Rechtsprechung
BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3
- autokaufrecht.info
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB)
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 3 S 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 44/99
Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des ... - webshoprecht.de
Zur europarechtskonformen Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 439 Abs. 1
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache - Kanzlei Prof. Schweizer
Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- Wolters Kluwer
Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf
- kanzlei.biz
Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Übernahme der Einbaukosten und der Ausbaukosten für mangelhafte Kaufsache (hier: Fliesen aus dem Baustoffhandel); unverhältnismäßig hohe Kosten; Ersatzlieferung; Mangel; Verbrauchsgüterkauf; Kostenbeteiligung; Baumarkt
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, ob der Verbraucher im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verkäufer verlangen kann, dass dieser den Ausbau des Verbrauchsguts aus einer anderen Sache und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in dieselbe Sache ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 3 S. 3
Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB - rechtsportal.de
BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 3 S. 3
Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (30)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
"Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst im Verbrauchsgüterkauf auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
§ 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache
- 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)
Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kaputte Lieferung? Anspruch auf Ersatzware
- rofast.de (Kurzinformation)
Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Gewährleistungsrecht beim Verbrauchsgüterkauf - Regelungsauftrag an den Gesetzgeber
- juraexamen.info (Leitsatz)
Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- haufe.de (Kurzinformation)
Nacherfüllungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: BGH klärt Auslegungsfragen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Händler trägt Kosten bei Mängel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Ersatzlieferung schuldet der Verkäufer auch die Kosten für Ein- und Ausbau
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache
- juraforum.de (Kurzinformation)
Händler zum Ersatz sowie Ein- und Ausbau defekter Ware verpflichtet
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" (Ausbau und Abtransport)
- fgvw.de (Kurzinformation)
Mängelgewährleistung beim Kaufvertrag: Ein- und Ausbaukosten
- 123recht.net (Kurzinformation)
Austauschkosten bei mangelhafter Ware // BGH stärkt Käuferrechte
Besprechungen u.ä. (10)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
§ 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB
Die Reichweite der Ersatzlieferungspflicht nach Einbau der mangelhaften Kaufsache durch den Verbraucher (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 3/2012, S. 369-375) - ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 439, 440, 474; RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, 3
Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Umfang der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) und das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten (§ 439 Abs. 3 Satz 3 BGB)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kein unmittelbarer Anspruch des Käufers auf Ersatz der Ausbaukosten einer mangelhaften Sache
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Ausbau der defekten Sache zahlt der Händler
- juraexamen.info (Kurzanmerkung und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache
- cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
”Bodenfliesen” - auf B2B übertragbar?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Baumaterial mangelhaft: Haftung auch für unverhältnismäßig hohe Ein-/Ausbaukosten? (IBR 2012, 201)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fliesen gekauft und verlegt: Käufer kann bei Mängeln Vorschuss für Ausbaukosten verlangen! (IBR 2012, 262)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 192, 148
- NJW 2012, 1073
- ZIP 2012, 430
- MDR 2012, 333
- DNotZ 2012, 671
- VersR 2012, 623
- WM 2012, 1143
- MMR 2012, 664
- BB 2012, 585
- BB 2012, 792
- BauR 2012, 793
- BauR 2012, 995
- ZfBR 2012, 341
Wird zitiert von ... (94)
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
(aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).(aaa) Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut des § 476 BGB noch gedeckt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 26, 28).
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …
Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN).Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO; jeweils mwN).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).(a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).
(aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).
Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248; a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dies zwar für die Fälle des Verbrauchsgüterkaufs im Wege der Rechtsfortbildung zur Herstellung eines richtlinienkonformen Ergebnisses angenommen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 35, 54).Allerdings bieten Grenzwerte in Form einer Faustregel einen ersten Anhaltspunkt und dienen damit der Rechtssicherheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).
(1) Ausgangspunkt ist § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB, der für die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels hervorhebt (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15).
Mängelbeseitigungskosten, die mehr als 200% des mangelbedingten Minderwerts betragen, werden in der Regel nicht mehr als verhältnismäßig anzusehen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 15 f.).
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13
Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
Denn die einschlägigen verbraucherschützenden Richtlinien lassen ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher durch die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu (…vgl. nur Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO;… Staudinger/Kannowski, aaO Rn. 13, 30;… siehe auch MünchKommBGB/Micklitz, aaO Rn. 5 f.;… BeckOK-BGB/Bamberger, aaO Rn. 4; jeweils zur Erhöhung des Verbraucherschutzniveaus durch die nationalen Gerichte;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19, 21 und 27; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 44). - BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011, Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).In der abschließenden Entscheidung über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall des Verbrauchsgüterkaufs hat der Senat daraufhin § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlinienkonform dahin ausgelegt, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache umfasst (Urteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, NJW 2012, 1073 Rn. 25 ff.).
- BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
Eine solche Rechtsfortbildung kann in Betracht kommen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (…BGH 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 - aaO; 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - Rn. 32 f., BGHZ 192, 148) . - BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …
Diese Sichtweise verkennt nicht nur den gegenüber den sonstigen Rechten und Pflichten der Kaufvertragsparteien eigenständigen Anspruchs-charakter des § 439 Abs. 2 BGB und die hiermit verbundene Absicht des nationalen deutschen Gesetzgebers, mit dieser Norm die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung verschuldensunabhängig zu gewährleisten (BT-Drucks. 14/6040, S. 231; vgl. dazu auch Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 50). - BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14
Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?
Eine solche Rechtsfortbildung kann in Betracht kommen, wenn der Gesetzgeber mit der von ihm geschaffenen Regelung eine Richtlinie umsetzen wollte, hierbei aber deren Inhalt missverstanden hat (…BGH 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11 - aaO; vgl. 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08 - Rn. 32 f., BGHZ 192, 148) . - BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13
Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
Die Auslegung muss sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 19 mwN; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24 mwN). - OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 22.09.2020 - XI ZR 219/19
Verbraucher-Widerrufsrecht gilt nicht bei Bürgschaft
- BGH, 09.04.2015 - VII ZR 36/14
Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
- BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13
Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"
- OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14
Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist
- BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18
Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines …
- BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 78/20
Kaufvertrag über gebrauchte Sache: Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängel …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - 16 U 152/14
Voraussetzungen einer Entschädigung in Geld wegen unzulässiger oder unrichtiger …
- BGH, 25.07.2014 - V ZB 137/14
Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig
- OLG Naumburg, 19.05.2017 - 7 U 3/17
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
- BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 131/12
AGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des …
- LG München I, 24.09.2019 - 33 O 6578/18
Wirksamkeit einer Selbstzahlerpauschale
- BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16
Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
- OLG München, 08.12.2016 - 6 U 4725/15
Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
- LG Oldenburg, 07.03.2017 - 5 O 1595/15
Ersatzfähigkeit Verbringungskosten & UPE-Aufschläge fiktiver …
- OLG Stuttgart, 29.07.2019 - 5 U 45/18
Vom Dieselskandal betroffener Skoda Octavia
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
- LG Detmold, 11.05.2017 - 9 O 140/16
VW-Skandal: Neulieferung eines VW Tiguan II auch beim Kauf eines VW Tiguan I …
- BGH, 08.01.2014 - V ZB 137/12
Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger …
- LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14
Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13
Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
- KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18
Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach …
- BGH, 06.05.2013 - VI ZR 328/11
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12
Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter …
- FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12
Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
- OLG Schleswig, 20.12.2013 - 8 UF 173/13
Zulässigkeit der Adoption Volljähriger durch einen Ehegatten allein
- OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 15 U 147/11
Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 439 BGB bei Kaufvertrag zwischen …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- LG Bamberg, 24.10.2016 - 2 O 21/16
Nachliefern eines mangelfreien Fahrzeuges
- OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11
Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
- OLG Köln, 09.02.2017 - 19 U 123/16
Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw nach …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
- LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13
Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- VG Potsdam, 24.05.2016 - 11 K 1938/15
- LG Siegen, 25.11.2013 - 1 O 216/12
Policenmodell
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13
Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12
Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
- OLG Hamm, 09.05.2019 - 28 U 109/17
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
- OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
- OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
- LG Waldshut-Tiengen, 07.09.2012 - 3 O 11/10
Kaufvertrag zwischen Unternehmen: Kosten für Ein- und Ausbau einer mangelhaften …
- LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14
Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge
- LG Kleve, 01.07.2014 - 4 T 392/14
Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Betroffenen nach …
- LG Stuttgart, 06.03.2020 - 19 O 123/19
Zulässige Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr im …
- LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr …
- OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des …
- LG Bonn, 28.11.2014 - 9 O 282/14
Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge aufgrund …
- LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13
Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
- LG Bamberg, 16.01.2017 - 2 O 243/16
VW-Abgasskandal - Nachlieferung eines mangelfreien PKW
- LG Wuppertal, 27.05.2020 - 17 O 337/19
Keine Fabrikneuheit bei nicht fachgerecht reparierten Lackschäden - Porsche 911 …