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   BGH, 21.03.2012 - XII ZB 510/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6380
BGH, 21.03.2012 - XII ZB 510/10 (https://dejure.org/2012,6380)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2012 - XII ZB 510/10 (https://dejure.org/2012,6380)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2012 - XII ZB 510/10 (https://dejure.org/2012,6380)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 181 BGB, § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB, § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1629 Abs 2 BGB, § 1795 Abs 1 Nr 3 BGB
    Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des anfechtenden (rechtlichen) Vaters von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ab der Rechtslage vom 01.09.2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des anfechtenden (rechtlichen) Vaters von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ab der Rechtslage vom 01.09.2009

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Verfahren in der Vaterschaftsanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretung des Kindes in der Vaterschaftsanfechtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsverfahren und die Vertretung des Kindes

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.03.2012, Az.: XII ZB 510/10 (Vaterschaftsanfechtung)" von VorsRiOLG Eberhard Stößer, original erschienen in: FamRZ 2012, 859 - 863.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 193, 1
  • NJW 2012, 1731
  • MDR 2012, 713
  • FGPrax 2012, 159
  • FamRZ 2012, 859
  • Rpfleger 2012, 439
  • JR 2013, 209
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 02.11.2016 - XII ZB 583/15

    Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den

    Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. März 2012, XII ZB 510/10, BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren noch kein Ausschluss von der Vertretung des Kindes (Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 20).

    Dessen ungeachtet hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. März 2012 (BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 16) unter der Geltung des neuen Verfahrensrechts an dieser und einer weiteren zum früheren Verfahrensrecht ergangenen Entscheidung (Senatsurteil BGHZ 170, 161 = FamRZ 2007, 538 Rn. 14) wegen der Besonderheiten des früheren Verfahrensrechts insoweit nicht festgehalten.

    Eine solche ist im Anfechtungsverfahren nur für den rechtlichen Vater und das Kind als Beteiligte des zu beseitigenden Abstammungsverhältnisses gegeben (Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 16 f.).

    Wenn die Mutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, ist sie ebenfalls von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen (Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 21; zum gemeinsamen Sorgerecht von Mutter und rechtlichem Vater vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 51 = FamRZ 2009, 861 Rn. 30; BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 500).

    Insoweit besteht auch kein entscheidender Unterschied zwischen Anfechtungs- und Feststellungsverfahren (Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 19).

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZB 639/14

    Verfahrenskostenhilfe in Abstammungsverfahren: Rechtsanwaltsbeiordnung für den

    Damit wird vernachlässigt, dass die Interessen der Beteiligten weder durch die Art der Verfahrensbeteiligung noch durch die Antragstellung vorgegeben sind (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 17).

    Die mit dem Beteiligten zu 1 verheiratete Beteiligte zu 2 war zudem entsprechend § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehindert, das Kind im Anfechtungsverfahren gesetzlich zu vertreten (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 21).

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

    Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren:

    Weitere Schwierigkeiten treten im Abstammungsverfahren bei der Prüfung auf, wer die beteiligten minderjährigen Kinder vertreten kann (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 510/10 - FamRZ 2012, 859).
  • BGH, 27.06.2018 - XII ZB 46/18

    Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen

    Die wirksame Vertretung der Interessen des Kindes durch den Verfahrensbeistand ist ausnahmsweise dann nicht gewährleistet, wenn in dem jeweiligen Verfahren die dem Verfahrensbeistand nach § 158 Abs. 4 Satz 6 FamFG verschlossene gesetzliche Vertretung des Kindes notwendig wird (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 191, 48 = FamRZ 2011, 1788 Rn. 22 f. und BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859 Rn. 12 - Vaterschaftsanfechtung).
  • OLG Dresden, 29.01.2016 - 22 WF 1381/15

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Kind im Verfahren der

    Ergänzungspfleger für das Kind bei Vaterschaftsanfechtung durch einen Dritten auch bei gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern (Erweiterung von BGH, Beschluss vom 21.03.2012, XII ZB 510/10, juris).

    Der Bundesgerichtshof hat den Streit mit Beschluss vom 21.03.2012 (Az.: XII ZB 510/10 - aus juris) dahingehend entschieden, dass - weil der Gesetzgeber den Änderungen im Verfahrensrecht keine Ausstrahlung auf die gesetzliche Vertretung zugedacht habe - der in §§ 1795 Abs. 2, 181 BGB zum Ausdruck gekommene Rechtsgedanke für den Ausschluss des rechtlichen Vaters von der Vertretungsbefugnis weiter anzuwenden sei.

