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   BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10   

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BGH, 20.09.2011 - II ZB 17/10 (https://dejure.org/2011,100)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2011 - II ZB 17/10 (https://dejure.org/2011,100)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2011 - II ZB 17/10 (https://dejure.org/2011,100)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Notare Bayern PDF, S. 65 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 161 Abs. 3; GmbHG §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 59 Abs. 2
    Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils

  • lexetius.com

    BGB § 161 Abs. 3; GmbHG § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de

    § 161 Abs. 3 BGB; §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 2 Satz 1, 16 Abs. 3 GmbHG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 161 Abs 3 BGB, § 16 Abs 3 GmbHG, § 40 Abs 1 S 1 GmbHG, § 40 Abs 2 S 1 GmbHG
    Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch das Registergericht; gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 161 Abs. 1, Abs. 3; GmbHG §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
    Kein gutgläubiger Zwischenerwerb eines bereits zuvor aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils; Unzulässigkeit des sog. "Zwei-Listen-Modells"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt durch gutgläubigen Zweiterwerb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Registerrechtliche Zurückweisung einer Gesellschafterliste, die Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung nur ankündigt; kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt

  • Betriebs-Berater

    Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils nach § 161 Abs. 3 BGB i.V.m. § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt durch gutgläubigen Zweiterwerb

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückweisung einer Gesellschafterliste

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines GmbH-Geschäftsanteils bei aufschiebend bedingter Abtretung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, gutgläubiger Erwerb

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Registergerichte dürfen Gesellschafterlisten mit lediglich angekündigten Veränderungen zurückweisen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Widerspruch zur Gesellschafterliste bei einer GmbH

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz aufgrund Gesellschafterliste weiter eingeschränkt - "Zwei-Listen-Modell" gekippt

  • duslaw.de (Kurzinformation)

    Kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils

Besprechungen u.ä. (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 65 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 161 Abs. 3; GmbHG §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 59 Abs. 2
    Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; BGB § 161 Abs. 3
    Kein gutgläubiger Zweiterwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein gutgläubiger Erwerb aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteile; Aufnahmefähigkeit nur wirksam gewordener Veränderungen in die Gesellschafterliste

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt?

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen GmbH-Anteils

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Gesellschafterliste der GmbH: perfekt geregelt?

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein gutgläubiger Zweiterwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 84
  • ZIP 2010, 2097
  • ZIP 2011, 2141
  • MDR 2012, 169
  • DNotZ 2011, 943
  • FGPrax 2012, 26
  • WM 2011, 2097
  • BB 2011, 2753
  • BB 2011, 2832
  • DB 2011, 2481
  • Rpfleger 2012, 83
  • NZG 2011, 1268
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 17.12.2013 - II ZB 6/13

    Handelsregisterverfahren: Zurückweisung einer von einem schweizer Notar

    b) Das Beschwerdegericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das Registergericht gleichwohl prüfen darf, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und dass es bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern darf (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10 mwN).

    aa) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine gem. § 40 GmbHG eingereichte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufzunehmen ist, gehört nicht nur, dass Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung bereits eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10), sondern auch, dass die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG).

  • BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14

    Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit

    a) Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 9; Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10).

    Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10) und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) oder dem Notar stammen, der an den Veränderungen mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 10).

    Dem steht der Grundsatz der Registerklarheit entgegen, der entsprechend auch für die Gesellschafterliste gilt (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10 mwN; Bayer, GmbHR 2012, 1, 7).

    Wenn überhaupt entgegen dem Wortlaut von § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG über die gesetzlich vorgesehenen Angaben in die Gesellschafterliste hinaus Informationen aufgenommen werden können, setzt das mindestens voraus, dass ein erhebliches praktisches Bedürfnis des Rechtsverkehrs an der entsprechenden Information besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 14; zum Handelsregister BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 15/11, ZIP 2012, 623 Rn. 16 mwN).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, schützt § 16 Abs. 3 GmbHG aber nicht den guten Glauben in die unbeschränkte Verfügungsbefugnis des in die Gesellschafterliste aufgenommenen Gesellschafters gegenüber einem Erwerber (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16

    Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung

    Die Rechtsbeschwerdebefugnis des beteiligten Notars ergibt sich daraus, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5).

    Der Notar war ferner dazu befugt, die Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts auch im eigenen Namen einzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 8).

    a) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, darf das Registergericht, das keine inhaltliche Prüfpflicht hat, jedenfalls prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 7 f.; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZB 17/14, ZIP 2015, 732 Rn. 7).

  • BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19

    Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im

    Die Rechtsbeschwerdebefugnis des Beschwerdeführers ergibt sich daraus, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 5; Beschluss vom 26. Juni 2018 - II ZB 12/16, ZIP 2018, 1591 Rn. 7).
  • OLG München, 15.11.2011 - 31 Wx 274/11

    GmbH-Geschäftsführung: Eintragungsfähigkeit einer Gesellschafterliste mit einem

    Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass das Registergericht - obwohl es nur Verwahrstelle ist - zu prüfen hat, ob die für eine Gesellschafterliste geltenden formalen Voraussetzungen insbesondere des § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG vorliegen (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).

    Daher steht es nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris).

    Bei der Frage, welche Vermerke in die Gesellschafterliste eingetragen werden können, ist nämlich auch der Grundsatz der Registerklarheit zu beachten (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris; OLG München, ZIP 2009, 1911, 1913).

    Im übrigen wurde, worauf der BGH (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris) hinweist, eine § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechende Regelung, nach der eine Verfügungsbefugnis dem Erwerber gegenüber nur wirksam ist, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich ist, in § 16 Abs. 3 GmbHG gerade nicht übernommen.

    Der Inhalt der Gesellschafterliste ermöglicht aber zwar den Erwerb eines Geschäftsanteils vom Nichtberechtigten, schützt jedoch gerade nicht den guten Glauben in Bezug auf die Existenz des Geschäftsanteils, seine Lastenfreiheit (BT-Drs. 16/6140 zu Nr. 15; Wicke § 16 Rn. 15, 16) und auch nicht auf die Verfügungsbefugnis des Gesellschafters und die freie Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen (BGH vom 20.9.2011, II ZB 17/10 zitiert nach juris; OLG München FGPrax 2011, 139, 140).

  • OLG Nürnberg, 28.12.2017 - 12 W 2005/17

    Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner

    Dem Notar steht gegen die Weigerung des Registergerichts, eine von ihm eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, ein eigenständiges Beschwerderecht zu (BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - II ZB 6/10, GmbHG 2011, 474, Rn. 9f. bei juris; Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 8 bei juris).

    Das Registergericht darf - obwohl es nur Verwahrstelle ist - die eingereichte Gesellschafterliste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspricht; ihm steht insoweit ein formelles Prüfungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 10 bei juris; Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 8 bei juris).

  • OLG Köln, 21.07.2014 - 2 Wx 191/14

    Prüfungsrecht des Registergerichts hinsichtlich einer eingereichten

    Dabei steht es mit Rücksicht auf den auch insoweit geltenden Grundsatz der Registerklarheit nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen (BGH FGPrax 2012, 26, OLG München, FGPrax 2009, 277 f.; OLG München, FGPrax 2012, 37; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 40 Rdn. 75).

    Dieser Argumentation ist indes die Grundlage entzogen; der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich klargestellt, dass die Gesellschafterliste keinen Vertrauenstatbestand dafür begründet, dass ein Geschäftsanteil frei von Belastungen ist oder der Gesellschafter in seiner Verfügungsmacht über den Geschäftsanteil nicht beschränkt ist (FGPrax 2012, 26, 27 f.).

  • OLG Nürnberg, 23.11.2017 - 12 W 1866/17

    Gesellschafterliste, Beteiligung, Stammkapital, Erheblichkeitsschwelle,

    Dem Notar steht gegen die Weigerung des Registergerichts, eine von ihm eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, ein eigenständiges Beschwerderecht zu (BGH, Beschluss vom 01.03.2011 - II ZB 6/10, GmbHG 2011, 474, Rn. 9f. bei juris; Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 8 bei juris).

    Das Registergericht darf - obwohl es nur Verwahrstelle ist - die eingereichte Gesellschafterliste jedenfalls darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG entspricht; ihm steht insoweit ein formelles Prüfungsrecht zu (BGH, Beschluss vom 20.09.2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 82, Rn. 10 bei juris; Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270, Rn. 8 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2020 - 3 Wx 28/19

    Einreichung einer Gesellschafterliste ausschließlich zur Ergänzung der nach § 40

    Entgegen der Ansicht des Registergerichts folgt nichts anderes aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. Sept. 2011 - II ZB 17/10 ( DStR 2011, 2206 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.03.2019 - 3 Wx 53/18

    Reihenfolge der Einstellung mehrerer gleichzeitig eingereichter

    In Fällen des § 59 Abs. 2 FamFG müssen aber auch immer die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 FamFG erfüllt sein BGH, NZG 2011, 1268).
  • KG, 12.06.2018 - 22 W 15/18

    Handelsregistersache: Prüfungspflicht des Registergerichts bei Einreichung einer

  • OLG Hamm, 31.05.2012 - 15 W 687/10

    Notarkosten für die Fertigung einer Gesellschafterliste und für die Bescheinigung

  • KG, 18.12.2019 - 22 W 91/18

    Keine Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner ohne Veränderung

  • KG, 17.05.2013 - 12 W 30/12

    GmbH: Zulässigkeit der Löschung des Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste

  • OLG Rostock, 25.01.2017 - 1 W 55/16

    Gesellschafterliste: Befugnis des Geschäftsführers zur Einreichung einer

  • KG, 24.04.2020 - 22 W 16/18

    Keine Aufnahme einer Gesellschafterliste in Registerordner mit demselben

  • OLG München, 05.06.2019 - 7 U 1844/19

    Prinzip der Öffentlichkeit - Höhe der zu leistenden Sicherheit vom

  • LG München I, 05.06.2019 - 10 HKO 6998/18

    Anfechtung von Beschluss einer Gesellschafterversammlung - Gesellschafterstellung

  • AG Bonn, 09.05.2014 - HRB 14505

    Unzulässigkeit der Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in die

  • KG, 13.09.2018 - 22 W 63/18

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

  • OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Wx 129/14

    Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur Einreichung einer

  • OLG Hamm, 10.02.2012 - 7 U 77/11

    Zulässigkeit der Berufung des Nebenintervenienten; Mietereigenschaft einer

  • KG, 25.09.2018 - 22 W 94/16

    Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner

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