Rechtsprechung
   BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 18 Abs 3 StVG, § 286 ZPO
    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn

  • verkehrslexikon.de

    Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist

  • ra-skwar.de

    Auffahrunfall auf Autobahn - Anscheinsbeweis

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts

  • nwb

    StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, 3; ZPO § 286 C

  • rabüro.de

    Zur Anwendbarkeit des Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen mit weitgehend unaufklärbarem Sachverhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 4; ZPO § 286
    Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und übriger Unaufgeklärtheit des Sachverhalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Anscheinsbeweis bei KfZ-Auffahrunfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auffahrunfällen auf der Autobahn

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei unklarer Kausalität eines vorangegangenen Fahrstreifenwechsels

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

     
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beweislast bei Auffahrunfällen auf der Autobahn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anscheinsbeweis trotz Auffahrens

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wer auffährt haftet?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn

  • juraexamen.info (Leitsatz)

    Kein Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf Autobahn nach Spurwechsel des Vorausfahrenden

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Grundlagenwissen: Der Anscheinsbeweis (sog. prima-facie-Beweis)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall - Spurwechsel: wer haftet?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis: Auffahrender ist nicht grundsätzlich allein schuld

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel

Besprechungen u.ä. (2)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf Autobahn

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10 (BAB-Auffahrunfall nach Spurwechsel, Anscheinsbeweis)" von RA Thomas Seemayer, original erschienen in: r+s 2012, 255 - 256.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 84
  • NJW 2012, 608
  • MDR 2012, 145
  • NZV 2012, 123
  • NJ 2012, 249
  • VersR 2012, 248
  • AnwBl 2012, 102


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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15  

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …

    aa) Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7 mwN).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).

    Zudem ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grundsätzlich Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO Rn. 11;… Lepa, NZV 1992, 129, 130;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 286 Rn. 39;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 30c).

  • OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14  

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …

    Bei der Heranziehung der Grundsätze des Anscheinsbeweises ist nach der Rechtsprechung (z. B. BGHZ 192, 84) im Allgemeinen Zurückhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabläufen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze auf einen ursächlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schließen, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden tatsächlich festgestellt ist.

    Eine solche Typizität fehlt indessen, wenn - wie hier - feststeht, dass vor dem Auffahrunfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeuges statt gefunden hat und zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeuges unter Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO den Fahrstreifenwechsel vollzogen hat (vgl. BGHZ 192, 84; KG Berlin NJW-RR 2011, 28;… OLG München Schadens-Praxis 2013, 387;… OLG Naumburg VRS 104, 4127).

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16  

    Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden von links nach rechts und …

    Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).

    Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).

    aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596;… ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126).

    Das "Kerngeschehen" - hier also der Auffahrunfall - reicht als solches allerdings als Grundlage eines Anscheinsbeweises dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs (Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 11) - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen.

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO, Rn. 7 mwN;… vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 6/15, NJW 2016, 1098 Rn. 14).

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