Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 199

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 116 SGB 10, § 119 SGB 10
  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

• verkehrslexikon.de

  Zur Kenntniserlangung der Behörde für den deliktischen Verjährungsbeginn und zur grobfahrlässigen Unkenntnis der Regressbehörde

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit für den Beginn der Verjährung der deliktischen Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers; Anwendbarkeit der Grundsätze der sekundären Darlegungslast bei ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Regress - Beginn der Verjährungsfrist - Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Regressabteilung - Fälle grob fahrlässiger Unkenntnis - Grundsätze der sekundären Darlegungslast

• rewis.io

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grobfahrlässige Unkenntnis, wenn Sozialversicherungsträger Organisationspflichten zur Weitergabe von Informationen verletzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 199
  Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit für den Beginn der Verjährung der deliktischen Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers; Anwendbarkeit der Grundsätze der sekundären Darlegungslast bei ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Ansprüche der Sozialversicherungsträger im Deliktsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährungsbeginn bei deliktischen Forderungen in der Sozialversicherung

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Verjährungsbeginn im Deliktsrechts bei Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers

• schluender.info (Kurzinformation)

  Für den Verjährungsbeginn der Ansprüche aus §§ 116, 119 SGB X ist ausschließlich auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Regressabteilung abzustellen

Besprechungen u.ä.

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährung von Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers nach Kenntnis der zuständigen Organisations

Papierfundstellen

• BGHZ 193, 67
• NJW 2012, 2644
• MDR 2012, 766
• NZS 2012, 625 (Ls.)
• NZV 2013, 25
• VersR 2012, 1005
• DB 2012, 1327

Wird zitiert von ... (39)

• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …

  Für den Beginn der Verjährungsfrist ist bei den auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen auf die Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der Mitarbeiter der für den Regress zuständigen Organisationseinheit abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10).
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 528/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN).
• BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

  Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …

  Sie meint, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Teilschadensersatzanspruch nach § 119 SGB X nicht erst mit Eintritt der Beitragslücke übergegangen, sondern bereits im Augenblick der Entstehung des gesamten Ersatzanspruchs mit dem Schadensereignis (unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 8 und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 243/02, NJW-RR 2004, 595, 596).

  Wenn der wegen des Beitragsschadens begründete Ersatzanspruch sogleich mit seiner Entstehung auf den Sozialversicherungsträger überging, kommt es für die Verjährung auf dessen Kenntnis an (BGH, Urteil vom 17. April 2012 aaO mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

 
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12

  Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem …

  Somit hat sich ein von staatlicher Seite mit der Erledigung der Angelegenheit betrauter qualifizierter Mitarbeiter nach seinen individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten für eine bestimmte Art der Schadensbehebung entschieden, die keinesfalls als überzogen erscheint (zur Maßgeblichkeit des Wissens der mit der Erledigung der Angelegenheit betrauten Bediensteten im Bereich der Deliktshaftung vgl. Senat, Urteile vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, VersR 2011, 682 Rn. 11, 14; jeweils mwN).
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …

  Zwar führt die Revision zutreffend aus, dass die Klägerin schlechter steht, als sie gestanden hätte, wenn sie schon zum Zeitpunkt des Schadensereignisses gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten gewesen wäre, weil die Verjährung dann erst mit Kenntnis oder grobfahrlässiger Unkenntnis der Mitarbeiter der Regressabteilung der Klägerin begonnen hätte (siehe dazu Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 mwN).
• BGH, 09.06.2015 - VI ZR 327/12

  Produkthaftung im Bereich der Medizintechnik: Fehlerhaftigkeit eines …

  Da es sich bei der Klägerin, auf die ein möglicher Anspruch nach § 116 SGB X übergegangen ist, um einen Sozialversicherungsträger handelt, ist die Kenntnis der Mitarbeiter ihrer Regressabteilung maßgebend (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 mwN).
• BGH, 18.10.2022 - VI ZR 1177/20

  Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten …

  Insoweit ist auf die Kenntnis der Klägerin und nicht die des Geschädigten abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 8 mwN).

  Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unerheblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (…vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, VersR 2012, 738 Rn. 9 ff.; vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.;… BGH, Urteile vom 9. März 2000 - III ZR 198/99, VersR 2000, 1277, juris Rn. 12;… vom 20. Oktober 2011 - III ZR 252/10, VersR 2012, 587 Rn. 12 f., 20).

  Denn der für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin primär darlegungsbelastete Beklagte (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, VersR 2009, 1630 Rn. 25) hat hinsichtlich der internen Organisation der Klägerin im Jahre 2006 und später keine näheren Kenntnisse und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung, während die Klägerin alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben hierzu zu machen (vgl. Senatsurteile vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 23;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 34 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, VersR 2020, 1331 Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, VersR 2009, 1630 Rn. 25).

  Ihm muss ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 2012 - VI ZR 9/11, VersR 2012, 738 Rn. 17; vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 18).

  Ferner ist es Sache der Regressabteilung, behördenintern in geeigneter Weise sicherzustellen, dass sie frühzeitig von Schadensfällen Kenntnis erlangt, die einen Regress begründen können (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 19).

  Gleiches gilt, wenn die Mitarbeiter der Regressabteilung erkennen mussten, dass Organisationsanweisungen notwendig sind oder vorhandene Organisationsanweisungen von den Mitarbeitern der Leistungsabteilung nicht beachtet wurden und es deswegen zu verzögerten Zuleitungen von Vorgängen kam (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 22).

  Denn es geht insoweit um Vorgänge, die sich im Wahrnehmungsbereich - im internen Geschäftsbereich - der Klägerin abgespielt haben und die der Beklagte nicht kennen kann (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 23).

