle im Wege eines Teilentgelts bzw. "Preis"-Bestandteils die Kapitalüberlassung der Bausparkasse vergütet werden (vgl. zur Kontoführungsgebühr Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

  Dass die Bausparkasse nach Eintritt in die Darlehensphase die Zahlungen des Kunden zur Ermittlung etwaiger Rückstände im Hinblick auf Zins und Tilgung überwacht und diese Leistungen in geordneter Weise verbucht (vgl. hierzu BFHE 109, 172, 177;… zur Darlehensgebühr siehe auch Senatsurteil vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 30), liegt ausschließlich in ihrem eigenen Interesse (siehe auch Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25, 28 zur Kontoführungsgebühr).

  Die bloße Verwaltung der Darlehensverträge nach Ausreichung der Bauspardarlehen ist danach keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber dem Bausparer, sondern eine rein innerbetriebliche Leistung der Bausparkasse (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 aaO Rn. 28; BFHE 109, 172, 177).

  Danach gewähren die angegriffenen Klauseln der Beklagten die Möglichkeit, ihren Darlehensnehmern eine Vergütung für Tätigkeiten, nämlich die Verwaltung des Darlehenskontos, abzuverlangen, die die Bausparkasse als Kreditinstitut nach dispositivem Recht ohne gesondertes Entgelt zu erbringen hätte (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 33 zur Kontoführungsgebühr beim Darlehensvertrag).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 34 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 59) und der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 19 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14

  Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …

  Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Soweit das Berufungsgericht dem Kläger die von ihm geltend gemachten Abmahnkosten zugesprochen hat, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG finden (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und in der zuerkannten Höhe von 214 EUR als solche zwischen den Parteien außer Streit stehen, erhebt die Revision keine gesonderte Rüge.

• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10

  Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 21 …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).
• BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

  Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

  Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 mwN).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 …und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN).

• BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

  Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO Rn. 16, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, jeweils aaO).
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

  Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen (…Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9), sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9).

  Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 …und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

  Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41) und der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

• BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15

  Preisklausel für sogenannte smsTAN
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 119/19

  Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11

  BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …
• BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines …
• BGH, 22.09.2020 - XI ZR 162/19

  Erscheinen von Informationen eines Unternehmers auf seiner Webseite und Aufnahme …
• OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12

  Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu …
• OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13

  Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug
• OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
• OLG Oldenburg, 04.07.2014 - 6 U 236/13

  Sparkasse darf eine Klausel in Darlehensverträgen nicht verwenden
• OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

  Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
• BGH, 24.09.2019 - II ZR 192/18

  Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats durch …
• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
• OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 1 U 170/13

  Unzulässige Klausel gegenüber Privatkunden bezüglich Kosten für geduldete …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2015 - 16 U 182/13

  Rückforderung der an einen Versicherungsvertreter gezahlten …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei …
• OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12

  Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13

  Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss …
• OLG Frankfurt, 10.11.2015 - 3 U 173/14

  Unzulässige Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
• OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen …
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12

  Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit
• LG Frankfurt/Main, 26.01.2012 - 21 O 324/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für …
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
• LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

  Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
• LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13

  Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …
• AG Hamburg, 08.11.2013 - 4 C 387/12

  Unternehmensfinanzierung: Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes bei …
• OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10

  AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13

  Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten …
• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
• OLG Frankfurt, 22.07.2015 - 1 U 182/13

  Inhaltskontrolle zu Vergütungsklauseln einer Kapitalanlagegesellschaft
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e. …
• LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von …
• AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13

  Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …
• LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 10 O 403/12

  Rückzahlungsbegehren von gezahlten Verwaltungskostenbeiträgen bei einem …
• OLG Bremen, 23.03.2012 - 2 U 130/11

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines höheren monatlichen Entgelts für die Führung …
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 06.02.2014 - 2 U 180/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit …
• AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13

  Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag; …
• AG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 3 C 262/12

  Anspruch auf Erstattung einer geleisteten Bearbeitungsgebühr i.R.d. Abschlusses …
• AG Viersen, 08.08.2013 - 32 C 369/12

  Bearbeitungsgebühr, Darlehensvertrag
• AG Dieburg, 20.07.2012 - 20 C 646/12

  Inkassokosten
• OLG Karlsruhe, 09.07.2012 - 14 U 41/12

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übersendung von …
• AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12

  Wirksamkeit einer in einem Online-Kredit-Vertrag eingesetzten als …
• LG Freiburg, 22.02.2012 - 14 O 379/11

  Entgelt Darlehenskontoauszug
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14

  Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15

  Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine …
• AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13

  Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen …
• LG Düsseldorf, 30.04.2014 - 23 S 231/13

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für die Gewährung zweier Darlehen; Vornahme …
• AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 1/13

  Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag
• LG Arnsberg, 11.03.2014 - 3 S 116/13

  Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als um der …
• AG Nürnberg, 15.11.2013 - 18 C 3194/13

  Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit …
• AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 142/15

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• AG Bonn, 05.04.2013 - 105 C 8/13

  Bearbeitungsentgelt, Kreditvertrag
• OLG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 U 133/13

  Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines …
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 71/18

  Entgeltpflicht für die Barauszahlung am Geldautomaten an eigene Kunden mittels …
• LG Bochum, 21.01.2016 - 1 S 4/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Disagios in den …
• LG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 O 71/13

  Einräumung der Überschreitung des Kreditrahmens in Allgemeinen …
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Auswirkungen einer späteren Änderung der Rechtslage auf den Ablauf der …
• AG Stuttgart, 24.07.2013 - 13 C 1549/13

  Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen …
• AG Mönchengladbach, 25.09.2013 - 36 C 545/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr i.R.d. …
• LG Bochum, 02.07.2015 - 1 S 4/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung einer …
• LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei …
• LG Itzehoe, 01.07.2014 - 1 S 187/13

  KFW-Darlehen - Rückforderung einer formularmäßig vereinbarten …
• AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14

  Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für …
• AG München, 11.07.2013 - 223 C 9261/13

  Das Bearbeitungsentgelt
• LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13

  Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren
• AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13

  Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten
• OLG Köln, 05.11.2013 - 13 U 143/13
• AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12

  Bankrecht
• VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16

  Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten …
• AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12

  Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
• AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15
• AG Mainz, 22.04.2015 - 84 C 283/14

  Wirksamkeit der Klauseln über Darlehensführungs- und Kontoführungsgebühren bei …
• AG Köln, 26.08.2013 - 142 C 17/13

  Wirksamkeit einer Bestimmung über die Erhebung von Bearbeitungskosten in einem …
• LG Köln, 17.07.2013 - 26 O 49/13
• AG Frankfurt/Main, 28.12.2018 - 29 C 2638/18
• AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13

  Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB