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   BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,313
BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11 (https://dejure.org/2011,313)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11 (https://dejure.org/2011,313)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11 (https://dejure.org/2011,313)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6b Abs 1 Halbs 1 BNotO, § 48b BNotO, Art 6 GG
    Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 6b Abs. 1, 48b, 48c
    Kein Anspruch auf erneute Bestellung zum Notar bei Überschreitung der Jahresfrist gem. § 48c Abs. 1 S. 1 BNotO

  • Jurion

    Anspruch eines Notars auf erneute Übertragung des Notaramtes nach mehr als einjähriger Niederlegung seines Amtes

  • BRAK-Mitteilungen

    Niederlegung des Amts durch Anwaltsnotar

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 6b Abs. 1 Hs. 1; BNotO § 48b
    Anspruch eines Notars auf erneute Übertragung des Notaramtes nach mehr als einjähriger Niederlegung seines Amtes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwischenzeitliche Niederlegung des Amts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Niederlegung des Notaramtes wegen Kinderbetreuung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwaltverein.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    (Anwalts-)Notarinnen: Besser nicht für Kinder pausieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 344
  • NJW 2012, 531
  • MDR 2012, 434
  • DNotZ 2012, 310
  • AnwBl 2012, 199



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit

    aa) Das Notaramt der Klägerin ist gemäß § 47 Nr. 7 BNotO mit der Genehmigung ihres Antrags vom 25. März 2015 zur vorübergehenden Amtsniederlegung gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 BNotO erloschen (vgl. Senat, Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 283 f.; Galke, ZNotP 2013, 82, 89).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann nach einem Erlöschen des Amtes auf der Grundlage von § 47 BNotO ein erneutes Innehaben lediglich durch erneute Bestellung erfolgen (Senat, aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; siehe auch Senat, Beschluss vom 20. Juli 2015 - NotZ(Brfg) 12/14, BGHZ 206, 248, 252 Rn. 12).

    Der Bestellung muss grundsätzlich eine Ermittlung der Bewerber um die Notarstelle vorausgehen (§ 6b Abs. 1 Halbs. 1 BNotO; vgl. dazu BT-Drucks. 11/6007 S. 11; Senat aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 13; Galke ZNotP 2013, 82, 89).

    Von diesem Grundsatz lässt § 6b Abs. 1 Halbs. 2 BNotO ausschließlich für die Wiederbestellung nach vorübergehender Amtsniederlegung gemäß § 48c BNotO eine Ausnahme zu (Senat aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE; Bremkamp in Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 4. Aufl., 2016, BNotO §§ 48b, 48c Rn. 38).

    Liegen die Voraussetzungen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO, also die vorübergehende Amtsniederlegung aus den Gründen des § 48b BNotO für nicht mehr als ein Jahr, in der Person des Antragstellers nach § 48c BNotO vor, hat dieser einen Anspruch auf Wiederbestellung in das Notarsamt (BT-Drucks. 13/4184 S. 19 und 29; Senat aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 284).

    In den Konstellationen des § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO räumt das Gesetz dem vormaligen Notar, dem die vorübergehende Amtsniederlegung gemäß § 48b Abs. 1 gestattet worden war, damit eine "Wiederbestellungsgarantie" (BT-Drucks. 13/4184 S. 19 und 29; Senat aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12; Gaier ZNotP 2014, 282, 284) außerhalb des ansonsten zwingend gebotenen Verfahrens zur Besetzung einer Notarstelle und zur Bestellung in das Notarsamt ein.

    Diese Kontinuität gehört zu den wesentlichen Bedingungen einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege (Senat, Beschluss vom 28. März 1991 - NotZ 27/90, NJW 1993, 1591; vgl. auch Senat; Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE).

    Kontinuierliche persönliche Amtsführung ließe sich aber nicht erreichen, wenn in kurzen zeitlichen Abständen der Inhaber einer Notarstelle wiederholt das Amt vorübergehend niederlegen dürfte und für das betroffene Notariat regelmäßig ein Verwalter bestellt werden müsste (§ 56 Abs. 3 BNotO; siehe auch Senat, Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE und 349 Rn. 14).

    An diesem - und nur an diesem - wird die Stelle für den bisherigen Stelleninhaber gleichsam "frei gehalten" (vgl. Senat aaO BGHZ 191, 344, 347 Rn. 12 aE).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. November 2011 (NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 349 ff. Rn. 15-18) ausgeführt hat, ist im zum Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze führenden Gesetzgebungsverfahren die Möglichkeit einer längeren Frist für die Wiederbestellungsgarantie erwogen worden, um damit dem mit der Reform auch verfolgten Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Notariat zu erleichtern, stärker Rechnung zu tragen (Senat aaO BGHZ 191, 344, 349 Rn. 15 mwN).

    Der Gesetzgeber hat sich aber - was verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12, NJW 2014, 843, 844 f.; Senat aaO BGHZ 191, 344, 351 f.) - im Interesse der Bevölkerung an einer angemessenen Versorgung mit Notariaten und im Interesse der Landesjustizverwaltungen an Planungssicherheit für die einjährige Höchstfrist entschieden (Senat aaO BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE).

    Auf die Ausübung des durch § 4 BNotO eröffneten Organisationsermessens (Senat, Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 14/09, Rn. 11 ff.; siehe auch Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 353 Rn. 23 mwN) hat der Bewerber kein subjektives Recht (Senat jeweils aaO).

    Im Rahmen dieser Stellenbesetzung wird allerdings in Bezug auf die Klägerin zu berücksichtigen sein, dass diese bereits einmal eine Notarstelle innehatte (BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12, NJW 2013, 843, 844 Rn. 22 f.; Senat, Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 348 Rn. 13 aE; Gaier ZNotP 2014, 282, 285; Galke ZNotP 2013, 82, 89).

  • BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 12/11

    Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der

    Dem entspricht, dass bei einem Bewerber um eine Stelle als Anwaltsnotar, der sein Amt gemäß § 48b BNotO aus familiären Gründen (Betreuung und Pflege von Angehörigen) für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt hatte, bei der künftigen Auswahlentscheidung nach § 6 BNotO besonders zu berücksichtigen ist, dass er schon einmal eine Notarstelle inne hatte (Senatsurteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, ZNotP 2012, 73 Rn. 13 a.E.).

    Auch wenn derjenige, der bereits zum Notar bestellt worden war und das Amt aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände aufgegeben hat, sich erneut dem Auswahlverfahren stellen muss (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, aaO), muss im neuen Auswahlverfahren besonders berücksichtigt werden, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 9 S 2246/11

    Verlängerung der Frist für Wiederholungsprüfung um den Zeitraum der Elternzeit

    Denn jedenfalls bestehen keinerlei Zweifel an der Berechtigung des Normgebers, im Rahmen seines Gestaltungsspielraums bei der Abwägung der konkurrierenden privaten und öffentlichen Belange dem Grundsatz der Chancengleichheit den Vorrang einzuräumen und eine maßvolle, einheitlich für alle Wiederholer geltende Maximal-Frist von zwei Jahren vorzusehen (zur Bedeutung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers vgl. auch BGH, Urteil vom 21.11.2011 - NotZ (Brfg) 3/11 -, NJW 2012, 531, im Hinblick auf ein Begehren auf Wiederbestellung des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 2115/16
    - 1 WB 12.15 -, juris Rn. 18 ff.; BGH, Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3.11 -, BGHZ 191, 344 = juris Rn. 23, sowie Beschlüsse vom 3. November 2003 - NotZ 10.03 -, NJW-RR 2004, 274 = juris Rn. 3, und vom 31. März 2003 - NotZ 24.02 -, NJW 2003, 2458 = juris Rn. 5 ff., bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.
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