    Dies gilt in den Fällen - wie hier - entsprechend, wenn die Vaterschaftsanfechtung seitens eines Dritten und damit in der Sache gegen den rechtlichen Kindesvater erfolgt, weil dieser auch bei dieser Sachlage von der Vertretung ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2012, Az.: XII ZB 510/10, Rz. 14, 16 ).

  • OLG Celle, 09.07.2018 - 21 WF 176/17

    Kosten im Abstammungsverfahren, Sachverständigengutachten, Ergänzungspflegschaft

    Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das betroffene minderjährige Kind im Anfechtungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine geschiedenen Eltern, die jedoch weiterhin die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, nicht wirksam vertreten werden kann (vgl. BGH FamRZ 2012, 859; 2017, 123; Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, a.a.O., § 172 Rn. 13 ff.; Prütting/Helms/ Dürbeck, FamFG, 4. Aufl., § 172 Rn. 4 ff.).

    Der Ausschluss der Mutter des Kindes knüpft gemäß § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB daran an, dass sie mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist oder beide die elterliche Sorge weiterhin ausüben (vgl. BGH FamRZ 2012, 859, 2017, 123; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1122; OLG Oldenburg FamRZ 2013, 1671 [für nicht verheiratete Eltern]).

  • OLG Nürnberg, 24.07.2017 - 7 UF 688/17

    Beschwerde, Vaterschaft, Anfechtung, Kind, Jugendamt, Frist, Scheidung,

    Dies gilt unabhängig davon, dass die frühere kontradiktorische Ausgestaltung des Anfechtungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) mit Wirkung zum 1.9.2009 in ein Amtsverfahren umgestaltet worden ist (BGH FamRZ 2012, 859, Rn. 12).
  • OLG Oldenburg, 27.11.2012 - 13 UF 128/12

    Abstammungsverfahren: Vertretungsbefugnis der Kindesmutter bei gemeinsamem

    Seinen Antrag auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft zur Vertretung des beteiligten Kindes im Abstammungsverfahren hat der zuständige Rechtspfleger des Amtsgerichts durch den angefochtenen Beschluss unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2012 (- XII ZB 510/10 -, FamRZ 2012, 859 ff.) mit der Begründung abgewiesen, die Mutter des Kindes sei im Abstammungsverfahren nur dann von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen, wenn sie mit dem anfechtenden Kindesvater verheiratet sei.

    Der Bundesgerichtshof hat den Streit im Sinne der letztgenannten Auffassung entschieden (Beschluss vom 21.03.2012, - XII ZB 510/10, zitiert nach juris).

  • OLG Naumburg, 18.07.2012 - 3 UF 202/11

    Behördliches Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Bestellung eines

    Im behördlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist, wenn den beteiligten Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht zusteht, für das Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZB 510/10).

    Mit Blick auf die grundsätzliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21.03.2012 - XII ZB 510/10) hat auf Anregung des Senats das Amtsgericht die Ergänzungspflegschaft für den minderjährigen R. angeordnet und das Jugendamt W. zum Ergänzungspfleger bestellt.

  • OLG Koblenz, 04.02.2015 - 13 WF 56/15

    Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Umfang und Ausschluss der Vertretungsbefugnis

    7 a. Der rechtliche Vater, hier also der Ehemann der Mutter des Kindes, ist bei der Anfechtung durch andere Berechtigte, hier durch das Kind, nach § 1600 Abs. 1 Nummer 4 von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (vgl. BGH FamRZ 2012, 859).

    Auch dies hat der BGH in der oben zitierten Entscheidung (FamRZ 2012, 859 Rn 18) klargestellt.

  • OLG Hamburg, 17.04.2015 - 12 UF 217/13

    Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den

  • OLG Düsseldorf, 10.07.2014 - 2 U 78/13

    Umfang der Schutzwirkung eines anwaltlichen Beratungsvertrages zu Gunsten Dritter

  • OLG Stuttgart, 25.04.2014 - 16 WF 56/14

    Vaterschaftsanfechtung durch den nicht ehelichen Vater: Bestellung eines

  • OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12

    Anforderungen an die Begründung einer in das Ermessen des gerichts gestellten

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