Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 3 S 3 BGB, § 474 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 44/99
    Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der Ersatzlieferung

  • webshoprecht.de

    § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 439 Abs. 1
    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3
    Die Nachlieferung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • Jurion

    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung - Nacherfüllung beim Verbrauchsgüterkauf

  • nwb

    BGB § 439 Abs. 1, Abs. 3

  • kanzlei.biz

    Zur "Lieferung einer mangelfreien Sache"

  • Deutsches Notarinstitut

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Übernahme der Einbaukosten und der Ausbaukosten für mangelhafte Kaufsache (hier: Fliesen aus dem Baustoffhandel); unverhältnismäßig hohe Kosten; Ersatzlieferung; Mangel; Verbrauchsgüterkauf; Kostenbeteiligung; Baumarkt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Verbraucher im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verkäufer verlangen kann, dass dieser den Ausbau des Verbrauchsguts aus einer anderen Sache und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in dieselbe Sache übernimmt; zur Unverhältnismäßigkeit einer derartigen Nacherfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 439 Abs. 1 Alt. 2; BGB § 439 Abs. 3 S. 3
    Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" i.S.d. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangel: Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Lieferung einer mangelfreien Sache” im Rahmen der Gewährleistung erfasst auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache bei der Nacherfüllung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Kaufsache - Nacherfüllung erfasst auch Ausbau und Abtransport

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB erfasst im Verbrauchsgüterkauf auch den Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflicht zur Übernahme sämtlicher Kosten bei Neulieferung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB - Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" (Ausbau und Abtransport)

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.12.2011)

    Händler müssen defekte Ware aus- und neue einbauen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kaputte Lieferung? Anspruch auf Ersatzware

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Kostenvorschussanspruch im Rahmen von (Bau-)Kaufverträgen

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrecht beim Verbrauchsgüterkauf - Regelungsauftrag an den Gesetzgeber

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Ausbaukosten beim Kauf mangelhafter Sachen

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Ware: Muss Verkäufer Ausbaukosten zahlen ?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Sache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bei Ersatzlieferung schuldet der Verkäufer auch die Kosten für Ein- und Ausbau

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache: BGH klärt Auslegungsfragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Reichweite des Nacherfüllungsanspruchs

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Händler trägt Kosten bei Mängel

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Händler zum Ersatz sowie Ein- und Ausbau defekter Ware verpflichtet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Austauschkosten bei mangelhafter Ware // BGH stärkt Käuferrechte

Besprechungen u.ä. (10)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 439 Abs. 1, Abs. 3 BGB
    Die Reichweite der Ersatzlieferungspflicht nach Einbau der mangelhaften Kaufsache durch den Verbraucher (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 3/2012, S. 369-375)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 439, 440, 474; RL 1999/44/EG Art. 3 Abs. 2, 3
    Aus- und Einbau bei Ersatzlieferung auf Kosten des Verkäufers - richtlinienkonforme Rechtsfortbildung durch teleologische Reduktion ("Gebr. Weber")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang der Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) und das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten (§ 439 Abs. 3 Satz 3 BGB)

     
  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Baustofflieferanten für die Kosten des Ein- und Ausbaus bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Richtlinienkonforme Auslegung und teleologische Reduktion des § 439 BGB für Fälle des Verbrauchsgüterkaufs)" von RA Dr. Martin Alexander, original erschienen in: VersR 2012, 623 - 630.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausbau der defekten Sache zahlt der Händler

  • juraexamen.info (Kurzanmerkung und Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Umfang des Nacherfüllungsanspruchs bei Lieferung einer mangelhaften Sache

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    ”Bodenfliesen” - auf B2B übertragbar?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baumaterial mangelhaft: Haftung auch für unverhältnismäßig hohe Ein-/Ausbaukosten? (IBR 2012, 201)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fliesen gekauft und verlegt: Käufer kann bei Mängeln Vorschuss für Ausbaukosten verlangen! (IBR 2012, 262)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Mangel)" von Dr. Clemens Höpfner, original erschienen in: JZ 2012, 468 - 476.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur richtlinienkonformen Auslegung, Reduktion und Analogie im Rahmen der Nacherfüllung sowie des Händlerregresses bei gebrauchten Sachen" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: DAR 2012, 228 - 231.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 70/08 (Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache" von RA Dr. Patrick Ayad, M.Jur. (Oxford) und RAin Janina Lentrodt, original erschienen in: BB 2012, 792 - 799.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 148
  • NJW 2012, 1073
  • ZIP 2012, 430
  • MDR 2012, 333
  • DNotZ 2012, 671
  • VersR 2012, 623
  • WM 2012, 1143
  • MMR 2012, 664
  • BB 2012, 585
  • BB 2012, 792
  • BauR 2012, 793
  • BauR 2012, 995
  • ZfBR 2012, 341


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Wird zitiert von ... (71)  

  • BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15  

    Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

    (aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann;… C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835 Rn. 113 - Pfeiffer u.a.;… C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit Lyonnais;… C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24;… vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW 2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).

    (aaa) Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut des § 476 BGB noch gedeckt (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO Rn. 26, 28).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11  

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Er erfordert auch, das nationale Recht, wo dies nötig und nach der nationalen Methodenlehre möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden (BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 10; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 30;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 m.w.N.;… Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 17 m.w.N.).

    (a) Die Vorschrift weist die für eine teleologische Reduktion erforderliche verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auf (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22 m.w.N.).

    (aa) Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 34;… vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris Rn. 11).

    Strebt der Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Umsetzung an, ist diesem - wenn auch möglicherweise unvollkommen verwirklichten - Zweck Vorrang vor der mit der Einzelnorm verfolgten Zielrichtung zu geben (…vgl. Riesenhuber/Roth, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010 § 14 Rn. 59; so im Ergebnis auch BGH; Beschluss vom 8. Januar 2014 - V ZB 137/12, juris; Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27; vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248;… a.A. Brand, VersR 2014, 269, 274).

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16  

    Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

    Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN).

    Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO; vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO; jeweils mwN).

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