• BGH, 08.12.2015 - VI ZR 37/15

  Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an …

  b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Klägerin die nach seiner Ansicht für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis mit Eingang des Unfallberichts in der für den Regress zuständigen Rechtsabteilung (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2012 - VI ZR 108/11, BGHZ 193, 67 Rn. 10 ff.) am 18. Januar 2006 erlangt hat.
• OLG Hamm, 11.03.2016 - 9 U 40/15

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der gesetzlichen …

  Das Wissen der Bediensteten der Leistungsabteilung ist demgegenüber regelmäßig unmaßgeblich und zwar auch dann, wenn die Mitarbeiter dieser Abteilung aufgrund einer behördeninternen Anordnung gehalten sind, die Schadensakte an die Regressabteilung weiterzuleiten, sofern sich im Zuge der Sachbearbeitung Anhaltspunkte für eine schuldhafte Verursachung des Schadens durch Dritte oder eine Gefährdungshaftung ergeben (vgl. BGH U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

  Für die Kenntniserlangung im Bereich der auf einen Sozialversicherungsträger nach SGB X übergegangenen Ansprüche eines Geschädigten hat der für diesen Bereich zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unmissverständlich Stellung bezogen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

  Dies kann nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn eine Wissenszurechnung wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten durch ein "Verschließen der Augen" vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis noch nicht gegeben ist (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

  So kann eine grob fahrlässige Unkenntnis der Behörde etwa zuzurechnen sein, wenn ein Mitarbeiter der Regressabteilung aus ihm zugeleiteten Unterlagen in einer anderen Angelegenheit ohne weiteres hätte erkennen können, dass die Möglichkeit eines Regresses in einem weiteren Schadensfall in Betracht kommt, und er die Frage des Rückgriffes auf sich beruhen lässt, ohne die gebotene Klärung der für den Rückgriff erforderlichen Umstände zu veranlassen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

  Sofern etwa wegen des langen Zeitablaufs, der Nichtbeachtung von Anweisungen zur Unterrichtung der Regressabteilung oder anderer Umstände eine geringen Anforderungen entsprechende Substantiierung seitens des Beklagten erfolgt ist, wird es mithin nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast regelmäßig Sache des klagenden Trägers der Sozialversicherung sein, Einzelheiten der internen Organisation und der internen Abläufe darzulegen (vgl. BGH, U.v. 17.04.2012, - VI ZR 108/11 -, juris, m.w.N.).

• OLG Hamm, 09.11.2018 - 9 U 39/18

  Rentenversicherung; Anspruchsübergang; Verjährung; Regressabteilung

  Der Kläger ist seiner sekundären Darlegungslast (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. April 2012, VI ZR 108/11) mit der Darstellung der Kenntnis des Mitarbeiters seiner Regressabteilung von dem Anspruch erst am 27.08.2015 hinreichend nachgekommen.
• OLG Braunschweig, 28.02.2020 - 9 U 31/19

  Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung
• KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14

  Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
• BGH, 12.06.2012 - II ZR 105/10

  Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des …
• OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

  Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen
• LG Bochum, 16.12.2015 - 6 O 205/15
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2012 - 3 Sa 134/12

  Equal Pay - Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher - …
• OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 3 U 48/13

  Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers aufgrund eines vorsätzlich oder …
• OLG Frankfurt, 06.03.2019 - 3 U 145/18

  Verjährungsauslösende Kenntnis bei vollautomatisiert ablaufenden Vorgängen
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• OLG Saarbrücken, 02.07.2014 - 1 W 37/13

  Arzthaftung wegen fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung: Verjährung von …
• LAG Hamm, 22.03.2022 - 17 Sa 1396/20

  Beteiligung des Personalrats bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …
• OLG Brandenburg, 24.02.2022 - 12 U 254/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Motorradsturz in einer Baustelle; Verletzung …
• OLG Bamberg, 14.02.2014 - 4 U 62/13

  Arzthaftungsprozess: Verjährung des Schadenersatzanspruches der Patientenseite - …
• OLG Hamm, 13.09.2017 - 30 U 34/16

  Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung ausgezahlter Einspeisungsvergütung
• OLG Nürnberg, 04.06.2018 - 4 U 320/18

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen - grobe Fahrlässigkeit im Regressfall
• OLG Hamburg, 28.06.2019 - 1 U 160/18

  Rückerstattung von Zahlungen für die Vermittlung und Betreuung von Patienten; …
• KG, 16.02.2015 - 8 U 67/14

  Schadensersatzanspruch wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: …
• LG Bochum, 19.12.2014 - 4 O 384/13

  Anspruch der deutschen Rentenversicherung auf Leistung von Schadensersatz aus …
• LSG Hessen, 27.04.2021 - L 2 R 188/20
• OLG Frankfurt, 31.10.2013 - 22 U 89/12

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen
• KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15

  Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
• LG Potsdam, 20.11.2013 - 11 O 200/12

  Regressanspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausbetreiber wegen einer …
• BVerwG, 28.06.2018 - 10 B 20.17

  Rücknahme von Zuwendungen aus EU-Mitteln für ein Bauvorhaben aufgrund mehrerer …
• LG Potsdam, 18.12.2013 - 11 O 201/12

  Regressanspruch einer Plegekasse gegenüber einem Krankenhausbetreiber wegen einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2018 - 2 O 20/17

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen bei Organisationsverschulden des …
• AG Zossen, 10.02.2014 - 5 C 145/13

  Unerlaubte Handlung - Verjährung Regressansprüche Opferentschädigungsleistungen
• LG Münster, 30.08.2017 - 16 O 434/16

  Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen, Einziehungsermächtigung des …
• BSG, 15.01.2014 - B 12 P 2/13 B
• OLG München, 30.07.2014 - 8 U 157/14

  Anspruch auf "Kaufpreisnachbesserung" verjährt in drei Jahren!